Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.
Herr Schneede stellt den Entwurf des Wohnungsbauprogramms kurz vor und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Emrich wiederholt die Kritik seiner Fraktion an den Planungen zur Bebauung des Fritz-Reuter-Sportplatzes und Oberbillwerders. Zudem sehe man die Neuaufnahme der P+R-Anlage am Bergedorfer Bahnhof kritisch. Die Fläche müsse freigehalten bzw. dürfe in dessen Nutzung nicht eingeschränkt werden. Man unterstütze viele Punkte des Wohnungsbauprogramms, könne diesem jedoch aufgrund der genannten Kritikpunkte nicht zustimmen.
Herr Krohn sieht die Überbauung der P+R-Anlage am Bahnhof aufgrund des Entfalls der Abstellplätze kritisch und könne dem Wohnungsbauprogramm daher nicht zustimmen.
Herr Schneede stellt klar, dass die Aufnahme der Fläche in das Wohnungsbauprogramm nicht bedeute, dass hier ausschließlich Wohnungen entstehen sollen. Die P+R-Stellplätze sollen nicht wegfallen oder reduziert werden, sondern würden in einer Konzeptentwicklung berücksichtigt werden.
Herr Rosinski unterstreicht, dass keine Parkplätze wegfallen sollen, sondern ein integriertes Konzept aus Wohnungsbau, citytypischen Nutzungen und P+R-Parken realisiert werden soll, wie es aus dem Steckbrief zur Fläche hervorgeht.
Herr Heilmann stellt fest, dass über das Thema Mobilität offen und über die einzelnen Bebauungspläne hinweg diskutiert werden müsse. Die LINKE gebe verschiedenen Vorhaben im Einzelnen und aus sachlichen Gründen die Zustimmung. Man könne dem Wohnungsbauprogramm jedoch nicht gesamthaft zustimmen, da dieses die Zielstellungen im Sozialwohnungsbau nicht erreiche und man Oberbillwerder grundsätzlich ablehne.
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt den Entwurf des fortgeschriebenen Wohnungsbauprogramms mehrheitlich mit 7 Stimmen der Koalition (SPD, Grüne, FDP), gegen 4 Stimmen der CDU und AfD sowie bei einer Enthaltung der LINKEN.
Herr Schneede resümiert kurz die Ausschussvorlage und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Froh bedankt sich bei der Verwaltung und begrüßt die Entwicklung in Richtung blaues Quartier. Er fragt, ob für die Ausbaggerung nur die Wasserseite bereinigt werden müsse
oder auch alle Gebäude am Holzhafen weichen müssen. Zudem möchte er wissen, wann die nächsten Zwischenergebnisse präsentiert werden können.
Herr Rosinski führt aus, dass nur die wassergenutzten Flächen und Steganlagen für die Ausbaggerung geräumt sein müssen. Herr Schneede erklärt, man werde ungefähr im Vierteljahresrhythmus und unter Hinzuladung des Regionalausschusseses über den Fortgang des Projektes berichten.
Herr Meyns und Herr Heilmann befürworten die vorgestellten Ergebnisse zur Stadtwerkstatt Moorfleet und bedanken sich bei der Verwaltung.
Herr Krohn führt aus, dass er die Verbindungstraße zwischen Andreas-Meyer-Straße und Sandwisch kritisch sehe.
Herr Martens fragt, ob der Einwand des Denkmalschutzamtes für den gesamten Moorfleeter Kirchenweg gelte.
Herr Schneede konkretisiert, dass das Denkmalschutzamt nur vier Bauplätzen am Moorfleeter Kirchenweg zustimmen könne.
Herr Meyns merkt an, dass für die von Herrn Krohn angesprochene Verbindungstraße ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD, Grünen, FDP, CDU und LINKE) bei einer Enthaltung (AfD) zu.
Herr Emrich resümiert die Anfrage seiner Fraktion und fragt, ob im nächsten Jahr bereits die Bautätigkeiten beginnen sollen und ob, die Kleingärtner nicht noch bis zum nächsten Sommer bleiben könnten.
Herr Rosinski führt aus, dass man vorbereitende Untersuchungen auf den Flächen durchführen müsse und die angesprochenen Flächen in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen sind.
Herr Panz wiederholt die Historie der Entwicklung der Fläche Bergedorf 99 und weist auf die Notwendigkeit der Geländeuntersuchungen im Jahr 2023 und die anschließende Baugrundvorbereitung im Jahr 2024 hin.
Herr Heilmann betont, dass es Ziel gewesen sei, auch eine Lösung für die Grabeländer im Gesamtverfahren zu finden.
Herr Panz führt aus, dass im Bebauungsplanverfahren Bergedorf 108 zunächst die Dauerkleingärtner aufgenommen werden sollen und dass die Frage, ob hier auch Grabeländer einen Platz finden, noch nicht beantwortet werden könne.
