Es sind keine Fragesteller anwesend.
Herr Froh bittet, im nichtöffentlichen Teil einen neuen Termin für die Fahrradrundfahrt abzustimmen. Außerdem schlägt er vor, TOP 4 zu vertagen, bis ein Referent der VHH zur Verfügung steht.
Die Tagesordnung wird mit diesen Maßgaben einvernehmlich genehmigt.
Herr Franke stellt den aktuellen Stand des Fußverkehrskonzepts für Lohbrügge auf Grundlage der beigefügten Präsentation vor und beantwortet im Anschluss Fragen aus dem Plenum.
Auf Nachfragen von Herrn Froh hinsichtlich der Zulässigkeit vonFußgängerüberwegen in der Tempo-20-Zone Alte Holstenstraße verweist Herr Franke auf die erweiterten Möglichkeiten, die sich aus der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) ergeben werden, sobald diese in Hamburg rechtlich umgesetzt wird. Für den Minikreisel, der als Lösung für den Konten Alte Holstenstraße/Ludwig-Rosenberg-Ring angedacht wird, wäre zunächst eine Verkehrssimulation nötig, um die Auswirkungen auf den Busverkehr einschätzen zu können.
Frau Petersen-Griem und Herr Graßhoff plädieren dafür, einfach zu finanzierende und umzusetzende Maßnahmen zu priorisieren.
Anlagen
Niederschrift - Anlage Barriefreies Lohbrügge (5984 KB)
Die Beratungen werden vertagt, bis ein Referent der VHH zur Verfügung steht (s. TOP 2).
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Nasri betont, dass es hier nicht nur umunrechtmäßiges Parken sondern vor allem um die Sicherheit im öffentlichen Bereich geht, weshalb ein präventiver Ansatz nötig wäre. Er schlägt deshalb vor, das Auskunftsersuchen entsprechend neu zu fassen.
Frau Karstens weist auf die fehlende Unfalllage hin. Eine Analyse hat zudem keine objektive Unfallgefahr gezeigt. Vor diesem Hintergrund wird auch ein im Sinne von Herrn Nasri umformuliertes Auskunftsersuchen zu keinem den Verkehr einschränkenden polizeilichen Handeln führen.
Herr Frohbittet die Polizei, die Situation am Allermöher See in das Verkehrskonzept für die Bergedorfer Badeseen aufzunehmen. Frau Karstens erklärt sich hiermit einverstanden.
Herr Graßhoff erinnert an die kürzlich durch die BV beschlossene Erweiterung der Freizeitflächen am Allermöher See, wodurch sich der Parkdruck auch auf der Ostseite des Sees erhöhen dürfte. Er hält es für nötig, Infrastrukturen wie Fahrradparkplätze auszubauen, um dem zu begegnen. Zudem begrüßen er und Herr Detmer die Aufnahme in das Badeseenkonzept.
Herr Graßhoff erklärt, dass die Antwort zwar so zu erwarten war, aber dennoch die Identifikation der Anwohner mit ihrem Stadtteil betroffen sein könnte. Er bittet deshalb die anderen Fraktionen um ein Meinungsbild.
Herr Detmer kann die Intention des Antrags nachvollziehen. Seines Erachtens wäre allerdings die letztlich erfolgte Neugestaltung des S-Bahnnetzes der richtige Zeitpunkt gewesen, dieses Anliegen vorzubringen.
Herr Krohn bezweifelt, dass es sich hier um ein relevantes Thema handelt.
Herr Froh erinnert daran, dass die Umbenennung der Station interfraktionell beschlossen wurde. Er regt an, bei künftigen Änderungen der Netzpläne durch die Eröffnung neuer Stationen oder Streckenabschnitte, rechtzeitig erneut auf die Umbenennung der Haltestelle hinzuweisen.
Herr Detmer begrüßt, dass es bei der demnächst anstehenden Streckensperrung zwischen Berliner Tor und Billwerder Moorfleet zumindest Direktbusse nach Bergedorf geben wird.
Der Fachausschuss nimmt die Antwort auf das Auskunftsersuchen zur Kenntnis.
