20-0988.05

Verkehrssicherheit an Bushaltestellen in den Vier- und Marschlanden

Bericht

Sachverhalt

Berichterstatter: Herr Capeletti

 

Der Regionalausschuss hat sich bereits mehrfach, zuletzt in seiner Sitzung am 17.10.2017 mit dem Umbau der Kreuzung Ochsenwerder Landstraße / Oortkatenweg befasst.

 

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes hat verschiedene Varianten der Umbaumöglichkeiten vorgestellt.

 

Die Varianten 4 („Kleiner Kreisverkehr“) und 5 (Fahrbahnaufweitung und –teiler) des Umbaus der Ochsenwerder Landstraße / Oortkatenweg wurden in der Sitzung am 12.09.2017 aus-führlich vorgestellt.

 

Der kleine Kreisverkehr würde ohne die Mittel für den erforderlichen Grunderwerb Kosten in Höhe von 1 Mio € verursachen.

 

Ein Umbau der Kreuzung mit Aufweitung und Fahrbahnteilern erfordert ohne Grunderwerb Mittel in Höhe von 500.000,- €.

 

Die Fraktion CDU favorisiert die Fahrbahnaufweitung und bittet um kurzfristige Realisierung.

 

Die Fraktion LINKE weist darauf hin, dass ein Fachmann sich für einen echten Kreisverkehr ausgesprochen habe und sie sich daher dieser Forderung anschließe.

 

Die Fraktion SPD hält die Fahrbahnaufweitung für besonders sinnvoll, da die Verkehrsberuhigung durch haltende Busse sich positiv auswirke.

 

Ein Vertreter der CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Linienbusse aus beiden Fahrtrichtungen für die Zeit bis zum Umbau der Kreuzung in der Kehre halten zu lassen um die Gefährdung der Fahrgäste zu minimieren.

Aus Sicht der Verkehrspolizei ist die Fahrbahnaufweitung besonders zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geeignet.

 

 

Die Regionalausschussmitglieder fassen folgende Beschlüsse:

 

1. Umbau der Ochsenwerder Landstraße / Oortkatenweg Fahrbahnaufweitung und –teiler (Variante 5).

- Einstimmig bei 2 Enthaltungen der Fraktion LINKE.

 

2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass aus beiden Fahrtrichtungen die Linienbusse in der Kehre halten, bis die Umbaumaßnahmen der Kreuzung abgeschlossen sind.

- Einstimmig bei 3 Enthaltungen der Fraktion SPD.

 

Petitum/Beschluss

Der Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Regionalausschusses an.

 

Anhänge

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