Grundsteuerreform
Ein Bürger fragt, warum nach der Grundsteuerreform sein Grundstück in einer guten Wohnlage und das seines Nachbars in einer schlechten Wohnlage liegt.
Straßenunterhaltung
Ein weiterer Bürger merkt an, dass am Horster Damm Hecken in die Fahrbahn ragen. Weiterhin bemängelt er die mangelhafte Pflege an der Brookwetterung.
Herr Froh bittet, die Mängel über den Melde-Michel anzumelden.
Herr Charles teilt mit, dass er die Mängel notiert hat und an die zuständige Stelle weiterleitet.
Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Herr Schreyer erläutert das Hamburger Grundsteuermodell, die Bewertungsgrundlagen (Flächenmodell, Äquivalenzzahlen), Rabatte für normale Wohnlagen und die Anwendung des Wohnlagenverzeichnisses.
Frau Reder und Herr Dr. Promann erklären Zweck, Methodik und rechtliche Grundlagen des Wohnlagenverzeichnisses, insbesondere im Zusammenhang mit dem Mietenspiegel.
Die Präsentation hierzu wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Im Anschluss erfolgt eine umfangreiche Diskussion mit zahlreichen Nachfragen, Beispielen und Kritikpunkten.
Unter anderem kritisieren Herr Veit, Frau Garbers, Frau Kramer, Herr Heilmann und Frau Scherhaufer, dass das Wohnlagenverzeichnis die besonderen Strukturen der Vier- und Marschlande nicht ausreichend abbildet.
Es wird bemängelt, dass große Grundstücke, fehlende Infrastruktur, eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten und ländliche Besonderheiten nicht angemessen berücksichtigt werden.
Die Gewichtung der Indikatoren (u.a. Bodenrichtwert, Grünflächenanteil, Statusindex) wird als nicht nachvollziehbar und für das Landgebiet als ungeeignet empfunden.
Die Möglichkeit, im Einzelfall eine abweichende Wohnlage nachzuweisen, wird als zu aufwändig und bürgerunfreundlich kritisiert.
Frau Reder und Herr Dr. Promann erläutern, dass die Indikatoren und deren Gewichtung (z.B. Bodenrichtwert 33,2 %, Statusindex 21,3 %, Grün- und Wasserflächenanteil 9,4 %) für ganz Hamburg einheitlich angewendet werden. Die Methodik orientiert sich am Mietenspiegel und ist auf Gesamt-Hamburg ausgelegt, nicht auf einzelne Bezirke.
Herr Schreyer verweist auf die Möglichkeit, im Einzelfall durch Gutachten eine abweichende Wohnlage nachzuweisen, betont aber, dass dies mit Aufwand und Kosten für die Betroffenen verbunden ist.
Die Kritik an der mangelnden Transparenz der Daten wird aufgenommen, es liegen jedoch technische und ressourcenbezogene Hürden für eine umfassende Offenlegung vor.
Herr Jarchow stellt die Systematik des Flächenmodells grundsätzlich in Frage, da es nicht zwischen bebaubaren und nicht bebaubaren Flächen unterscheidet. Er verweist dabei auf ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg, das die Verfassungsmäßigkeit des Modells bestätigt, aber die Modellfrage offenlässt.
Frau Brodbeck betont, dass die politische Zielsetzung der Kostenneutralität bei der Grundsteuer in den Vier- und Marschlanden verfehlt wird. Sie kritisiert, dass strukturelle Probleme auf Einzelfälle abgewälzt werden und viele Betroffene den Rechtsweg nicht beschreiten können.
Frau Kramer weist zudem daraufhin, dass das Gremium, das den Mietenspiegel erstellt, hauptsächlich aus Vertretern großer Wohnungsunternehmen und Genossenschaften besteht, aber keine privaten Eigentümer dabei sind. Diese Gruppen haben ein Interesse daran, dass die Mieten in gut ausgestatteten Wohngebieten angemessen bleiben. Deshalb kritisiert sie, dass der Mietenspiegel nicht als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer verwendet werden sollte, da dies vor allem den Interessen der im Gremium vertretenen großen Vermieter zugutekommen würde.
Wird unter TOP 3 beraten.
Wird unter TOP 3 beraten.
Herr Borggräfe stellt die bisherige Arbeit der Stiftung vor und präsentiert die zukünftigen Ideen. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Ausschuss lobt die bisherige Arbeit und sagt weitere Unterstützung zu.
Fragen der CDU-Fraktion
1. Planungsstand an der alten Stadtteilschule in Kirchwerder
Wir hätten gerne gewusst,
wie der aktuelle Planungstand und zeitliche Ablauf auf dem alten
Schulgelände der Stadtteilschule ist?
Gibt es schon Pläne für den Schulneubau?
Für die Stadtteilschule Kirchwerder Altstandort gibt es eine Baugenehmigung.
Wie weit sind die Pläne für den Wohnungsbau und Festplatz?
Grundsätzlich befinden wir uns weiterhin im Austausch mit Schulbehörde und LIG. Es können jedoch keine Zeitangaben gemacht werden.
2. Fahrbahnmarkierungen in den Vier- und Marschlanden
Wir hatten bereits in der Aprilsitzung nachgefragt und uns wurde mitgeteilt, dass
die Aufträge vergeben sind.
Augenscheinlich fehlen noch an vielen Stellen die Markierungen und wurden
auch noch nicht ergänzt.
Wann erfolgen die Arbeiten?
Es wurden bereits für gesamt Bergedorf in der Zeit von April bis Mai Markierungsarbeiten in Höhe von 42.000 € ausgeführt.
Die Arbeiten, die schon beauftragt sind haben einen Gesamtwert von 95.000 €. Davon gehen rund 65.000 € in die B 5 von Landesgrenze bis zur Bezirksgrenze in Mitte.
Herr Froh berichtet, dass die CDU-Fraktion bereits ein Auskunftsersuchen eingereicht hat, welches sich noch in der Klärung befindet.
Herr Charles teilt mit, dass die Telekom AG im Bezirk weiterhin den Glasfaserausbau betreibt. An welchen Stellen dieses geschieht, darauf hat der Bezirk jedoch keinen Einfluss.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anträge vor.
Tiefbauprogramm
Auf die Frage von Herrn Acht zu dem Zustand der Straßen berichtet Herr Charles, dass das Tiefbauprogramm im nächsten V+I vorgestellt wird.
BG-Klinikum
Herr Heilmann berichtet über den Umzug des BG Klinikums an das Uni-Klinikum Eppendorf und fordert zum gemeinsamen Handeln auf.
Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.