Referenten für eine flächendeckende Breitbandversorgung in den Vier- und Marschlanden

Antrag nach § 15 der GO der Herren Froh, Capeletti, Woller, Frau Garbers und CDU-Fraktion

In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrfach Beschlüsse für eine funktionierende und flächendeckende Breitband-Internetversorgung in den Vier- und Marschlanden verabschiedet.

Der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, erläuterte auf die Frage einer Bürgerin aus Allermöhe in der zweiten Fernsehdebatte zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar 2015 über die Ausbaupläne mit (Auszug aus dem Wortprotokoll, s. Anlage):

„Sehr konkret sogar, wenn ich Ihnen das sagen darf. Sie haben vielleicht gerade in diesen Tagen gelesen noch mal, dass es eine Entscheidung gegeben hat, über die Versteigerung zusätzlicher Lizenzen, die bisher anders genutzt werden, für Funkfrequenzen. Und wir haben mit der Bundesregierung vereinbart, dass ein Teil der Einnahmen auf die Länder fließt, an die Länder fließt, in diesem Fall auch nach Hamburg, um dort die unterversorgten Regionen zu erschließen. Nun hab ich sehr kämpfen müssen, dass wir auch was abkriegen, denn aus der Perspektive der übrigen Bundesrepublik Deutschland ist Hamburg super versorgt. Es gibt einige wenige Gebiete, und deshalb hab ich bei Herrn Dobrindt immer gesagt, die Vier- und Marschlande, dafür brauch ich Geld, damit ich die besser erschließen kann. Und ich hab es hingekriegt.“

Im November 2016 erhielten die Mitglieder des Regionalausschusses im Rahmen einer Mittteilung (Drs. Nr. 20-748.1) Informationen über den aktuellen Sachstand. Unter anderem wurde auch darauf hingewiesen, dass die Untersuchung im Dezember abgeschlossen sei, dann die Vergabe erfolgen werde, bereits Mitte 2017 die Arbeiten beginnen und vermutlich 2018 abgeschlossen sein würden.

Nun wurde bekannt, dass die Zuständigkeit für die Breitbandversorgung in Hamburg von der Senatskanzlei in die Zuständigkeit der Kulturbehörde übergegangen ist. Durch den zuständigen Senator wurde im Rahmen einer Befragung bekannt gegeben, dass die Markterkundung abgeschlossen sei, der Ausbau im Sommer erfolgen und dann nahezu eine 100 prozentige (50 Mbits/s) Versorgung in den Vier- und Marschlanden gewährleistet sein solle.

Da jetzt das lang ersehnte Ergebnis vorliegt und bereits im Sommer die Arbeiten beginnen sollen, soll von Verantwortlichen das gesamte Projekt im RgA vorgestellt werden.

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, einen Referenten aus dem Amt für Medien in den RgA einzuladen, damit dort das Untersuchungsergebnis, die geförderten Bereiche und der zeitliche Ablauf für eine flächendeckende Breitbandversorgung vorgestellt werden kann.

Weitere Erläuterungen und Begründungen erfolgen ggf. mündlich.

Wortlaut der zweiten Fernsehdebatte zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15.02.2015