Neue Lichtsignalanlage (LSA) an der Einmündung Curslacker Neuer Deich / Lehfeld

Berichterstatterin: Frau Rüssau

Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben in ihrer Sitzung am 12.12.23 den Antrag der CDU (Drs. 21-1932) beraten. Es herrschte Einvernehmen zwischen Politik und Verwaltung, den dritten Absatz der Sachverhaltsdarstellung zu streichen.

Der Fachausschuss hat einstimmig beschlossen, die zuständigen Behörden für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) sowie die Behörde für Inneres und Sport (BIS) aufzufordern,

1)  eine Verkehrsunfallauswertung vorzunehmen,

2)  zu prüfen, ob eine Lichtsignalanlage an der Einmündung Curslacker Neuer Deich/ Lehfeld zur Verkehrssicherheit beitragen kann,

3)  für den Fall, dass eine Lichtsignalanlage zur Verkehrssicherheit empfohlen oder angeordnet wird, zu prüfen, ob eine angepasste Digitalisierung an den vorhandenen Lichtsignalanlagen zum Verkehrsfluss möglich ist,

4)    das Ergebnis der Prüfungen im Verkehrsausschuss vorzustellen.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an und fasst einen gleichlautenden Beschluss gemäß § 27 BezVG.

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