Frau Pelch teilt mit, dass sowohl Herr Külper als auch Herr Meyns leider verhindert sind.
Um dem ältesten Mitglied des Ausschusses den Vorsitz bis zur Wahl eines/r Vorsitzenden für diese Sitzung zu ersparen, haben die Fachsprecher vereinbart, dass sie den Vorsitz übernehmen möge und wird von diesen auch für den Vorsitz der Sitzung vorgeschlagen.
Frau Pelch wird einstimmig als Vorsitzende gewählt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Frau Pelch teilt mit, dass der TOP 13.1 im nicht-öffentlichen Teil in den Fachausschuss für Umwelt und Klima verwiesen werden muss, da diese nicht in den Bereich des Regionalausschusses fällt.
Weiterhin entfällt der TOP 6 - Vorstellung des Neubaus der Tatenbergerschleuse, da der Referent verhindert ist. Der Termin wird jedoch nachgeholt.
Der so geänderten Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Es liegen zwei Fragen von der CDU-Fraktion vor:
1. Sachstand Festplatz Kirchwerder
Hierzu teilt Herr Charles mit, dass es keinen neuen Sachstand gebe.
2. Sachstand denkmalgeschützte Kate Altengamme
Herr Charles berichtet, dass die Verwaltung bei den Fachbehörden den Sachstand erfragt hat. Bisher liegen keine Antworten vor. Es stehe den Fraktionen frei hier noch einmal Referenten anzufordern oder über die Bezirksversammlung ein Auskunftsersuchen zu stellen.
Der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) wurden im Vorwege folgende Fragen übermittelt, die diese in Ihrem Vortrag beantwortete:
Herr Heilmann (BUKEA) erläutert anhand eines Messbechers und bunten Steinen den Aufbau der Deponie. Das Baggergut aus Hamburger Gewässern (aus dem Hafenbecken und anderen Kanälen) besteht aus feinem, schlickartigem Sediment, Sand und Wasser. In der Behandlungsanlage METHA in Francop wird dem Material zunächst der Sand, Steine, Unrat sowie ein Großteil des Wassers entzogen. Der verbleibende, erdfeuchte Schlick (Deponat) wird anschließend per LKW nach Feldhofe transportiert und dort in 1,50 bis 3,0 Meter starken Schichten eingebaut. Auf diese Schlickschicht folgt eine 30 Zentimeter starke Lage des zuvor separierten Sandes (Drainsand). Den Abschluss bildet eine Kunststoffdichtungsbahn, die mit einer Kiesschicht und unbelasteten Unter- und Oberboden abgedeckt wird.
Zur Einhaltung der Genehmigungsauflagen und zur Vermeidung von Sandverwehungen werden die Drainsandschichten zügig mit Baggergut abgedeckt, um potenzielle Umweltrisiken wirksam zu minimieren. Die Betriebsstraßen werden bei trockener Witterung bewässert, um Staubbildung zu vermeiden.
Die Deponie soll weitere 42 Jahre in Betrieb bleiben. Ab dem Jahr 2072 kann diese als Freizeitanlage genutzt werden. Es wurden im Rahmen eines Flächensuchverfahrens verschiedene potenzielle Standorte in Hamburg geprüft, wobei sowohl städtische als auch naturschutzrelevante Aspekte berücksichtigt wurden. Die Auswahl war aufgrund begrenzter Flächen eingeschränkt und eine Weiterführung nur an dem bestehenden Standort möglich.
Im Anschluss werden Verständnisfragen gestellt, welche Herr Heilmann beantwortet.
Auf die Frage von Herrn Froh wie die Entwässerung der Deponie erfolgt, berichtet Herr Heilmann, dass die Entwässerung der Deponie Feldhofe über eine eigene Druckvorleitung und Kläranlage erfolgt. Gereinigtes Wasser wird kontrolliert in den Holzhafen abgeleitet wird. Das System ist offen und flexibel, um auf hydraulische Veränderungen und Starkregenereignisse reagieren zu können. Die Deponie verfügt über abgedeckte und sandige Flächen, wodurch der Wasserabfluss verzögert und das Risiko von Überflutungen reduziert wird. Die städteplanerische Entwicklung des Holzhafens sowie die Entwässerungsszenarien werden regelmäßig geprüft und angepasst. Zusätzlich werden die Straßen zur Staubbindung bewässert. Langfristig wird hier jedoch ein Klärungsbedarf mit dem Bezirksamt gesehen.
