Der TOP mit der Drucksache 22-1243 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Die Beratung erfolgt im Rahmen von TOP 2.2.
Die Petentin der Eingabe ist anwesend und hat dem Ausschuss ergänzende Informationen (siehe Anlage) zukommen lassen. Das Problem bestehe insbesondere bei längeren Fahrzeugen und/ oder bei offensichtlich ortsunkundigen Personen.
Herr Stünitz führt aus, dass er das Anliegen der Angabe als unterstützenswert erachte. Die Einsehbarkeit vor Ort sei insbesondere für Sattelfahrzeuge schwierig. Es wäre gut, wenn eine Anordnung im Sinne der Eingabe erfolge, sofern dies möglich sei.
Herr Ernstsagt eine Prüfung der Lage vor Ort zu. Auch die Parksituation würde dabei in den Blick genommen.
Herr Strate bittet um eine Rückmeldungüber die Prüfergebnisse.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Anlagen
Ergänzungen zur Eingabe mit der Drucksache 22-1050 (273 KB)
Zu diesem TOP liegen Fragen aus der Öffentlichen Fragestunde vor (siehe TOP 1.1), die im Rahmen der Beratungen mitbehandelt werden. Zur Eingabe E wurden noch Ergänzungen nachgereicht (siehe Anlage).
Herr Ernst bestätigt, dass es bezüglich der Baumaßnahme seit Beginn eine massive Beschwerdelage gebe. Grundsätzlich liege die Zuständigkeit für die Maßnahme bei Hamburg Wasser. Die größten Probleme seien insbesondere die Stausituationen, das Ausweichen des Radverkehrs auf die Gehwege, die schlechten Sichtbeziehungen durch die Absperrschranken an der Kreuzung Bernadottestraße/ Hohenzollernring sowie teilweise durch das Baufeld fahrende Radfahrende. Um der Lage zu begegnen, würden ab morgen provisorische Ampeln mit einer besser auf die Situation abgestimmten Schaltung aufgebaut. Leider benötige die Bestellung und Programmierung von provisorischen Ampelanlagen immer einige Wochen, sodass dies bisher nicht erfolgt sei. Durch die neuen Ampeln könnten dann auch die Absperrschranken abgebaut werden. Auch solle es neue Markierungen auf dem Knotenpunkt geben. Generell habe die Polizei die Präsenz vor Ort massiv, soweit dies mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen möglich sei, verstärkt, insbesondere zu Zeiten von Schulbesuchen. Auch die Fahrradstaffel sei eingebunden. Es gebe zudem Beschwerden über Raserei in Tempo 30 Zonen. Die Auswertung der Situation hierzu laufe zwar noch, nach ersten Eindrücken werde aber die Aufstellung eines Blitzers notwendig. Grundsätzlich sei es Ziel, die Situation vor Ort wieder in den Griff zu bekommen. Wenn die Maßnahmen nicht die erhofften Verbesserungen mit sich brächten, wolle man schnell in den weiteren Austausch mit Hamburg Wasser treten, um andere bzw. weitere Maßnahmen zu beraten. Die Fragestellung nach der Möglichkeit einer temporären Einbahnstraßenregelung in der Holländischen Reihe nehme er mit.
Herr Müller-Goldenstedt gibt zu überlegen, den Autoverkehr zu reduzieren, indem abwechselnd täglich nur Autos mit geraden bzw. ungeraden Kennzeichen durchfahren dürften.
Herr Schmuckall betont, dass die Baumaßnahme von Hamburg Wasser schlecht gemanagt worden sei, insbesondere auch in den Vorplanungen. Die Organisation sei mangelhaft. Auch sei unklar, warum die Baumaßnahmen so lax gehandhabt würden. So sei verwunderlich, warum in den hellen Tagesstunden oftmals keine Bauarbeiten wahrgenommen werden könnten. Dies sei für eine Baumaßnahme dieser Größenordnung nur schwer nachzuvollziehen. Es sei wichtig, aus der Situation zu lernen und schon jetzt Schlüsse für den nachfolgenden Bauabschnitt zu ziehen.
Herr Schmidt bedauert, dass viele der aktuellen Probleme vorauszuahnen gewesen wären. Daher sei es wichtig, dass nun schnell reagiert und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt würden. Ungeachtet dessen wäre es gut, wenn mehr Personen auf den ÖPNV auswichen. In jedem Fall sei es der falsche Weg, sich einzelne Mitarbeitende rauszusuchen, wie dies in Frage 3 der Fragen aus der Öffentlichen Fragestunde erfolgt sei.
