Der Ausschuss ist mit dem Vorschlag von Herrn Rosinski, die umfangreichen, auf TOP 3 Bezug nehmenden Fragen entweder im Rahmen des TOP oder in anderer Form zu bearbeiten, da sich einige Fragen ggf. durch den Vortrag der BUKEA beantworteten, einverstanden.
Auf Anregung von Herrn Froh wird der Änderungsantrag als TOP 8.1 in die Tagesordnung aufgenommen.
Die geänderte Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Frau Schäfermeyer-Gomm erläutert einführend, die BUKEA habe 2020 das Büro KLS mit der Untersuchung und Bewertung der Gewässerstruktur und des Gewässerlebensraumes des Hohendeicher Sees unter Einbeziehung der vielfältigen Nutzung sowie die Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen zur Verbesserung der gewässerökologischen und naturräumlichen Situation im Hinblick auf die Zielerreichung gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie und die Verbesserung bzw. den Erhalt der Gewässerqualität beauftragt.
Frau Eydeler-Jäppinen stellt anhand einer Präsentation die Inhalte und Ergebnisse der Studie aus 2020 vor.
Frau Schäfermeyer-Gomm geht auf die Maßnahmen ein und ergänzt diese.
Der Untersuchungsbericht und ggf. auch die vorgetragenen Vorschläge werden bis Ende September auf der Homepage des Bezirks veröffentlicht. So haben alle interessierten Bürger:innen, Steakholder:innen sowie die Politik, die Möglichkeit Anmerkungen, Fragen und Vorschläge an das Funktionspostfach der BUKEA zu richten. Die Ergebnisse werden dann im Regionalausschuss berichtet.
Es werden Fragen gestellt, die von Frau Schäfermeyer-Gomm und Frau Eydeler-Jäppinen beantwortet werden.
Frau Garbers begrüßt die in dem Gutachten vorgestellten Maßnahmen. Sie sieht bei einigen Maßnahmen jedoch noch Beratungsbedarf und fordert eine Ortsbegehung sowie einen Runden Tisch.
Weiter fordert sie die Pflegemaßnahmen kurzfristig umzusetzen.
Frau Ehlebracht erklärt, die Toilettenkapazität ist mit 12 Toiletten bei 6.500 Besuchern pro Tag sehr knapp bemessen. Sie fragt, ob man nicht auch die Toiletten durch häufigere Leerung in ihren Kapazitäten erweitern könnte.
Herr Rosinski ergänzt, dass die Toiletten in der Zuständigkeit der Stadtreinigung liegen.
Herr Meyns schlägt vor, alle Fragen noch einmal in den Fraktionen zusammenzutragen, zu thematisieren und anschließend erneut mit dieser Thematik zu befassen.
Frau Garbers schlägt vor, bezugnehmend auf das Gutachten und auf die Vorschläge, eine interfraktionelle Stellungnahme an die BUKEA zu schreiben.
Herr Rosinski teilt mit, dass er als Ansprechpartner für das Verkehrskonzept sowie für das Konzept am Hohendeicher See zuständig ist. Beide Konzepte werden daher aufeinander abgestimmt.
Frau Schäfermeyer-Gomm erklärt, dass der See noch eine relativ gute Qualität hat. Sie weist auf die Sensibilität der Ökosysteme auf klimatische oder Umweltveränderungen hin.
Die ersten Sperrungen in 2018 und auch immer wieder Blaualgenvorkommen sind ein Indiz, dass Handlungsbedarf besteht. Die geplanten Maßnahmen zur Besucherlenkung durch das gezielte entfernen bzw, setzen der Röhrichtinseln sollten zügig umgesetzt werden.
Sie sieht den Nutzungsdruck als kritisch. Aber die Gewässer und Grünanlagen sind für alle Bürger:innen da, und alle Bürger:innen müssen sich letztendlich vertragen, Regeln beachten und Rücksicht aufeinander nehmen, sonst funktioniere das in dieser Dichte in der Stadt nicht mehr.
Digitale Infos findet sie gut. Sie schlägt vor auf der Badegewässerseite, auf der Informationen und Nutzungsregeln veröffentlicht werden, mit der Bezirksseite zu verknüpfen.
Zur Finanzierung erklärt sie, dass hier eine gemeinsame Lösung mit dem Bezirk erfolgen muss. Die Mittel der BUKEA sind ebenfalls begrenzt. Eine Beteiligung ist jedoch möglich.
