Es sind keine Fragen für die öffentliche Fragestunde eingereicht worden.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.04.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Trede beantragt, punktweise über den Antrag abzustimmen. Die Inhalte der Ziffern 1 und 2 gehörten teilweise zum Tagesgeschäft des Bezirksamts. Diesen zuzustimmen unterstelle, dass das Amt seine Aufgaben nicht richtig wahrnehme. Einige der Antragsinhalte seien im Auslobungstext bereits vorhanden. Bei einem solch großen Quartier gehe er davon aus, dass ein Stadtteilkulturzentrum geschaffen werde.
Herr Dr. Kloth bestätigt, dass die in 2 a, b und c geschilderten Aufgaben von Qu8 altona – QUARTIERE BEWEGEN und vom Quartiersmanagement Bahrenfeld durchgeführt würden.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Anders als in der Sitzung dargestellt werden die geschilderten Aufgaben von QuL – Quartiersoffensive urbanes Leben Altona und nicht von Q8 altona – QUARTIERE BEWEGEN sowie vom Quartiersmanagement Bahrenfeld durchgeführt.]
Herr Bernau schlägt vor, den Antrag im nicht-öffentlichen Teil nach Vorstellung des Entwurfs des Auslobungstextes zu behandeln.
Herr Hielscher wirft ein, alle Fraktionen hätten genug Zeit gehabt, sich auf den Antrag vorzubereiten. Dieser könne nun abgestimmt werden. Möglich Dopplungen mit dem Auslobungstext „Quartiere am Volkspark“ seien unschädlich. Die Ziffer 2 a biete jedoch den Fachbehörden die Möglichkeit, auf kulturelle und soziale Angebote im Umfeld der Science City Hamburg Bahrenfeld zu verweisen, da der Druck, hier viel Wohnungsbau zu schaffen, sehr hoch sei. Überdies stehe die Bedarfsermittlung in Abhängigkeit zu den anstehenden Bebauungsplanverfahren, aus denen die Dimensionen des Wohnungsbaus erst hervorgingen.
Herr Adrian merkt an, die Forderung nach einem Stadtteilkulturzentrum sei zwar richtig, das in Ziffer 2 d geschilderte Verfahren müsse jedoch umgekehrt gestaltet werden, da der Betrieb einer solchen Einrichtung entscheidend sei. Zunächst müsse der Bedarf geklärt, Rahmenzuweisungen eingeworben und dann mit der Ausschreibung begonnen werden. Dementsprechend regt er an, aus dem Absatz der Ziffer 2 d beginnend mit „Die Träger neuer Zentren (…)“ eine neue Ziffer 2 f zu machen.
Frau Dr. Steffens schlägt vor, den ersten Halbsatz der Ziffer 2 e zu streichen und den Satz mit „Bei den zuständigen Fachbehörden sind (…)“ zu beginnen.
Herr Djürken-Karnatz (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) weist darauf hin, dass die in Ziffer 3 benannte Adresse vermutlich das ehemalige Kasernengebäude Notkestraße 3 – 5 sei. Dieses stehe leer. Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen, der das Grundstück erworben habe, prüfe derzeit mögliche Nutzungen – auch mit fördern & wohnen AöR. Da die Kaserne sehr alt und die Innenkonstruktion kompliziert sei, werde eine Herrichtung des Gebäudes sehr teuer werden.
Herr Strasser erklärt, die Fraktion DIE LINKE nehme Herrn Adrians und Frau Dr. Steffens Änderungsvorschläge sowie die Adresskorrektur in Ziffer 3 in den Antrag auf. An den Ziffern 2 a, b und c halte die Fraktion DIE LINKE fest, da nicht klar sei, mit welcher Intensität das Amt die Aufgaben erfülle.
Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld empfiehlt der Bezirksversammlung, den so angepassten Ziffern 1, 2b bis 2f sowie 3 zuzustimmen (den Ziffern 1, 2d bis 2f und 3 einstimmig, den Ziffern 2b und 2c mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE).
Darüber hinaus empfiehlt der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, die Ziffer 2a abzulehnen.
Frau Parr stellt die Änderungen und Ergänzungen (in der Drucksache rot markiert) zum zurückliegenden Bericht der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH aus der Sitzung vom 17.05.2023 (Drucksache 21-4050) vor. Sie berichtet, der Schwerpunkt der nächsten Informationsveranstaltung im Infocenter der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH (SCG) am 29.06.2023 werde die Inhalte der Auslobung und das Beteiligungsverfahren zum Planungsverfahren „Quartiere im Volkspark“ sein. Die QuL Veranstaltung „Welche Räume und Begegnungsorte gibt es und braucht es in Bahrenfeld?“ habe anders als unter Nummer 5 genannt am 10.06.2023 bereits stattgefunden und findet nicht erst am 10.07.2023 statt. Auf Nachfrage von Frau Naujokat führt sie aus, dass es sich bei dem unter Nummer 4 genannten Nachtrag zur Prüfung einer Integration von Kulturnutzungen auf der Doppelrennbahn Horn um einen alten Nachtrag aus dem Jahr 2022 handele und ihr dazu kein neuer Sachstand bekannt sei.
Herr Boettger bittet darum, die Neuerungen in jedem Bericht zukünftig durch Fettsetzung zu kennzeichnen, damit Menschen mit einer Rot-Grün-Schwäche diese leichter erkennen könnten.
Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Strasser bedauert, dass die Vorstellung der Aufgabenstellung zum Wettbewerblichen Dialog „Quartiere am Volkspark“ im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stattfinde (TOP 6). Grund dafür seien gesetzliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Vergabeverfahren. Die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH werde aber auf einer Veranstaltung am 29.06.2023 um 18.30 Uhr im Infocenter die Öffentlichkeit über das geplante Beteiligungsverfahren informieren.