Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 19.04.2021

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2

Vorstellung des Streitmobils (Referent*in: Vertretung des Streitmobils)

Die Gründerin des Streitmobils stellt dieses mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Auf Nachfrage erklärt Sie das Folgende:

 

  • Unterkünfte für Geflüchtete habe sie Corona-bedingt nicht besucht. Auch Aufsteller in anderen Sprachen seien nicht aufgestellt worden, um nicht zu implizieren, dass sie diese Sprachen beherrsche.
  • Rassismus und Corona-Konflikte mit Arbeitgebenden seien bisher kein Thema bei den Konflikten gewesen.
  • Aus den Stadtteilen habe sie viel positives Feedback erhalten.
  • Es gebe eine ehrenamtliche Supervision des Projekts.

 

Frau Brakhage erklärt, sie freue sich, dass das Projekt so gut angelaufen sei. Das Amt habe in der Planung beraten.

 

Verschiedene Ausschussmitglieder loben die gute Arbeit des Streitmobils.

 

Frau Bödeker-Schoemann merkt an, das Streitmobil könne seine Arbeit gerne in ein bis zwei Jahren erneut vorstellen.

Ö 3

Schaffung einer*s Opferschutzbeauftragten zur Koordination von staatlichen Hilfsorganisationen und erster Hilfemaßnahmen bei häuslicher- und sexualisierter Gewalt (Referent*innen: Vertretungen des Weissen Rings und der Sozialbehörde Fortsetzung der Beratung vom 15.03.2021)

Fortsetzung der Beratung vom 15.03.2021.

 

Eine Vertretung der Sozialbehörde berichtet, in Hamburg als Stadtstaat sei die Vernetzung der Beratungsstellen bereits sehr eng. Es gebe keine Engpässe bei Vermittlung der Ratsuchenden, was sie mit den Beratungsstellen rückgekoppelt habe. Das Bundeshilfetelefon als niedrigschwelliges Angebot berate Ratsuchende an 7 Tagen die Woche 24 Stunden am Tag in 17 Sprachen und verweise auch auf das hamburgische Hilfesystem. Außerdem erhielten die Opfer bei Polizeieinsätzen bei häuslicher Gewalt automatisch ein Angebot. Eine zusätzliche, koordinierende Stelle sei nicht nötig.

Schutzsuchende würden an Notaufnahmen nie abgewiesen. Teilweise bräuchten Opfer aber Zeit, sich aus Gewaltbeziehungen zu lösen. Durch die konzeptionelle Begleitung des Opferschutzes und durch das Opferschutzgesetz erfolge die Schnittstellenarbeit bereits. Derzeit laufe ein Fachdialog zur Istanbul-Konvention zum Opferschutzkonzept.

 

Zwei Referent*innen des Weissen Rings erklären, die Vielfalt der verschiedenen Opferhilfestellen könne für Ratsuchende erschlagend wirken. Eine zentrale Ansprechperson bzw. ein*e Opferbeauftragte*r seien sinnvoll. Diese Peron müsse mit allen Opferhilfestellen vernetzt, unabhängig und in Kontakt zur Abteilung Opferschutz der Sozialbehörde sein. Außerdem bräuchte sie einen Überblick über die Therapiemöglichkeiten in Hamburg und könne gegebenenfalls auch Fortbildungen anbieten. Die neu einzurichtende Stelle könnte sämtliche staatliche Stellen einbeziehen, Menschen aufsuchen und die Opferhilfeeinrichtungen unterstützen. Häufig fehle es dort an Therapieplätzen und Wohnungen. Auch eine schnellere Bearbeitung der Anträge gemäß Opferentscdigungsgesetz sei wünschenswert.

 

Frau von Stritzky merkt an, aus Kontakt zu den Beratungsstellen habe sie herausgehört, dass die Koordinierung noch verbessert werden könne. Mit den Beschlüssen der Bezirksversammlung, Drucksachen 21-1699 und 21-1800,rden auch mehr Schnittstellenarbeit und die Benennung zukünftiger Bedarfe berücksichtigt.

 

Frau Bödeker-Schoemann stellt fest, dass das Thema zunächst weiter in den Fraktionen beraten werde.

