Fußgängerüberweg bei Rewe
Ein Bürger fragt nach dem Stand des Fußgängerüberwegs (FGÜ) am Süderquerweg Höhe Rewe.
Herr Froh berichtet, dass hierzu ein interfraktioneller Antrag gestellt wurde. Dieser befinde sich noch internen Abstimmung. Die Politik sei sich der Problematik bewusst, müsse jedoch erst noch verschiedene Punkte mir der Verwaltung erörtern. Hintergrund sei, dass für einen FGÜ die Bushaltestelle verlegt werden müsse. Hierfür fehlten jedoch die Mittel.
Herr Jarchow ergänzt, dass man sich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hierüber austauschen werde.
Herr Rosinski betont, dass es bis zu den Sommerferien ein Votum geben werde.
Schöpfwerke
Herr Jacobsen fragt, wie es zu der höheren Leistung des Schöpfwerkes Zollenspieker kommt, welche in der letzten Sitzung vorgestellt wurde.
Herr Heilmann erklärt, dass dies nicht während der Sitzung erläutert wurde.
Herr Froh schließt sich dem an und überlegt eine Anfrage zu stellen.
Einem weiteren Bürger erschließt sich die Funktionsweise der Schöpfwerke nicht, da diese entgegen der Fließrichtung errichtet werden.
Herr Froh erläutert, dass durch den Wasserdruck der Pegel bis zu den Ausläufern der Nebenarme steige. Um diese dann zu entwässern, sollen die Schöpfwerke an strategisch sinnvollen Punkten errichtet werden.
Protokollnotiz:
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft teilt hierzu mit:
Der maximale Förderstrom vom Schöpfwerk Zollenspieker wurde 2013 im Zuge der Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung des Binnenhochwasserschutzes in den Vier- und Marschlanden zur Entlastung der Gose-Elbe auf 1,0 m³/s dimensioniert. Das Gesamtkonzept besteht aus verschiedenen Maßnahmen, die in einzelnen Planungen konkret umgesetzt werden. Im Zuge der laufenden Planung des Projektes Schöpfwerk Zollenspieker wurde 2023 die Einbindung der geplanten Anlage in das wasserwirtschaftliche System in diesem Bereich genauer untersucht und die Steuerung des Schöpfwerks optimiert. In diesem Zuge wurde der maximale Förderstrom erhöht. Das bestehende Bewässerungsschöpfwerk Riepenburg soll zukünftig im Hochwasserfall als Zubringerschöpfwerk dienen, um zur Entlastung der Gose-Elbe das Wasser in Richtung Schöpfwerk Zollenspieker zu fördern. In dieser Situation wird dann vom Schöpfwerk Zollenspieker auch das angrenzende Gewässersystem mit einer Einzugsgebietsfläche von ca. 4,5 km² entwässert. Der nun festgelegte Förderstrom von 2,0 m³/s setzt sich aus dem maximalen Förderstrom vom Schöpfwerk Riepenburg und dem Spitzenabfluss aus dem Einzugsgebiet zusammen.
Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Herr Niermann und Herr Schlüter berichten anhand einer PowerPoint-Präsentation über den aktuellen Sachstand der Sanierungsarbeiten auf der Fläche an der Tatenberger Bucht. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.
Im Anschluss beantworten sie Verständnisfragen.
Herr Mauer hat eine Frage bezüglich der Einrichtung des Lastenfahrradstellplatzes an das PK 43 gerichtet.
Herr Charles berichtet, dass die Fahrradständer und die Schilder beauftragt sind. Die Umsetzung folgt.
Der Regionalausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Froh teilt mit, dass die CDU-Fraktion nicht mit der Antwort einverstanden ist. Er bittet daher um Vertagung in die nächste Sitzung des Regionalausschusses.
Der Regionalausschuss vertagt die Drucksache zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung des Regionalausschusses.
Frau Kramer berichtet, dass die Polizei ihre Kontrollen beibehalten hat. Dennoch ist hier keine Lösung in Sicht.
Frau Karstens berichtet, dass die Unfalllage jedoch unauffällig sei.
Herr Froh bittet, die Drucksache in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zu verweisen. Dieser beschäftigt sich gerade parallel mit dem Thema Bushalte an den Bergedorfer Schulen. So könne man eine Doppelberatung vermeiden.
Der Regionalausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und stimmt der Verweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres unter Hinzuladung des Regionalausschusses einstimmig zu.
Der Regionalausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Von der Tagesordnung genommen.
Herr Froh berichtet von den Polizeikontrollen an der Tatenberger Schleuse und bedankt sich bei der Polizei für ihren Einsatz.
Herr Charles teilt mit, dass die Wege im Eichbaumpark erneuert werden. Bis Ostern sollen die Arbeiten vollendet sein.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.