Es wurden keine Bürgerfragen eingereicht.
Der Vorsitzende begrüßt die neuen Mitglieder des Regionalausschusses, Herrn Marco Stachan (LINKE) und Herrn Jannik Hase (GRÜNE) und weist sie auf ihre Eigenschaft als Amtsträger und auf die Bestimmungen nach den §§ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, 203 Verletzung von Privatgeheimnissen, 331 Vorteilsannahme, 332 Bestechlichkeit und 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses des Strafgesetzbuches sowie nach den §§ 6 Ausübung des Mandats, 7 Verschwiegenheit und 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Die entsprechenden Unterlagen wurden bereits schriftlich zugestellt.
Herr Capeletti berichtet, dass infolge des Disputes mit Herrn von Krenski über das Recht, Anträge direkt in den Regionalausschuss einzubringen, über den Fraktionsvorstand die Bezirksaufsicht um Prüfung gebeten wurde. Er ist der Auffassung, das Bezirksamt sei im Rahmen der Einflussnahme auf die Tagesordnung des Regionalausschusses über den vorgesehen Kompetenzrahmen hinausgegangen.
Ein weiterer Antrag der CDU wurde nicht direkt in den Regionalausschuss sondern in den Hauptausschuss eingebracht. Herr Capeletti hält es für notwendig, dass eine andere Regelung gefunden wird und z.B. das Antragsrecht des Regionalausschusses in die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung aufgenommen wird.
Herr Jarchow regt hierzu einen runden Tisch des Präsidiums der Bezirksversammlung, der Fraktionsvorsitzenden und der Bezirksamtsleitung an, um zu beurteilen, ob ein Antragsrecht des Regionalausschusses besteht bzw. neu eingebracht werden soll. Gem. § 18 BezVG ist auch für den Regionalausschuss eine Überweisung von Anträgen durch die Bezirksversammlung vorgesehen. Eine Heraushebung könnte auch von anderen Fachausschüssen verlangt werden.
Herr Meyns bekräftigt den Wunsch, den Geschäftsordnungsausschuss einzuberufen und ein Antragsrecht für den Regionalausschuss zu schaffen. Die aktuelle Geschäftsordnung sieht dieses Antragsrecht nicht vor. Er äußert seine Verwunderung über den erneuten Versuch der Vorlage von Anträgen direkt in den Regionalausschuss.
Herr Heilmann betont, dass der stellvertretende Bezirksamtsleiter nicht das Recht habe, die Tagesordnung zu beeinflussen. Das Antragsrecht des Regionalausschusses bestand bereits zur Zeit der Bezirksverwaltungsreform nach der Umwandlung des Ortsausschusses. Die neue Koalition stellt nun alle bestehenden Vereinbarungen auf den Prüfstand.
Herr Froh hat Informationen darüber, dass auch in anderen Bezirken ein direktes Antragsrecht besteht und plädiert dafür, den Geschäftsordnungsausschuss möglichst kurzfristig einzuberufen.
Frau Brodbeck erinnert daran, dass Herr von Krenski angekündigt hat, den Sachverhalt prüfen zu lassen. Fest steht, dass die Verwaltung kein Recht hat, in die Tagesordnung einzugreifen. Eine Antwort bezüglich des Antragsrechtes liegt noch nicht vor. Die Notwendigkeit der Änderung kann noch nicht festgestellt werden, da eine Antwort zum Antragsrecht noch nicht vorliegt.
Herr Martens stellt klar, dass der Regionalausschuss gemäß Geschäftsordnung kein Antragsrecht hat und die unterstellte Verschwörungstheorie ungerechtfertigt ist.
Nach Auffassung von Herrn Capeletti ist der Wille des Regionalausschusses so zu interpretieren, dass das Antragsrecht gewünscht wird. Es gibt eine Änderung des Verhaltens der Verwaltung das seit der Verwaltungsreform Bestand hatte. Die Frage über das Recht, Anträge direkt in den Regionalausschuss einzubringen wurde zur Bezirksversammlung gestellt und sollte zum Hauptausschuss beantwortet werden.
Herrn Jarchow ist bekannt, dass das Bezirksamt eine Stellungnahme abgegeben hat, die Antwort der Bezirksaufsicht jedoch noch aussteht. Der Rechtsakt besteht nach seiner Auffassung darin, dass der stellvertretende Bezirksamtsleiter eine Entscheidung für den Bezirksamtsleiter getroffen hat. Diese Entscheidung gilt für den Regionalausschuss bis zur rechtsverbindlichen Auskunft der Bezirksaufsicht.