Herr Krohn fragt, ob es richtig sei, dass die Kleingärtner noch nicht gekündigt wurden, was Herr Panz bestätigt. Gekündigt werden könne grundsätzlich erst bei gegebener Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplans. Unter bestimmten Bedingungen ist dies evtl. auch früher möglich.
Herr Froh erklärt, dass man die Entwicklung des Innovationsparks im weiteren Verlauf unterstützen werde.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Herr Emrich führt aus, dass die Antwort am gestellten Antrag, das Bebauungsplanverfahren Bergedorf 108/ Altengamme 111 weiterzuführen, vorbeigehe. Man brauche diese Flächen um Kleingärtnern als auch Grabeländern zeitnah und ausreichend Ersatzflächen anbieten zu können.
Frau Schindler fragt, ob mit dem Landesverbund der Kleingärtner gesprochen wurde, ob dieser den Grabeländern Angebote als Kleingärtner machen könne. Herr Rosinski bestätigt dies. Bisher liegen hierzu noch keine abschließenden Ergebnisse vor.
Herr Gabriel schlägt vor, zunächst die Grabeländer abzufragen, ob sie überhaupt einen Ersatz als Kleingärtner wünschen.
Herr Emrich führt aus, man könne auf die Abstimmung ihres Antrages verzichten, sofern man sich im Ausschuss darüber einig sei, die angesprochenen Bebauungspläne schnell voranzubringen.
Herr Heilmann unterstreicht, dass auch die Möglichkeit, den bisherigen Grabelandpächtern Flächen als Grabeländer zur Verfügung zu stellen, betrachtet werden müsse. Er sehe Möglichkeiten für Ersatzflächen in den Vier- und Marschlanden. Er fragt, ob die Fläche Bergedorf 108 auch für die Ansiedlung der Grabeländer ausreichen würde.
Herr Panz erklärt, dass Bergedorf 108 ein deutlich erweitertes Flächenpotenzial biete, wenn die verunreinigte Fläche an der Autobahn entsprechend saniert werde. Eine Bilanz möglicher Parzellierung liegt nicht vor, da bisher offen ist, in welchem Umfang Grabelandnutzer an anderer Stelle Ersatzbedarf hätten und in welcher Nutzungsform und Dimensionierung.
Herr Emrich stellt fest, dass kein Flächenproblem bestehe, da bspw. auch nördlich der Autobahn eine Ersatzfläche bestehe.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Frau Bendt-Soetedjo bedankt sich im Namen der Grünen-Fraktion für die gute Arbeit der Verwaltung und spricht die zu geringe Personalausstattung an. Sie hebt die Vielzahl der 2021 vorangebrachten Bauvorhaben, die Planung Oberbillwerders sowie die vielfältigen Beteiligungsformate und Wettbewerbsverfahren positiv hervor.
Herr Heilmann bedankt sich ausdrücklich beim Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung und unterstreicht die Dringlichkeit einer ausreichenden personellen Ausstattung für die zügige städtebauliche Weiterentwicklung Bergedorfs.
Herr Emrich bedankt sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit mit Verwaltung. Kritisch sehe er die Vielzahl der offenen Bebauungsplanverfahren, wobei er betont, dass dies nicht immer an der Verwaltung liege.
Herr Gabriel schließt sich den Danksagungen seiner Vorredner an und betont, dass es schon erstaunlich sei, wieviel man mit so wenig Personal bewegen könne. Hinsichtlich der Vielzahl offener Bebauungsplanverfahren, regt er die Politik an, kritisch zu hinterfragen, ob jede Initiierung eines Bebauungsplanverfahrens wirklich nötig sei.
Herr Krohn bedankt sich bei der Verwaltung und unterstreicht die Bedeutung des Wohnungsbaus in Bergedorf.
Herr Jarchow schließt sich seinen Vorrednern an und bedankt sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Herr Rosinski bedankt sich für das positive Feedback und die konstruktive Zusammenarbeit mit der Politik.
Herr Rosinski informiert, dass die HIE Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG als Entwickler des Innovationsparks Bergedorf 99 im kommenden Stadtentwicklungsausschuss am 2. November berichten wird.
Herr Froh fragt nach dem Sachstand zum Butterberg in Ochsenwerder und ob dieser im Zeitplan liege. Es bestünden Gerüchte, dass der jetzige Investor von dem Projekt zurücktreten wolle.
Herr Panz berichtet, dass die Verwaltung weiterhin in enger Abstimmung mit dem Investor stehe und Termine für die Klärung der nächsten Schritte feststehen. Daher gehe man davon aus, dass es hier weitergehe.
Herr Froh fragt nach dem Sachstand zum Bauprojekt am Weidensteg und ob hier der Zeitplan nach dem Investorenwechsel eingehalten werden könne.
Herr Rosinski führt aus, dass man mit dem neuen Eigentümer im Austausch stehe und einen Zeitplan, auch für die Brücke, entwickelt. Der Eigentümer habe signalisiert, dass die Planungen des Voreigentümers beibehalten werden.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 07.09.2022 wird einvernehmlich genehmigt.