Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.
Herr Jarchow und Herr Rosinski begrüßen die teilnehmenden Bürger:innen zum TOP. Herr Jarchow verweist auf eine geplante Informationsveranstaltung am 26.11.2024, auf welcher die Erhaltungsverordnung vorgestellt, die beiden Verordnungsformen Erhaltungs- und Gestaltungsverordnung gegenübergestellt und Fragen der Anwohner:innen beantwortet werden sollen.
Herr Schneede stellt den Sachstand zur Erhaltungsverordnung für das Gojenbergsviertel anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Detmer befürwortet den Erhalt und Schutz des Gojenbergsviertels. Er begrüßt die Durchführung der öffentlichen Veranstaltung am 26.11.2024 und regt die Darstellung von Erfahrungen mit Erhaltungsverordnungen in anderen Gebieten, wie dem Bergedorfer Villengebiet sowie die Gegenüberstellung möglicher Regelungsvarianten an.
Herr Krohn empfindet die dargestellten Gebühren der hamburgweit gültigen Baugebührenordnung als hoch und spricht sich für eine Reduzierung aus.
Herr Emrich stellt fest, dass die Bergedorfer Politik die Verwaltung beauftragt habe, eine Erhaltungsverordnung für den Gojenberg aufzustellen und bedankt sich dafür. Zielstellung war die Verhinderung überdimensionierter Neubauten, die sich nicht in die Umgebung einfügen. Derartige Neubauten habe man über das Baurecht und im bezirklichen Bauausschuss nicht verhindern können. Nun mehre sich Kritik an der geplanten Erhaltungsverordnung, was seine Fraktion dazu bewogen habe, dies zu überdenken. Der Nachteil der Erhaltungsverordnung liege in den erweiterten Genehmigungspflichten von eigentlich genehmigungsfreien Sachverhalten. Dies schaffe zusätzliche Bürokratie auf Seiten der Verwaltung und der Bürger. Die Problematik bestehe aus seiner Sicht weniger in der Gestaltung bestehender Gebäude, sondern im etwaigen Abriss und Neubau von Gebäuden. Seine Fraktion prüfe aktuell, ob die Erstellung einer Gestaltungsverordnung hier das mildere bzw. passendere Mittel der Wahl für die Erreichung der Ziele sein könnte.
Frau Jacobsen erinnert, dass ihre Fraktion damals die Aufstellung der Erhaltungsverordnung für das Gojenbergsviertel initiiert habe. Auslöser war der Abriss mehrerer stilprägender Gebäude im Viertel, den man nach geltendem Recht nicht verhindern konnte. Ihres Wissens nach bestehe zwischen der Gestaltungs- und Erhaltungsverordnung kein wesentlicher Unterschied hinsichtlich der Vorgaben für die Gestaltung und Genehmigungspflicht. Sie erklärt, dass sich ihre Partei bereits im Februar für die Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Anwohner ausgesprochen habe und betont die Bedeutsamkeit, betroffene Bürger in einem solchen Prozess mitzunehmen. Sie äußert Zuversicht, dass ein Großteil der Bedenken der Anwohner:innen in der anstehenden Veranstaltung ausgeräumt werden können.
Frau Kramer schließt sich den Äußerungen der CDU-Fraktion an. Die Idee der Erhaltungsverordnung sei die Richtige. Im Prozess stelle sich nun die Frage, was die geplanten Neuerungen für die Anwohner:innen bedeuten. Den Hauptkritikpunkt sehe sie in der Schaffung einer neuen Instanz für bauliche Vorhaben, die vorher nicht bestanden habe. Die Anwohner:innen benötigten die Sicherheit und das Vertrauen, dass etwaige Genehmigungsverfahren für bestandsorientierte Maßnahmen keinem Stoppen gleichkommen.
Herr Rosinski unterstreicht, dass nicht zuletzt die bestehende Erhaltungsverordnung von 1996 für das Villengebiet zeige, dass man der Bezirksverwaltung vertrauen könne. Ihm sei keine Beschwerdelage aus dem Villengebiet bekannt, dass die Verwaltung nicht bzw. verzögert reagieren würde. Die Verwaltung habe nicht vor, das Recht der Anwohner:innen zu beschneiden und gehe mit Augenmaß vor. Ziel sei es, ein schönes Quartier zu erhalten.
