Änderung des Schlüssels der Rahmenzuweisung Betrieb Gewässer

Berichterstatterin: Frau Lühr

Der Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.07.2017 mit der Anpassung der Verteilung der Rahmenzuweisung Betrieb Gewässer – Drs. 20-1220 befasst.

Der Fachausschuss hält die Rahmenzuweisung für nicht ausreichend und äußert sich unzufrieden mit dem Pflegezustand der Gewässer im Bezirk.

Die Verwaltung erklärt die Kürzung mit Änderungen in der Zuständigkeit in einzelnen Bezirken und dem LSBG und damit auch bei den Mitteln. Der relativ geringe Betrag resultiere aus Rundungsdifferenzen und wirke sich nicht weiter verschlechternd auf die bestehende Situation aus.

Der Umweltausschuss stimmt der vorgeschlagenen Verteilung der Rahmenzuweisung bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen zu.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Umweltausschusses an.

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