Herr Ridders stellt sich den Ausschussmitgliedern als neuer Leiter des Fachamts Management des öffentlichen Raums vor.
Die Ausschussmitglieder begrüßen Herrn Ridders als Amtsvertreter im Verkehrsausschuss.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Ein:e Bürger:in berichtet, er:sie habe von der Einrichtung des Bewohner:innenparkgebietes lediglich durch Informationszettel an parkenden Pkws erfahren. Da er:sie derzeit regelmäßig freie Parkplätze sehe, halte er:sie die Einführung in diesem Gebiet für unnötig. Zudem seien die Gebühren hoch, sowohl die Straßen als auch die Parkplätze aber in einem schlechten Zustand. Die hohen Gebühren für Fahrer:innen kraftstoffbetriebener Fahrzeuge ständen in einem starken Gegensatz zu der Tatsache, dass E-Fahrzeuge gebührenfrei geparkt werden könnten. Auch seien die Parkscheinautomaten nutzer:innenunfreundlich, da sie unbeleuchtet seien und teilweise schlecht funktionierten. Aktuell laufe sein:ihr Widerspruchsverfahren vor dem Verwaltungsgericht, bis zu Entscheidung vergehe voraussichtlich aber noch einige Zeit.
Herr Hönig (Landesbetrieb Verkehr (LBV)) erläutert, das Bewohner:innenparken sei auf politischen Willen eingeführt und durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätwende geplant worden. Diese habe den LBV mit der Kontrolle beauftragt. Da der:die Bürger:in darauf hingewiesen habe, dass der Fall bereits vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werde, könne er aktuell keine Stellung nehmen. Er könne aber berichten, dass es im entsprechenden Bewohner:innenparkgebiet A 102 Große Bergstraße keine breite Beschwerdelage zu ähnlichen Fälle gebe.
Er berichtet auf Nachfrage, die Parkscheinautomaten seien in Folge eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens der Stadt Hamburg beschafft worden. Sie seien mit Solarpaneln sowie einem Reflexband ausgestattet. Ob eine Dauerbeleuchtung zulässig sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Als zusätzliche Möglichkeit sei das „Handyparken“ eingeführt worden, das eine bargeldlose Zahlung ohne Benutzung des Parkscheinautomaten ermögliche.
Herr Olshausen merkt an, es sei aufgrund des Platzmangels schwierig gewesen, geeignete Standorte für Parkscheinautomaten zu ermitteln. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass es kein Anrecht auf Parken im öffentlichen Raum gebe.
Herr Wiegand berichtet, den Ausschussmitgliedern lägen häufiger Beschwerden und Kritik zum Bewohner:innenparken vor. Es sei durchaus umstritten. Er spreche sich gegen eine Bevorzugung von Fahrer:innen von E-Fahrzeugen aus, die derzeit gebührenfrei parken könnten.
Herr Sülberg erläutert, der LBV habe vor der Einführung des Bewohner:innenparkens in den Gebieten Bürger:innenbeteiligungen durchgeführt. Seiner Erfahrung nach wünschten sich viele Anwohner:innen diese Gebiete. Auch mit einem Ausweis werde ein Parkplatz nicht garantiert. Ziel des Bewohner:innenparkens sei es u.a., im Rahmen der Verkehrswende Menschen zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu motivieren. E-Fahrzeuge würden derzeit bevorzugt behandelt, da sie umweltfreundlicher seien.
Herr Batenhorst betont, die Einführung des Bewohner:innenparkens erfülle nicht das Versprechen einer Verbesserung der Parksituation. Er habe die Erfahrung gemacht, dass die Parkscheinautomaten teilweise keine Geldscheine annähmen und so eine Bezahlung erschwerten. Er rege an, sie zur besseren Sichtbarkeit farbig zu markieren.
Herr Schmuckall weist darauf hin, dass die Ausschussmitglieder keine Kenntnis darüber gehabt hätten, dass der Fall bereits vor dem Verwaltungsgericht behandelt werde. Vor dem Urteil könne der Ausschuss dem:der Bürger:in nicht weiterhelfen.
Ein:e weitere:r Bürger:in berichtet, er:sie spreche für eine große Hausgemeinschaft in der Bernadottestraße. Bei den Bewohner:innen sei der Eindruck entstanden, die Verteilung der Strafzettel erfolge willkürlich, da häufig nicht bekannt sei, was der Grund für einen Strafzettel sei. Die Hausgemeinschaft spreche sich für Augenmaß bei der Kontrolle aus, solange der jeweilige Pkw keine Gefahr für den Verkehr darstelle.
Herr Hönig erläutert, die Verkehrsregeln sowie der Bußgeldkatalog seien in der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegt. Auf Grundlage dieser erfolgten die Kontrollen. Parkverstöße gleicher Ursache müssten immer auch gleich geahndet werden. Er weist darauf hin, dass dem Bußgeldbescheid zu entnehmen sei, was der Grund für einen Strafzettel sei. Ihm sei kein erhöhtes Aufkommen von Einsprüchen in dem Bewohner:innenparkgebiet bekannt.
