Sanierung des Marschbahndamms
Herr Capeletti verliest eine Anfrage einer Bürgerin aus dem Ribenweg 35, 21037 Hamburg. Diese stellt die Fragen an den Regionalausschuss, wie es sein kann, dass solche schwerwiegenden Veränderungen, die das Naturschutzgebiet immens schädigten und für Landwirte, Reiter und Anwohner zu weitreichenden Benachteiligungen führen, ohne Beteiligung der betroffenen Bürger, Landwirte und Anwohner einfach so in der BV durchgewunken werden und der dafür eigentlich zuständige Regionalausschuss einfach übergangen wird. In den Neunzigerjahren ist die jetzige Regelung im damaligen Ortsausschuss, Regionalausschuss unter Frau Ursula Schilakowski extra so beschlossen worden, damit die Amphibien, die Reiter, die Anwohner und die Landwirte alle berücksichtig werden und im Naturschutz der Schutz der Amphibien gewährleistet ist und eine unnötige Versiegelung der Flächen zum Schutz der Naturschutzgebiete vermieden wird. So eine Forderung wie aktuell von den Grünen ist einfach nur beschämend und absolut unverständlich. Es wurden innerhalb von 48 Stunden bereits weit über 700 Unterschriften von betroffenen Bürgern und Anwohnern gesammelt, die gegen diesen Irrsinn sind. Es ist absehbar, dass die Unterschriften in den nächsten Tagen noch einmal deutlich zunehmen würden. Sie fragt, ob die Möglichkeit besteht, dass dieser Antrag zurückgezogen wird und zur Klärung an den Regionalausschuss gegeben wird, wo dann idealerweise unter Beteiligung der Bürger:innen und Anwohner:innen darüber entschieden wird.
Er erklärt, dieser Text hat ihm und Herrn Meyns gestern schon vorgelegen. Ihnen liegt ebenfalls die Unterschriftenliste mit ca. 1.300 Unterschriften vor, dort stehe „Erhaltung des Naturschutzgebietes, keine Komplettsanierung, Neuasphaltierung des Marschbahndamms im Bereich Tatenberg-Ochsenwerder. Warum ist das wichtig? Schutz des Naturschutzgebietes, der seltenen schützenswerten Tiere und Pflanzen. Keine zusätzliche Versiegelung der Oberflächen und dadurch Zerstörung der Naturflächen. Risiko: Anziehungspunkt für viele Renn-( Rad-) Fahrer und Autos. Gefahr für Radfahrer, Spaziergänger, Hunde und Läufer, es wurde zudem vom Ortsausschuss extra mit der freien Mitte geplant, dass die Reiter genau dort reiten können. Dies wäre dann ebenfalls nicht mehr möglich.“
Er wird die Liste übermorgen an Herrn Rosinski übergeben mit der Bitte, dass dieses bei den weiteren Verfahren Berücksichtigung findet.
Frau Brodbeck erläutert, die Gründe für den Antrag in der BV. Sie versichert, dass in dem weiteren Verfahren auch der Regionalausschuss sowie die Vier- und Maschländer:innen erfolgt. Ein Teil des Verfahrens ist auch die Prüfung naturschutzrechtlicher Belange.
Herr Froh teilt mit, dass die CDU den Antrag ablehnt. Er befürchtet, dass durch die durchgehende Asphaltierung der Radweg in eine Rennstrecke umgewandelt wird. Das Geld sollte sinnvoller in die Sanierung von anderen Geh- und Radwegen investiert werden.
Herr Heilmann bemängelt die zunehmende Asphaltierung.
Herr Meyns erläutert, dass im Rahmen der Konzepterstellung auch die Frage des Naturschutzes geklärt wird. Dieses Konzept wird dann im Regionalausschuss vorgestellt und beraten. Es geht hier lediglich um eine bessere Ausstattung des Marschbahndammes, nicht um die Änderung von Vorfahrtsregelungen für einzelne Verkehrsteilnehmer.
Herr Capeletti fasst zusammen, dass die Fraktionen von CDU und der LINKEN das Thema inhaltlich noch diskussionsbedarf sehen. Weiterhin liegen die Unterschriften vor, mit der Bitte, die Flächen im Naturschutzgebiet nicht zu versiegeln.