Herr Meyns beantragt, die Rednerliste zu schließen, was mit 8 Stimmen (SDP, GRÜNE, FDP) bei 7 Gegenstimmen (CDU, AfD, LINKE) beschlossen wird.
Herr Rosinski bittet darum, den TOP 7.3 Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde, Drucksache 21-0527 auf die Sitzung im Oktober zu vertagen.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Frage der FDP-Fraktion:
Herr Rosinski sagt zu, Optimierungsmöglichkeiten der Haltestelle zu prüfen. Eine Nachfrage bei den VHH hat ergeben, dass keine Schüler an der Haltestelle „Gauert“ ein und aussteigen.
Herr Meyns dankt für die kurzfristige Antwort und bittet um Mitteilung, ob ein Ausbau der Haltestelle geplant ist oder evtl. ein Rückschnitt ausreichend ist.
Fragen der CDU-Fraktion:
1. Aktueller Verkehrsunfall in Curslack:
Curslacker Deich/ Curslacker Neuer Deich – Höhe neues Gebäude der Sparkasse
Fragen an die Polizei und Verwaltung:
- Wie viele registrierte Verkehrsunfälle gab es an der angegebenen Stelle seit Fertigstellung des Gebäudes vor ca. 2 Jahren?
- Wie soll zukünftig der Schutz für Fußgänger gewährleistet werden?
Herr Rosinski teilt mit, dass die Verwaltung weiterhin das in der Drucksache 21-0139.02 mitgeteilte Prüfungsergebnis als zutreffend ansieht und daher keinen Handlungsbedarf sieht.
Herr Froh überreicht 100 Unterschriften, die innerhalb einer Woche gesammelt wurden und den Wunsch nach einer Leitplanke bekräftigen.
Zum Hinweis von Herrn Martens, dass in Moorfleet viele Leitplanken aufgestellt sind, erläutert Herr Kleeberg, dass Leitplanken als Sicherung an einer Böschung anders zu bewerten sind, als an dieser Stelle. Eine Leitplanke würde den betreffenden Bereich einengen.
Herr Heilmann ist der Auffassung, dass ein Schutzgitter erforderlich ist. Es handelt sich um einen Unfallschwerpunkt, an dem bereits in früheren Jahren mehrere Unfälle passiert sind.
Herr Kleeberg gibt zu bedenken, dass die Unfälle nachts unter besonderen Umständen passiert sind. Die Bankfiliale bildet andere Rahmenbedingungen als die ursprünglich vorhandene Kneipe.
Auf die Frage von Frau Brodbeck nach den Kriterien für einen Unfallhäufungsstelle beantwortet Herr Kleeberg, dass der dritte gleichartige Unfall zu einer Prüfung führen würde, stellt aber gleichzeitig fest, dass die Kriterien im vorliegenden Fall nicht zutreffen. Trunkenheit des Unfallfahrers ist immer ein außergewöhnlicher Umstand. Eine Geschwindigkeitskontrolle wurde kurz vor dem zweiten Unfall durchgeführt.
Herr Meyns plädiert dafür, dass auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen nicht außer Acht gelassen werden sollte. Es befindet sich eine KiTa in unmittelbarer Nähe dieser unübersichtlichen Stelle, an der Tempo 30 nicht beachtet wird. Die Menschen fühlen sich unwohl.
Auf den Hinweis von Herrn Martens, dass verkehrspolizeiliches Handeln auch zur Prävention angezeigt ist, führt Herr Kleeberg aus, dass präventive Maßnahmen erfolgen. U.a. wurden zahlreiche Messungen mit dem Radarwagen durchgeführt. Es könnten andere Maßnahmen als eine Leitplanke angedacht werden. Für die von Frau Urban vorgeschlagenen Pfeiler zur Fahrbahnbegrenzung liegt nach Ansicht von Herrn Kleeberg die erforderliche Begründung nicht vor.
Herr Stachau weist auf die im Gebäude wohnenden Personen hin, die durch die Unfälle gefährdet werden. Allgemein werden hohe Geschwindigkeiten erreicht und die Gegenfahrbahn mit genutzt.
Herr Capeletti nimmt Bezug auf die Unterschriftenliste und ist der Auffassung, dass Blitzer die Gefahrenmomente nicht abbauen. Er hält es für sinnvoll, dass Polizei und Verwaltung über die Situation nachdenken.