Herr Graßhoff betont, dass mit dem Antrag nicht nur Ausbesserungen sondern nachhaltige Lösungenerreicht werden sollen.
Herr Roßborg sieht hier allerdings noch fachlichen Klärungsbedarf, wie eine solche dauerhafte Lösung aussehen könnte. Er denkt beispielsweise an eine Verfugung mit Bitumen.Herr Charles räumt ein, dass dies möglich wäre, wobei sich der optische Eindruck verändern würde. Er kündigt an, die Finanzierbarkeit prüfen zu lassen.
Herr Froh und Frau von Redecker sprechen die Möglichkeit von Gewährleistungsansprüchen an, sofern der Belag durch dasausführende Unternehmen nicht fachgerecht hergestellt wurde. Herr Charles weist darauf hin, dass hier ein Belag mit offenen Fugen ausgeschrieben wurde. Im Gegensatz zu einem Belag mit gebundenen Fugen kann hier Regenwasser versickern. Er wird dennoch die Ausschreibung noch einmal überprüfen lassen.
Auf Vorschlag von Herrn Roßborg wird das Thema zunächst auf die Controlling-Liste genommen. Die Beratungen werden vertagt, bis die Verwaltungeine nachhaltige Lösung vorgeschlagen hat.
Herr Detmer betont, dass Ziel des Antrags ist, die Barrierefreiheit auch für Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren zu erhöhen.
Frau Petersen-Griem erinnertdaran, dass die Gitter durch eine Verlangsamung des Radverkehrs an sensiblen Stellen zur Verkehrssicherheit beitragen. Insofern müssen die Örtlichkeiten zunächst im Hinblick auf die jeweilige verkehrliche Situation betrachtet werden. Bei dem Antrag handelt es sich jedoch um keinen Prüfauftrag, weshalb sie nicht zustimmen kann.
Herr Roßberg ergänzt, dass der Luxweg Eigentum der Bahn ist, weshalb hier keine Handhabe zur Entfernung des Gitters besteht.
Herr Krohn teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag ablehnt, da Radfahrer mit überhöhten Geschwindigkeiten die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.
Da bei den genannten Örtlichkeiten zumindest ein Bügel erhalten bleiben soll, sieht Herr Graßhoffdie Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht generell gefährdet, weshalb er den Antrag unterstützt.
Herr Froh weist auf einen Beschluss des Regionalausschusses hin, demzufolge die Polizei die Umlaufgitter durch rot-weiße einseitige Sperrgitter ersetzt, wenn diese abgängig sind und die verkehrliche Situation dies zulässt. Seines Erachtens läuft dies problemlos, weshalb die Bezeichnung von fünf konkreten Gittern überflüssig ist.
Laut Herr Paulssensind die Ausgestaltung und der Einsatz von Umlaufgittern in der ReStra geregelt. Sie dienenvor allem dem Schutz von Zufußgehenden.
Frau Karstens erklärt, dass die Polizei den Antrag nicht als Prüfauftrag aufgefasst hat, weshalb eine Inaugenscheinnahme der jeweiligen Situation an den bezeichneten Örtlichkeiten bisher unterblieben ist.
Herr Detmer erklärt als Antragsteller seine Bereitschaft, den Antrag als Prüfauftrag neu zu fassen.Herr Roßborg bittet, ihn gegebenenfalls in die Controllingliste aufzunehmen.
Der Fachausschuss beschließt mehrheitlich mit den 7 Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken bei 6 Ablehnungen durch die CDU und die AfD das folgende, geänderte Petitum:
1. Die Polizei und die Verwaltung werden geben, zu prüfen, ob die folgenden Hammelgitter auf einen Metallbügel reduziert werden können:
• Gertrud-Bäumer-Stieg 96
• Jeanette-Wolff-Ring 25
• Luise-Otto-Peters-Weg 19
• Weg zwischen Püttenhorst und Richard-Gödeke-Weg
2. Zu prüfen ist zudem, ob beim folgenden Hammelgitter der Metallbügel entfernt werden kann:
• Zwischen Püttenhorst und Achter de Kark
3. Dem Ausschuss für Verkehr und Inneres wird bis spätestens im ersten Quartal 2026 über das Ergebnis und ggf. die Umsetzung berichtet.
