1.1 Umbau Kreuzung Oortkatenweg
Ein Anwohner des Ochsenwerder Norderdeiches kritisiert, dass an der Baustelle 2 Schikanen eingebaut werden und Busse nicht halten können.
Herr Froh teilt mit, dass die Schlussverschickung der Baumaßnahme nicht eingehalten wird, was seine Fraktion veranlasst hat, eine entsprechende Kleine Anfrage zu stellen.
Herr Dornquast informiert darüber, dass die Kleine Anfrage am Vortag eingegangen ist und die Antwort nächste Woche vorliegt. Auf weitere Nachfragen von Bürgern bekräftigt er, dass die Einwände beachtet und notwendige Maßnahmen ggfs. veranlasst werden.
Herr Froh rät dazu, die östliche Seite der Sprunginsel nicht fertigzustellen, da seines Erachtens erforderliche Schleppkurven nicht eingehalten werden.
Zur Nachfrage eines Bürgers, wie lange die Baumaßnahmen noch dauern, teilt Herr Dornquast Mitte November als voraussichtlichen Fertigstellungstermin mit.
Herr Froh bittet um Umsetzung der Maßnahme mit Hochdruck, da z.B. am letzten Freitag nicht gearbeitet wurde, obwohl das Wetter dies zugelassen hätte. Er weist dabei darauf hin, dass die Umleitung über eine Straße führt, auf der ein Schulweg ohne Gehweg geführt wird.
1.2 Sanierung Durchdeich
Ein Anwohner des Fritz-Bringmann-Rings weist darauf hin, dass der Schulweg im Durchdeich nur sehr schmal ist, so dass z.B. die Befahrung mit einer Zwillingskarre problematisch ist. Mit dem Hinweis darauf, dass in der Zeitung gestanden habe, es solle der Bereich zwischen der Zimmerei und der Heinrich-Osterath-Straße von den vorhandenen Mitteln instandgesetzt werden, fragt er nach der Priorität für die Instandsetzungsmaßnahmen.
Herr Dornquast stellt fest, dass es sich um eine Grundinstandsetzung der Straße handelt. Aufgrund der starken Kostensteigerung der Schätzung wird beabsichtigt, die Maßnahme als Einzelmaßnahme in den Haushalt 21 / 22 der Bürgerschaft einzustellen. Ziel ist es, die Maßnahme möglichst vollständig und gut umzusetzen.
Auf die Frage nach der Dauer erläutert Herr Dornquast, dass die Aufstellung des Haushaltsplanes aktuell erfolgt. Alternativ beabsichtigt das Bezirksamt, die für das o.g. Ziel notwendigen zusätzlichen Mittel unterjährig d.h. im lfd. Haushalt 19 / 20 der Fachbehörde zu beantragten. Ein konkreter Zeitablauf kann nicht genannt werden.
Herr Capeletti erinnert an die Ausführungen der letzten Sitzung, dass Mittel in Höhe von 2 Mio. € zur Verfügung stehen. Die Sanierung des Bereiches zwischen der Zimmerei und der Heinrich-Osterath-Straße wurde mit 2,2 Mio. € beziffert, der Abschnitt zwischen Lauweg und Zimmerei war noch deutlich höher beziffert.
Der Anwohner macht deutlich, dass die Absicherung des Schulweges höchste Priorität haben muss und auch ein Fußgängerüberweg am Lauweg erforderlich ist.
Herr Capeletti teilt mit, dass die Querung am Lauweg in der letzten Sitzung ebenfalls Thema war. Herr Kleeberg bestätigt, dass seitens der Verkehrsabteilung der Polizei Zählungen durchgeführt wurden und der FGÜ am Lauweg Priorität hat. Herr Capeletti bekräftigt, dass der Regionalausschuss ebenfalls hauptsächlich an der Schulwegsicherung interessiert ist.
Herr Martens bestätigt die Aussage aus der letzten Sitzung, dass 2. Mio € aktuell zur Verfügung stehen und für die Sanierung eines Teiles des Durchdeiches verwendet werden sollen.
1.3 Gehwegsicherung Altengamme
Ein Gästeführer, der mit Besuchergruppen die Altengammer Kirche besichtigt, bemängelt, dass an der Einfahrt Absperrbügel aufgestellt wurden, die verhindern, dass Busse dort parken können. Eine andere Anfahrtmöglichkeit ist nicht gegeben.