Ö 4

Aktuelle Corona – Lage in Altona (Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

 

Frau Dr. Pruskil berichtet, das Gesundheitsamt (GA) erhalte derzeit glich etwa 30 bis 50 Fälle, die es gut abarbeiten könne. In Alten- und Pflegeheimen gebe es zunehmend weniger Fälle, was als Erfolg des Impfens gewertet werden könne. Der Großteil der Fälle trete in privaten Haushalten und bei der Arbeit auf. In Schulen gebe es momentan nur Einzelfälle, was auf die Teststrategie und den Hybridunterricht zurückgeführt werden könne. In Hamburg dominiere die britische Variante des Virus, die südafrikanische und die brasilianische spielten eine untergeordnete Rolle. Zur indischen Variante habe der letzte epidemiologische Lagebricht keine Aussagen getroffen.

 

Vor Ostern habe das Robert-Koch-Institut seine Empfehlungen angepasst. Statt Kontaktpersonen ersten und zweiten Grades gebe es nur noch enge Kontaktpersonen. Außerdem werde nun zur Aufhebung der Quarantäne nach 48 Stunden Symptomfreiheit ein negativer Antigenschnelltest benötigt. Damit Betroffene einen Antigenschnelltest machen könnten, müsse dafür die Quarantäne aufgehoben werden. Es gebe noch keine Evidenz, dass die britische Variante bei Symptomfreiheit nicht mehr ansteckend sei. Schnelltests seien nur eine Ergänzung zu den bestehenden Maßnahmen. Die Einhaltung der Abstandsregeln sei weiterhin sehr wichtig.

 

r die Testzentren liege eine vorläufige Liste vor, die von der Sozialbehörde geführt werde. In Altona gebe es 14 Testzentren. Das GA überprüfe nur deren Hygienekonzepte und führe Begehungen durch. Für mehr habe das GA auch keine Kapazitäten Sobald eine aktualisierte Liste vorliege, erhalte der Ausschuss diese zur Kenntnisnahme. Weil die Lage der Testzentren sehr dynamisch sei, gestalte sich die Erstellung von Listen sehr schwierig.

Die Unterkünfte des Winternotprogramms lägen im Bezirk Hamburg-Mitte. Wie dort mit Fällen umgegangen werde,sse in dessen GA erfragt werden. Ein Fall in der Notkestraße des vorangegangenen Wochenendes sei ihr nicht bekannt. Je nachdem wie gut Kontaktdaten hinterlegt würden, sei es für das GA zum Teil schwierig, die Betroffenen zu erreichen. Ob die Kapazitäten der Schnelltests für alle Lebensbereiche der Bürger*innen ausreichten, könne sie nicht abschätzen. Die schwierige Lage der Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen sei bekannt.

 

Sie sichert zu, die Vorschläge des Ausschusses zum nächsten Gespräch mit der Sozialbehörde mitzunehmen.

 

Frau Fiedler erklärt, in der Unterkunft in der Notkestraße habe es am vorherigen Wochenende einen positiven Fall gegeben. Weder F&W Fördern & Wohnen noch das GA hätten erreichbar gewesen sein sollen.

 

Herr Boettger betont, es sei wichtig, niedrigschwellige Testmöglichkeiten anzubieten. Das und die damit verbundene Aufklärung geschähen noch zu wenig. Für Menschen, die sich in prekären Arbeitsverhältnissen befänden und sich deshalb vielleicht nicht testen ließen, sse über Überbrückungshilfen während der Quarantäne nachgedacht werden.

 

Frau Illing weist darauf hin, dass es wenig Testmöglichkeiten ohne Onlineanmeldung gebe. Auf der interaktiven Karte der Sozialbehörde seien diese überdies schlecht zu erkennen.

 

Frau Bödeker-Schoemann merkt an, dass die Sozialbehörde eine Teilnahme an der Sitzung abgesagt habe. Menschen, die keinen Internetzugang hätten, bäten derzeit häufiger die Fraktionen und den Bezirkssenior*innenbeirat um Hilfe, um einen Testtermin zu bekommen. Eine zentrale Telefonnummer, an die sich die Menschen wenden könnten, sei wünschenswert.