Herr Schröder ergänzt, viele Anwohner:innen wünschten sich mehr Kontrollen, da diese der Sicherheit dienten. Er nehme hier nun den Wunsch nach einer gesonderten Behandlung wahr.
Frau Faust-Weik-Roßnagel betont, auch mit einem Bewohner:innenparkausweis müsse die StVO eingehalten werden. Dieser berechtige lediglich dazu, in dem ausgewiesenen Gebiet zu parken.
Herr Stünitz berichtet, als Anwohnender eines Bewohnerparkgebietes nehme er durch die Einführung und Kontrollen eine Verbesserung für die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs wahr. Die vorher geringere Durchführung von Kontrollen habe zur Folge gehabt, dass viele Fahrzeuge entgegen der StVO abgestellt worden seien. Er nehme an, dass dieses Verhalten nun auch die Beschwerdelage erkläre.
Herr Sahr stellt das Projekt MOVE21 anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:
Frau Bunte ergänzt, Hubs sollten einmal täglich beliefert und die Waren von dort wenn möglich mit Lastenrädern weitertransportiert werden. Denkbar sei auch, dass ein Hub einen Kühlraum beinhalte. Auch eine StadtRAD-Station könne bspw. angeschlossen werden.
Herr Olshausen ergänzt, es handele sich bei MOVE21 um eines der Projekte, die zur Verkehrswende beitragen sollten. Aus diesem Grund werde das Projekt im Verkehrsausschuss vorgestellt.
Herr Schmuckall weist darauf hin, sofern Gebiete des Rahmenprogramms Integrierte Stadtentwicklung (RISE) betroffen seien, sei auch der Ausschuss für regionale Stadtentwicklung und Wirtschaft zu beteiligen.
Herr Wiegand betont, das Projekt könne dazu beitragen, dass weniger Zustellfahrzeuge in die Wohngebiete fahren müssten. Auch der Einbezug von Handwerk und Gewerbe sei innovativ. Er regt an, Clubs und Kinos für mögliche Kooperationen anzufragen. Tagsüber gebe es dort Flächen die eventuell nicht genutzt würden.
Herr Sülberg merkt an, sobald die Planungen konkretisiert würden, solle ein neuer Sachstand im Ausschuss vorgestellt werden. Er weist darauf hin, dass die Laufzeit des Projektes lediglich bis April 2025 geplant sei.
Herr Batenhorst betont, im Rahmen der Magistralenbebauung sollten Hubs in Erdgeschossflächen integriert werden.
Herr van den Heuvel berichtet, in den Niederlanden hätten ähnliche Projekte zu Diskussionen mit kleineren Lieferdiensten geführt.
Herr Sahr sichert zu, eine Übersicht mit ergänzenden und weiterführenden Informationen (Anlage) im Anschluss an die Sitzung zur Verfügung zu stellen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Informationen sind den Ausschussmitgliedern am 09.03.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.]
Vom Amt zurückgestellt in der Sitzung vom 03.05.2021.
Herr Olshausen berichtet, es gebe erste Abstimmungen mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI). Aufgrund der knappen Personalressourcen befinde sich das Projekt noch in der Anfangsphase. Bspw. sei noch zu erörtern, wer die Mittel für nötige Maßnahmen bereitstellen werde. Er schlage daher vor, die Abstimmungen zwischen Amt und BWI zunächst abzuwarten. Nach der Sommerpause 2022 könne voraussichtlich weiteres berichtet werden.
Herr Sülberg schlägt vor, einen Zwischenbericht über das weitere Vorgehen als Rückmeldung an die Bezirksversammlung zu geben. Er bitte das Amt um Bericht, sobald ein neuer Sachstand vorliege.
Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, der Bezirksversammlung Folgendes zurückzumelden:
Da noch keine konkreten Maßnahmen vorgestellt werden können, können derzeit keine Quartiere identifiziert werden. Der Verkehrsausschuss wird sich voraussichtlich im Sommer 2022, sobald ein Sachstandsbericht des Amtes vorliegt, erneut mit dem Thema befassen.
Angemeldet von der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 07.02.2022.
Frau Bunte berichtet auf Nachfragen, zwei neue Projektanträge seien zur Vorprüfung eingereicht worden. Darüber hinaus habe das Amt am 24.02.2022 einen Termin mit dem Planungsbüro Planersocietät - Büro Bremen, in dessen Rahmen eine Zeitschiene für weitere Maßnahmen erarbeitet werden solle. Über das weitere Vorgehen werde sie in einer Sitzung im Frühsommer 2022 berichten.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.01.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Aus zeitlichen Gründen vertagt aus der Sitzung vom 21.02.2022. Der TOP mit der Drucksache 21-2781 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Naujokat erläutert, der als Tischvorlage vorliegende Alternativantrag der Fraktion GRÜNE (s. TOP 7.2) habe die Aspekte des Antrages der SPD-Fraktion teilweise konkretisiert sowie die Vorschläge der Eingabe (s. TOP 7.3) aufgenommen.