Frau Westberg weist darauf hin, dass man im Bauausschuss keine Entscheidungsgewalt habe, sondern als Politik lediglich prüfen könne, ob das Baurecht planungsrechtlich adäquat und verordnungsgemäß ausgelegt wurde. Die Historie des Gojenbergs habe gezeigt, dass es nicht möglich gewesen sei, mit diesem Baurecht adäquate Neubauten im Viertel zu erzeugen. Sie zeigt auch Verständnis für die geäußerten Befindlichkeiten der Anwohner. Die dargestellten Gebühren entsprechen der Hamburger Baugebührenordnung. Sie ordnet ein, dass die Information der Bewohner:innen zu lange gedauert habe und befürwortet die geplante Informationsveranstaltung. Ihre Fraktion unterstütze das Bauamt und befürworte die Erhaltungsverordnung für das Gojenbergsviertel.
Herr Rosinski und Herr Panz erklären, dass die Informationen zur bevorstehenden Veranstaltung am 26.11.2024 sowie die heute gezeigte Präsentation an die Anwohner versandt werden. Auf den im 1. Halbjahr an alle Haushalte verteilten Info-Flyer über die in Erarbeitung befindliche Erhaltungsverordnung wird hingewiesen. Der Gestaltungsleitfaden befinde sich aktuell in der Ausarbeitung und werde der Politik und in relevanten Auszügen am 26.11.2024 vorgestellt.
Die Vorstellung der Quartiersentwicklung Wiesnerring erfolgte in der vorhergehenden Sitzung am 02.10.2024 anhand einer Präsentation. Die Beschlussfassfassung wurde auf diese Sitzung vertagt.
Frau Kramer kündigt an, aufgrund Ihrer beruflichen Verbindung zu diesem TOP nicht abzustimmen.
Herr Emrich erklärt, dass er und seine Fraktion nach der Vorstellung des Projektes im Rahmen der vergangenen Sitzung nochmals das Gespräch mit der Bille Baugenossenschaft und den Anwohnern gesucht haben. In Summe stehe für sie nun fest, dass sie die Nachverdichtung für sinnvoll erachten. Art und Maß der hier gewählten Nachverdichtung seien angemessen und hätten auch größer ausfallen können. Gegenüber der Bille Baugenossenschaft äußert er den Wunsch, das Gespräch mit ihren Mitgliedern zu suchen, um die bestehenden Bedenken auszuräumen und gegebenenfalls Anpassungen im laufenden Verfahren vorzunehmen.
Herr Veit befürwortet die vorgestellte Entwicklung für den Wiesnerring. Auch seine Fraktion hätte sich durchaus eine höhere Bebauung vorstellen können.
Herr Detmer schließt sich den positiven Bewertungen der Nachverdichtung an und äußert gegenüber der Baugenossenschaft den Wunsch, weiterhin mit den Anwohner:innen in den Austausch zu gehen.
Herr Krohn befürwortet die Nachverdichtung. Ideal wäre aus seiner Sicht, wenn die Anwohner mit dieser einverstanden wären.
Frau Westberg bewertet den Ansatz der Bille Baugenossenschaft, in diesem Viertel lebenslanges Wohnen zu ermöglichen positiv und befürwortet die Nachverdichtung. Es werde nicht möglich sein, allen Wünschen der Bewohner Rechnung zu tragen. Die Gestaltung der Grünanlagen, den Mobility Hub als auch die vielen Fahrradparkplätze bewertet sie positiv.
Herr Jarchow unterstreicht ebenfalls, dass seine Fraktion die Entwicklung begrüße. Die Kritik aus dem Quartier werde wahrgenommen und sei nachvollziehbar. Er hebt die Freiraumgestaltung und die Errichtung des Mobilty Hub positiv hervor, die im Sinne der Anwohner für eine Verbesserung sorgen werden.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage einstimmig zu.
Herr Luchterhandt stellt das Wettbewerbsverfahren anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.
Frau Petersen-Griem begrüßt das Wettbewerbsverfahrens sowie den gewählten Mehrebenen-Ansatz der Neuen Leipzig-Charta unter Einbezug und in Zusammenarbeit mit den Anwohnenden. Im Ergebnis müssten die Planungen auch die klimatechnischen Entwicklungen, wie Starkregen und Hitzeperioden berücksichtigen und diese mit den Bedürfnissen der Bewohner:innen in Einklang bringen. Ziel sei die Schaffung eines Mehr an Wohn- und Lebensqualität im Quartier, was die Bedeutung der Freiraumgestaltung unterstreiche.
