Der*die Petent*in ist anwesend.
Herr Lühr berichtet, es sei am Ebertplatz durchaus beabsichtigt, dass die Fahrradampel nur auf grün schalte, wenn ein*e Radfahrer*in von dem Sensor registriert worden sei. Das Detektionsfeld sei an dieser Stelle (am 23.08.2020) noch einmal erweitert worden, um Radfahrer*innen schneller erfassen zu können. Ob es beabsichtigt sei, den Busverkehr an dieser Stelle bevorzugt passieren zu lassen, könne nur die Verkehrsdirektion (VD) 5 beantworten. Er empfehle, eine schriftliche Stellungnahme von dieser einzuholen.
Frau Naujokat betont, es sei nachvollziehbar, dass die Durchfahrt der Busverkehre möglichst ohne lange Wartezeiten erfolgen solle. Dennoch bitte sie weiterhin um Informationen dazu, wie viel häufiger das System zuerst zu einer Grünphase für Busse wechsele, obwohl ein*e Radfahrer*in bereits im Detektionsfeld warte.
Herr Strasser bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung darum, die zuvor genannten Punkte bei der VD 5 zu erfragen und die Informationen anschließend zur Verfügung zu stellen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Behörde für Inneres und Sport hat per E-Mail am 29.01.2021 darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit der Anfrage nicht bei der Verkehrsdirektion liegt, sondern bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM). Diese wurde daraufhin angefragt. Die Stellungnahme der BVM wurde den Ausschussmitgliedern sowie dem*der Petent*in am 15.03.2021 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]
Der*die Petent*in ist anwesend.
Herr Lühr berichtet, die seit Jahren vorhandene Parkraumsituation sei derzeit kein Verkehrssicherheitsproblem. Um einsehbare Zugänge zur Straße zu schaffen, sei die einzige Option, einige Parkplätze in den genannten engeren Bereichen wegzunehmen. Bisher sei der*die Petent*in allerdings der*die einzige Beschwerdeführer*in.
Herr Olshausen ergänzt, die betroffenen Parkplätze könnten durch einfache bauliche Maßnahmen abgesperrt werden. Eine aufwändigere bauliche Lösung sei an dieser Stelle nur schwer umzusetzen. Bisher liege hierzu noch keine Stellungnahme der Stadtreinigung Hamburg, sondern lediglich die Aussage des*der Petent*in vor.
Herr Sülberg betont, er begrüße den Vorschlag des Amtes. Zudem bitte er das zuständige Polizeikommissariat darum, das Hereinragen der parkenden Fahrzeuge auf dem Gehweg stärker zu kontrollieren, damit die Fußgänger*innen genügend Platz hätten.
Frau Naujokat befürchtet, dass die neu geschaffenen Zugänge zur Straße von Mülltonnen versperrt würden. Sie schlägt vor, zunächst die Stellungnahme der Stadtreinigung Hamburg abzuwarten. Außerdem bitte Sie das Amt um eine Einschätzung der zuständigen Wegewarte, ob die Hecken an den Gehwegen weiter zurückgeschnitten werden könnten, um diese wieder offener zu gestalten.
Herr Olshausen erläutert, die parkenden Fahrzeuge daran zu hindern, bis auf den Gehweg vor zu fahren, sei nur schwer lösbar, da dies nur durch eine bauliche Maßnahme erreicht werden könne.
Er sichert zu, das Zurückschneiden der Hecken an den Gehwegen zu prüfen. Die Umsetzung barrierefreier Zuwege von den Gehwegen zur Straße sei hingegen deutlich umfangreicher. Zur Umsetzung einer solchen Maßnahme benötige das Amt jedoch keinen Beschluss der Bezirksversammlung. Er sichere zu, den Wunsch des Verkehrsausschusses umzusetzen.