Süderquerweg
Herr Capeletti verliest eine schriftliche Bürgerfrage an den Regionalbeauftragten:
„Sehr geehrter Herr Rosinski, am letzten Wochenende ist uns der schlechte Zustand des Süderquerweges nach Deckensanierung (zumindest aus unserer Sicht) aufgefallen. Bedingt durch Corona fährt man aktuell ja weniger. Ich möchte mir daher erlauben, Sie quasi im Sinne der öffentlichen Fragestunde zu informieren und zu bitten, den Zustand der Fahrbahn im Bereich der Hausnummern Süderquerweg 540, gleich Gärtnerei Howitz, bis circa Süderquerweg 620, Planetwheel zu überprüfen. Die Fahrbahn ist in beiden Fahrtrichtungen sehr wellig. Man hat den Eindruck, dort wellenförmig Berg und Tal zu fahren. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem einmal nachgehen könnten. Vielleicht haben sich ja bereits weitere Bürger dazu gemeldet.“
Herr Rosinski berichtet, dass bisher wenig Beschwerden und Nachfragen eingegangen sind.
Er erklärt, es handelt sich hierbei um Absenkungen im Zuge der Straßenentwässerung. Dort befinden sich die Trummen (Siele).
Herr Capeletti erklärt, den TOP 3 übernimmt Herr von Krenski stellvertretend für Herrn Dornquast. Er wird ebenfalls unter TOP 7 zum Punkt „Sommerbad Altengamme“ berichten.
Weiter ist unter TOP 12.3 die Eingabe 21.52 „Unakzeptable Straßenbeschaffenheit des Durchdeichs“ vorgesehen.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Der stellvertretende Bezirksamtsleiter Herr von Krenski teilt mit, dass das Bezirksamt hier im Austausch mit der Behörde für Kultur und Medien stehe.
Aus dem Förderprogramm des Bundes stehen für Hamburg rund 6,6 Millionen Euro zur Verfügung, um die Haushalte zu verbessern, die unterhalb von 30 Megabit liegen. Es handelt sich hierbei um insgesamt 5.200 Adressen mit rund 10.000 Haushalten. Von diesen 5.200 Adressen befinden sich 2.000 in den Vier- und Marschlanden. Bis Ende Mai sollten die ersten Verfügbarkeiten, unter anderem ein Teil Altengammes hergestellt werden, anschließend würden die Arbeiten unter anderem in Neuengamme und Billwerder abgeschlossen. Weitere Anschlüsse in Ochsenwerder sind noch bis Ende September im Bau.
Er hofft, dass sich die Situation noch innerhalb des Jahres verbessert. Nach der aktuellen Datenlage verblieben in den Vier- und Marschlanden jedoch immer noch rund 750 Adressen, die mit Geschwindigkeiten unter 30 Megabit versorgt sind.
Er berichtet, dass die unterversorgten Adressen bisher nicht in das Förderprogramm aufgenommen wurden, wie eine entsprechende Datenanalyse ergeben hat. Es werden nun weitere Fördermöglichkeiten geprüft, allerdings hat sich dazu die Umsetzung gegenüber den ursprünglichen Planungen deutlich verzögert.
Eine Förderung noch unterversorgter Anschlüsse in Hamburg insbesondere in den Vier- und Marschlanden ist sehr aufwendig, kostspielig, langwierig, und die 1.250 Euro staatliche Fördermittel reichten nicht aus, da bis zu 10.000 Euro pro Anschluss erforderlich sind.
Herr Froh bemerkt, dass nach dem letzten Antrag mehr Engagement vom Bezirksamtsleiter erwartet wurde. Er berichtet, dass er lediglich eine LTE-Box von der Telekom zur Verfügung gestellt wurde, welche nicht einmal richtig funktioniert. Wie ihm geht es anderen Bürger:innen auch. Hinzu kommt, dass innerhalb einer Straße unterschiedliche Verfügbarkeiten zur Verfügung gestellt werden.
Er bittet Herrn von Krenski als stellvertretenden Bezirksamtsleiter darum, sich dafür einzusetzen, den einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung zeitnah umzusetzen.
Die Mitglieder schließen sich dem Unmut von Herrn Froh an.
Herr von Krenski berichtet, die Versprechungen zwischen dem, was geliefert werden soll und dem, was tatsächlich ankommt, sind auch unterschiedliche Dinge.
Er wird das mitnehmen. Ihm liegt das Thema sehr am Herzen. Ungleichheiten bei der Verteilung auf verschiedenen Straßenseiten seien skandalös und ärgerlich, so etwas dürfe es eigentlich nicht geben.
Er führt aus, dass es nicht nur in Hamburger Hand liegt. Die Telekommunikationsunternehmen sind ebenfalls gefragt. Es handelt sich hierbei um strukturelle Probleme, die in der ganzen Republik eine Rolle spielen. Es war auch nicht vorhersehbar, dass aufgrund von Homeoffice so große Datenmengen ausgetauscht werden müssen.
Herr Meyns erklärt, dass es die Aufgabe des Regionalausschusses ist, die Belange und die Sorgen und Nöte der Menschen in den Vier- und Marschlanden ernst zu nehmen. Gerade in einer Zeit, in der das Homeoffice und Homeschooling so eine Bedeutung gewonnen hat, braucht man flächendeckendes und leistungsstarkes Internet.
