Frau Blume begrüßt Frau Böversen als neue ständige Vertretung der CDU-Fraktion im Ausschuss und weist sie auf ihre Rechte und Pflichten insbesondere die Verschwiegenheitspflicht hin.
Frau Fiedler erklärt vor Eintritt in die Tagesordnung, die Fraktion DIE LINKE ziehe die TOP-Anmeldung zurück.
Frau Blume stellt dar, in Sitzung des Hauptausschuss am 13.01.2022 solle die weitere Zuständigkeit für das Thema festgelegt werden. Der Großteil der eingegangenen Stellungnahmen und Fragen der Bürger:innen beziehe sich auf Themen des Planungsausschusses. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit am 17.01.2022 solle die Öffentliche Anhörung vom 24.11.2021 ausgewertet und die vorab eingegangenen Fragen der Fraktion DIE LINKE beantwortet werden.
Die eingegangenen Fragen zu TOP 2 Unterbringung mit der Perspektive Wohnen in der Behringstraße 26/28 sollen in dem Ausschuss behandelt werden, der vom Hauptausschuss für zuständig erklärt wird (siehe TOP 2).
Die Drucksache 21-2640 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung in diese aufgenommen.
Frau Brakhage berichtet, der Antrag sei drei Tage vor Beginn des Projekts im Bezirksamt eingegangen und zunächst in den Ausschuss für Kultur und Bildung eingebracht worden. Weil für das Projekt keine Stadtteilkulturmittel zur Verfügung stünden, habe der Ausschuss für Kultur und Bildung um Befassung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit gebeten. Haushaltsrechtlich problematisch sei, dass das Projekt bereits stattgefunden habe. Daher sei bei einem positiven Votum des Ausschusses der Beauftragte für den Haushalt des Bezirksamtes zu befassen. Sie appelliert an Mobile Bullysuppenküche e.V., für das nächste Sommerfest bis spätestens Ende Januar 2022 einen Zuwendungsantrag einzureichen.
Eine Vertretung des Mobile Bullysuppenküche e.V. stellt das Projekt vor. Es sei in der Königstraße ein Sommerfest für obdachlose Menschen verbunden mit kulturellen Möglichkeiten und Möglichkeiten des Austausches veranstaltet worden. Das Fest finde einmal jährlich statt. Die etwa 200 Gäste seien mit Essen versorgt und es seien Geschenke verteilt worden. Dazu habe es Livemusik gegeben. Der Verein biete überdies Angebote wie eine regelmäßige Essenausgabe, eine Wärmestube und auch soziale Unterstützung bei etwa Behördengängen an.
Frau Bödeker-Schoemann schlägt vor, ein positives Votum zu fassen und das haushaltsrechtliche Problem im Haushalts- und Vergabeausschuss zu beraten. Grundsätzlich seien Zuwendungsanträge mit mehr Vorlauf und nicht nur wenige Tage vor Projektbeginn zu stellen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss bei namentlicher Abstimmung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Integration und Begegnung von Menschen in der Gemeinde Altona“ werden dem Verein Mobile Bullysuppenküche e.V. Politikmittel in Höhe von 1.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen führt aus, sie versuche zwischen Zivilgesellschaft, Behörden und der Politik zu vermitteln. Schon in ihren ersten Wochen hätten sich viele Menschen und Institutionen mit ihren Anliegen an sie gewandt. Ihre Schwerpunktthemen seien Digitalisierung und Intersektionalität. Es gebe in Altona hinsichtlich der Inklusion noch Entwicklungspotenziale. Bei dem Themenbereich inklusive Quartiere sei Altona schon weiter als andere Bezirke.
Auf Nachfragen ergänzt sie, ihre Stelle sei eine Vermittlungsstelle. Ob Mitglieder des bezirklichen Beirats für Menschen mit Behinderung Anspruch auf Sitzungeld hätten, liege in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Mitglieder des Landesinklusionsbeirats erhielten Sitzungsgeld.
Der Hamburger Landesaktionsplan werde voraussichtlich Ende 2022 oder Anfang 2023 verabschiedet. Derzeit sollten Menschen an der Entwicklung beteiligt werden, die an den bisherigen Formaten zum Beispiel wegen einer Einschränkung nicht hätten teilnehmen können.
Sie habe schon verschiedene Termine in den ersten Wochen wahrgenommen und sei regelmäßig bei den Sitzungen des Landesinklusionsbeirats dabei. Wenn die bezirklichen Beiräte für Menschen mit Behinderungen sie einlüden, nehme sie auch an deren Sitzungen teil.