Der Verkehrsausschuss spricht sich einvernehmlich dafür aus, die Stadtreinigung Hamburg um eine Stellungnahme zur o.g. geschilderten Situation im Trenknerweg zu bitten. Zudem wird das Amt gebeten, die Erreichbarkeit der Häuser (in den Stichwegen) zur Straße durch die Wegnahme einiger Parkplätze zu ermöglichen und die Hecken weiter zurück zu schneiden, um den Gehweg zu verbreitern.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg zur Situation im Trenknerweg wurde dem Ausschuss am 23.02.2021 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]
Der*die Petent*in ist anwesend.
Herr Bastian berichtet, das zuständige Polizeikommissariat habe die Verkehrssituation in der Vergangenheit häufig geprüft, die Querungszahlen der Fußgänger*innen lägen im Grenzbereich. In einer Entfernung von ca. 100 m befinde sich eine Lichtsignalanlage, an der die Fußgänger*innen die Straße queren könnten. Unfälle ereigneten sich in dieser Straße selten. In den letzten drei Jahren seien drei Unfälle registriert worden, die sich bei ruhendem Verkehr ereignet hätten. Die Einrichtung eines beleuchteten Fußgänger*innenüberwegs sei bereits geprüft und negativ beschieden worden, da der dichte Baumbestand keine ausreichende Beleuchtung ermögliche.
Herr Harders erläutert, aufgrund der schwierigen Verkehrssituation in der schmalen Straße, erachte er die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke in diesem Bereich für sinnvoll.
Frau Naujokat merkt an, die SPD-Fraktion präferiere weiterhin die Einrichtung eines Zebrastreifens.
Herr Batenhorst betont, das Problem sei erst entstanden, seit die Parkplätze auf die Straße verlegt worden seien. Er erachte die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke sowie eines beleuchteten Zebrastreifens für sinnvoll.
Frau Benkert schlägt vor, das Amt um eine erneute Prüfung zu bitten, welche Möglichkeiten es gebe, um die Querung der Straße für Kinder sicherer zu gestalten.
Herr Bastian berichtet auf Nachfrage, es gebe Halteverbotszonen, die aber teilweise von den Eltern missachtet würden, die ihre Kinder zur Schule führen. Für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sei die Beteiligung der Behörde für Verkehr und Mobilität nötig. Um eine Tempo-30-Strecke einzurichten, müsse eine Gefahrensituation vorliegen. Dies sei hier nicht gegeben. Ebenso lägen die Eingänge der anliegenden sozialen Einrichtungen nicht direkt an der Straße Am Landpflegeheim. Dies sei für eine Anordnung von Tempo 30 nach § 45 Straßenverkehrsordnung allerdings erforderlich.
Frau Faust-Weik-Roßnagel merkt an, die Bevölkerungsstruktur in dem Gebiet habe sich in den letzten Jahren verändert. Es wohnten dort zunehmend Familien mit Kindern. Aus diesem Grund erachte sie eine erneute Prüfung als sinnvoll.
Herr Strasser insistiert, es könne ein Prüfauftrag an das Amt gestellt werden, um festzustellen, welche baulichen Maßnahmen ergriffen werden könnten. Andernfalls präferiere er die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke.
Herr Olshausen sichert die Prüfung zu, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Einsehbarkeit zwischen den parkenden Fahrzeugen durchgeführt werden können. Eine zeitliche Prognose kann er dazu nicht geben.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich von dieser heruntergenommen.
Herr Fischer und Herr Herrmann berichten von den geplanten Baustellen im Bezirk Altona und gehen insbesondere auf die in der Präsentation (Anlage) dargestellten Umleitungsverkehre ein. Auf Nachfragen erklären sie außerdem auch Folgendes:
Herr Sülberg bittet um Einladung des LSBG in eine der nächsten Sitzungen zur Vorstellung der Maßnahme am Knotenpunkt Max-Brauer-Allee/ Holstenstraße.
Frau Naujokat erkundigt sich bezüglich des Baubeginns der Maßnahme Instandsetzung der Luruper Hauptstraße, warum diese noch nicht im Ausschuss vorgestellt worden sei.