Protokollnotiz:
Im Vorwege wurden der BUKEA Fragen gestellt, die diese während der Sitzung wie folgt beantwortete:
1. Woher kommt der Baggeraushub?
Der Baggeraushub stammt aus Hamburger Gewässern, insbesondere aus Hafenbecken, Seitenbereichen des Hafens sowie aus Teilen der Elbe. Aus der Hauptstromelbe kommt nur ein sehr geringer Anteil, da die Belastung des Materials entscheidend ist. Das Material wird vor Ort gebaggert, entwässert und anschließend zur Deponie Feldhofe transportiert.
2. Ist der Sand belastet?
Der Sand ist unbelastet. Die Schadstoffe haften an den feinkörnigen Bestandteilen (Schlick), nicht am Sand. Das Material wird vor dem Ausbaggern im Gewässer untersucht, um sicherzustellen, dass der Sand keine Schadstoffe enthält und auf der Deponie eingebaut werden darf.
3. Wird das Spülgut regelmäßig untersucht?
Ja, das Material wird regelmäßig untersucht. Vor dem Ausbaggern werden chemisch-ärztliche Proben genommen, um das Schadstoffinventar zu bestimmen. Auch nach der Entwässerung und Separierung wird das Material geprüft, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen.
4. Was ist nach der Aufschüttung geplant? - bleibt es bei einer Freizeitnutzung?
Nach der Aufschüttung ist eine Freizeitnutzung grundsätzlich weiterhin möglich. Die Fläche wird nach Abschluss der Deponierung und Setzung des Materials für öffentliche Nutzungen geprüft. Es besteht die Möglichkeit, die Fläche als öffentlichen Raum zu gestalten, wobei bestimmte Einschränkungen (z. B. nicht zu tiefes Bohren) zu beachten sind. Die konkrete Nutzung wird zu gegebener Zeit mit den zuständigen Stellen abgestimmt.
5. Sind Sandverwehungen ausgeschlossen?
Sandverwehungen sind ausgeschlossen. Die Sandlage wird nach dem Einbau relativ zügig mit Siebmaterial überdeckt, sodass keine Verwehungen auftreten können. Zudem gibt es genehmigungsrechtliche Vorschriften, die Sandverwehungen verhindern.
6. Wie wird der Sand angeliefert?
Der Sand wird per LKW angeliefert. Die Transporte erfolgen von der Entwässerungsanlage in Frankhof bis zur Deponie Feldhofe.
7. Wie viele LKW - Fahrten pro Tag?
Es finden etwa 70 LKW-Fahrten pro Tag statt. Jeder LKW transportiert dabei rund 25 Tonnen Material.
8. Wird zu jeder Jahreszeit angeliefert?
Die Anlieferung erfolgt grundsätzlich ganzjährig, außer bei sehr frostigem Wetter oder langanhaltendem starken Regen. In diesen Fällen kann die Entwässerungsanlage nicht betrieben werden und die Anlieferung wird unterbrochen.
Anlagen
Chemische-Kennwerte_METHA-Mat_Versand-Bergedorf (112 KB)
Von der Tagesordnung genommen.
Herr Veit bemerkt, dass die Notwendigkeit der teilweise angeordneten Halteverbote fraglich erscheint, da der derzeitige Verkehr dort bereits ohne Halteverboten abgewickelt wird. Gleichzeitig ist die Länge der Halteverbote ungewiss.
Der Regionalausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgende Fragen an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) in Bezug auf die Stellungnahme zu richten:
1. Wie viele Halteverbote sind für diese Maßnahme notwendig? Wie viele Parkplätze wären davon betroffen?
2. Für welche Strecke müssen diese angeordnet werden?
3. Auf der Strecke kommt es derzeit bereits zu Begegnungsverkehren. Aus welchem Grund sind bisher keine Halteverbote eingerichtet worden?