Herr Rosinski wird andere technische Möglichkeiten des Schutzes prüfen und dem Regionalausschuss vorstellen.
2. Am östlichen Ufer (Sandstrand) des Hohendeicher Sees befand sich bis vor einiger Zeit noch ein Hundebadeverbotsschild.
Dieses ist seit einiger Zeit nicht mehr vorhanden und die Hundebesitzer machen regen Gebrauch davon, ihre Vierbeiner hier neben den kleinen Kindern schwimmen zu lassen.
Da einige Kinder aber Angst vor Hunde haben, ist es dringend erforderlich das Schild wieder anzubringen.
Wann wird ein neues Schild aufgestellt?
Herr Rosinski teilt mit, dass eine rechtliche Prüfung ergeben hat, dass das Schild nicht erforderlich ist, da Hunde in Grün- und Erholungsanlagen immer angeleint sein müssen. Die einzige Ausnahme stellen Hundeauslaufflächen dar. Der Hundekontrolldienst wurde beauftragt, verstärkt am Hohendeicher See und am Allermöher See zu kontrollieren.
3. An mehreren Stellen in unserer Region findet man das Schild: „Vorsicht! Allergiegefahr durch Eichenprozessionsspinner!“.
Werden außer dieser Warnmaßnahme noch andere Maßnahmen unternommen, um die Verbreitung dieser Raupe zu verhindern?
Herr Rosinski informiert darüber, dass am Marschbahndamm, am Eichbaumsee, vor Schulen und KiTas die Eichenprozessionsspinner abgesaugt werden. Ansonsten findet eine Warnung durch die erwähnten Schilder statt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Kleeberg berichtet von den Erfahrungen der Polizei an den sommerlichen Wochenenden. Es haben erheblich mehr Badegäste die Vier- und Marschlande besucht, als erwartet wurden. Die Polizei hatte nur begrenzte Personalkapazitäten und konnte nur schwer Zusatzkräfte rekrutieren. Absperrmaßnahmen wurden am ersten Wochenende erst spät durchgeführt, viele Bußgelder erteilt und Fahrzeuge abgeschleppt.
In Absprache mit dem Management des öffentlichen Raumes wurde für das zweite Wochenende ein Gesamtkonzept erstellt und Parkraum verbessert ausgeschildert. Es gab nur wenige Beschwerden, insgesamt ist das Konzept aufgegangen.
Herr Rosinski ergänzt, dass das Polizeikommissariat eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Am zweiten Wochenende bestand ein Problem mit der Müllentsorgung der Camper am Eichbaumsee. Es ist eine Planungsrunde mit VHH, Stadtreinigung, Polizei, Feuerwehr und dem Management des öffentlichen Raumes vorgesehen. Ein entsprechendes Konzept wird dem Regionalausschuss nach Erstellung vorgestellt.
Herr Froh dankt allen Beteiligten für deren Einsatz und hebt besonders die tägliche Reinigung durch die Stadtreinigung hervor. Landwirte und Busfahrer waren mit der Situation am zweiten Wochenende sehr zufrieden. Er regt an, den Antrag der CDU-Fraktion evtl. interfraktionell einzubringen und Maßnahmen umzusetzen, die Personal einsparen können.
Herr Meyns schließt sich dem Dank an die Einsatzkräfte an und schlägt vor, gemeinsam zeitnah ein Konzept zu erarbeiten.
Herr Stamer dankt ebenfalls den Einsatzkräften und der Verwaltung dafür, dass das Konzept nach Erstellung mit dem Regionalausschuss abgestimmt wird.
Herr Heilmann dankt den Einsatzkräften besonders vor dem Hintergrund, dass diese angepöbelt wurden. Er regt an, auch die vorherige Kommunikation in das Konzept aufzunehmen und den bezirklichen Ordnungsdienst für diese Aufgaben wieder aufleben zu lassen.
Herr Kleeberg bestätigt, dass 9 Kollegen an der Bergedorfer Wache die Aufgaben des bezirklichen Ordnungsdienstes übernommen haben. Seines Erachtens ist das Problem nicht regional lösbar, sondern es muss vielmehr das Bewusstsein geschärft werden, dass es sich um ein gesamthamburgisches Problem handelt.
Dem schließt sich Herr Martens ebenso, wie dem Dank an die Einsatzkräfte an. Die Vier- und Marschlande stellen aktuell einen Freizeithotspot für ganz Hamburg dar.
