Es sind keine Fragestellenden anwesend.
Frau Feiler bittet darum, TOP 6, 7 u. 8 auf die nächste Sitzung zu vertagen, da Herr Gruber heute nicht teilnehmen kann.
Der so geänderten Tagesordnung wird einhellig zugestimmt.
Herr v. Appen stellt sich als Berater des Vorstandes des Vereins Sicheres Wasser e.V. (SiWa) vor, der aufgrund seiner früheren Tätigkeit für Informationen zur Verfügung steht, die mit dem Vorsitzenden abgestimmt wurden.
Herr Mirbach stellt die unglückliche Situation des bisherigen Vereinsvorstands dar.
Herr v. Appen informiert über die Entstehung der SiWa e.V. und die Entwicklung der verlässlichen Wasseraufsicht in Allermöhe.
Die Übergabe des Vereins erfolgte 2021 in bestem Zustand, 36 Rettungsschwimmer waren aktiv.
2022 wurden von 56 Wachtagen nur 36 abgeleistet. Es fand keine Fortbildung statt, zahlreiche Rettungsschwimmer haben den Verein verlassen.
2023 erfolgte die Übergabe an das Deutsche Rote Kreuz. Der Vorsitzende war nicht mehr geschäftsfähig, da 2 Vorstandsmitglieder aus dem Verein ausgetreten sind.
Für das umfangreiche Rettungsmaterial wurde nicht festgelegt, ob dieses dem DRK geschenkt oder geliehen wurde.
Zu nächsten Saison sind 2 Fortbildungsgänge für Rettungsschwimmer geplant.
Herr von Appen appelliert dringend, weitere Schwimmbäder auch zur Ausbildung von Rettungsschwimmern zu errichten.
Im August 2023 wurde ein neuer Vereinsvorstand gewählt.
Von den Finanzmitteln des Vereins sind noch ca. 6.000,- € vorhanden. Nach der erforderlichen Rückzahlung an das Bezirksamt wegen zu wenig geleisteter Wachtage bleiben noch ca. 1.000,- € übrig.
Aktuell konnten 38 neue Interessenten für die Rettungsschwimmer-Ausbildung gewonnen werden.
Herr von Appen bekräftigt, dass SiWa wieder den Wachdienst am Allermöher See leisten möchte, da die Aktiven aus diesem Bereich kommen. Der See Hinterm Horn könnte ebenfalls bewacht werden, da er in erreichbarer Nähe liegt. Eine Verlosung aller zu bewachenden Gewässer wäre nicht akzeptabel.
Die Rückübergabe der Materialien ist kurzfristig erforderlich. Es sind auch Materialen übergeben worden, die Eigentum des SiWa e.V. sind (Rechner, Beamer, Trainingspuppen etc.).
Eine Schwimmausbildung in den Seen ist aus Sicht der SiWa möglich. In Allermöhe wurden Frühschwimmer ausgebildet. In Müssen wurden seit 2006 über 100 Kinder ausgebildet. In Altengamme erhielten ca. 6 Kinder das Seepferdchen.
Auf Nachfrage von Frau Al-Kailani bedauert Herr von Appen mit, dass der Wert der verbliebenen Materialien und die Sachkosten schwer beziffert werden können.
Für Personalkosten wurden bisher 25.000,- € abgefordert, von denen ca. 20.000,- € genutzt wurden. Zu erwarten sind aktuell 25 - 28.000,- € Kosten inkl. ca. 2.000,- € Sachkosten. Es erfolgt eine detaillierte Abrechnung entsprechend der geleisteten Wachstunden.
Herr Dietrich weist darauf hin, dass eine Inventarisierung der Materialien erfolgt sein müsste. Die entsprechende Liste könnte genutzt werden, um die Rückgabe von der DRK Wasserwacht zu erwirken.
Herr Trute betont, dass ein privatrechtliches Binnenverhältnis zwischen SiWa e.V. und dem DRK besteht.
Herr Dietrich fragt nach der Ausbildung von Rettungsschwimmern und den Rahmenbedingungen der Aufwandsentschädigung.
Herr von Appen erläutert, wie sich die Personalkosten für die 56 Wachtage zusammensetzen. Ein normaler Rettungsschwimmer erhält 11,- € / Std. Aufwandsentschädigung.
Der Ausbildung von Rettungsschwimmern erfolgt gegen eine Aufwandsentschädigung von 80,- € für die Rettungsschwimmer. Diese erhält der Lehrscheininhaber, um seine eigene Ausbildung zu finanzieren.
Herr Trute teilt mit, dass ein Interessenbekundungsverfahren ausgelobt wird, auf das sich nach den Kriterien mit einem Konzept beworben werden kann.
Herr v. Appen fragt nach der Langfristigkeit der Vereinbarungen. Herr Trute weist auf die Jährlichkeit des Haushaltes und die wenigen verfügbaren Institutionen hin.