Sie fragt, ob die Planungen der RISE-Verfahren, wie beispielsweise der Bewegungs- und Sportpark, berücksichtigt werden.
Herr Panz erklärt, dass die Erkenntnisse aus der Freiraumbedarfsanalyse und die RISE-Thematiken bereits in die Aufgabenstellung eingeflossen seien und berücksichtigt werden sollen. Auch gebe es ein Beteiligungskonzept für die Zusammenarbeit mit den Anwohner:innen. Der angesprochene Sport- und Bewegungspark liegt nicht auf der Liegenschaft der Bille Baugenossenschaft und war auch nicht Gegenstand der damaligen Studie zu den Mobility Hubs, die am 07.06.2023 in diesem Ausschuss vorgestellt wurde. Daher bietet er an, den Hinweis an die Kollegen des Sozialraummanagements weiterzugeben.
Herr Noetzel merkt an, dass laut Vorlage beide möglichen Standorte für den nördlichen Mobility Hub gleichrangig zu prüfen seien. In der Machbarkeitsstudie als auch der Studie zu den Mobility Hubs wurde ein zu priorisierender Standort erwähnt. Er regt an, im Duktus des Auslobungstextes deutlich zu machen, dass beide Standorte gleichrangig zu bewerten sind.
Herr Graßhoff befürwortet die Auslobung, insbesondere die Parkraumgestaltung via Mobility Hub. Als Verfechter von Housing First regt er an, diesen Aspekt mit zu integrieren.
Frau von Redecker möchte wissen, ob die Klammerwirkung nach Oberbillwerder mitgedacht wurde, was Herr Panz bestätigt.
Herr Detmer begrüßt das Verfahren und die angestrebte Aufwertung Bergedorf-Wests. Er hebt den Einbezug der Klimaschutzthematik und nachhaltiger Mobilität positiv hervor.
Herr Krohn spricht die Bedeutung niedriger Parkpreise in den Mobility Hubs an.
Frau Jacobsen unterstreicht die Bedeutung der Aufwertung Bergedorf-Wests im Zusammenhang mit Oberbillwerder.
Frau Petersen-Griem betont, dass Bergedorf-West ein eigenständiger Stadtteil sei und die Anwohner sich in diesem sehr wohl fühlen. Die gegenüberstellende Bewertung zu Oberbillwerder sowie den Duktus der Aufwertung empfindet sie schwierig. Oberbillwerder diene nicht der Aufwertung Bergedorf-Wests, das für sich ein lebenswertes Quartier sei.
Herr Panz stellt fest, dass Ziel des Wettbewerbs auch die Weiterentwicklung des Bestands und die Qualifizierung der Freiräume. Der neue Stadtteil Oberbillwerder solle etwa bei Verknüpfungen mitgedacht werden.
Frau Westberg erklärt, dass es richtig sei, dass sich die Bewohner:innen Bergedorf-Wests wohl, jedoch auch abgehängt fühlten und von der Vielzahl der Planungen selten erreicht werden. Bergedorf-West sei zudem ein Stadtteil mit Menschen durchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Einkommens. Für diese Bewohner:innen sei es wichtig, dass sie sich die aus den Modernisierungen resultierenden Mieten weiterhin leisten können. Dies müsse bei den Planungen mitbedacht werden.
Herr Acht gibt zu bedenken, dass in Bergedorf-West viele Senioren wohnen und bittet darum das Thema Betreutes Wohnen mitzudenken.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage einstimmig zu.
Herr Sahlmann stellt die Quartiersentwicklung anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Detmer befürwortet die geplante Nachverdichtung. Er möchte wissen, wie hoch der Prozentsatz an Sozialwohnungen im Bestand ist und wie viele Sozialwohnungen hinzukommen. Außerdem fragt er, ob die Freiraumplanungen barrierefrei seien.
Frau Goldmann erklärt, dass die Bestandswohnungen bereits aus der Bindung gefallen seien, jedoch der Neubau, bis auf das Effizienzhaus, im ersten Förderweg gefördert werde. Das heißt, dass von den geplanten 133 Wohnungen, 26 Wohnungen frei finanziert und 107 Wohnungen gefördert werden.