Der Antrag 21-1700 (TOP 4.1) habe sich erledigt. Genug Testzentren zu schaffen, um allen eine kurze Anreise ermöglichen, sei vermutlich nicht möglich. Anonym seien Schnelltests ohnehin nicht, weil positive Ergebnisse an das GA übermittelt werden müssten.

 

Frau Fiedler legt dar, der Antrag solle lieber in die nächste Sitzung vertagt und die Situation der Testzentren abgewartet werden.

 

Ö 4.1 - 21-1700

Testungen für alle – und zwar umsonst! Antrag der Fraktion DIE LINKE (NEUFASSUNG) (Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.02.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung, Fortsetzung der Beratung vom 15.03.2021)

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.02.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung, Fortsetzung der Beratung vom 15.03.2021.

 

Beratung siehe TOP 4.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE festzustellen, dass sich der Antrag erledigt hat.

Ö 4.2

Testzentren im Altonaer Westen (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE)

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.

 

Beratung siehe TOP 4.

Ö 4.3 - 21-1867

Corona - Fragen an das Gesundheitsamt Kleine Anfrage von Lars Boettger (Fraktion GRÜNE)

Der TOP mit der Drucksache 21-1867 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Beratung siehe TOP 4.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5 - 21-1785

Öffentliche Trinkwasserversorgung für Obdachlose Antrag der Fraktion DIE LINKE (Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.03.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.03.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

 

Frau Fiedlerhrt aus, die Obdachlosenhilfe habe darauf hingewiesen, dass die Trinkwasserversorgung Obdachloser momentan schwierig sei. Gegebenenfalls könnten einfach zusätzliche Wasserhähne installiert werden.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Dem Antrag wird zugestimmt.

Ö 6

Bearbeitungszeit Wohngeldamt Altona (Fortsetzung der Beratung vom 15.03.2021)

Fortsetzung der Beratung vom 15.03.2021.

 

Frau Brakhage berichtet, die Personalsituation sei weiterhin angespannt. Die Wartezeiten seien nach eigener Aussage des Fachbereichs nicht vertretbar. Bei Antragseingang gebe es aber eine Kontrolle, Anträge mit erheblichem Anspruch auf Wohngeld würden priorisiert behandelt. Es gebe in der Abteilung einen hohen Krankenstand. Dadurch baue sich ein Rückstand auf, der kaum abzuarbeiten sei. Aus zwei anderen Bezirksämtern werde bereits Personal zur Unterstützung eingesetzt. Es handle sich um ein Fachverfahren, die Sachbearbeitungen müssten entsprechend geschult sein. Die zuständige Dezernentin, der Fachamtsleiter und die Leitung des Sozialen Dienstleistungszentrums suchten alle auf verschiedenen Ebenen nach Lösungen. Gegebenenfalls müsse auch mit der für die Personalbemessung zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gesprochen werden.

 

Herr Capar betont, dass die Bezirksamtsleiterin als Dienstherrin den Dienstbetrieb aufrechterhalten müsse. Für den Bereich müsse Priorität gelten und gegebenenfalls Personal umgesetzt werden.

 

Frau Bödeker-Schoemann erklärt, die Fraktionen könnten das Thema intern beraten und mit der zusndigen Dezernentin sprechen.

Ö 7

Austausch zu der momentanen Situation in der Alimaus (Angemeldet von der CDU-Fraktion)

Die CDU-Fraktion zieht den von ihr angemeldeten TOP vor Eintritt in die Tagesordnung zurück.

Ö 8

Mitteilungen

Ö 8.1 - 21-1861

Bericht über den Mittelabfluss des Quartiersfonds II für das I. Quartal 2021 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Der TOP mit der Drucksache 21-1861 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8.2 - 21-1765

Schuleingangsuntersuchunten (SEU) Kleine Anfrage von Gabriele von Stritzky (CDU-Fraktion)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8.3 - 21-1770

Bezirksversammlung wird geschützt – Obdachlose nicht! Gleiche Maßstäbe für alle! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 28.01.2021

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8.4 - 21-1806

Mehr Personal = bessere soziale Infrastruktur Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 28.01.2021

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8.5 - 21-1827

In welchen Stadtteilen wohnen die Corona-Infizierten im Bezirk Altona? Kleine Anfrage von Thérèse Fiedler (Fraktion Die LINKE)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 9

Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.