Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau von dem Hagen (Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, Sozialbehörde) stellt das Projekt Housing First mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Auf Nachfragen erklärt Sie das Folgende:
[Nachtrag der Sozialbehörde zu Protokoll:
Der Sachbericht kann den Ausschussmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt werden. Dieser ist Bestandteil der Verwendungsnachweises des Trägers. Es ist unüblich, diese Dokumente zu veröffentlichen.]
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.01.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Frau Bödeker-Schoemann erklärt, es wäre sinnvoll, den Antrag noch ein letztes Mal zu vertagen. Über Ziffer 1 habe die Bezirksversammlung ohnehin schon mehrere, ähnliche Beschlüsse gefasst. Die Antwort der Fachbehörden sei immer gewesen, dass es diesbezüglich noch rechtliche Bedenken gebe. Deshalb solle zunächst mit den Fachbehörden darüber gesprochen werden, wie diese ausgeräumt werden könnten und ob gegebenenfalls ein Gesetzgebungsverfahren in der Bürgerschaft nötig sei. Außerdem fehle im Antrag der Bezirksseniorenbeirat, dessen Mitglieder auch keine Aufwandsentschädigungen erhielten.
Frau Blume bestätigt, für die Umsetzung des Antrags wäre es sinnvoller, diesen noch einmal zu vertagen, um mit der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration darüber sprechen zu können.
Herr Schirrmacher lehnt eine weitere Vertagung für die antragstellende Fraktion DIE LINKE ab. Die Fachbehörden hätten nun zu zwei aufeinander folgenden Sitzungen keine Referierenden entsendet.
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung bei ziffernweiser Abstimmung, den Ziffern 1 und 3 wird zuzustimmen (einstimmig) sowie Ziffer 2 abzulehnen (Stimmgleichheit: Für Ziffer 2 Stimmen die Fraktionen von SPD und DIE LINKE, dagegen stimmt die Fraktion GRÜNE und die Fraktionen von CDU und FDP enthalten sich.).
Herr Capar erklärt, bei Stimmgleichheit gelte ein Antrag als angenommen. Dazu gebe es auch eine Stellungnahme des Rechtsamts.
Frau Blume bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung um Klärung bis zur Sitzung des Ältestenrats/ Geschäftsordnungsausschusses (ÄRat) am 27.03.2023. Der Ausschuss solle nachrichtlich über das Ergebnis informiert werden.
[Nachtrag zu Protokoll:
In § 5 Absatz 1 Satz 4 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse heißt es: „Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.“ Das Thema wird in der Sitzung des ÄRat am 27.03.2023 nicht erneut aufgerufen. Die Ausschussmitglieder sind am 21.03.2023 per E-Mail informiert worden.]
Fortsetzung der Beratung vom 20.02.2023.
Frau Blume berichtet, nachdem sich der Bauausschuss mit der Eingabe befasst habe (siehe TOP 4.1, Drucksache 21-3886) habe sie Kontakt zu der Petentin und zum Amt für Bauordnung und Hochbau (ABH) der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) aufgenommen. Die HBauO definiere DIN-Normen für barrierefreie Gebäude. Unter anderem müssten sich Türen leicht und sicher öffnen lassen, was hier nicht gegeben sei. Die Petentin habe den Sachverhalt zur Prüfung an ABH weitergeleitet, eine Rückmeldung liege bislang nicht vor. Da es sich bei der Mitte Altona um ein Vorbehaltsgebiet handle, sei die Baugenehmigung durch die BSW erfolgt und die Bezirksversammlung nicht zuständig. Sie danke der Petentin für ihr Engagement und sichert zu, sich gegenseitig auf dem Laufenden zu halten.
Herr Ziegert merkt an, die Barrierefreiheit der Gebäude sei vermutlich Bestandteil der Baugenehmigung. ABH werde die Baugenehmigung nun prüfen und wenn nötig ein Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände einleiten. Er hoffe, dass es zur Sitzung am 17.04.2023 bereits einen neuen Sachstand geben werde. Die Mitte Altona habe als Quartier viele Preise erhalten. Die mangelnde Barrierefreiheit sei eine Farce, die aufgearbeitet werden müsse.
Die Petentin dankt Frau Blume für ihr Engagement und Herrn Ziegert für die vorab erfolgten Gespräche.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Fortsetzung der Beratung vom 20.02.2023, angemeldet von der CDU-Fraktion.
Frau Bödeker-Schoemann übernimmt die Sitzungsleitung.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Hampe erläutert, das Soziale Dienstleistungszentrum habe eine Ortsbegehung durchgeführt und keine obdachlosen Menschen oder Zelte aufgefunden. Eine Beschwerdelage gebe es beim Amt ebenfalls nicht.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 17.04.2023.
Fortsetzung der Beratung vom 20.02.2023.