Herr Kleeberg erläutert, dass die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder die Anordnung der Absperrbügel erforderlich machte.
Herr Acht informiert darüber, dass ein Absperrbügel bereits kurzfristig versetzt wurde. Das Problem der Befahrung durch Busse ist dadurch jedoch nicht behoben.
Herr Froh bittet darum, den Punkt auf die Controllingliste zu nehmen.
1.4 Pflegemaßnahmen Hohendeicher See
Der zweite Vorsitzende des Windsurfing-Club Hamburg fragt nach den geplanten Maßnahmen am Hohendeicher See, um eine Verbesserung des Windeinfalls und der Nutzung der Uferbereiche zu erreichen.
Frau Rühle teilt mit, dass ein Ortstermin mit der Behörde für Umwelt und Energie geplant ist, um mögliche Maßnahmen des Pflege- und Entwicklungsplans abzustimmen.
Mit dem Hinweis, dass TOP 3 entfällt, da die Referentin erkrankt ist, wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Entfällt, da die Referentin erkrankt ist.
Herr Külper erläutert den Antrag und Herr Froh ergänzt, dass ein aktueller Schadensfall die Notwendigkeit unterstreicht.
Die Mitglieder des Regionalausschusses genehmigen den Antrag einstimmig.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Fragen der Fraktion GRÜNE:
1.) Sachstand bzw. neue Erkenntnisse für den Neuengammer Kreisel -Neuengammer Hausdeich / Heinrich-Stubbe-Weg
(Wortprotokoll)
Herr Dornquast:
Also zu der Frage Kreisel Neuengammer Hausdeich / Heinrich-Stubbe-Weg, die Maßnahme die da gewünscht wird erfordert Grunderwerb von privat. Das ist (glaube ich) eine Antwort mit der alle hier im Raum etwas anfangen können. Damit ist das Ding nicht durchführbar.
Herr Wobbe:
Die FF Neuengamme die hat wirklich Probleme bei ihren Einsätzen in Neuengamme niederwärts. Die soll die Erstversorgung dort übernehmen aber wenn ein Stau in diesem Bereich ist, an der Kreuzung Neuengammer Hausdeich / Heinrich-Stubbe-Weg, können die nicht ausrücken.
Herr Capeletti: Herr Bezirksamtsleiter
Herr Dornquast:
Der Sachverhalt und die Lage vor Ort sind mir sehr gut bekannt. Aber da wir einen Bebauungsplan machen müssten, um eine Enteignungsgrundlage für die Inanspruchnahme einer bislang privaten Fläche zu erzwingen mit ungefähr 10 Jahren Rechtsverfahren nachdem der Plan in Kraft ist, differenziere ich etwas: Ja, das wäre total vernünftig aber es ist im Moment nicht aussichtsreich, dass es uns gelingen kann.
Herr Wobbe:
Das heißt, die FF muss mit diesem Sachstand weiter leben?
Herr Dornquast:
Solange die betroffenen privaten Grundeigentümer ihre Einstellung auch zur FF nicht zu ändern bereit sind, Ja.
2.) Sachstand Skateranlage Zollenspieker / Sülzbrack
In der nächsten Sitzung werden Möglichkeiten anhand eines Planes durch das Bezirksamt erörtert.
Fragen der SPD-Fraktion:
1) Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des geplanten Spielplatzes bei der Siedlung Fritz-Bringmann-Ring?
Der Grunderwerb ist angestoßen. Nach Abschluss werden die Planungen im 1./2. und die Baumaßnahmen im 3./4. Quartal 2020 durchgeführt.
2) In der letzten Bezirksversammlungssitzung wurde durch die Links-Fraktion die Frage an den Bezirksamtsleiter gestellt, ob es Kenntnisse hinsichtlich möglicher rechtsextremer Strukturen im Kleingartenverein Am Buller in Tatenberg gibt. Dies wurde verneint. Gibt es diesbezüglich neue Erkenntnisse?
Der Sachverhalt hat sich durch die Verwaltung, Verein und Polizei nicht bestätigt.
