Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 20.03.2023

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2

Bericht über das Projekt "Housing First" (Referierende: Vertretung der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration)

Frau von dem Hagen (Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, Sozialbehörde) stellt das Projekt Housing First mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Auf Nachfragen erklärt Sie das Folgende:

 

  • Das Projekt Housing First richte sich explizit an langzeitobdachlose Menschen, die mindestens ein Jahr in Obdachlosigkeit lebten, und Anspruch auf Leistungen des SGB II oder SGB XII und Unterstützungsbedarf bei multiplen Problemlagen wie Gesundheitsproblemen hätten. Vorgabe sei, dass die Menschen mindestens einmal pro Woche in ihren Wohnungen von der Straßensozialarbeit aufgesucht würden. Die weitere Unterstützung richte sich dann nach den jeweiligen Bedarfen und dem Tempo jedes Einzelnen.
  • Das in der Präsentation genannte Finanzvolumen beinhalte 30 Wohnungen für einen Zeitraum von drei Jahren. Berücksichtigt seien damit auch Sach- und Personalkosten unter anderem für die Wohnungsakquise und Straßensozialarbeit. Die Miete werde durch die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII der Bewohner:innen abgedeckt. Die Wohnungen würden dort gemietet, wo sie angeboten würden. Wenn in Altona Wohnungen vorhanden seien, würden diese auch angemietet. Mit Einverständnis der Wohnungsgeber:innen seien Haustiere grundsätzlich erlaubt.
  • Sie sichert zu abzustimmen, ob der erste Sachbericht zum Projekt Housing First an die Ausschussmitglieder weitergeleitet werden dürfe.

 

[Nachtrag der Sozialbehörde zu Protokoll:

Der Sachbericht kann den Ausschussmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt werden. Dieser ist Bestandteil der Verwendungsnachweises des Trägers. Es ist unüblich, diese Dokumente zu veröffentlichen.]


Anlagen
TOP 2 Präsentation_geschwärzt (626 KB)

Ö 3 - 21-3753

Jetzt endlich umsetzen: Sitzungsgelder/Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Inklusionsbeirats Altona! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE (Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.01.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung, Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration angefragt)

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.01.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

 

Frau Bödeker-Schoemann erklärt, es wäre sinnvoll, den Antrag noch ein letztes Mal zu vertagen. Über Ziffer 1 habe die Bezirksversammlung ohnehin schon mehrere, ähnliche Beschlüsse gefasst. Die Antwort der Fachbehörden sei immer gewesen, dass es diesbezüglich noch rechtliche Bedenken gebe. Deshalb solle zunächst mit den Fachbehörden darüber gesprochen werden, wie diese ausgeräumt werden könnten und ob gegebenenfalls ein Gesetzgebungsverfahren in der Bürgerschaft tig sei. Außerdem fehle im Antrag der Bezirksseniorenbeirat, dessen Mitglieder auch keine Aufwandsentschädigungen erhielten.

 

Frau Blume bestätigt, für die Umsetzung des Antrags wäre es sinnvoller, diesen noch einmal zu vertagen, um mit der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration darüber sprechen zu können.

 

Herr Schirrmacher lehnt eine weitere Vertagung für die antragstellende Fraktion DIE LINKE ab. Die Fachbehörden hätten nun zu zwei aufeinander folgenden Sitzungen keine Referierenden entsendet.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung bei ziffernweiser Abstimmung, den Ziffern 1 und 3 wird zuzustimmen (einstimmig) sowie Ziffer 2 abzulehnen (Stimmgleichheit: Für Ziffer 2 Stimmen die Fraktionen von SPD und DIE LINKE, dagegen stimmt die Fraktion GRÜNE und die Fraktionen von CDU und FDP enthalten sich.).

 

Herr Capar erklärt, bei Stimmgleichheit gelte ein Antrag als angenommen. Dazu gebe es auch eine Stellungnahme des Rechtsamts.

 

Frau Blume bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung um Klärung bis zur Sitzung des Ältestenrats/ Geschäftsordnungsausschusses (ÄRat) am 27.03.2023. Der Ausschuss solle nachrichtlich über das Ergebnis informiert werden.

 

[Nachtrag zu Protokoll:

In § 5 Absatz 1 Satz 4 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse heißt es: „Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.“ Das Thema wird in der Sitzung des ÄRat am 27.03.2023 nicht erneut aufgerufen. Die Ausschussmitglieder sind am 21.03.2023 per E-Mail informiert worden.]

Ö 4 - 21-3774

Barrierefreiheit in der Mitte Altona Eingabe vom 09.01.2023

Fortsetzung der Beratung vom 20.02.2023.

 

Frau Blume berichtet, nachdem sich der Bauausschuss mit der Eingabe befasst habe (siehe TOP 4.1, Drucksache 21-3886) habe sie Kontakt zu der Petentin und zum Amt für Bauordnung und Hochbau (ABH) der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) aufgenommen. Die HBauO definiere DIN-Normen für barrierefreie Gebäude. Unter anderem müssten sich Türen leicht und sicher öffnen lassen, was hier nicht gegeben sei. Die Petentin habe den Sachverhalt zur Prüfung an ABH weitergeleitet, eine Rückmeldung liege bislang nicht vor. Da es sich bei der Mitte Altona um ein Vorbehaltsgebiet handle, sei die Baugenehmigung durch die BSW erfolgt und die Bezirksversammlung nicht zuständig. Sie danke der Petentinr ihr Engagement und sichert zu, sich gegenseitig auf dem Laufenden zu halten.