Frau Bödeker-Schoemann führt aus, es sei nicht nachvollziehbar, warum in der Drucksache 21-3768 investive und in der Drucksache 21-3801 (TOP 7.2) konsumtive Politikmittel zur Verfügung gestellt werden sollten, obwohl die Sachverhalte identisch seien. Konsumtive Mittel ständen der Bezirksversammlung kaum noch zur Verfügung.
Frau Hampe erklärt, sie habe dazu zwar einen Nachtrag von der Abteilung Finanzplanung bekommen, dieser sei jedoch schwer verständlich. Sie schlage daher vor, das Problem im Haushalts- und Vergabeausschuss zu klären.
Herr Capar regt an, als Fachausschuss ein positives Votum an den Haushalts- und Vergabeausschuss zu geben und diesen um Prüfung der von Frau Bödeker-Schoemanns aufgeworfenen Frage zu bitten oder für beide Zuwendungsanträge investive Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss bittet den Haushalts- und Vergabeausschuss (HVA) einstimmig um Prüfung, weshalb für den Zuwendungsantrag 21-3768 investive Politikmittel und für den Zuwendungsantrag 21-3801 konsumtive Politikmittel erforderlich sind, obwohl die Sachverhalte identisch sind.
Der Ausschuss empfiehlt dem HVA einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Marianne-Doell-Haus: Malerarbeiten zwecks Renovierung von zwei Apartments sowie Mietausfallkosten“ werden dem Hoffnungsorte Hamburg – Verein für Innere Mission Hamburg investiv Politikmittel in Höhe von 3.750,43 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.250,13 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.)
Fortsetzung der Beratung vom 20.02.2023.
Beratung siehe TOP 7.1.
Prüfbitte an den Haushalts- und Vergabeausschuss siehe TOP 7.1.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Renovierungs-Instandhaltungsmaßnahme – Malerarbeiten in der Einrichtung“ werden dem Diakonischen Werk Hamburg-West/ Südholstein konsumtiv Politikmittel in Höhe von 14.637 Euro zur Verfügung gestellt.
Fortsetzung der Beratung vom 20.02.2023, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.
Der TOP mit der Drucksache 21-3810 wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser genommen, da der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 16.03.2023 der Drucksache bereits zugestimmt hat.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Schulz-Müller berichtet, die vom Ausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe habe kalkuliert, dass Kosten in Höhe von voraussichtlich 4.900 Euro entständen. Um in der weiteren Planung flexibel reagieren zu können, solle das Budget noch einmal um 1.000 Euro auf dann insgesamt 6.000 Euro erhöht werden. In der Sitzung am 17.04.2023 wolle die Arbeitsgruppe die Planung der Veranstaltung anlässlich des Weltflüchtlingstags vorstellen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Veranstaltung anlässlich Weltflüchtlingstags 2023 werden dem Bezirksamt zusätzliche Politikmittel in Höhe von 1.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-3870 wird vor Eintritt in die Tagesordnung unter TOP 9 "Mitteilungen" verschoben.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-1557.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung unter TOP 9 "Mitteilungen" verschoben.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-3883 wird vor Eintritt in die Tagesordnung unter TOP 9 "Mitteilungen" verschoben.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-3838 wird vor Eintritt in die Tagesordnung unter TOP 9 "Mitteilungen" verschoben.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Ziegert meldet für die Sitzung am 17.04.2023 den TOP „Hilfsaktion für Erdbebenopfer“ an und bittet das Amt um einen Sachstandsbericht. Außerdem bitte er das Amt um Informationen zur Situation in der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU) am Kaltenkircher Platz.
Frau Hampe bittet Herrn Ziegert, seine Fragen vorab zu mailen, da gegebenenfalls andere Behörden zuständig seien.
Frau von Stritzky schlägt eine gemeinsame Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss vor, zu der Frau Senatorin Schlotzhauer eingeladen werden solle.
Herr Scheel bittet die Ausschussmitglieder, Themen für die gemeinsame Sitzung zu nennen.
Der Ausschuss bittet den Hauptausschuss einvernehmlich, eine gemeinsame Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss zu terminieren, zu der Frau Senatorin Schlotzhauer eingeladen wird.
Frau Schulte schlägt vor, in einer der kommenden Sitzungen in einer örU zu tagen – zum Beispiel am Vorhornweg.
Frau Schulz-Müller erklärt, der Sonderausschuss Flüchtlinge habe dies früher öfter gemacht. Einen „Zoocharakter“ hätten diese Sitzung nicht gehabt. Das Tagen in einer örU habe für ein besseres Vertrauen zwischen den Einrichtungen, Fördern & Wohnen AöR und der Politik gesorgt.
Frau Hampe weist darauf hin, dass sich die Ausschussvorsitzende, Frau Blume, in den letzten Sitzungen gegen externe Sitzungen in örU ausgesprochen habe. Gegebenenfalls sei es möglich, in einem warmen Monat in den Hallen des Arbeiter-Samariter-Bunds an der Straße Sieversstücken zu tagen. Zu berücksichtigen sei, dass eine externe Sitzung auch für die örU aufwändig sei und es dort zum Teil kein Internet gebe.