Herr Strasser fasst zusammen, dass der LSBG in einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden soll, um die Baumaßnahme am Knotenpunkt Max-Brauer-Allee/ Holstenstraße vorzustellen.
Fortsetzung der Beratung vom 17.08.2020.
Herr Sülberg betont, es müsse ein Kompromiss gefunden werden, damit die Aufwertung der Kreisverkehre durch die Piktogramme nicht zu kostenintensiv werde. Die Haltbarkeit der Piktogramme stehe bei dieser Maßnahme im Vordergrund.
Frau Naujokat merkt an, solange die finanziellen Mittel knapp seien, liege auf Maßnahmen, bei denen es lediglich um eine Verschönerung gehe, keine Priorität. Sie schlage vor, eine Einfärbung der Kreisverkehre durch das Beimischen von Farbe in den Asphalt zu erreichen.
Herr Schmuckall weist darauf hin, dass bereits ein Beschluss der Bezirksversammlung (Drs. 21-0588) vorliege und es sich lediglich um die Spezifizierung der Umsetzung handele. Im Bezirk Eimsbüttel seien auf verschiedenen Straßen einfarbige Piktogramme zu sehen.
Herr Hahn erläutert, dass das Untermischen von Farbe in den Bodenbelag weniger haltbar sei als bspw. Heißplastik, das u.a. bei der Markierung von Fahrradstreifen verwendet werde.
Herr Olshausen weist darauf hin, dass für die Maßnahme im Bezirk Eimsbüttel Kosten in Höhe von rund 7.000 Euro entstanden seien. Dies sei u.a. auch davon abhängig, wie kleinteilig das gewünschte Motiv sei. Dem Amt stünden für die grafische Gestaltung keine finanziellen oder personellen Ressourcen zur Verfügung.
Herr Batenhorst merkt an, grafische Entwürfe könnten durch Agenturen beauftragt werden.
Herr Sülberg spricht sich für ein möglichst schlankes Verfahren aus. Eventuell könne in Altona das Motiv und die Vorgehensweise des Bezirksamtes Eimsbüttel übernommen werden.
Herr Olshausen sichert zu, das Bezirksamt Eimsbüttel bzgl. der Vorlage für das Piktogramm sowie der Vorgehensweise zur Umsetzung um Unterstützung zu bitten und den Ausschuss darüber zu informieren.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Informationen sind den Ausschussmitgliedern am 19.01.2021 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.]
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Strasser berichtet, dieses Thema sei den Ausschussmitgliedern bekannt und bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.10.2017 behandelt worden. Die Situation habe sich seitdem nicht verbessert. Er bitte das zuständige Polizeikommissariat sowie das Amt zu prüfen, welche Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges ergriffen werden könnten.
Herr Lühr weist darauf hin, dass es an dieser Stelle bereits einen Fußgängerüberweg gebe. In den letzten drei Jahren habe es keine Auffälligkeiten in diesem Bereich gegeben. Da in der Straße Busse verkehrten und es dort keine sozialen Einrichtungen gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung gebe, sehe er keine Möglichkeit aufgrund einer gesetzlichen Grundlage Tempo 30 anzuordnen. Zudem handele es sich um eine gut einsehbare, gerade Straße.
Frau Naujokat fügt hinzu, ein Halteverbot sei bereits eingerichtet worden, der Zebrastreifen sei allerdings häufig durch parkende Fahrzeuge blockiert.
Herr Olshausen berichtet auf Nachfragen, für die befristete Stelle der Projektleitung habe es bereits eine*n geeignete*n Bewerber*in gegeben, der*die sich jedoch zwischenzeitlich für ein unbefristetes Stellenangebot einer Fachbehörde entschieden habe. Voraussichtlich könne die Stelle jedoch ab dem 01.04.2021 aus dem vorhandenen Bewerber*innenpool neu besetzt werden.