 

Herr Ziegert merkt an, die Barrierefreiheit der Gebäude sei vermutlich Bestandteil der Baugenehmigung. ABH werde die Baugenehmigung nun prüfen und wenn nötig ein Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände einleiten. Er hoffe, dass es zur Sitzung am 17.04.2023 bereits einen neuen Sachstand geben werde. Die Mitte Altona habe als Quartier viele Preise erhalten. Die mangelnde Barrierefreiheit sei eine Farce, die aufgearbeitet werden müsse.

 

Die Petentin dankt Frau Blume für ihr Engagement und Herrn Ziegert für die vorab erfolgten Gespräche.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 4.1 - 21-3886

Barrierefreiheit in der Mitte Altona Eingabe vom 09.01.2023 Rückmeldung aus dem Bauausschuss

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5

Obdachlosigkeit im Volkspark (Fortsetzung der Beratung vom 20.02.2023, angemeldet von der CDU-Fraktion)

Fortsetzung der Beratung vom 20.02.2023, angemeldet von der CDU-Fraktion.

 

Frau Bödeker-Schoemann übernimmt die Sitzungsleitung.

Ö 5.1 - 21-3899

Obdachlosigkeit im Volkspark Rückmeldung aus dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5.2

Obdachlosigkeit im Volkspark Sachstandsbericht des Amtes

Frau Hampe erläutert, das Soziale Dienstleistungszentrum habe eine Ortsbegehung durchgeführt und keine obdachlosen Menschen oder Zelte aufgefunden. Eine Beschwerdelage gebe es beim Amt ebenfalls nicht.

Ö 6 - 21-3865

Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2023 hier: Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 17.04.2023.

Ö 7

Zuwendungsanträge

Ö 7.1 - 21-3768

Zuwendungsantrag Hoffnungsorte Hamburg – Verein für Innere Mission Hamburg – Marianne-Doell-Haus: Malerarbeiten zwecks Renovierung von zwei Apartments sowie Mietausfallkosten Beschlussempfehlung des Amtes (Fortsetzung der Beratung vom 20.02.2023, einvernehmlich vertagt)

Fortsetzung der Beratung vom 20.02.2023.

 

Frau Bödeker-Schoemannhrt aus, es sei nicht nachvollziehbar, warum in der Drucksache 21-3768 investive und in der Drucksache 21-3801 (TOP 7.2) konsumtive Politikmittel zur Verfügung gestellt werden sollten, obwohl die Sachverhalte identisch seien. Konsumtive Mittel ständen der Bezirksversammlung kaum noch zur Verfügung.

 

Frau Hampe erklärt, sie habe dazu zwar einen Nachtrag von der Abteilung Finanzplanung bekommen, dieser sei jedoch schwer verständlich. Sie schlage daher vor, das Problem im Haushalts- und Vergabeausschuss zu klären.

 

Herr Capar regt an, als Fachausschuss ein positives Votum an den Haushalts- und Vergabeausschuss zu geben und diesen um Prüfung der von Frau Bödeker-Schoemanns aufgeworfenen Frage zu bitten oder für beide Zuwendungsanträge investive Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss bittet den Haushalts- und Vergabeausschuss (HVA) einstimmig um Prüfung, weshalb für den Zuwendungsantrag 21-3768 investive Politikmittel und für den Zuwendungsantrag 21-3801 konsumtive Politikmittel erforderlich sind, obwohl die Sachverhalte identisch sind.

 

Der Ausschuss empfiehlt dem HVA einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r das Projekt „Marianne-Doell-Haus: Malerarbeiten zwecks Renovierung von zwei Apartments sowie Mietausfallkosten“ werden dem Hoffnungsorte Hamburg Verein für Innere Mission Hamburg investiv Politikmittel in Höhe von 3.750,43 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.250,13 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.)

Ö 7.2 - 21-3801

Zuwendungsantrag Diakonisches Werk Hamburg-West/Südholstein – Renovierungs-Instandhaltungsmaßnahme – Malerarbeiten in der Einrichtung Beschlussempfehlung des Amtes (Fortsetzung der Beratung vom 20.02.2023, einvernehmlich vertagt)

Fortsetzung der Beratung vom 20.02.2023.

 

Beratung siehe TOP 7.1.

Prüfbitte an den Haushalts- und Vergabeausschuss siehe TOP 7.1.

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r das Projekt „Renovierungs-Instandhaltungsmaßnahme Malerarbeiten in der Einrichtung“ werden dem Diakonischen Werk Hamburg-West/ dholstein konsumtiv Politikmittel in Höhe von 14.637 Euro zur Verfügung gestellt.

