Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 18.10.2021

N 1

Quartiersfonds II 2022 Beschlussvorlage des Amtes

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 3 - 21-2182

Quartiersfonds II: Zuwendungsantrag Plan International Deutschland e.V. zur Erarbeitung kinderfreundlicher Strukturen und Entwicklungsbedingungen in einer weiteren Unterkunft (drittes Projekt Kinderfreundliche Unterkunft) Beschlussempfehlung des Amtes (Fortsetzung der Beratung vom 16.08.2021, Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE, Referierende: Vertretung von Plan International Deutschland e.V.)

Fortsetzung der Beratung vom 16.08.2021, Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.

 

Frau Janssen (Plan International Deutschland e.V.) und Frau Dr. Nitschke-Janssen stellen das Projekt kinderfreundliche Unterkunft mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor.

Auf Nachfrage erläutern sie, in der Analysephase werde auch das Thema Gewalt untersucht. Extrafamiliäre Gewalt komme häufiger vor als intrafamiliäre. Familien seien oft Sicherheitsspenderinnenr Kinder.

 

Herr Grube (F&W Fördern & Wohnen AöR) erklärt, F&W stehe dem Projekt positiv gegenüber. Die Unterkunft Sieverstücken, in der das Projekt nun umgesetzt werden solle, beherberge eine größere Personenzahl und sei mit einer größeren Anzahl vonumen sowie einem größerem Außengelände ausgestattet.

 

Frau Brakhage ergänzt, dass es zu den bisherigen zwei Projekten engen Kontakt seitens F&W gegeben habe. In der Unterkunft Sieverstücken gebe es eine größere Anzahl an Alleinstehenden und problematische Personenzusammensetzungen, was das nun dritte Projekt vermutlich schwieriger machen werde.

 

Frau Schulz-Müller betont die Wichtigkeit des Projekts, das die Bedürfnisse der Kinder gut aufnehme.

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r das Projekt Kinderfreundliche Unterkunft werden Plan International Deutschland e.V. Mittel in Höhe von 20.000 Euro aus dem Quartiersfonds II zur Verfügung gestellt.

Ö 4 - 21-2296

Antrag auf Folgeförderung des Eigenanteils durch Politikmittel für die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona und Rissen/ Sülldorf, Bundesprogramm Demokratie leben! Folgeantrag zur Drucksache 21-0238.1 Beschlussempfehlung des Amtes (Fortsetzung der Beratung vom 20.09.2021, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE)

Fortsetzung der Beratung vom 20.09.2021, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r das Projekt „Demokratie leben! Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Rissen/Sülldorf“ werden dem Bezirksamt Politikmittel in Höhe von 12.500 Euro zur Verfügung gestellt.

Ö 5 - 21-2388

Quartiersfonds II: Zuwendungsantrag des Trägers adelante Jugendhilfe GmbH i.H.v. 10.000 Euro für psychosoziale Beratung Jungerwachsener und junger Männer in der August-Kirch-Straße Beschlussempfehlung des Amtes

Frau Brakhage erläutert auf Nachfrage, der Zeitrahmen für das Projekt sei vom 01.11.2021 bis zum 31.12.2021 und solle 2022 möglichst fortgesetzt werden. Zunächst solle geprüft werden, welche Bedarfe überhaupt bestünden. Sollten den Jugendhilfeausschuss betreffende Bedarfe festgestellt werde, werde dieser auch beteiligt.

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei einer Enthaltung der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r psychosoziale Beratung Jungerwachsener und junger Männer in der August-Kirch-Straße werden adelante Jugendhilfe GmbH Mittel in Höhe von 10.000 Euro aus dem Quartiersfonds II zur Verfügung gestellt.

Ö 5.1 - 21-2435

Fortführung und Aufstockung der Projekte "Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord / Düppelstraße“ der Palette Hamburg e.V. für akzeptierende soziale Hilfen und „FiTh Aufsuchende Arbeit an der Neuen Flora“ von ragazza e.V. vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 Beschlussempfehlung des Amtes (Referierende: Frau Mohnert (Palette Hamburg e.V.))

Ö 6 - 21-2432

Haushaltsplanentwurf 2023/ 2024 hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Beratung über die in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit überwiesenen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden

Der TOP mit der Drucksache 21-2432 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen wird zugestimmt.

Ö 7 - 21-2388

Aktuelle Situation am Holstenplatz/Bertha von Suttner-Park (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE, Fortsetzung der Beratung vom 20.09.2021)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE, Fortsetzung der Beratung vom 20.09.2021.

 

Beratung Siehe TOP 7.1.

Ö 7.1 - 21-2435

Fortführung und Aufstockung der Projekte "Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord / Düppelstraße“ der Palette Hamburg e.V. für akzeptierende soziale Hilfen und „FiTh Aufsuchende Arbeit an der Neuen Flora“ von ragazza e.V. vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 Beschlussempfehlung des Amtes (Referierende: Frau Mohnert (Palette Hamburg e.V.))