Frau Eydeler-Jäppinen bestätigt, dass die Entwicklung der Fadenalgen mit der Wassertemperatur und der Badenutzung zusammenhängt. Zu einem natürlichen Ufersaum gehören auch Röhricht und Gehölze. Grundsätzlich ist eine starke Windexposition auf einem Gewässer nicht gut für die Röhrichte. Wichtig ist hier ein Gleichgewicht zwischen dem Baumschnitt und den Nutzern herzustellen.
Frau Ehlebracht erklärt, da aus dem Gutachten hervorgeht, dass der Nährstoffeintrag, die Eutrophierung überwiegend über den Menschen geschieht, sollte man das Thema Toiletten berücksichtigen.
Frau Schäfermeyer-Gomm stimmt Frau Ehlebracht zu. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass auch hier Haushaltsbeschränkungen vorliegen und Prioritätenlisten. Ihr obliegt die beratende Tätigkeit, so dass sie nur auf die Bedarfe hinweisen kann. Hinzukommt, dass kurzfristige Lösungen für die Stadtreinigung nur schwer umzusetzen sind.
Herr Meyns greift die beiden Vorschläge von Frau Garbers auf, interfraktionell die Stellungnahmen inhaltlich zu dem Gutachten und zu den Präsentationen aufzubereiten und abzustimmen. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Herr Rosinski schlägt vor, die Fragen von Herrn Frohboese an das Funktionspostfach der BUKEA weiterzuleiten, da diese nicht abschließend geklärt wurden.
Herr Meyns hält das für sinnvoll, das Gleiche gelte für andere Fragen, die sie erreichten.
Frau Schäfermeyer-Gomm stimmt dem zu.
Herr Kies stellt sich vor und berichtet über die Zeitschiene zur Nachbesetzung:
Ende 2018 / Anfang 2019 wurde das Projekt zur Nachbesetzung der Posten begonnen, da in den nächsten Jahren fünf Polizeiposten vakant werden. Durch die bisherige Postenphilosophie, Wohnhaus = Dienstposten, stehen keine Diensträume für die Nachfolger:innen zur Verfügung. Die Polizeipräsenz in den Vier- und Marschlanden soll erhalten bleiben, jedoch kann sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht in der Form weitergeführt werden. Insofern muss die Postenphilosophie so modifiziert werden, dass man Büroräume für die im Dienst befindlichen Polizeiposten findet.
Hierzu wurden bereits mehrere Gespräche mit dem Bezirk, der Feuerwehr und anderen Institutionen geführt, um Räumlichkeiten zu generieren. Dies gestaltet sich aufgrund des angespannten Immobilienmarktes jedoch schwierig.
Geeignetes Personal soll durch Hospitation sowie durch das Ansprechen von internen Interessenten akquiriert werden. Es liegen genügend Interessensbekundungen vor. Jedoch reicht das Wohnen im Landgebiet für einen jungen Schutzmann nicht aus, um dort Dorfsheriff zu werden. Andersrum ist nicht jeder, der etabliert in Barmbek wohnt, bereit sein Zuhause aufgeben, um in die Vier- und Marschlande zu ziehen.
Herr Froh merkt an, dass die Nachbesetzung für den Polizeipost in Fünfhausen in der Zwischenzeit erfolgt ist. Daher kann dieser Punkt vom Antrag gestrichen werden. Ziffer 2 muss wie folgt geändert werden: „Das Ergebnis ist dem Regionalausschuss jeweils zu den Pensionierungen vorzustellen.“ Er bittet die Ausschussmitglieder dem Antrag zu zustimmen.
Die Mitglieder sprechen sich für einen Erhalt der Polizeiposten in den Vier- und Marschladen aus und betonen die Wichtigkeit für die Region und die Bevölkerung.
Herr Rosinski gibt einen Überblick und bedankt sich bei den Kollegen des PK 43 und der Innenstadt für die tolle Leistung während der heißen Tage.
Er berichtet, dass fast durchgängig die Phase I vorlag. Hierfür werden durch die Polizei die Zufahrtsstraßen zu den einzelnen Seen geschlossen. Dadurch hat sich der Hotspot vom Hohendeicher See zum Allermöher Deich verschoben. Zusätzlich wurden in Abstimmung mit der Feuerwehr weitere Maßnahmen ergriffen.