Ö 7.3 - 21-3810

Zuwendungsantrag Bürgertreff Altona-Nord, Träger Freiwerk Altona-Nord e.V. – Senior:innenausflüge Beschlussempfehlung des Amtes (Fortsetzung der Beratung vom 20.02.2023, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE)

Fortsetzung der Beratung vom 20.02.2023, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Der TOP mit der Drucksache 21-3810 wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser genommen, da der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 16.03.2023 der Drucksache bereits zugestimmt hat.

Ö 8

Situation Geflüchteter Menschen in Altona

Ö 8.1 - 21-3870

Veranstaltung am Weltflüchtlingstag 2023 - Erhöhung des Budgets

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Frau Schulz-Müller berichtet, die vom Ausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe habe kalkuliert, dass Kosten in Höhe von voraussichtlich 4.900 Euro entständen. Um in der weiteren Planung flexibel reagieren zu können, solle das Budget noch einmal um 1.000 Euro auf dann insgesamt 6.000 Euro erhöht werden. In der Sitzung am 17.04.2023 wolle die Arbeitsgruppe die Planung der Veranstaltung anlässlich des Weltflüchtlingstags vorstellen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r die Veranstaltung anlässlich Weltflüchtlingstags 2023 werden dem Bezirksamt zusätzliche Politikmittel in Höhe von 1.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Ö 8.2 - 21-1557.1

Schluss mit Gestank und Vermüllung am Altonaer Bahnhof Einrichtung eines Runden Tisches Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.08.2020 und des Hauptausschusses vom 10.09.2020

Ö 8.3 - 21-3883

Baulücke an der Friedensallee 45 schließen für die Unterbringung mit der Perspektive Wohnen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.01.2023

Ö 8.4 - 21-3838

Umsetzung des Verwaltungsgerichts Beschlusses vom 22.03.2017 zur Flüchtlingsunterkunft Björnsonweg Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Ö 9

Mitteilungen

Ö 9.1 - 21-3870

Vertragsergänzung Nr. 1 zum Bürgervertrag Rissen Mitteilungsdrucksache des Amtes

Der TOP mit der Drucksache 21-3870 wird vor Eintritt in die Tagesordnung unter TOP 9 "Mitteilungen" verschoben.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 9.2 - 21-1557.1

Schluss mit Gestank und Vermüllung am Altonaer Bahnhof Einrichtung eines Runden Tisches Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.08.2020 und des Hauptausschusses vom 10.09.2020

Der TOP mit der Drucksache 21-1557.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung unter TOP 9 "Mitteilungen" verschoben.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 9.3 - 21-3883

Baulücke an der Friedensallee 45 schließen für die Unterbringung mit der Perspektive Wohnen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.01.2023

Der TOP mit der Drucksache 21-3883 wird vor Eintritt in die Tagesordnung unter TOP 9 "Mitteilungen" verschoben.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 9.4 - 21-3838

Umsetzung des Verwaltungsgerichts Beschlusses vom 22.03.2017 zur Flüchtlingsunterkunft Björnsonweg Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Der TOP mit der Drucksache 21-3838 wird vor Eintritt in die Tagesordnung unter TOP 9 "Mitteilungen" verschoben.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 10

Verschiedenes

Herr Ziegert meldet für die Sitzung am 17.04.2023 den TOP „Hilfsaktion für Erdbebenopfer an und bittet das Amt um einen Sachstandsbericht. Außerdem bitte er das Amt um Informationen zur Situation in der öffentlich-rechtlichen Unterkunft rU) am Kaltenkircher Platz.

 

Frau Hampe bittet Herrn Ziegert, seine Fragen vorab zu mailen, da gegebenenfalls andere Behörden zuständig seien.

 

Frau von Stritzky schlägt eine gemeinsame Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss vor, zu der Frau Senatorin Schlotzhauer eingeladen werden solle.

 

Herr Scheel bittet die Ausschussmitglieder, Themen für die gemeinsame Sitzung zu nennen.

 

Der Ausschuss bittet den Hauptausschuss einvernehmlich, eine gemeinsame Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss zu terminieren, zu der Frau Senatorin Schlotzhauer eingeladen wird.

 

Frau Schulte schlägt vor, in einer der kommenden Sitzungen in einer örU zu tagen zum Beispiel am Vorhornweg.

 

Frau Schulz-Müller erklärt, der Sonderausschuss Flüchtlinge habe dies früher öfter gemacht. Einen „Zoocharakter“tten diese Sitzung nicht gehabt. Das Tagen in einer örU habe für ein besseres Vertrauen zwischen den Einrichtungen, Fördern & Wohnen AöR und der Politik gesorgt.

 

Frau Hampe weist darauf hin, dass sich die Ausschussvorsitzende, Frau Blume, in den letzten Sitzungen gegen externe Sitzungen in örU ausgesprochen habe. Gegebenenfalls sei es glich, in einem warmen Monat in den Hallen des Arbeiter-Samariter-Bunds an der Straße Sieversstücken zu tagen. Zu berücksichtigen sei, dass eine externe Sitzung auch für die örU aufwändig sei und es dort zum Teil kein Internet gebe.