Der TOP mit der Drucksache 21-2435 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Frau Mohnert (Palette Hamburg e.V.) legt dar, es habe sich vor Ort eine neue Szene gebildet. Der Beratungsbedarf sei gestiegen und so nicht mehr von der Straßensozialarbeit zu bewältigen. Während den Öffnungszeiten kämen durchschnittlich 30 Personen in die Einrichtung. Angebote wie warmes Essen und die Kleiderkammer würden angenommen. Auf der kleinen Grünfläche vor der Einrichtung seien Sitzmöglichkeiten eingerichtet worden.

 

Der Polizeieinsatz vor Ort erschwere die Arbeit der Straßensozialarbeit*innen, die von der Polizei auch schon für eine Kontrolle festgesetzt worden seien. Gespräche mit der Polizei würden bereits geführt.

 

Es sei ihr immer ein Anliegen gewesen, die Menschen vor Ort zu integrieren. Der Umgang mit den Crackuser*innen sei zwar schwierig, aber auch diese Gruppe brauche einen Ort. Dazu liefen bereits Gespräche mit entsprechenden Einrichtungen. Klar sei, dass die Menschen aber keine weiten Wege beispielsweise bis Ottensen laufen könnten. 

 

Die für die halbe Stelle vorgesehene Beschäftigte arbeite bereits als studentische Angestellte für Palette Hamburg e.V. und kenne sich im Bereich niedrigschwelliger Angebote aus.

 

Frau Alsen weist auf den schriftlichen Bericht (Anlage) hin, den der Ausschuss vorab erhalten habe und berichtet, es rden Gespräche mit dem Amt für Gesundheit der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration geführt. Das externe Büro für den moderierten Austausch sei gefunden worden und habe sich bereits der Bürger*inneninitiative vorgestellt. Am 23.11.2021 finde der nächste moderierte Austausch in der Christuskirche statt.

 

Das zuständige Polizeikommissariat 21 habe mitgeteilt, dass die Polizei keine feste Sprechstunde einrichten wolle. Die Polizei habe bereits viele Einsätze in dem Gebiet und sei mit vielen Kräften vor Ort tätig. Außerdem sei der*die bürger*innennahe Beamt*in (Bünabe) immer ansprechbar und bereit, Termine zu vereinbaren. Gegebenenfalls könne sich beim moderierten Austausch mit der Polizei auf feste Zeiten verständigt werden, an der die Bünabe an bestimmten Orten sei.

 

Frau von Stritzky betont, die Idee hinter dem Beschluss der Bezirksversammlung 21-2365B sei gewesen, dass Bürger*innen immer verlässlich wüssten, wo die Bünabe sei, um keine Termine vereinbaren zu müssen und ihre Anliegen vorbringen zu können.

 

Frau Bödeker-Schoemannhrt aus, die Politik erreichten viele Beschwerden über die Situation am Bertha-von-Suttner-Park. Alle Beteiligten wie die Polizei und die Straßensozialarbeit müssten zusammenwirken.

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r die Fortführung und Aufstockung der Projekte „Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord / Düppelstraße" und „FiTh Aufsuchende Arbeit an der Neuen Flora“ werden Palette Hamburg e.V. und ragazza e.V. Mittel in Höhe von 10.000 Euro aus dem Quartiersfonds I (2022) zur Verfügung gestellt.

 

Frau Bödeker-Schoemann meldet hinsichtlich der beantragten Politikmittel Beratungsbedarf für die Fraktion GRÜNE an.

Ö 8 - 21-2395

Integrierte Gesundheitsversorgung für Lurup und den Osdorfer Born Stand des Konzeptes des lokalen Gesundheitszentrums (Referent*innen: Vertretungen der AWO)

Frau Spalink und Herr Kleinow (beide AWO Hamburg) stellen den aktuellen Sachstand zum Lokalen Gesundheitszentrum (LGZ) mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Am Osdorfer Born sei eine Allgemeinmediziner*in bereit für eine Kooperation und auch eine Kinderarztpraxis habe Interesse. In Lurup seien bislang keine interessierten Ärzte*Ärztinnen gefunden worden. Es werde aber weiter Öffentlichkeitsarbeit betrieben, um gegebenenfalls später noch Interesse daran zu erzeugen. Altona werde vermutlich der erste Bezirk sein, in dem ein LGZ geschaffen werde. Weil das Thema so neu sei, sei es auch so schwierig Kooperationspartner*innen zu finden.

 

Auf Nachfragen berichten sie, die kassenärztliche Vereinigung habe erklärt, kein LGZ, sondern einen Gesundheitskiosk zu befürworten. Die Fachrichtung Gynäkologie gebe es am Osdorfer Born bislang wenig und werde im weiteren Verlauf gegebenenfalls noch gezielt angegangen. 

 

Frau Dr. Pruskil ergänzt, Fördervoraussetzung sei eine Kooperation mit einem*einer Allgemeinmediziner*in oder einem*einer Kinderarzt*ärztin. Das Gesundheitsamt sei auf Ärzte*Ärztinnen zugegangen, habe einen Workshop durchgeführt und mit Interessierten eine Arbeitsgruppe gebildet. Es habe zunächst erst einmal vermittelt werden müssen, was es für Ärzte*Ärztinnen heiße, in einem LGZ tätig zu sein. Der*die Allgemeinmediziner*in am Osdorfer Born sei die einzige gewesen, die zu einer Kooperationsvereinbarung bereit sei.