Herr Capeletti informiert über die Absage des angeforderten Referenten der BUKEA.
Herr Rosinski erklärt, der Referent ist fest für den 10.08. eingeplant. Der Abschlussbericht werde dem Regionalausschuss schon in den Sommerferien zugehen, sodass genügend Zeit besteht, sich damit zu beschäftigen und entsprechende Fragen am 10.08. stellen zu können.
Er begrüßt den Vorschlag von Herrn Froh, Fragen hierzu rechtzeitig einzureichen.
Herr Rosinski berichtet, dass sich das Bezirksamt hier Austausch mit Polizei befindet.
Die Evaluation wird nach den Sommerferien ausgewertet.
Zurzeit erfolgen gerade die Verhandlungen mit der VHH zu den Themen der Verstärkerbusse und den Shuttlebussen.
Die Pachtung von zusätzlichen Flächen für Parkflächen in den Boberger Niederungen gestaltet sich als schwierig, da zurzeit keine Mittel bereitstehen um Flächen zu pachten. Weiterhin sind auch keine Flächen bekannt.
Die Sperrungen des Allermöher Deichs sind vorgenommen.
Das Parken an der Eichbaumbrücke ist bereits erlaubt, hierfür ist keine gesonderte Beschilderung erforderlich. Das Stehen an der Bordsteinkannte ist mit der Polizei abgestimmt und festgelegt. Weitere Parkreserven am Eichbaumsee von 80 – 90 Parkständen können grundsätzlich generiert werden, jedoch stehen hierfür keine Mittel zur Verfügung.
Das Thema Warnhinweise wurde an die Polizei weitergegeben und darum gebeten, das dort mit zu veröffentlichen.
Weiter geht er auf die Fragen der CDU ein:
Die Absperrung steht hinter dem Overwerder Weg. Sie ist jedoch flexibel und kann mit Rücksprache der Polizei bei Bedarf vorgezogen werden.
Die Löschplätze wurden bisher nicht betrachtet. Hier erfolgen noch Gespräche mit der HPA.
Die Veränderung der Absperrung am Allermöher Deich wurde aufgenommen.
Das Thema der Boberger Dünen wurde durch die Polizei geprüft, es wird hier bei einer Überwachung bleiben.
Die weiteren Punkte, wie das Sommerbad und die Sperrung der Autobahn, befinden sich noch in der Bearbeitung.
Zu der Parkraumüberwachung erklärt er, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung bereits durch die Polizei überwacht wird. Eine Parkplatzüberwachung ist in diesem Sommer noch nicht möglich, da die Vorlaufzeit zu kurz ist.
Zu den letzten Wochen berichtet er, am letzten Wochenende wurde zum ersten Mal die Festwiese geöffnet. Am Samstag sind alle Parkplätze gefüllt gewesen, auch der Allermöher Deich. Daher wurde gemeinsam mit der Polizei entschieden die Zufahrtsstraßen abzusperren.
Außerdem wurden durch die Polizei verschiedene Verweise und mündliche Verwarnungen an Wildcamper ausgesprochen. Dazu habe man dokumentiert, wer sich wo aufhalte.
Die Höhenbegrenzung für den Parkplatz P3 wird in den nächsten Wochen geliefert, so dass diese dann auch rechtzeitig zu den Sommerferien montiert wird.
Zudem werden zwei größere Einsätze gemeinsam mit der Polizei geplant. Es wird eine Überprüfung von verschiedenen Thematiken wie Eindämmungsverordnung, Abstandsregelungen, Hunde, Parken geben.
Herr Jarchow erläutert den Hintergrund des Antrages.
Frau Pelch begrüßt den Ansatz des Antrages. Zu der Frage des Bauens in der Zukunft sollte auch das kulturelle Erbe der Vier- und Marschlande mit aufgenommen werden. Sie fordert hierzu einen Dialog mit den Bewohnern der Vier- und Marschlande. Ziel sollte die Überarbeitung des Leitfadens sein und keine reine Infoveranstaltung für die Bürger:innen.
Herr Jarchow erklärt, der Begriff Dauerbaudialog wurde absichtlich verwendet, da es sich um einen aufn Dauer angelegten Prozess handelt.
Herr Capeletti führt aus, einen Baudialog einmal jährlich findet er ohne Einschränkungen positiv. Er stellt in den Vier- und Marschlanden fest, dass zum Teil Bauen hochgezogen würden, die sich nicht in die Umgebung einfügten. Da nicht genügend Stellplätze vorhanden sind müssen immer mehr Halteverbote ausgesprochen werden.
Herr Rosinski begrüßt so einen Baudialog auch, es bedarf aber der Unterstützung des Regionalausschusses.