Der BV wird berichtet.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen der SPD:
- Der Radweg im Ludwig-Rosenberg-Ring vom Lohbrügger Markt Richtung Marktkauf ist im unteren Teil weiterhin sehr wellig. Auf meine Anfrage hierzu im Frühjahr wurde vom Bezirksamt geantwortet, dass der Radweg noch nicht fertiggestellt sein. Daher nun die Nachfrage, wann der Radweg fertig gestellt werden wird?
Herr Charles teilt mit, dass die Situation geprüft wurde. Dieser Radweg wurde einschichtig gebaut. Künftig werdenvergleichbare Wege zweischichtig hergestellt, was zu geringeren Toleranzen führen wird. An der hier benannten Örtlichkeit sind aktuell jedoch keine Änderungen möglich.
- Ist der Verwaltung bekannt, dass in der Straße „An der Twiete“ seit geraumer Zeit wieder dauerhafter 3-4 Campingfahrzeuge abgestellt werden (s. Bilder), die durch ihre Länge und Breite sowohl den Verkehr in der Straße als auch den zur Verfügung stehenden Parkraum beeinträchtigen?
Laut Frau Karstens sind der Stadtteilpolizist häufig vor Ort und die Situation bekannt. Solange jedoch die in der ReStra festgelegte Breite von 3,5 m nicht unterschritten wird und die Fahrzeuge an erlaubter Stelle stehen, hat die Polizei keine Handhabe, einzuschreiten. Es ist jedoch nicht zulässig, die Wohnmobile zu lagern, sprich langfristig an einer Stelle abzustellen.
- Vor der Stadtteilschule Bergedorf werden besonders bei Nachmittagsveranstaltungen zunehmend die absoluten Haltverbote und abgemarkte Bereiche (Sperrlinien) missachtet und zugeparkt, so dass es für den fließenden Verkehr schwer ist, durch den Ladenbeker Weg zu fahren. Ist der Verwaltung die Situation bekannt und sieht die Polizei Handlungsbedarf?
Frau Karstens erklärt, dass diese Situation der Polizei bekannt ist. Es handelt sich hier jedoch um ein Problem, das im Umkreis aller Schulen zu bestimmten Zeiten besteht. Die Polizei zeigt im Rahmen ihrer Kapazitäten vor Ort Präsenz und verfolgt die festgestellten Verstöße gegen Halte- und Parkverbote.
Herr Roßborg weist auf die fehlende Protokollnotiz unter TOP 8 hin. Herr Charles kündigt an, diese nachzuliefern.
Der Vorsitzende bittet, die Niederschrift danach erneut zu versenden.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Schlussverschickung Friedrich-Frank-Bogen
Herr Detmer erkundigt sich, ob zur Maßnahme Friedrich-Frank-Bogen bereits die Schlussverschickung stattgefunden hat. Zudem bittet er um Vorstellung der finalen Planungen.
Herr Charles teilt mit, dass hier aufgrund des Parkplatzmoratoriums umgeplant werden musste. Der genaue Sachstand ist ihm ad hoc nicht geläufig. Er kündigt an, die geänderte Planung vorstellen zu lassen.
Sondernutzung Bergedorfer Straße 125?
Herr Gehrcken berichtet, dass der Betreiber der Gaststätte „November“nach wie vor einen Stellplatz vor dem Lokal während der gebührenpflichtigen Zeit mit einem Pflanzkübel blockiert und später nutzt. Er bittet die Polizei, dies erneut zu überprüfen.
Alkoholverbot vor dem Körber-Haus
Herr Graßhoff erinnert daran, dass die Auswertung des Alkoholverbots in der Grünanlage vor dem Körber-Haus im Ausschuss vorgestellt werden sollte.
Frau Karstens bittet, ihr den betreffenden Beschluss zukommen zu lassen.