Warum ist der Briefkasten des Finanzamtes verschlossen?
Auskunftsersuchen der BAbg. Emrich, Froh, Albers und Fraktion der CDU
Nach der Ankündigung der Finanzbehörde, den Standort des Finanzamtes vom Ludwig-Rosenberg-Ring in Bergedorf an die Nordkanalstaße in den Bezirk Mitte zu verlegen, gab es Kritik an der Entscheidung. Die Bezirksversammlung hat im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte gefordert, dass zumindest eine Informations- und Annahmestelle am alten Standort in Bergedorf erhalten bleibt. Damit sollen den Bergedorfern weite Wege erspart bleiben und ein Mindestmaß an Service vor Ort garantiert sein. Doch offenbar wird es mit dem Servicegedanken nicht allzu genau genommen: Der Briefkasten des Finanzamtes zur Abgabe der Unterlagen wurde geschlossen. Es ist nur noch eine persönliche Abgabe der Unterlagen während der eingeschränkten Servicezeiten möglich.
Anlage: Foto
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Finanzbehörde:
1) Warum ist der Briefkasten am Standort der Annahmestelle in Bergedorf verschlossen?
2) Bleibt der Briefkasten dauerhaft verschlossen?
3) Wenn ja, warum wurde die Bezirksversammlung darüber nicht informiert?
4) Wenn nein, wann können dort wieder Unterlagen eingeworfen werden?
5) Sind nur den Fragestellern Beschwerden über die Schließung des Briefkastens bekannt oder auch der Finanzbehörde? Wenn ja, wie viele Beschwerden gab es?
Die Finanzbehörde beantwortet das Auskunftsersuchen vom 16.05.2017 wie folgt:
Zu 1-5:
Das frühere Gebäude des Finanzamtes Bergedorf (Ludwig-Rosenberg-Ring 41) ist derzeit ungenutzt und wird für den neuen Hauptmieter (Agentur für Arbeit) umgebaut. Aufgrund dieser Baumaßnahmen ist die Informations- und Annahmestelle (IAS) Bergedorf seit dem 06. Februar 2017 übergangsweise in Räumlichkeiten des CityCenter Bergedorfs (Weidenbaumsweg 21 – Treppenhaus A) untergebracht. Auf diese zeitweise Verlegung werden die Bürgerinnen und Bürger mit entsprechenden Aushängen an der Fassade des ehemaligen Standortes in der Nähe des bisherigen Briefkastens hingewiesen. Darüber hinaus ist diese Information im Internet veröffentlicht sowie beim Telefonischen Hamburg Service hinterlegt. Am Standort Weidenbaumsweg 21 befindet sich innerhalb des Gebäudes ein Briefkasten für das Finanzamt Ost. Dieser ist während der Hausöffnungszeiten (Mo – Sa 07:00 – ca. 20:30) im Treppenhaus A zugänglich. Zum Zeitpunkt des Rückzuges (voraussichtlich Anfang Juli 2017) an den Standort Ludwig-Rosenberg-Ring 41 wird die IAS Bergedorf wieder über einen jederzeit zugänglichen Briefkasten verfügen. Da das Finanzamt nicht mehr alleiniger Mieter des Gebäudes sein wird, wird das Finanzamt einen neuen Briefkasten in einer Briefkastenanlage erhalten.
Der Finanzbehörde sind keine Beschwerden über die Schließung des Briefkastens bekannt.
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