Gehweg Allermöher Deich
Herr Rosinski erklärt, im letzten Jahr wurde das erste Teilstück aus den Unterhaltungsmitteln finanziert. Aufgrund des großen Aufwands und der geringen finanziellen Mittel ist eine weitere Sanierung in diesem Jahr nicht möglich.
Sommerbad Altengamme
Herr von Krenski erklärt dass die Verträge unterschriftsreif vorbereitet sind. Für den Abschluss der Verträge ist der 16.06.2022 vereinbart. Da der Sportverein Altengamme keine eigenen Badeaufsichten zur Verfügung stellen wird, werden die Badeaufsichten auf die Zeiten beschränkt sein, die die SIWA, die Badeaufsicht abdecken kann.
Auf die Frage von Herrn Acht erklärt Herr von Krenski, dass ein Transpoinderschließsystem beschafft wurde, welches dem SV Altengamme zur Verfügung gestellt wird.
Frau Garbers fragt, ob das mit den Transpondern rechtlich schon abgesichert sei, die Verträge seien ja noch nicht unterschrieben.
Herr von Krenski berichtet, dass die Verträge am 16.06.2022 unterzeichnet werden. Der SV Altengamme hat zudem eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so dass hier auch eine Absicherung vorhanden ist.
Die Öffnung des Bades wird mit Beginn der Sommerferien erfolgen.
Zu dem liegt ihm eine Unterschriftenliste mit über 640 Unterschriften vor. Mit den Initiatoren sowie weiteren Beteiligten wird in Kürze ein Termin vereinbart, um gemeinsam das Bad weiter zu gestalten.
Spielplatz Gleisdreieck
Herr Rosinski zeigt sich auf die Frage des fehlenden Spiel- und Sportangebot für die Kleinsten (Wippe, Schaukel) am Spielplatz am Gleisdreieck erstaunt.
Als Spielangebot für die Kleinsten sind eine Nestschaukel und eine Wippe vorhanden. Die freie Sandfläche wird demnächst mit einem neuen Spielgerät bestückt. Eine weitere Erweiterung ist nicht vorgesehen.
Herr Rosinski berichtet, dass die BUKEA die Petita 2 und 3 im Rahmen des Naturschutzgroßprojektes geprüft wurden. Die Ergebnisse werden nächste Woche im Umweltausschuss unter Hinzuladung des Regionalausschusses vorgestellt. Hier sind auch die Überlegungen zu den Steganalagen mit eingeflossen. Als eine mögliche Maßnahme sind dort weitere Steganlagen vorgesehen. Dieses würde zu einer Entlastung der vorhandenen Steganlagen beitragen.
Herr Jarchow schlägt vor die Drucksachen 21-0765.01 und 21-0765.02 gemeinsam zu beraten. Im Kern geht es um eine weitere Bauforschung und eine dendrochonologische Untersuchung sowie einer Verschiebung des Gebäudes. Er betont, dass der Erhalt des Gebäudes im Vordergrund stehen sollte.
Herr Froh schließt sich dem an. Er fordert jedoch, dass keine Abrissmaßnahmen erfolgen, solange nicht eine andere Entscheidung getroffen wurde.
Siehe TOP 8.2
Herr Froh bedankt sich bei der Verwaltung Bergedorf und insbesondere dem Internen Service für die gute Zusammenarbeit und bittet darum, dass man zu den Sitzungen das Protokoll der vorigen Sitzung bekomme. Bei Herrn Rosinski und seinen Mitarbeitern bedankt er sich für die geleistete Arbeit in den Vier- und Marschlanden.
Herr Capeletti berichtet, dass bisher keine Einigung zwischen der LIG und dem Bezirksamt erfolgt ist. Er schlägt daher folgenden Beschluss vor:
„Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, erneut bei den zuständigen Behörden für eine Übertragung des Grundstücks vom LIG zum Bezirksamt Bergedorf Sorge zu tragen. Hierbei ist die für das LIG zuständige Finanzbehörde mit einzubeziehen.“
Herr von Krenski erläutert, das Vorhaben sei relativ aussichtslos. Das liege im Bilanzrecht der Stadt. Um dieses Grundstück zu erwerben, muss entweder ein Tauschgrundstück, mit derselben Buchsumme, oder als Bargeld an die LIG gegeben werden.
Aufgrund der Doppelten Buchführung ist eine reine Übertragung oder ein Tausch mit einem geringeren Wert nicht möglich.
Herr Froh bittet um Kontaktaufnahme mit Herrn Hastedt, da die Ausschüsse nach der Sommerpause vermutlich wieder in Präsenz tagen könnten, um den Dienstag vorsorglich blocken zu lassen, falls es nicht möglich ist ein Hygienekonzept für die Grundschule Fünfhausen zu erstellen.
Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.