Alternative Standorte für die Tauschbox Große Rainstraße Mitteilungsdrucksache des Amtes

Zum Gesamtkomplex Tauschboxen (hier Große Rainstraße) im öffentlichen Raum informiert das Bezirksamt wie folgt:

1. Tauschboxen im öffentlichen Raum benötigen grundsätzlich immer eine auf einen Antrag (mithin Antragsteller:in und Verantwortliche:r erforderlich) folgende Sondernutzungserlaubnis nach dem Hamburger Wegegesetz (HWG), wie sie auch jegliche andere Sondernutzung des öffentlichen Raumes erfordert; allein nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

2. Die Situation an fraglicher Tauschbox Große Rainstraße darf als bekannt vorausgesetzt werden:
   1. Massive und drängende Beschwerden über anhaltende und andauernde Vermüllung
   2. Es besteht keine Sondernutzungserlaubnis – mithin eine illegale Nutzung des öffentlichen Grundes; kein:e Verantwortliche:r.

3. Das Bezirksamt wird daher die Tauschbox entfernen mit Zeitziel Mitte April.

4. Dies begründet sich durch
   1. Fehlende Sondernutzungserlaubnis
   2. Unhaltbare Zustände durch durchgehende und massive Vermüllung; die Gegenstände werden zudem im Umfeld verteilt und blockieren teilweise sogar den Gehweg, sodass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist; zudem dürften hygienische Aspekte und die Vermeidung von Ungezieferbefall hinzutreten.

5. Eine Alternativträger:innenschaft durch Dritte ist gescheitert (Mercado etc.).

6. Das Bezirksamt wird nicht als alternativer und damit dauerhafter Träger auftreten, da der dauerhafte Betrieb und die Unterhaltung von Tauschboxen nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Bezirksamtes gehört; zudem ist eine Finanzierung aus den Mitteln der Rahmenzuweisung Straßenunterhaltung unzulässig. Gleiches gilt für die Suche nach alternativen Standorten, da hiermit nicht die Grundvoraussetzungen (siehe Punkt 1) erfüllt sind.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit wird um Kenntnisnahme gebeten.