Fragen der CDU-Fraktion:
Fragen von Bürgern aus der Ochsenwerder Bürgerrunde:
Sachstand zum Gehweg Fritz-Schade-Weg und Beim Avenberg; wann wird der Gehweg hergestellt und warum nicht während der Sperrung Oortkatenweg um anschließend Behinderungen auszuschließen?
Aufgrund verschiedener Verzögerungen konnte erst jetzt eine Firma beauftragt werden, die voraussichtlich Mitte November mit den Bauarbeiten beginnen wird.
Warum werden aufgrund der Baumaßnahme Oortkatenweg und Umleitung über den Ochsenwerder Elbdeich (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km) keine Überwachung der Polizei durchgeführt?
Herr Kleeberg teilt mit, dass das Tempo-Sys-Gerät aufgestellt wurde und keine besonderen Auffälligkeiten festgestellt wurden. Evtl. werden weitere Maßnahmen durchgeführt.
Während der Baumaßnahme Oortkatenweg wurde auf dem Tatenberger Deich eine Baumaßnahme der HSE für einen Anschluss mehrere Tage gesperrt, wo der Ausweichverkehr stattfand. Warum wurde die Baumaßnahme nicht verschoben oder zeitlich eingeschränkt?
Herr Kleeberg bestätigt, dass es eine Vollsperrung gab, deren Ausweichstrecke aber mit dem betreffenden Bereich des Tatenberger Deiches nichts zu tun hatte.
Herr Capeletti gibt zu bedenken, dass der Tatenberger Deich für den Zeitraum der Baumaßnahme Oortkatenweg einen der direkten Wege nach Hamburg darstellt.
Wann wird die Sanierung Ochsenwerder Kirchendeich durchgeführt?
Frau Rühle teilt mit, dass aufgrund der Baumaßnahme Oortkatenweg und der anschließenden Baumaßnahme des Gehweges am Avenberg die Maßnahme auf das 2. Quartal 2020 verschoben wurde. Die Mittel werden übertragen.
Gibt es Möglichkeiten die Parksituation im Elversweg im Bereich der Schule und KITA – Sternipark zu verbessern, damit die Ein- und Ausfahrten freigehalten werden?
Die Antwort wird zu Protokoll gegeben.
Protokollnotiz:
Die Straßenverkehrsbehörde am PK 43 nimmt wie folgt Stellung:
Es gibt grundsätzlich die Möglichkeit - an Ein- und Ausfahrten die Situation zu verbessern (z.B. durch Grenzmarkierungen). Allerdings müsste a) der Einzelfall geprüft werden und
b) hat bei der Polizei bis dato niemand in dieser Sache einen Antrag gestellt, so dass es derzeit keinen Grund für uns gibt, tätig zu werden.
Wann wird am Marschbahndamm zwischen Ochsenwerder und Fünfhausen ein Rückschnitt des Begleitgrüns durchgeführt?
Für Oktober vorgesehen.
Wann werden in den Vier- und Marschlanden die abgefahrenen und fehlenden Straßenmarkierungen (Leitlinien, Trennlinien, Haltelinien und STOP) erneuert?
Wurde in der letzten Sitzung erläutert. Süderquerweg / Kirchwerder Landweg hat ein Ortstermin stattgefunden. Die erforderliche Asphalterneuerung findet Anfang / Mitte November statt.
Wann werden die nächsten Straßensanierungen für die Vier- und Marschlande vorgestellt und durchgeführt?
Werden im Dezember mit dem Tiefbauprogramm für 2020 vorgestellt.
CDU:
Gibt es schon eine Liste, welche Verkehrszeichen (VZ) wann in den Vier- und Marschlande gereinigt und erneuert werden?
Nein. Die die Stadtreinigung Hamburg (SRH) ist zuständig für die Reinigung der VZ. Das Bezirksamt für den Austausch von nicht erkennbaren VZ. Diese Aufgabe wird fortlaufend wahrgenommen. Weder die SRH noch das BA erstellen eine Liste dieser VZ.
Erhebliche Verkehrsbehinderungen am Allermöher Deich im Bereich Ruderregattazentrum und Eichbaumsee: - Warum wurde die Festwiese vom Eichbaumsee an heißen Tagen an den Wochenenden nicht geöffnet und ausgeschildert?
