Verkehrssicherheit an Bushaltestellen in den Vier- und Marschlanden - aktuelle Fassung

Antrag der Herren Froh, Capeletti, Woller und CDU-Fraktion

Herr Wobbe und Fraktion Die Grünen

Am Ochsenwerder Landscheideweg/Oortkatenweg wurde ein Schulkind beim Überqueren der Straße hinter einem Linienbus angefahren und tödlich verletzt. Dieser tragische Unfall muss Anlass für die örtliche Politik und Verwaltung sein, sich mit der Örtlichkeit und der eventuell bestehenden Gefahr auseinander zu setzen. Dies sollte auch bezüglich anderer Bushaltestellen geschehen, da von Eltern Seite auch auf die Gefahren bei anderen Bushaltestellen hingewiesen wurde.

Bereits 2004 hatte die CDU-Bezirksfraktion einen Antrag (Drs. XVII-490) mit einem konkreten Vorschlag zur Verlegung der Bushaltestelle am Ochsenwerder Landscheideweg in die vorhandene Buskehre eingebracht (s. Anlage 1), weil bereits ein Schulkind angefahren und verletzt wurde. Diese Idee sollte jetzt umgehend neu geprüft werden, da schon damals die zuständige Behörde (s. Anlage 2, Mitteilung vom 23.2. 2007) und Verwaltungsabteilungen zugestimmt hatten und eine Umsetzung damals lediglich am Veto der VHH scheiterte.

Ebenfalls sollte geprüft werden, ob die vorhandene Buskehre genutzt werden kann, um Kinder oder andere Fahrgäste zur Haltestelle zu bringen oder sie abholen. Zurzeit ist dort eine negativ Beschilderung vorhanden.

Aber auch im restlichen Landgebiet (und anderen Bergedorfer Stadtteilen) gibt es viele Bushaltestellen, die etwas abgelegen von einer Wohnbebauung, ohne gutes Sichtfenster und nur mit schlechten Querungshilfen versehen, im Landgebiet liegen. Deshalb ist auch hier zu prüfen, ob

nach der StVO an einigen Bushaltestellen besondere Maßnahmen, wie z.B. das Einschalten der Warnblinklichtanlage des Linienbusses, durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden könnten (s. Anlage 3). Hierdurch würde den anderen Verkehrsteilnehmern signalisiert, dass besondere Sorgfaltsplichten zu beachten sind. Diese Maßnahme wird bereits in vielen Flächenländern durchgeführt.

Der Regionalausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert,

1.Mit den Verantwortlichen von Polizei, Management des öffentlichen Raums, der VHH und ggf. weiteren Verantwortlichen in einem Arbeitskreis die Bushaltestellen im Landgebiet zu überprüfen und festzustellen wo besondere Maßnahmen erforderlich sind.

2.Die Bushaltestelle „Oortkatenweg“  zeitnah für eine nachhaltige Verkehrssicherheit zu überprüfen.

3.Die erarbeiteten Ergebnisse sind dem RgA vorzustellen.

1. Bushaltestelle Oortkatenweg, Änderungsvorschlag

2. Mitteilung vom 23.2.2007

3. Vorschläge für Maßnahmen an Bushaltestellen