Frau Boehlich merkt an, dass der eigentlich zuständige Adressat – Hamburg Wasser – heute nicht zugegen sei. Die Politik müsste etwaige Forderungen durch einen Beschluss gemäß § 27 BezVG initiieren.
Herr Krull gibt zu überlegen, an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende die Fragestellung weiterzutragen, ob eine Sperrung des Durchfahrtsverkehrs – mit Ausnahme für Busse – in der Bernadottestraße erfolgen könne.
Herr Strate merkt an, dass es leider keine Umleitungsplanung für die Baustelle gegeben habe, sondern auf das Prinzip Hoffnung gesetzt worden sei.
Die Petent:innen der Eingaben stellen ihre Anliegen vor und heben hierbei insbesondere Folgendes hervor:
Der Fragensteller aus der öffentlichen Fragestunde betont, dass Baumaßnahmen dieser Art deutlich beschleunigt werden müssten. Auch wenn das Bezirksamt nicht zuständig sei, stelle sich doch die Frage, wie die Bezirkspolitik auf eine Verbesserung der Situation hinwirken wolle, auch im Hinblick auf künftige Baustellensituationen. Seine Fragen an die Projektplaner:innen hinsichtlich der Ampelschaltung seien leider unbeantwortet geblieben. Daher habe er entsprechende Fragestellungen zur heutigen Fragestunde hinsichtlich des Projektteams eingereicht.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Anlagen
Ergänzungen zur Eingabe E der Drucksache 22-1105 (10392 KB)
Es sind noch Ergänzungen zur Eingabe eingereicht worden (siehe Anlage).
Petetent:innen der Eingabe stellen diese vor. Auch nach der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE, die Fragestellungen der Eingabe übernommen habe, seien viele Fragestellungen offengeblieben. Die angekündigte Transparenz durch die Fachbehörden habe noch nicht zu den erhofften Austauschformaten geführt, auch wenn es einen erstmaligen Workshop der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gegeben habe. Viele Themen seien noch offen, etwa, dass in Hamburg Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen nur dann umgesetzt werden, wenn die Einrichtung direkt an der Straße sei.
Mehrere Ausschussmitglieder stellen fest, dass der Bezirk bei dem Thema keine Handhabe habe und die Bezirkspolitik bei den Diskussionen zur HRVV nicht eingebunden sei.
Herr Strate merkt an, dass die Behörde für Inneres und Sport einer Einladung in den Ausschuss zur gemeinsamen Diskussion der Eingabe nicht gefolgt sei. Er bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, bei der Fachbehörde zu erfragen, wann mit der abschließenden Abstimmung zur HRVV zu rechnen sei und eine Vorstellung bzw. Übermittlung der Ergebnisse an den Mobilitätsausschuss erfolgen könne.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Anlagen
Ergänzungen zur Eingabe mit der Drucksache 22-1132 (222 KB)
Angemeldet von der CDU-Fraktion. Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 20.01.2025.
Herr Günther (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH) berichtet, dass die Umleitung des Busverkehrs in die Holztwiete im Zuge der ersten Baumaßnahmen in der Elbchaussee erfolgt sei. Die Alternative der Baron-Voght-Straße habe sich aufgrund fehlender Fahrbahnbreiten und Ausweichflächen als nicht praktikabel erwiesen. Die Umleitung habe bisher zu keinerlei Vorfällen geführt. Andere denkbare Umleitungsstraßen würden andere Problemlage mit sich bringen, etwa beim Halbmondsweg, wo mit längeren Fahrtzeiten für die Airbusmitarbeitenden zu rechnen wäre. Vorgabe der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sei, dass keine zusätzlichen Kosten, etwa durch Mehraufwand entstünden. Dieser müsste im Zweifel entsprechend durch eine Angebotsreduzierung aufgefangen werden. Eine Beschwerdelage hinsichtlich der Holztwiete sei ihm nicht bekannt.
Herr Hahn bestätigt, dass der Busverkehr in der Holztwieteursprünglich auf einen baustellenbedingten Zustand zurückzuführen sei. Im kommenden Jahr seien Instandsetzungsmaßnahmen vorgesehen.