Herr Froh und Herr Jarchow betonen, dass sie mit der Drucksache sehr zufrieden sind.
Es gelte jetzt standhaft zu bleiben, um den Druck auf die Stadt auszubauen. Sie verdeutlichen, dass sie grundsätzlich nicht gegen diese Veranstaltung sind, sofern die Einschränkungen im Rahmen bleiben.
Frau Scherhaufer erläutert, dass die GRÜNEN-Fraktion auch nicht mit der derzeitigen Streckenführung einverstanden ist. Sie sieht jedoch die Gefahr, dass eine generelle Ablehnung auch eine Gefahr für die Stadt und den Bezirk birgt. Sie wünscht sich eine ergebnisoffene Diskussion.
Es besteht Einigkeit, das Thema weiter zu verfolgen. Es soll mit in die Controllingliste aufgenommen werden und in der nächsten Sitzung über das weitere Vorgehen beraten werden.
Der Regionalausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Frau von Redecker schlägt vor, einen Referenten einzuladen und sich die Modelle vorstellen zu lassen.
Es wird sich darauf geeinigt, die Umsetzung im Auge zu behalten und die Einladung auszusprechen, sobald die Ausschreibung umgesetzt ist. Dann soll auch eine Prioritätenliste erstellt werden, an welchen Haltestellen die neuen Fahrgastunterstände aufgestellt werden sollen.
Der Regionalausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Herr Jarchow erläutert, dass der vorliegende Antrag, der von der SPD- und CDU-Fraktion gemeinsam eingebracht wurde, sich auf die Entwicklung einer 2,527 Hektar großen Fläche bezieht. Nach intensiven Verhandlungen mit den Eigentümern wurde die Fläche in das Wohnungsbauprogramm aufgenommen, was politisch umstritten war. Der Antrag fordert zunächst eine umfassende Analyse der Entwicklungspotenziale in den Bereichen Curslack und Neuengamme, bevor weitere Schritte unternommen werden. Dabei wird betont, dass sowohl die wohnungsbauliche Entwicklung im Ortskern als auch die Erweiterungswünsche des Sportvereins SV Curslack-Neuengamme berücksichtigt werden sollen. Ziel ist es, auf dieser Grundlage gemeinsam mit der Politik und der Bevölkerung eine fundierte Entscheidung über die zukünftige Nutzung zu treffen.
Herr Froh stimmt Herrn Jarchow zu und betont, dass auch die CDU-Fraktion mit dem nun vorliegenden Antrag einverstanden ist.
Der Regionalausschuss stimmt einstimmig für folgendes Petitum:
Die Bezirksamtsleitung wird gebeten:
Frau Pelch teilt mit, dass die Eröffnung des Dorfplatzes am 24.10.2025 um 15:30 Uhr nachgeholt wird.
Frau Pelch bedankt sich auch im Namen des Vorsitzenden Finn Külper für die Organisation des Erntedankwagens und des Blumenschmucks, das Schmücken und die gemeinsame Teilnahme des Ausschusses und der Verwaltung am Erntedankumzug. Dieses ist eine schöne Tradition geworden.
Auf Nachfrage von Herrn Froh teilt Herr Charles mit, dass die Bürgerbeteiligung zum Mittleren Landweg bis zum Ende des Monats verlängert wird. Der Link wird allen Beteiligten noch einmal zu gesendet.
Frau Brodbeck bittet die Verwaltung sich die Bushaltestelle gegenüber dem Büro von Firma Schneide anzusehen und zu reparieren. Diese ist seit einem Brandschaden defekt.
Herr Paulsen bittet um Fahrradbügel an der Bushaltestelle Kreuzung Durchdeich / Süderquerweg.
Herr Froh bittet zu TOP 1 der Niederschrift um Aufnahme des Satzes, die Protokollnotiz wird nachgereicht.
Die so geänderte Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.