Die Verlagerung des Hotspots wird bis zum Ende des Sommers beobachtet.
Zudem wurden am Eichbaumsee Kontrollen durch das Bezirksamt sowie die Polizei zum Thema Camping durchgeführt.
Des Weiteren werden die Buslinien 120 und 321 der VHH verstärkt.
Als Problem sieht er die Entwendung der Beschilderung. Um dem entgegen zu wirken, werden nun feste Schilde installiert.
Frau Pelch erläutert den Antrag.
Frau Brodbeck verweist auf den Antrag der Koalition zur Sanierung des Marschbahndamms in seiner gesamten Länge. Hierzu soll ein Konzept erstellt werden, welches auch die Nebenanlagen des Marschbahndamms inkludiert.
Herr Acht unterstreicht, man solle am Marschbahndamm mehr Sitzbänke aufstellen. Wenn das in Form von Rastplätzen geschehe, die teilweise bestünden, sei das eine wunderbare Sache. Zu Frau Brodbeck führt er aus, die Betonstreifen seien aus seiner Sicht zu schmal. Damals sei nicht an Rollstuhl-, Dreiradfahrer und Radfahrer mit kleinen Kindern und Gepäck gedacht worden, die heutzutage unterwegs seien.
Frau Pelch beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Herr Meyns unterbricht die Sitzung bis 20:25 Uhr
Frau Pelch erklärt, sie würden gerne über den Antrag abstimmen lassen.
Herr Rosinski schlägt vor, dass Frau Hanke über den Sachstand zur Beantragung der Fördermittel berichtet.
Frau Hanke berichtet, dass sie am 02.08.2021 einen Förderantrag beim Bundesministerium für Verkehr im Förderprogramm Radnetze Deutschland gestellt hat.
Durch die BVM sind Fördermittel von 25 Prozent des Gesamtvolumens zugesagt worden. Dies sind 1,25 Millionen Euro. Hiermit wird der Eigenmittelanteil gedeckt, den die Förderung durch die Bundesmittel vorsieht. Durch die Bundesmittel könnten die anderen 75 Prozent, insgesamt 3,75 Millionen Euro, abgedeckt werden.
Förderziel dieses Programms ist die Qualitätssteigerung der Radwege, der Oberflächenstruktur selbst und zum anderen die begleitende Infrastruktur. Mit dem Programm soll das Radnetz Deutschlands als touristisches Fernwander-, Radwanderroutennetz ausgebaut und attraktiver gestaltet werden.
Herr Rosinski fasst zusammen, auf Grundlage des beschlossenen Antrags wurden Mittel in Berlin eingeworben. Sollten die Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist auch eine Zielsetzung die Raststätten entlang des Marschbahndamms herzurichten.
Herr Froh erläutert den Hintergrund der Drucksache und bittet um Zustimmung.
Herr Jarchow teilt mit, dass die SPD-Fraktion sich dem Vorschlag grundsätzlich anschließt.
Er hält jedoch die Abstände von 200 Meter für zu gering. Er bittet auch die Kosten für die Unterhaltung zu bedenken.
Herr Rosinski berichtet, im Bergedorfer Gehölz sind zehn dieser Schilder aufgestellt. Die Aufstellung wurde von der Fachbehörde übernommen. Alles weitere obliegt dem Bezirk.
Er bittet, das Petitum um Prüfung einer Finanzierungsquelle zu erweitern.
Herr Meyns schlägt vor, eine neue Textziffer 3 einzufügen: „Das Bezirksamt bzw. der Bezirksamtsleiter prüft, inwieweit eine Finanzierung aus Mitteln des Bezirksamtes oder aber von Fachbehörden überhaupt möglich ist, bzw. wie man das ermöglichen kann.“ Das jetzige Petitum 3. werde dann die Textziffer 4.
Herr Froh bekundet sein Einverständnis.
TOP 8 und TOP 8.1 werden gemeinsam unter TOP 8.1 beraten.
Herr Froh stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor.
Frau Brodbeck erläutert den Änderungsantrag.
Herr Acht teilt mit, auch der Seniorenbeirat befürwortet den Antrag
Herr Jarchow erklärt, in Ziffer 1 des Petitums ist aufgeführt, dass es um Standorte auf öffentlichem und privatem Grund geht. Standorte auf privatem Grund können nicht Gegenstand dieses Antrags sein, da sie nicht in der Prüfungsobliegenheit des Bezirksamtsleiters liegen.