Herr Panz erklärt, dass die Freiraumplanung im Sinne der Angebote für alle Alters- und Nutzergruppen gedacht und barrierefrei sei, auch wenn dies nicht der Fokus der Planung war.
Herr Detmer äußert den Wunsch, dieses Thema zukünftig grundsätzlich zu betrachten.
Frau Kramer befürwortet die angepassten Planungen und unterstreicht, dass sich ihre Fraktion auch mehr Nachverdichtung hätte vorstellen können. Hinsichtlich des Rundweges äußert sie den Wunsch, dass dieser so wie geplant, funktionieren werde, da dieser vom viel befahreneren Binnenfeldredder durchquert wird.
Frau Bendt-Soetedjo erklärt, dass zwei von drei Wettbewerbsvorschlägen einen Rundweg/ grünen Loop beinhalteten und für dessen Funktionieren eine Tempo 30-Zone für den Binnenfeldredder wünschenswert wäre. Sie möchte wissen, ob die Häuser, die nun nicht aufgestockt werden, saniert werden sollen. Außerdem fragt sie nach dem gewünschten Gemeinschaftshaus für das Quartier und ob dieses weiterhin vorgesehen werde.
Frau Goldmann führt aus, dass sich die Bestandsgebäude in gutem Zustand befinden und aktuell nicht saniert werden sollen. Hinsichtlich des Gemeinschaftshauses erklärt sie, dass dieses aktuell in den Planungen nicht vorgesehen sei. Es sei einfacher einen Gemeinschaftsraum in bestehende Gebäude zu integrieren als ein eigenständiges Gebäude vorzusehen.
Herr Panz regt an, das Bereitstellen eines solchen Angebots in Bestand oder Neubau der SAGA nochmals zu prüfen. Frau Goldmann sagt dies zu.
Herr Emrich befürwortet das Nachverdichtungsprojekt. Er bedauert, dass die Aufstockung nicht realisiert werden könne. Er fragt, ob aufgrund dessen weniger Stellplätze in der Tiefgarage umgesetzt werden als ursprünglich geplant.
Herr Panz erklärt, dass sich der Stellplatzschlüssel von 0,4 in den ursprünglichen Planungen auf den Neubau ohne Aufstockungen bezog, und diese somit gleichbleiben.
Frau Heintschl fragt, wie der zweite Rettungsweg in der Freiraumplanung vorgesehen sei und ob gegebenenfalls Sicherheitstreppenhäuser geplant werden.
Herr Panz erklärt, dass die städtebauliche Setzung und die Geschossigkeiten so gewählt wurden, dass möglichst wenig Feuerwehrbewegungsflächen vorgesehen werden müssen und der qualitätsvollen Freiraumplanung mehr Raum gelassen werde.
Herr Sahlmann bestätigt dies und ergänzt, dass mit Sicherheitstreppenhäusern gearbeitet werde.
Frau Westberg möchte wissen, wie sich der Quadratmeterpreis aktuell und nach der Aufwertung darstellen werde. Weiterhin fragt sie nach dem geplanten Quadratmeterpreis im Effizienzhaus, in dem kein sozialer Wohnungsbau angedacht sei.
Herr Panz erklärt, dass die Neubauwohnungen die Eingangsmieten des ersten Förderwegs zum Zeitpunkt der Bauantragsstellung aufweisen werden. Er bittet die Vertreterin der SAGA, die aktuellen durchschnittlichen Bestandsmieten des Quartiers zu Protokoll zu geben. Dies wird mitgenommen
Protokollnotiz: Die SAGA ist bisher nicht bereit, hierzu eine Rückmeldung zu geben.
Frau Goldmann führt aus, dass sie die frei finanzierten Neubaumieten noch nicht benennen könne.
Herr Krohn merkt an, dass es bei Neuverputzungen der Fassaden zu Vermosungen oder Schimmel kommen könne.
Herr Schütze bittet darum den Begriff „Rundredder“ zu vermeiden und eher von einem „Rundweg“ zu sprechen.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage einstimmig zu.
Keine Wortmeldungen.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage einstimmig zu.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 02.10.2024 wird einvernehmlich genehmigt.