Warum ist der Briefkasten des Finanzamtes verschlossen?

Auskunftsersuchen der BAbg. Emrich, Froh, Albers und Fraktion der CDU

Nach der Ankündigung der Finanzbehörde, den Standort des Finanzamtes vom Ludwig-Rosenberg-Ring in Bergedorf an die Nordkanalstaße in den Bezirk Mitte zu verlegen, gab es Kritik an der Entscheidung. Die Bezirksversammlung hat im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte gefordert, dass zumindest eine Informations- und Annahmestelle am alten Standort in Bergedorf erhalten bleibt. Damit sollen den Bergedorfern weite Wege erspart bleiben und ein Mindestmaß an Service vor Ort garantiert sein. Doch offenbar wird es mit dem Servicegedanken nicht allzu genau genommen: Der Briefkasten des Finanzamtes zur Abgabe der Unterlagen wurde geschlossen. Es ist nur noch eine persönliche Abgabe der Unterlagen während der eingeschränkten Servicezeiten möglich.

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Vor diesem Hintergrund fragen wir die Finanzbehörde:

1)      Warum ist der Briefkasten am Standort der Annahmestelle in Bergedorf verschlossen?

2)      Bleibt der Briefkasten dauerhaft verschlossen?

3)      Wenn ja, warum wurde die Bezirksversammlung darüber nicht informiert?

4)      Wenn nein, wann können dort wieder Unterlagen eingeworfen werden?

5)      Sind nur den Fragestellern Beschwerden über die Schließung des Briefkastens bekannt oder auch der Finanzbehörde? Wenn ja, wie viele Beschwerden gab es?

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