Frau Naujokat erklärt, die SPD-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Aus zeitlichen Gründen vertagt aus der Sitzung vom 21.02.2022. Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich von dieser heruntergenommen, da eine Neufassung (s. TOP 7.2) vorliegt.
Der TOP mit der Drucksache 21-2823.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Ein:e Bürger:in berichtet, es sei erstaunlich, dass zunächst ein Verkehrskonzept ohne Berücksichtigung der Anbindung des Stadtteils Osdorfer Born erstellt worden sei. Bis zur Fertigstellung der Bahn komme vorübergehend nur die Anbindung durch Busverbindungen infrage, da die privatwirtschaftlichen Angebote für viele Bürger:innen zu preisintensiv seien. Es seien außerdem Busspuren zur zügigeren Fahrt sowie eine Buslinienverbindung zum Schenefelder Platz notwendig, um zeitintensives Umsteigen zu verhindern. Aus diesem Grund habe er:sie die Eingabe (s. TOP 7.3) gestellt.
Herr Sülberg erklärt, die Fraktion GRÜNE stimme der Bitte der SPD-Fraktion, dem Antrag beizutreten, zu. Die Fraktion GRÜNE bedanke sich für die Anregungen der Initiative Starten: Bahn West! (s. TOP 7.3).
Herr Strasser betont, da der vorliegende Antrag der Fraktion GRÜNE auch die Vorschläge der Eingabe aufgenommen habe, könne die Fraktion DIE LINKE diesem zustimmen.
Herr Batenhorst merkt an, er spreche sich gegen die Einrichtung von Busspuren aus.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), den Ziffern 1, 2, 3, 4.b und 4.c zuzustimmen. Darüber hinaus empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP (bei namentlicher Abstimmung), der Ziffer 4.a zuzustimmen.
Aus zeitlichen Gründen vertagt aus der Sitzung vom 21.02.2022. Die Drucksache 21-2859 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der:die Petent:in ist anwesend.
Beratung TOP 7.2.
Der TOP wird auf Bitte des Amtes vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen und einvernehmlich in die Sitzung vom 04.04.2022 vertagt.
Als ordentlicher TOP angemeldet von der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 07.02.2022.
Frau Naujokat berichtet, mit der vorliegenden Stellungnahme werde auf die Zuständigkeit des Amtes verwiesen. Die betroffenen Straßen befänden sich allerdings in der Zuständigkeit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM).
Herr Olshausen erläutert, mit der vorliegenden Stellungnahme nehme der die Maßnahme umsetzende Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) Bezug auf das Budget, das dem Amt für Hauptverkehrsstraßen zur Verfügung gestellt worden sei. Die geforderten Roteinfärbungen verursachten hohe Kosten, daher gebe es bereits Gespräche zwischen Amt und BVM über den zukünftigen Umgang, da auch im Zuge des Bündnisses für den Fuß- und Radverkehr Roteinfärbungen vermehrt notwendig würden.
Herr Hahn sichert zu, Kontakt zu dem LSBG aufzunehmen, da an dieser Stelle derzeit Nebenflächen saniert würden.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Es wurde zurückgemeldet, dass der LSBG die Roteinfärbung mit umsetzen wird. Die Ausführung erfolgt zum Ende der Maßnahme voraussichtlich Mitte des Jahres 2022.]
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen.
Herr Olshausen sichert zu, in einer der kommenden Sitzung einen aktuellen Sachstand zu geben.
Herr Schmuckall regt an, der Tagesordnungspunkt solle zukünftig nicht als ständiger Tagesordnungspunkt vorgesehen werden, stattdessen solle bei Bedarf ein Bericht des Amtes erfolgen.
Frau Körner weist darauf hin, dass ein Bericht des Amtes über den Mittelabfluss in der Vereinbarung nach § 19 (1) BezVG über die Informationspflicht des Bezirksamtes gegenüber der Bezirksversammlung festgelegt worden sei.
Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, den Tagesordnungspunkt Haushalt/ Mittelabfluss/ Planungshorizonte zukünftig vierteljährlich, für das Ende jedes Kalenderquartals, vorzusehen.
Frau Naujokat meldet die Drucksache als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung an.
Herr Stünitz berichtet, in der Thadenstraße gebe es eine Parkbucht, in der das Schrägparken vorgegeben sei, dahinter sei Längsparken angeordnet. Häufig werde beobachtet, dass auch im hinteren Bereich schräg geparkt werde. Dies behindere den Verkehr auf dem Gehweg. Das zuständige Polizeikommissariat habe mitgeteilt, eine Anordnung von Bußgeld könne erst bei entsprechender Beschilderung erfolgen.
Herr Hahn sichert zu, das Anliegen mitzunehmen.