In der Allgemeinmedizin gebe es im Gegensatz zur Gynäkologie keinen freien kassenärztlichen Sitz in Hamburg. Für das LGZ gebe es verschiedene Zukunftsmodelle, die betrachtet worden seien.

 

Frau Brakhage wirft auf Nachfrage ein, die Senior*innenberatung vor Ort und der Pflegestützpunkt würden als Kooperationspartner*innen einbezogen. Bevor eine Liste dieser erstellt und an den Ausschuss gegeben werden könne, solle zunächst die Antragstellung durchgeführt werden.

 

Frau Illing unterstreicht, der Bezirksseniorenbeirat freue sich über das LGZ. Die Zielgruppe werde eine Verbesserung der Versorgung erfahren. Im Senior*innentreff Osdorf habe es immer wieder Unruhe bei Praxisschließungen gegeben.

Ö 9 - 21-2395

Neukonstituierung des (Landes-)Integrationsbeirats in der 22. Legislaturperiode Schreiben der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI)

Frau Brakhage berichtet, ein*e Kandidat*in aus Hamburg-Nord erfülle das Kriterium Herkunftsregion Amerika. Da die Person aber bereits auf die Nachrücker*innenliste gewählt worden sei, liefen in dem Bezirksamt noch Prüfungen.  

Frau Bödeker-Schoemann erklärt das Thema für erledigt.

Ö 10 - 21-2410

Bericht über den Mittelabfluss des Quartiersfonds II für das III. Quartal 2021 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11 - 21-2439

Schreiben der MOTTE, Verein für stadtteilbezogene Kultur- und Sozialarbeit e.V. (Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Der TOP mit der Drucksache 21-2439 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.

 

Frau Brakhage legt dar, das Bezirksamt habe das Schreiben bereits an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) weitergeleitet. Das Testen in Kitas sei freiwillig. Die BAGSFI werde mit der Kita in Kontakt treten und könne bei Bedarf in den Ausschuss eingeladen werden. Andere Kitas hätten sich beim Bezirksamt bislang nicht gemeldet.

 

Frau Fiedlerndigt an, mit der MOTTE Verein für stadtteilbezogene Kultur- und Sozialarbeit e.V. zu sprechen und das Thema bei Bedarf erneut anzumelden. 

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12

Verstorbener Obdachloser in der Großen Bergstraße (Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.

 

Frau Brakhage erklärt, der verstorbene Mensch sei im Stay Alive bekannt, beliebt und gut integriert gewesen, habe aber keine Hilfen gewollt. Er sei im Krankenhaus verstorben. Die Wohnraumknappheit sei ein grundsätzliches Problem.

 

Frau Merz kritisiert, dass nun schon drei obdachlose Menschen 2021 in Altona gestorben seien. Der Verstorbene sei schwer krank gewesen und habe eine Wohnung gewollt.

Ö 13

La Catina Sachstandsbericht zu den Beschäftigungsverhältnissen (Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.

 

Frau Bödeker-Schoemann weist auf eine Stellungnahme der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Anlage) hin, die der Ausschuss kurz vor der Sitzung erhalten habe.

La Catina von KoALA e.V. sei durch die Umschichtung der Stellen gesichert. Nutzmüll e.V. könne sein Angebot nur noch im sehr kleinen Umfang anbieten.

 

Frau Brakhage erläutert, bei Stellen nach § 16i SGB II nehme der zunächst hohe Anteil der Subventionierung durch die Arbeitsverwaltung schrittweise ab. Die Stellen seien auf eine längere Perspektive ausgerichtet als Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II und böten eine bessere Integrationschance in den ersten Arbeitsmarkt.

Ö 14

Mitteilungen

Ö 14.1 - 21-2385

Der Altonaer Weg – unbürokratische Hilfe für Altonas Wirtschaft Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 14.2 - 21-2142.1

Niedrigschwellige Bekanntgabe der Hilfemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Krisensituationen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.06.2021

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 14.3 - 21-2147.1

Hamburger Impfkampagne sozial verträglich voranbringen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 14.4 - 21-2392

Auch Schulsporthallen sind zur Vermeidung von Corona-Infektionen mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 14.5 - 21-2397

Ausnahmegenehmigungen für Hebammen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15

Verschiedenes

Frau Fiedler berichtet, Herr Naujokat habe die Mitglieder des bezirklichen Beirats für Menschen mit Behinderung angesprochen und um Rückmeldung zu nötigen Hilfsmitteln gebeten. Weil noch nicht alle Antworten vorlägen, sei noch zu keiner Sitzung eingeladen worden.

 

Frau Bödeker-Schoemann bittet das Amt darum, die Namen der Mitglieder des neuen Bezirksseniorenbeirats an den Ausschuss weiterzuleiten.