Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 18.03.2024

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Ö 2

Bericht über das Projekt "Housing First" (Referent:in: Frau von dem Hagen (Sozialbehörde))

Frau von dem Hagen (Sozialbehörde) berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage) von den Fortschritten des Projekts Housing First. Hierbei betont sie auch auf Nachfragen Folgendes:

Sieben Frauen und fünfzehn Männer seien in unbefristete Mietwohnungen vermittelt worden. Bei den Wohnungen handele es sich um Einzelhaushalte. Entsprechend sei das Ziel der unmittelbaren Versorgung von Langzeitobdachlosen mit Wohnraum erreicht worden. Als langzeitobdachlos gelte, wer mindestens ein Jahr auf der Straße lebe. Dieses Ziel sei früher als ursprünglich avisiert erreicht worden. Wie viele Teilnehmer:innen im Bezirk Altona Wohnungen bezogen hätten, könne sie nicht beantworten.
Von einer nachhaltigen Wohnungssicherung könne aufgrund des kurzen Projektzeitraums nur bedingt gesprochen werden. Drei der 22 Teilnehmer:innen würden bereits ein Jahr in den vermittelten Wohnungen leben, was in Anbetracht des kurzen Projektzeitraums als Zielerreichung verstanden werden könne.
Zu den Wohnungsgeber:innen zählten neben sieben privaten Wohnungsunternehmen auch die SAGA Unternehmensgruppe, zwei Stiftungen sowie ein:e Kleinvermieter:in. Es handele sich größtenteils um öffentlich geförderten Wohnraum.
Die Sichtbarkeit obdachloser Frauen sei geringer als die obdachloser Männer. Deshalb sei positiv, dass das Ziel eines Frauenanteils von 30% erreicht worden sei.
Ein weiteres Ziel des Projektes sei die signifikante Verbesserung der Gesundheit. Da 19 Personen Gesundheitshilfen in Anspruch genommen hätten, werde sich hierdurch jene Verbesserung erhofft. Das Ziel, das Wohlbefinden durch die Annehmlichkeiten einer Wohnung zu steigern, stehe aufgrund des radikalen Lebensrhythmuswechsels im Konflikt zu häufig erlebter Einsamkeit und Isolation. Die Probleme, die durch die verringerte Anzahl an Kontakten entstünden, würden in den Beratungsgesprächen mit den Teilnehmer:innen thematisiert. Es zeige sich jedoch auch, dass sich Projektteilnehmer:innen durch die Mitgliedschaft in einer Band, ehrenamtliche Arbeit oder auch als Verkäufer:innen des Magazins der Hinz & Kunzt gemeinnützige Verlags- und Vertriebs GmbH sozial integrierten.
Schwierigkeiten zeigten sich für die Teilnehmer:innen auch bei dem Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Geldbetrag auf, der im Gegensatz zum Betteln von Beginn des Monats an feststünde.
Kontakte zu potenziellen Projektteilnehmer:innen erfolgten zumeist über die Straßensozialarbeit. Es gebe neben dem Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe keine weiteren Kriterien zur Auswahl der Teilnehmer:innen. Diesen Leistungsanspruch hätten Zugewanderte häufig nicht. Des Weiteren sei eine Drogen- oder Alkoholsucht kein Ausschlusskriterium für die Aufnahme im Projekt. Schließlich sei das Ziel, die Teilnehmer:innen durch die Bereitstellung einer Wohnung zuerst zur Ruhe kommen zu lassen und dann bei der Problembewältigung zu unterstützen. Der Konsum von Drogen oder Alkohol stelle zumeist auch kein Problem für den Zustand einer Wohnung dar. Zwar sei eine geringe Summe im Finanzvolumen des Projekts für mögliche Schäden vorgesehen, diese sei bislang jedoch nicht in Anspruch genommen worden.
Das Finanzvolumen in Höhe von 880.000 Euro beziehe sich allein auf die Kosten für das Projekt und weder auf die Kosten für Miete noch Möblierung. Diese würden durch Sozialleistungen finanziert. Damit seien die Projektkosten auch unabhängig von der genauen Anzahl an Teilnehmer:innen. Für die Renovierung von Wohnungen habe das Projekt zudem Ehrenamtliche gewinnen können. Allerdings sei die Betreuung der Ehrenamtlichen durch die Behörde arbeitsintensiv.
Die Evaluation, deren Kosten in Höhe von 90.000 Euro nicht Teil des Finanzvolumens seien, erfolge bereits während sowie nach der Projektdurchführung. Ob das Projekt nach Projektende im Jahr 2025 weitergeführt werde, bedürfe einer politischen Entscheidung. Sie hoffe, dass das Projekt auch zu einer veränderten Sicht auf Obdachlose beitrage.
Laut letzter Untersuchung gebe es 2.000 Obdachlose in Hamburg. Neuere Angaben hierzu kenne sie nicht. Die Frage, ob es im letzten Jahr zu dem Tod von 24 Obdachlosen gekommen sei und ob diese aus Osteuropa stammten, könne sie mit Verweis auf ihren Aufgabenschwerpunkt nicht beantworten.
Sie weist auf die Ausstellung „Home Street Home“ im Deutschen Bundestag hin, die auch Fotografien von Teilnehmer:innen des Hamburger Housing-First-Projektes ausgestellt hätte.