Herr Schmuckall kritisiert, dass die Anwohnenden vor Ort nicht über die Maßnahme informiert worden seien. Auch deswegen hätten sie sich mit Beschwerden an seine Fraktion gewendet. Im Ausschuss sei das Thema bereits seit langer Zeit in Diskussion. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass der Sachstand erst heute habe mitgeteilt werden können. Auch in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage seiner Fraktion auf Bürgerschaftsebene habe es zuvor keine klaren Antworten gegeben.
Herr Schmidt führt aus, dass der Busverkehr in der Holztwiete und die damit einhergehenden Belastungen für die Anwohnenden aus seiner Sicht vertretbar seien.
Frau Hanke-Wiedemannstellt das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Ziel der Beschlussempfehlung sei es, für die weitere Konzeptentwicklung und Gespräche im Rahmen des „Teilkonzepts Wirtschaftsverkehr“ die genauen Zufahrtsregelungen und Zufahrtszeiten für das Kerngebiet von freiRaum Ottensen zu kennen. Dies sei besonders wichtig, um in den geplanten Sprechstunden für die lokalen Gewerbetreibenden auf Grundlage fester Rahmenbedingungen zur zukünftigen Abwicklung der jeweiligen Liefer- und Wirtschaftsverkehre beraten zu können.Da die Gespräche noch vor der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung (BV) beginnen sollten, bitte Sie aufgrund der Dringlichkeit um eine Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss anstelle der BV.
Herr Schmidt merkt an, dass die Zufahrtszeit zwischen 17 und 18 Uhr mit einer Stunde ggf. etwas zu knapp bemessen sei. Generell sei es wichtig, das Verfahren für Sondergenehmigungen möglichst niedrigschwellig und günstig zu gestalten.
Herr Müller-Goldenstedt wirbt dafür, die Belange der Martkbeschicker:innen stärker in den Blick zu nehmen.
Herr Batenhorst spricht sich für Zufahrtsmöglichkeiten bis 22 Uhr aus. Generell handele es sich bei dem Projekt um ein bürokratisches Monster, das mit großem Parkplatzverlust einhergehe. Er hoffe, dass Klagen gegen dieses durch Anwohnende und/ oder Gewerbetreibe erfolgreich sein würden.
Herr Schmuckall gibt zu überlegen, bei den Zufahrtszeiten zwischen „Anlieger frei“ und „Lieferverkehr frei“ zu unterscheiden. Der ursprüngliche Beschluss, Lieferverkehr ab 6 Uhr zu ermöglichen, sei bewusst erfolgt, da bestimmte Betriebe darauf angewiesen seien. Er schlägt vor diesem Hintergrund folgenden Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung vor:
„Im durch Poller abgesperrten Kerngebiet von freiRaum Ottensen soll die Zufahrt für die Anlieger:innen mit dem Schild „Anlieger frei“ in der Zeit von Montag bis Freitag: 08:00-10:00 Uhr und 17:00-18:00 Uhr, Samstag und Sonntag: 08:00-10:00 Uhr möglich sein. Für Lieferverkehr soll die Zufahrt mit dem Schild „Lieferverkehr frei“ von Montag bis Freitag: 06:00-12:00 Uhr, Samstag und Sonntag: 06:00-11:00 Uhr möglich sein.“
Herr Fischer entgegnet, dass durch eine solche Beschlussempfehlung die ursprüngliche Idee von freiRaum Ottensen gefährdet wäre. Er stellt hinsichtlich des Vorschlags von Herrn Schmuckall den Änderungsantrag, das Schild „Anlieger frei“ auf die Zeit von 17 bis 18 Uhr zu beschränken.
Der Änderungsantrag von Herrn Fischer wird mehrheitlich gegen die Stimme der Volt-Fraktion abgelehnt.
Dem Änderungsantrag von Herrn Schmuckall wird mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion zugestimmt.
Der so geänderten Beschlussempfehlung wird mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion zugestimmt. Aufgrund der vom Amt dargelegten Dringlichkeit richtet sich die Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss. Die AFD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Herr Schmidt berichtet, dass an seine Fraktion Beschwerden hinsichtlich der Durchfahrtssituationherangetragen worden seien. Dies betreffe insbesondere Ausparksituationen.
