Übernahme von Raumkosten des Vereins "Unser Haus" e.V.
Letzte Beratung: 13.10.2026 Jugendhilfeausschuss Ö 8.2
Antrag
nach § 15 der Geschäftsordnung
der BAbg. Veit, Momenzada und SPD-Fraktion
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 13.10.2026 die Stellungnahme 22-0835.02 beraten. Im Zuge der Beratung wurden weiterer Klärungsbedarf deutlich. Dieser liegt insbesondere darin begründet, dass eine Mieterhöhung für Einrichtungen ohne entsprechende Anpassung der Rahmenzuweisung faktisch die Mittelverfügbarkeit für die sozialräumlich-pädagogische Arbeit senkt. Diese Perspektive betrachtet der Ausschuss mit Sorge um die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Angebotslandschaft in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Der Ausschuss bittet die zuständige Behörde daher um Stellungnahme zu den folgenden Punkten:
1. Ist ein Mittelausgleich von in Folge von Sanierungsmaßnahmen städtischer Unternehmen steigender Mieten in den Rahmenzuweisungen geplant?
2. Wenn nein: Ist die Kosequenz, also eine Reduktion der Angebote, der Behörde bekannt und ist diese beabsichtigt?
3. Wie bewertet die Behörde die möglichen Folgen, insbesondere ene Einschränkung der pädagogischen Arbeit, fachlich?
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