Kleine Anfrage
der BAbg. Feiler-Siegert, Graßhoff, Cantay, Jobs und Fraktion Die Linke
Das „Hamburger Abendblatt“ hat zuletzt über 136 leerstehende Wohnungen in Bergedorf berichtet. In einer aktuellen Senatsanfrage (Drs. 23/4488) gibt das Bezirksamt Bergedorf hingegen deutlich weniger Leerstandsmeldungen an.
Auf eine Anfrage aus dem September 2025 antwortete das Bezirksamt (Drs. 22-0464.01), dass die beiden Objekte in der Chrysanderstraße mit den Hausnummern 31 und 151 mittlerweile saniert bzw. die Entwicklung eines Bauvorhaben vorangetrieben wird.
Ein im November 2025 beschlossener Antrag zur Verbesserung der personellen Ausstattung im Wohnraumschutz mit zwei Vollzeitstellen (Drs. 22-0593) zog eine nicht zufriedenstellende Antwort der Behörde nach sich. Nach dieser sei das Bezirksamt Altona für die Personalbedarfsbemessung zuständig, das Verfahren habe jedoch zu diesem Zeitpunkt erst begonnen
Vorbemerkung:
Die Unterschiede zu den Leerstandsmeldungen in der Antwort des Senats Drs. 23/4488 und den konkreten genannten Leerständen in der bezirklichen Anfrage 22-1008 beruhren darauf, dass sich die Fragestellungen unterscheiden.
Die Senatsantwort Dr. 23/4488 bezieht sich in Frage 1 auf Leerstände, die von Verfügungsberechtigten bzw. Eigentümerinnen und Eigentümern eigenverantwortlich gemeldet wurden. Frage 6 dieser Anfrage bezog sich auf Verdachtsmeldungen zu möglichen Leerständen durch Bürgerinnen und Bürger.
Demgegenüber war die bezirkliche Anfrage auf die konkrete Anzahl der bekannten Leerstände gerichtet. Mithin einer dritten Variante, denn eine Meldung eines Leerstandsverdachts durch Dritte kann sich bei der Überprüfung erledigt haben, bestätigen oder eben auch nicht bestätigen.
Ein unmittelbarer Vergleich der Zahlen bei unterschiedlichen Fragestellungen ist deshalb nicht möglich.
Dies vorausgeschickt beantwortet das Bezirksamt die Fragen wie folgt:
Nach dem Kenntnisstand der Bergedorfer Wohnraumschutzdienststelle stehen momentan (Stichtag 08.09.2026) insgesamt 164 Wohneinheiten leer.
Nach HmbWoSchG liegt ein unzulässiger Leerstand/eine Zweckentfremdung vor, wenn bezugsfertiger Wohnraum länger als 4 Monate leer steht.
Die Verfügungsberechtigte priorisiert derzeit die Wasser-/Abwasser- und Heizungsarbeiten und steht mit den entsprechenden Fachfirmen im Austausch bzw. kurz vor der Beauftragung. Anschließend ist es vorgesehen, die weiteren Innenausbauarbeiten fortzuführen. Hinsichtlich der Sanierung der Fenster liegt inzwischen ein mit dem Denkmalschutzamt abgestimmtes Konzept vor.
Offene technische Punkte sowie die Vergabe an die unterschiedlichen Gewerke werden kontinuierlich abgearbeitet.
Am 29.01.2026 wurde ein Bauantrag eingereicht, der sich aktuell noch in der Prüfung befindet.
Nach aktuellen Erkenntnissen sind 5-7 Wohnungen bewohnt.
Dem Bezirksamt stehen aktuell 0,9 Stellen in der Abteilung technischer Umweltschutz für den Wohnraumschutz und die Wohnraumpflege zur Verfügung.
Die aufgeführten Stelleanteile beziehen sich auf den Vollzug des gesamten HmbWoSchG und nicht nur auf die Bearbeitung des Teilbereichs Wohnungsleerstand.
Seit dem 01.10.2026 sind 0,5 Stellen aufgrund von Fluktuation vakant. Diese Stelle befindet sich derzeit bereits in Ausschreibung.
Nein. Im Bezirksamt Altona läuft derzeit ein Projekt zur Einführung eines Fachverfahrens im Bereich Wohnraumschutz. Auf dieses Projekt wird die Personalbedarfsbemessung aufsetzen. Ein konkretes Datum zur Übermittlung der Ergebnisse kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden.
Vollzeitstellen einzusetzen?
Die Bezirksämter führen unter der Federführung des Bezirksamtes Altona das Projekt Nemo-VS durch. Ressourcenfragen lassen sich aktuell nur im Rahmen dieses Projektes bewegen. Dessen ungeachtet, setzen sich Bezirksamts- und Dezernatsleitungen stets bei den Fachbehörden für eine sachgerechte Ausstattung unter Maßgabe der Rahmenbedingungen des Haushalts ein. Darüber hinaus ist im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt 2027/2028 ein Stellenmehrbedarf beim Wohnraumschutz angemeldet worden, der aber bei der Aufstellung des Planentwurfs keine Berücksichtigung gefunden hat.
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