Frau Cohrt merkt an, dass die Situation seit 20 Jahren bestehe und daher nun die Beschwerden überraschend kämen. Dennoch wolle sie die Fragestellung mitnehmen, um eine Prüfung über die Verkehrsdirektion durchzuführen. Einbahnstraßen könnten allerdings nur dort angeordnet werden, wo dies zwingend erforderlich sei.
Fortsetzung der Beratung vom 07.07.2025.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich in die kommende Sitzung vertagt.
Fortsetzung der Beratung vom 07.07.2025.
Herr Strate berichtet, dass ihm zu diesem Thema ein Bürger:innenschreiben erreicht habe, welches er zur kommenden Beratung einreichen wolle. Er schlage eine erneute Befassung nach der Sommerpause vor. Alle könnten sich bis dahin Gedanken über etwaige Vorschläge machen. Er bitte die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, zur kommenden Beratung das alte Wegereinigungsverzeichnis zur Verfügung zu stellen.
Der TOP wird einvernehmlich in die kommende Sitzung vertagt.
Der TOP mit der Drucksache 22-1242 wird auf Bitten der Volt-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Brinkmann zeigt sich verwundert, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende laut Drucksache mitgeteilt habe, dass die Sperrung nicht weiter bestünde, da ihm vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer anderes berichtet worden sei.
Der Mobilitätsausschuss stimmt der Drucksache einstimmig zu.
Die FDP-Fraktion zieht die TOP-Anmeldung vor Eintritt in die Tagesordnung zurück.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten des Amtes neu aufgenommen.
Herr Hahn führt aus, dass die Bezirksversammlung folgenden Beschluss gefasst habe: „Die Bezirksversammlung fordert das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG auf, in der gesamten Theodorstraße eine 30 km/h-Zone einzurichten. An den Einmündungen Wichmannstraße und Bockrisweg ist in südlicher Richtung jeweils das Verkehrszeichen (VZ) 301 (Vorfahrt) aufzustellen.“ Da grundsätzlich die Entscheidung über die Tempo 30 Zone bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende liege, habe das Bezirksamt den ersten Teil des Beschlusses als „handwerkliche“ Aufforderung interpretiert, die Schilder aufzustellen. Der Bezirk werde dies umsetzen, sobald eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung vorliege. Der zweite Teil des Beschlusses (zu VZ 301) sei falsch adressiert: Die Entscheidung hierüber könne nur die Straßenverkehrsbehörde (PK 25) treffen. Die diesbezügliche Prüfung sei negativ ausgefallen. Die Tempo-30-Zone werde daher kurzfristig ohne VZ 310 einrichtet. Es gelte dann die „rechts vor links“-Regelung.
Herr Brinkmann ergänzt, dass die Aufstellung der Schilder nach VZ 301 nach nicht möglich sei, da es keinen entsprechenden Busverkehr an der Stelle gebe.
Die Drucksache 22-1241 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Mehrere Ausschussmitglieder stellen fest, dass Tanzen im öffentlichen Raum immer möglich sei und entsprechende Veranstaltungen Sondergenehmigungen benötigten.
Herr Schmuckall stellt ergänzend fest, dass der der Drucksache beigefügte Beschluss eine Beschilderung ins Auge fasse. Eine solche Beschilderung sei an den genannten Standorten nicht möglich. Vor diesem Hintergrund müsse die Rückmeldung an den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport negativ ausfallen.
Herr Hahn ergänzt, dass entsprechende Beschilderungen schnell zu einem Präzedenzfall führen könnten.
Herr Krull entgegnet, dass der Stadt entsprechend ausgewiesene Flächen guttäten und es in Europa viele Beispiele gebe, wo dies gut funktioniere.
Der Mobilitätsausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, einer Stimme der Fraktion GRÜNE sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion folgende Rückmeldung an den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport:
Die beiden Flächen sind für eine Tanzfläche, die im Sinne der Beschlussdrucksache 21-4166B beschildert ist, nicht geeignet.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Harders führt aus, dass seine Fraktion ggf. einen Antrag bezüglich der Bussituation im Sülldorfer Kirchenweg für den kommenden Hauptausschuss einreichen werde.
Herr Batenhorst bittet um Prüfung derSituation der Beselerstraße Richtung Reventlowstraße. Diese sei für Fahrradfahrende in einem miserablen Zustand.
Herr Hahn bittet um die Einrichtung entsprechender Fragestellungen/ Prüfwünsche über die bekannten Wege per E-Mail.