Rahmenzuweisung "Betrieb Gewässer" und "Kleine wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen" - ergänzte Fassung

 

 

Berichterstatterin: Frau Lühr

 

 

 

Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 09. Novemder 2016 den Antrag der Fraktion Die Linke und der Grüne Fraktion, Drucksache 20-0944 „Rahmenzuweisung „Betrieb Gewässer“ und „Kleine wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen“ –ergänzte Fassung- beraten.

 

Die Fraktion Die Linke führt aus, dass der Zustand der Fleete in Neuallermöhe wiederholt durch die Bevölkerung als unzufriedenstellend wahrgenommen wird und sieht die Intention des Antrags daher darin begründet, durch die Mittelumschichtung die Pflege und Unterhaltung der Fleete noch weiter zu intensivieren.

 

Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion teilen die Wahrnehmung zum gegenwärtigen Zustand der Fleete.

 

Die Verwaltung führt aus, dass die bereits bestehende Variabilität innerhalb der Rahmenzuweisungen sowie der Gebrauch von Resten aus Vorjahren von der Verwaltung kontinuierlich genutzt werden, eine Umschichtung von Mitteln unter Beteiligung der Bezirksversammlung und der Fachbehörde war auf Grund der Flexibilität innerhalb der jeweiligen Rahmenzuweisung dazu bisher nicht erforderlich.

 

Unter Ausschöpfung dieser Möglichkeiten waren die Mittel zur Pflege der Fleete und der Randstreifen aus Sicht der Verwaltung bisher auskömmlich, sie verweist in diesem Zusammenhangauf die aktuell noch im Winter geplanten Entschlammungsmaßnahmen.

 

Sollte in der Zukunft dennoch eine Umschichtung erforderlich werden, würde ein Antrag zwingend unter Beachtung der rechlichen Vorgaben, also mit Beteiligung der erforderlichen Stellen, gestellt werden.

 

Die Ausschussmitglieder sind einvernehmlich damit einverstanden, dass eine Abstimmung zum Antrag daher nicht erforderlich ist.

 

 

 

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Vorgehen des Umweltausschusses an.

 

 

 

Keine