Eine Vertretung der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) stellt den gesamtstädtischen Ansatz gegen Drogenkonsum mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Die Bedarfe und Einrichtungen der Suchthilfe würden stetig evaluiert und gegebenenfalls angepasst. Das Suchthilfesystem sei für alle Menschen anonym und kostenfrei zugänglich. Weitergehende medizinische Versorgung, wie eine Entgiftung, setze aber beispielsweise eine Krankenversicherung voraus. Es gebe in Hamburg auch Wohnungsangebote für spezielle Bedarfe suchtkranker Menschen.
Es habe sich in den vergangen Jahren gezeigt, dass Drogenkonsumräume von den betroffenen Menschen angenommen würden und dazu beigetragen hätten, dass es weniger Drogentote und weniger wahrnehmbaren Drogenkonsum im öffentlichen Raum gebe. Zwar konzentrierten sich an Drogenkonsumräumen wahrnehmbar mehr Menschen, die Drogenkonsumräume alleine zögen aber keine Suchtkranken in bestimmte Stadtteile. Es werde immer Menschen geben, die die Angebote der Suchthilfe nicht annähmen. Auch das werde dauerhaft evaluiert. Die Problemlagen würden von Anwohner:innen mittlerweile mehr wahrgenommen, als es früher der Fall gewesen sei.
Bei der Amtsleiter:innenrunde am 13.01.2022 solle die Problemlage ergebnisoffen und aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Neben der Sozialbehörde, der Behörde für Inneres und Sport, der Senatskanzlei sowie der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz nehme von Seiten der Bezirksämter die Bezirksamtsleitung des Bezirks Hamburg-Mitte teil.
Frau Fiedler betont, dass Drogenkonsumräume die Situation entspannen könnten und die Angebote nicht überquellen dürften. Sie schlägt vor, die Sozialbehörde für einen Bericht über die Amtsleiter:innenrunde in die Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2022 einzuladen.
Verschiedene Ausschussmitglieder bitten darum, auch die Bezirksamtsleitung des Bezirks Altona zur Amtsleiter:innenrunde am 13.01.2022 einzuladen.
Herr Capar unterstreicht, dass das Bezirksamt Altona hier eine koordinierende Rolle übernehmen könne, was der Ausschuss der Bezirksamtsleitung signalisieren solle. Das Thema beschäftige die Politik nun schon länger. Weitere Drogenkonsumräume könnten dazu beitragen, dass sich Suchtkranke dort zum Konsum sammelten. Das Stay Alive habe mitgeteilt, dass es in Hamburg ausreichend Angebote gebe.
Frau Bödeker-Schoemann setzt sich dafür ein, auch die Bezirksamtsleitungen der Bezirke Altona und Harburg einzuladen, weil die Problemlagen in den Bezirken unterschiedlich seien. Drogenkonsumräume erreichten Crack-User, die sich in Altona zum Beispiel am Holstenplatz aufhielten, nicht. Die Sozialbehörde müsse daher neue Ideen entwickeln und mit Pilotprojekten möglichst niedrigschwellige Angebote schaffen, die über die bisherigen Konzepte hinausgingen. Crack-User sprächen verschiedene Sprachen und hätten unterschiedliche Probleme.
Frau Brakhage wirft ein, dass in der Regel nur eine Bezirksamtsleitung an solchen Terminen teilnehme und sich vorab mit den anderen Bezirken abstimme. Sie sichert zu, die Bitte des Ausschusses der Teilnahme Altonas an die Bezirksamtsleitung weiterzugeben.
Frau Hirschfeld weist darauf hin, dass in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen kein Personal für suchtkranke, traumatisierte Menschen aus Kriegsgebieten vorhanden sei. Dadurch drohten die Betroffenen vermehrt zu verelenden.
Frau von Stritzky fügt an, dass insbesondere eine stationäre Aufnahme für Therapieplätze während eines nicht abgeschlossenen Asylverfahrens schwierig sei.
Frau Partoshoar stellt fest, dass es bereits Projekte für Suchtkranke Geflüchtete gebe und bietet an, Kontakt für den Ausschuss herzustellen.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE, Fortsetzung der Beratung vom 15.11.2021.
Beratung siehe TOP 7.1.