Herr Meyer plädiert für die Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten, beispielsweise auf einer Wildfläche im Bereich des Eichbaumsees.
Das Konzept zur Verkehrsführung an den Badeseen in den Vier- und Marschlanden wird voraussichtlich im November oder Dezember im Regionalausschuss erörtert.
Herr Froh führt aus, dass die Schule z.B. gut geeignet wäre, um Handwerkernachwuchs der Handwerkskammer auszubilden.
Herr Heilmann findet das Objekt auch für Baugemeinschaften interessant.
Herr Jarchow hält verschiedenste Nutzungsmöglichkeiten für denkbar, die für das Landgebiet sinnvoll wären.
Herr Capeletti merkt an, dass vor der Sitzung zwei interessierte Bürgerinnen sich nach den Planungen zu dem Objekt erkundigt haben. Sie werden ihr Anliegen an den Vorsitzenden schicken, der es an die Verwaltung weiterleitet.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Protokollnotiz:
Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen hat folgende Antwort übermittelt:
Wir möchten Ihnen einige grundsätzliche Informationen zum Erwerb von städtischen Grundstücken geben:
Grundstücke der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) müssen in der Regel ausgeschrieben werden. Eine Direktvergabe an einen oder mehrere Interessenten kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
Über aktuelle Grundstücksangebote der FHH können Sie sich unter http://www.immobilien-lig.hamburg.de informieren.
Objekte, die dort nicht aufgeführt sind, stehen (noch) nicht zum Verkauf.
Für das von Ihnen angefragte Grundstück und das darauf befindliche Gebäude ist ein Ausschreibungsverfahren angedacht, das sich derzeit in einem frühen Stadium der Abstimmung befindet. Wir empfehlen Ihnen daher, sich regelmäßig auf der zuvor genannten Seite zu informieren bzw. sich dort für den Newsletter einzutragen.
Herr Rosinski teilt mit, dass das Programm der VierlandenStiftung für 2020 abgeschlossen ist.
Herr Capeletti informiert darüber, dass der Stifter plant, 10 weitere Fahrgastunterstände und Verteilerkästen verschönern zu lassen und um Vorschläge für Motive bittet. Die Aktivitäten der Stiftung sind allerdings ausschließlich auf die Vierlanden begrenzt.
Herr Capeletti teilt mit, dass die Stiftung sich auch für Blühstreifen und -flächen einsetzt.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Stachau macht darauf aufmerksam, dass die Anordnung im Bereich Marschbahndamm / Gammer Weg missverständlich ist.
Herr Kleeberg sagt eine Überprüfung zu.
Der Regionalausschuss nimmt die Anordnung zur Kenntnis.
TOP nächste Sitzung.
10.1 Montessorischule im Landgebiet
Herr Froh empfindet die Gesprächsnotiz als Protokollnotiz verwirrend. Die Planungen für eine Naturkita laufen bereits seit 2019 und sind am Curslacker Heerweg fast abgeschlossen und werden auch weiterhin gewünscht. Die Gespräche mit der Montessori-Gesellschaft sollen wieder aufgenommen werden.
Frau Brodbeck führt aus, dass ihre Fraktion in Kontakt mit der Montessori-Gesellschaft stehe und diese sich sehr für das Gespräch bedankt habe. Sie bittet darum, Herrn Krönker nicht in ein falsches Licht zu stellen.
Herr Martens bittet darum, das Thema mit Details und Namen im nichtöffentlichen zu erörtern.
Dies wird von den Mitgliedern des Regionalausschusses mehrheitlich beschlossen.
10.2 Erntedankfest Haushaltsmittel
Frau Garbers fragt nach dem Sachstand der Einwerbung zusätzlicher Mittel für das Erntedankfest.
10.3 Sanierung von Fahrbahndecken
Herr Rosinski informiert darüber, dass in nächster Zukunft Deckensanierungen im Hofschläger Weg, der Ochsenwerder Landstraße, Ochsenwerder Elbdeich, Jean-Dolidier-Weg und dem Kiebitzdeich durchgeführt werden. Es handelt sich um Maßnahmen im Rahmen den 5,2 Mio. zusätzlich eingeworbenen Mittel.
10.4 Aufgrabungen
Herr Rosinski teilt mit, dass in der Heinrich-Osterath-Straße zwischen Wulffsbrücke und Kirchwerder Landweg Holzmasten der Beleuchtung gegen moderne Masten ausgetauscht werden.