22-0660.03

Aufgaben des Fachausschusses für Haushalt und Vergabe hier: Vergabe der Kulturmittel

Beschlussvorlage

Letzte Beratung: 15.10.2026 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 9.1

Sachverhalt

Die Mitglieder der Bezirksversammlung Bergedorf haben in ihrer Sitzung am 29.01.26 den An- trag zur Einsetzung eines Fachausschusses für Haushalt und Vergabe – Drucksache 22-0660 – mehrheitlich beschlossen.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12.02.26 wurden die Beschlussvorlage zur Ergän- zung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung – Drucksache 22-0695 – sowie der Änderungsantrag - Drucksache 22-0695.01 – erörtert und mit Ermächtigung zur abschließenden Beschlussfassung mehrheitlich beschlossen.

In der vorbereitenden Besprechung im Ältestenrat sowie der Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.02.26 wurde festgelegt, dass die Vergabe der Kulturmittel nicht im Fachausschusses für Haushalt und Vergabe erfolgen soll. Über diese Mittel soll weiterhin im Kulturausschuss erörtert und beschlossen werden.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung stimmt der Vergabe der Kulturmittel durch den Kulturausschuss sowie einer entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung zu.

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