Auf Nachfrage von Frau Garbers teilt Herr von Appen mit, dass 3 Personen die minimale Besetzung für die Bewachung am Allermöher See sind.
Herr Dietrich verweist auf seinen Beitrag in der Bezirksversammlung, in dem er den Antrag erläutert hat.
Frau Al-Keilani erinnert an einen ähnlichen Prüfantrag der Koalition, dessen Ergebnis zunächst abgewartet werden sollte.
Herr Mirbach hält die fehlenden Schwimmzeiten für ein generell zu lösendes Problem.
Herr Dietrich gibt zu bedenken, dass die Vereine keine weiteren Wasserzeiten anbieten können, da diese nicht finanzierbar sind. Schwimmausbildung ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, für das von staatlicher Seite finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Prüfantrag soll für Klarheit beim Thema sorgen.
Herr Trute teilt mit, dass Antwort erstellt, aber noch nicht abschließend geprüft wurde. Eine Abfrage hat ergeben, dass an einer Stelle Schwimmbahnen zur Verfügung stehen aber kein Personal, an anderer Stelle ist es genau umgekehrt. Daher wäre es denkbar, die verschiedenen Anbieter zusammen zu bringen.
Die Verfügbarkeit weiterer Zeiten in Reinbek wird geprüft, scheint aber nicht erfolgversprechend zu sein.
Herr Mirbach unterstreicht, dass Bergedorf ein wachsender Bezirk mit den meisten Badeseen ist. Mittel sollten dringend vom Senat zur Verfügung gestellt werden. Er bittet um einen Sachstandsbericht rechtzeitig vor der nächsten Badesaison.
Frau Al-Keilani findet den Antrag sehr unterstützenswert.
Der Antrag wird einhellig mit der Änderung beschlossen, dass dem S+B „zeitnah“ berichtet wird.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Frau Garbers informiert an einem konkreten Beispiel darüber, dass der praktische Unterricht in der Schule oft zu kurz kommt, da nicht ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.
Herr Trute lädt in die Jugendeinrichtungen ein, in denen auch handwerklich gearbeitet werden kann.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Frau Al-Keilani und Herr Vlamynck danken dem Bezirksamt für den informativen Bericht.
Herr Kubat bedauert, dass beim Bauverfahren des Basketballplatzes am Mittleren Landweg kein Fortschritt erkennbar ist.
Herr Trute erläutert, dass geforderte statische Nachweise zu einer Verzögerung des Genehmigungsverfahrens geführt haben.
Der Fachausschuss für Sport und Bildung nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
11.1
Herr Schmidt fragt, warum für Gebäude auf Sportrahmenvertragsflächen keine PV zulässig ist. Auch die Installation von Ladesäulen ist nicht zulässig. Zugesagte Fördermittel drohen zu verfallen.
Herr Trute sagt die Prüfung zu Protokoll zu.
Protokollnotiz:
Die Errichtung von E-Ladesäulen und Photovoltaikanlagen auf überlassenen Sportflächen stehen im Widerspruch zum EU Beihilferecht (Art. 107 AEUV). Das Landessportamt erarbeitet derzeit eine neue Globalrichtlinie zum Thema „Überlassung von Sportanlagen“. In diesem Kontext erfolgt auch eine Prüfung dieser Problematik gemeinsam mit der Wirtschaftsbehörde.
11.2
Herr Dietrich fragt nach dem Sachstand der Defibrillatoren auf Sportstätten.
Herr Trute sagt die Prüfung zu Protokoll zu.
Protokollnotiz:
Das für eine Ausschreibung erforderliche Leistungsverzeichnis wurde vom Federführer Sport an die zuständige Justizbehörde übermittelt und dort bereits geprüft. Aufgrund der Komplexität der Ausschreibung (Rahmenvereinbarung & Wartungsvertrag für alle Sportabteilungen der FHH, Beschaffung von Medizinprodukten unter Berücksichtigung des Medizinproduktegesetzes und der Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten etc.) muss das Leistungsverzeichnis erneut angepasst und konkretisiert werden. Fehlerhafte Unterlagen würden dazu führen, dass der gesamte Ausschreibungsprozess wiederholt werden muss. Dies würde die Beschaffung von Defibrillatoren für bezirkliche Sportanlagen weiter verlangsamen.
Die Entwicklung des Leistungsverzeichnisses sowie die Vorbereitung der Ausschreibung erfordern daher zahlreiche Abstimmungen und präzise Recherchen, wodurch sich der Ausschreibungsvorgang verzögert. Daher konnte die Ausschreibung bislang noch nicht veröffentlicht werden. Der Ausschreibungsprozess wird jedoch sowohl vom federführenden Bezirksamt Harburg als auch von der Justizbehörde kontinuierlich fortgeführt.