Der TOP mit der Drucksache 21-2641 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Petent legt dar, vor dem Gebäude in der Gefionstraße 3 des AWO-Aktivtreffs Louise Schroeder, des Bürgertreffs Altona-Nord und des Restaurants Breitengrad würden Drogen gedealt und konsumiert. Die Kasematten würden als Schlafraum und als Toilette genutzt. Außerdem hätten Menschen schon versucht, in das Gebäude einzudringen. Insbesondere die Dealenden seien problematisch und träten zum Teil sehr aggressiv auf. Die Polizeipräsenz solle auch in diesem Gebiet erhöht werden. Das Gelände solle mit einem Zaun abgegrenzt werden, um den Zugang zu erschweren. Außerdem seien Verhaltenshinweise der Polizei zu aggressiven oder Drogen konsumierenden Menschen hilfreich. An dem moderierten Austausch nehme er gerne teil.
Herr Capar betont, die Eingabe zeige, dass mehr getan werden müsse. Wegen der verschiedenen Akteur:innen sei es nötig, dass das Bezirksamt eine federführende Rolle übernehme. Das Problem müsse ganzheitlich angegangen und es müsse deutlich gemacht werden, dass dies eine Aufgabe der Bezirksamtsleitung sei. Dabei handle es sich nicht um Kritik an der Bezirksamtsleitung, sondern um ein Signal, dass der bereits eingeschlagene Kurs fortgesetzt werden solle.
Frau Bödeker-Schoemann unterstreicht, dass sich die Bezirksamtsleitung des Themas bereits annehme. Der moderierte Austausch, an dem auch die Bezirksamtsleitung regelmäßig teilnehme, werde vom Bezirksamt finanziert. Herrn Capars Kritik an der Bezirksamtsleitung widerspreche sie. Sie schlägt vor, die drei Einrichtungen, die an der Eingabe beteiligt seien, zum moderierten Austausch einzuladen.
Frau Alsen bekräftigt, dass eine Teilnahme der Petent:innen an dem moderierten Austausch sinnvoll und die Forderungen der Eingabe wichtig seien. Der moderierte Austausch diene dazu, Forderungen zu bündeln und den weiteren Prozess zu steuern. Auch ein Austausch mit der Polizei sei hier möglich.
Frau Illing wirft ein, auch der Senior:innentreff sei betroffen und dessen Besuchende hätten zum Teil Angst. Sie spreche sich dafür aus, den Forderungen der Eingabe zu folgen..
Herr Capar erklärt, die Bundesregierung wolle verstärkt gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen, die speziell nach den Feiertagen groß sei. Auch Containern werde ein Thema sein.
Frau Bödeker-Schoemann merkt an, für Referierendenanfragen sei kein Beschluss der Bezirksversammlung nötig. Dies könne der Ausschuss zukünftig auch selbst entscheiden.
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung bei namentlicher Abstimmung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Blume berichtet, der Ausschuss habe vor der Sitzung Antworten der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) auf Vorabfragen der Fraktion GRÜNE erhalten.
Herr Boettger erkundigt sich, ob Altonas Impfzentrum in den Kühnehöfen 1.000 Impfungen erreiche. Die Sozialbehörde habe geschrieben, dass die Bezirksämter für die Standorte zuständig seien. Sinnvoll wäre es, ein weiteres Impfzentrum in Richtung Borncenter zu eröffnen. Der Sozialbehörde müsse signalisiert werden, dass nur ein Impfzentrum in Altona nicht ausreiche.
Frau Blume berichtet, es gebe an den Kühnehöfen einen Aufsteller, der darüber informiere, dass das Impfzentrum über die Feiertage geschlossen sei.
Frau Dr. Pruskil erklärt, ob das Impfzentrum über die Feiertage geschlossen sei, wisse sie nicht. Die Sozialbehörde sei für das Impfangebot zuständig. Die Bezirksämter unterstützten nur bei der Standortsuche. In Lurup/ Osdorf gebe es mobile Impfangebote zum Beispiel im Borncenter. Von Seiten des Bezirksamtes liefen keine Planungen für ein weiteres Impfzentrum. Sie bittet Herrn Boettger, sich direkt an den Corona-Stab der Sozialbehörde zu wenden.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Dr. Pruskil berichtet, die Lage im Gesundheitsamt sei wegen der steigenden Inzidenz angespannt. Ein Großteil des Teams werde für positiv getestete Menschen und deren enge Kontakte sowie für besonders schützenswerte Gruppen und Einrichtungen eingesetzt. In der Regel könnten positiv getestete Menschen innerhalb von 24 Stunden und spätestens innerhalb von 48 Stunden kontaktiert werden. Auch Quarantäneanordnungen würden dann mit einer leichten Latenz versendet werden.