Herr Froh erklärt anhand des Beispiels der Vierländer Volksbank, dass auch andere Supermärkte eine Ladesäule plus Platz zur Verfügung stellen könnten. Die Art der Finanzierung, z.B. durch Förderprogramme, müsste dann noch gesondert geprüft werden.
Herr Meyns fasst zusammen, beim Petitum zu 1. wird im letzten Satz „und privatem“ gestrichen, sodass es heißt „Standorte auf öffentlichem Grund eingerichtet werden können“. Dann werde aus dem Änderungsantrag das Petitum zu 2. eingefügt und das ursprüngliche Petitum 2. wird dann Textziffer 3 „das Ergebnis der Prüfung und gegebenenfalls mögliche Umsetzungsansätze sind dem Regionalausschuss im September (dort stehe November) vorzustellen“.
Herr Froh und Herr Stamer stimmen dem so zu.
1. Anwohnerbeschwerden Hohendeicher See
Herr Rosinski erklärt, dieser Punkt wurde unter TOP 3 beraten und wird an die BUKEA weitergeleitet.
Jedoch liegen keine Eingaben zu diesem Thema vor.
2. Straßenzustand Alter Elbdeich in Altengamme / Abschnitt Kirchwerder bis Reiterhof Putfarcken
Bezüglich des schlechten Straßenzustandes des Alten Elbdeiches in Altengamme, Abschnitt zwischen Kirchwerder bis zum Reiterhof Putfarcken liegt ihm eine Zusage zur Sanierung der Asphaltdecke bis zum Ende des Sommers vor. Der erste Teilabschnitt wird noch im Herbst 2021 realisiert. Der zweite Teilabschnitt wird nach der Sturmflutsaison in 2022 vollendet.
3. Baumaßnahmen A25
Er erklärt, dass der Bezirk über die Maßnahmen informiert wurde.
Herr Froh erklärt, er würde hierzu gerne Herrn Merl von der Autobahn GmbH über den Hauptausschuss einladen lassen, um über die geplanten Sperrungen rund um Bergedorf und den Vier- und Marschlanden zu berichten.
Herr Meyns lässt über den Antrag von Herrn Froh abstimmen. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
4. Baustelle Neuengammer Hausdeich
Auf die Frage von Frau Brodbeck zu der Baustelle am Neuengammer Hausdeich erklärt Herr Rosinski, dass es sich hierbei nicht um eine Baustelle eines Leistungsträgers handelt.
5. Baustellen Allermöher Deich
Auf die Frage von Herrn Woller erklärt Herr Kleeberg, dass die Baustellen am Allermöher Deich unumgänglich sind.
Auf die Anmerkung von Herrn Martens teilt Herr Kleeberg mit, dass der Allermöher Deich nicht die Umleitungsstrecke für die Autobahn ist. Daher werden die anderen Baustellen nicht durch die koordinierenden Behörden betrachtet.
6. Schwermetalle Liegewiese Dove Elbe
Hier stellt Herr Rosinski einen Link der BUKEA zur Verfügung, über den alle Informationen nachzulesen sind.
7. Gehweg Kirchenheerweg / Zollenspieker Fähre
Herr Rosinski berichtet, dass ihm zwei Eingaben zu dem Gehweg vorliegen. Diese wurden geprüft. Die Pfützenbildung ist nicht so stark ausgeprägt, wie vermutet und beschrieben. Die Glensanderschicht des Gehwegs dient der Entwässerung. Problematisch sind jedoch die Fahrzeuge, die über den Gehweg fahren. Mit regelmäßigen Sichtungen und Reparaturen wird der Zustand erhalten. Ein Ausbau mit Pflaster ist aus finanzieller Sicht nicht möglich.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Referent Schöpfwerke
Auf die Frage von Herrn Froh berichtet Herr Rosinski, dass man versuche zur September-Sitzung einen Referenten der BUKEA/LSBG zu erhalten.
Ortstermin Hohendeicher See
Herr Froh bittet um Beschlussfassung für einen Ortstermin am Hohendeicher See.
Herr Rosinski führt aus, dass die Fachsprecher sich zeitnah abstimmen werden. Sobald hieraus eine Einigung erzielt wurde, bemüht er sich um einen gemeinsamen Termin.