Die Festwiese ist kein regulärer Parkplatz, da der Untergrund nicht geeignet ist. Dies gilt insbesonders bei feuchter Witterung.
Herr Froh ist der Auffassung, dass es einen Beschluss gibt, dass die Festwiese an Wochenenden bei schönem Wetter geöffnet werden soll, um für Feuerwehr, Landwirte und Gärtner die Durchfahrt auf dem Allermöher Deich zu gewährleisten.
Ergänzende Fragen zur SKA Steganlage Hohendeicher See - Drs.Nr. 21-0083.01: - warum wurde der Rückbau angeordnet? -wer hat es angeordnet? –warum muss der Angelverband Hamburg die Kosten für den Rückbau und Neubau übernehmen wenn eine Genehmigung vorlag? – wann wird die Baumaßnahme im RgA vorgestellt?
Herr Dornquast teilt mit, dass die überarbeitete Planung vorgestellt wird, wenn sie fertiggestellt wurde.
Herr Froh fragt nach, warum der Angelverein die entstandenen Zusatzkosten bezahlen muss.
Herr Dornquast stellt die Beantwortung der Frage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung in Aussicht.
Auf Antrag von Herrn Froh wird einstimmig, bei einer Enthaltung (FDP) beschlossen, die Genehmigung auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Die Mitglieder des Regionalausschusses nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Froh bittet darum, den Punkt in die Controllingliste auszunehmen.
Die Mitglieder des Regionalausschusses nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.
Die Mitglieder des Regionalausschusses nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.
Die Mitglieder des Regionalausschusses nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.
Auf den Hinweis von Herrn Froh, dass das gewünschte Schild mit den Schleusungszeiten der Berufsschifffahrt bisher nicht installiert wurde, sagt Herr Dornquast zu, den Wunsch mitzunehmen.
Protokollnotiz:
Das Schild wird spätestens zu Beginn der nächsten Saison 2020 aufgestellt.
Herr Jarchow hält es für sinnvoll, die weiteren technischen Möglichkeiten für eine Verbesserung auszuloten.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Heilmann gibt zu bedenken, dass bei der geplanten Entwicklung am Brennerhof auch 800 m² Nahversorger vorgesehen sind, was möglicherweise zu einer Konkurrenzsituation führt.
Herr Froh führt aus, dass der B-Plan feststeht und Herr Jarchow stellt fest, dass das Baurecht nicht in der Hand der Politik liege.
Herr Dornquast bestätigt, dass der B-Plan Moorfleet 16 eine Verkaufsfläche von max. 800 m² vorsehe, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Eine Überarbeitung der Planungen für das Wohngebiet und den Nahversorger in Ochsenwerder findet aktuell statt und wird anschließend den politischen Gremien vorgestellt.
Frau Rühle verliest nachfolgenden Vorschlag für ein Zusatzschild Abelke-Bleken-Ring:
Nach Abelke B., eine Hofbesitzerin aus Ochsenwerder, die im März 1583 in Hamburg wegen Schadenzauber und Hexerei verurteilt und auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde.
Die Mitglieder des Regionalausschusses erheben keine Einwände.
8. 1 Fahrpläne VHH
Herr Froh bittet darum, die Fahr- und Trassenpläne durch einen Vertreter der VHH in der November-Sitzung erläutern zu lassen.
Der Referent des Forums Tideelbe kann auf die Sitzung im Januar oder Februar vertagt werden.
8.2 Referent Nahtürlich Hamburg
Es wird darum gebeten, einen Vertreter von Nahtürlich Hamburg als Referent in den Umweltausschuss einzuladen und die Mitglieder des Regionalausschusses hinzuzuladen.
8.3 Erntedankumzug
Herr Froh dankt den Vertretern des Regionalausschusses, die am Erntedankumzug teilgenommen haben.
Herr Capeletti spricht im Namen der Mitglieder des Regionalausschusses den Organisatoren des Erntedankumzuges (Marlies Clausen, Anja Stoof und Michael Bornhoeft), Bürgermeister Dr. Tschentscher sowie an Herrn von Krenski einen herzlichen Dank für das tolle Fest und die wunderschöne Werbung für die Vier- und Marschlande aus.