Das Gesundheitsamt verfüge derzeit über 22 Vollzeitäquivalente an Ärzten:Ärztinnen, 28 an Unterstützungskräften und 7,5 an medizinischem Fachpersonal. Darüber hinaus gebe es noch Verwaltungspersonal. Beschäftigte anderer Behörden würden derzeit nicht eingesetzt. Für Unterstützungskräfte und Ärzte:Ärztinnen liefen außerdem derzeit Ausschreibungen. Erst seit heute gebe es die Information, dass wieder Bundeswehrkräfte zur Unterstützung eingesetzt werden sollten. Noch sei unklar, wie viele und wo diese eingesetzt würden.
Die genutzten Tools ─ Octoware und der Hamburger Pandemiemanager ─ hätten sich nicht geändert. Um mit Behörden außerhalb Hamburgs zu kommunizieren, werde im Einzelfall auch noch eFax verwendet.
Das Gesundheitsamt befinde sich mitten in der Coronawelle. Der Prozess der Kontaktnachverfolgung sei umgesteuert worden. Höhere Fallzahlen, auch wegen der Omikron-Variante, würden erwartet. Der Siebentagedienstplan des Gesundheitsamts laufe auch über die Feiertage, wobei es aber zu einem Meldeverzug über Weihnachten kommen könne, was mit den Arbeitszeiten der Labore und Arzt:Ärztinnenpraxen zusammenhänge. Bei Bedarf sei bislang die Sozialbehörde auf das Gesundheitsamt zugekommen, wenn ein Impfzentrum eröffnet werden solle.
Herr Boettger führt aus, es sei sehr schwierig, feste, zivilgesellschaftliche Impfangebote für die äußeren Stadtteile zu schaffen. Ausreichend Fachpersonal dafür wäre aber vorhanden.
Frau Brakhage erklärt, der Film über die Altonaer Vielfaltswoche 2021 solle in der nächsten Präsenzsitzung des Ausschuss gezeigt werden.
Frau Brakhage berichtet, das Bezirksamt sei für Housing First nicht zuständig und könne den quartalsweisen Bericht nicht befriedigend liefern. Bis zum 31.12.2021 laufe ein Interessenbekundungsverfahren der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, auf das sich Träger bewerben könnten, die über die nötige Kompetenz und Zugang zu Wohnraum verfügten. Bei dem Pilotprojekt gehe es dann um 30 Wohnungen über einen Zeitraum von drei Jahren. Einzige Schnittstelle zum Bezirksamt in dem Verfahren sei die Ausstellung von Dringlichkeitsbescheinigungen.
Frau Blume bittet darum, die Einladung des Trägers für die Ausschusssitzung im März 2022 vorzumerken.
Der Ausschuss bittet den Hauptausschuss einvernehmlich, Ziffer 2 des das Bezirksamt betreffenden Absatzes des Beschlusses der Bezirksversammlung (Drucksache 21-2227.3B) anzupassen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Fiedler meldet das Thema Schuleingangsuntersuchungen für die Sitzung am 17.01.2022 an.
Frau von Stritzky bittet um Einladung von Referierenden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schirrmacher regt an, über eine Veranstaltung anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.06.2022 nachzudenken.
Frau Blume bittet darum, dafür bei Bedarf einen Antrag zu stellen.
Frau Brakhage berichtet auf Nachfrage zu 3G-Kontrolle am Rathaus Altona, dass sich zwar eine Schlange gebildet habe, die Kontrolle aber ohne große Vorkommnisse durchgeführt worden sei.
Herr Naujokat ergänzt, beim Standort am Achtern Born ändere sich nicht viel, weil die allgemeine Sozialhilfe von der 3G-Kontrolle ausgenommen sei. Am Standort in der Alten Königstraße seien ebenfalls viele Bereiche ausgenommen. Nur in wenigen Bereichen wie zum Beispiel dem Elterngeld gelte 3G. In diesen Bereichen würden direkte Vorsprachen der Bürger:innen aber ohnehin vermieden. Bei sehr dringlichen Anliegen wäre ein Vorsprechen aber auch ohne Nachweis möglich. Außerdem seien die Mitarbeitenden auch bereit, für Gespräche aus dem Gebäude herauszukommen.