Frau Merz merkt an, dass es bei der Bestimmung der Anzahl an Obdachlosen vermutlich eine große Dunkelziffer gebe.

Anlagen
Präsentation Housing First (6214 KB)

Ö 3 - 21-4718

Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2024 hier: Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 19.02.2024)

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 19.02.2024.

Der Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Beschluss zu fassen:

Es werden klassische Sondermittel in Höhe von

1.500 Euro für die Verleihung des Altonaer Solidaritätspreises 2024 der

Bezirksversammlung Altona,

7.000 Euro für die Altonaer Seniorentage 2024 des

Bezirks-Senior*innenbeirates,

3.828,01 Euro für die Klausurtagung 2024 des Bezirks-Senior*innenbeirates

und

2.500 Euro für das Projekt Aufklärungsarbeit zum Thema Antiziganismus des

Sinti-Vereins Hamburg e.V. zur Förderung von Kindern und Jugendlichen zur

Verfügung gestellt.

Der Ausschuss legt zudem einvernehmlich auf Bitte von Frau Illing fest, dass die Höhe der Antragssumme für die Altonaer Seniorentage 2024 und die Klausurtagung 2024 des Bezirks-Senior*innenbeirates jeweils keine präjudizierende Wirkung für die Zukunft hat.

[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:

Die Fraktion DIE LINKE hat sich nach der Ausschusssitzung von ihrer Zustimmung zu dem Vorschlag der CDU-Fraktion distanziert.]

Ö 3.1 - 21-4864

Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2024 Vorschläge der Sprecher:innen zur Verteilung der dem Ausschuss zugeordneten Mittel

Siehe TOP 3.

Ö 4

Situation an der Holstenstraße (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE:

Frau Hampe berichtet, dass eine Verdrängung der Drogenabhängigen vom Hauptbahnhof im Bezirk Hamburg-Mitte nach Altona feststellbar sei. So habe sich die Crackszene am S-Bahnhof Holstenstraße verfestigt. Aufgrund dessen nehme die Lenkungsgruppe „Öffentlicher Raum“ nun verstärkt den Bezirk Altona wie auch den Bezirk Harburg in den Blick. Bei der Verdrängung nach Altona handele es sich um ein neues Phänomen, mit dem sich das Amt auch durch Gespräche mit den verschiedenen Beteiligten befasse. Die nahegelegene Anlaufstelle sei durch die Menge an Klient:innen überfordert gewesen. Seit Schließung des anliegenden Gartens und Erhöhung der Polizeipräsenz habe sich die Situation beruhigt. Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes sehe aufgrund zweier Begehungen keinen Handlungsbedarf. Informationen zur Lage im Bertha-von-Suttner-Park lägen ihr nicht vor. Weiterführende Informationen erfolgten durch Frau Alsen (Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung) in der Sitzung am 15.04.2024.

Frau Merz berichtet, dass die Besitzer:innen der umliegenden Geschäfte von einer ruhigen Lage berichteten. Jedoch habe sie erlebt, wie bei einer Essensausgabe in der Stresemannstraße drei Personen Drogen verkauft hätten. Die Sozialarbeiter:innen hätten keine Kapazitäten, dies zu unterbinden.

Herr Capar stellt zur Debatte, ob nicht ein runder Tisch unter Federführung des Bezirksamtes sinnvoll wäre.

Ö 5

Situation Geflüchteter Menschen in Altona

Frau Hampe berichtet, dass es keinen neuen Sachstand gebe.