Herr Olshausen berichtet, derzeit gebe es in der Freien und Hansestadt Hamburg eine vorläufige Haushaltsführung. Das Fachamt Management des öffentlichen Raums werde daher zunächst abwarten, ob die Mittel für das Jahr 2021 nach dem endgültigen Beschluss über den Haushaltsplan 2021/2022 wie erwartet zur Verfügung stünden. Für das Jahr 2022 müssten voraussichtlich zusätzliche Mittel bei den zuständigen Fachbehörden eingeworben werden. Durch die momentane vorläufige Haushaltsführung seien Prognosen allerdings schwierig.
Herr Strasser verweist auf die Sprecher*innensitzung, die zu diesem Thema am 13.01.2021 stattgefunden und in deren Rahmen Herr Olshausen bereits hierzu berichtet habe. Bezugnehmend darauf merkt er an, eine Rückmeldung des Amtes, ob die Sanierungen am Osdorfer Born zu 50% oder zu 75% aus RISE-Mitteln finanziert würden, stehe noch aus.
Herr Olshausen sichert zu, diese Informationen als Nachtrag zu Protokoll zu liefern.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die 75%ge Förderung für die Verbindungswege ist eine absolute Ausnahme und wurde speziell für diese Maßnahme durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung mit dem*der Fördermittelgeber*in ausgehandelt. Normalerweise sind derart hohe Förderquoten nicht üblich.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Naujokat meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen an.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Strasser berichtet, in der Sprecher*innensitzung vom 13.01.2021 habe das Amt zugesichert, über die verkehrlichen Themen, die beim Runden Tisch zum Bahnhof Altona besprochen würden, im Ausschuss zu berichten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der SPD-Fraktion neu aufgenommen.
Frau Naujokat schlägt vor, aufgrund der aktuellen pandemischen Situation, auch die Ausschusssitzung am 01.02.2021 digital abzuhalten.
Herr Wiegand teilt mit, dass er dies unterstütze. Auch von vielen Arbeitnehmer*innen in Deutschland werde derzeit erwartet, wichtige Besprechungen digital aus dem Homeoffice zu führen.
Herr Sülberg betont, er halte die geplante Vorstellung des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer für zu komplex, um diese in digitalen Sitzungen zu behandeln. Solange die aktuell gültige Eindämmungsverordnung den Sitzungsbetrieb der Freien und Hansestadt Hamburg nicht verbiete, plädiere er für die Durchführung der Ausschusssitzungen in Präsenz.
Herr Schmuckall verweist auf die Kontaktbeschränkungen, die in den nächsten Tagen wohl noch verschärft würden, die Vorbildfunktion der Politik sowie die Empfehlung, die persönlichen Begegnungen auf ein Minimum zu reduzieren.
Frau Benkert stimmt der Aussage von Herrn Sülberg zu und schlägt vor, bei neuen Kontaktbeschränkungen ggf. kurzfristig erneut Rücksprache zu halten.
Herr Batenhorst spricht sich für die Vorstellung komplexerer Planungen in Präsenzsitzungen aus.
Frau Plümer erläutert den Ausschussmitgliedern das Verfahren für die Beantragung zur Durchführung einer digitalen Sitzung.
Herr Harders berichtet, in der Sitzung der Bezirksversammlung am 30.01.2021 werde die Rückmeldung der Behörde für Inneres und Sport (BIS) zum Beschluss der Bezirksversammlung „Tempo-30-Zone auf dem Schulterblatt“ (Drs. 21-1393.1, Anlage) vorliegen. In dieser äußere die BIS keine Einwände gegen eine Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf dem Schulterblatt. Er bitte daher das zuständige Polizeikommissariat (PK) 21 um eine Erläuterung, wie weiter vorzugehen sei.
Herr Schröder berichtet, für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sei die Verkehrsdirektion 51 zuständig.
[Nachtrag des PK 21 zu Protokoll:
Bei Tempo-30-Zonen ist die Behörde für Verkehr und Mobilität initiierend und federführend zuständig, wobei jedoch auch andere (bspw. Hamburger Hochbahn AG) beteiligt werden.]
Frau Petersen merkt an, im November 2020 habe ein Ortstermin bzgl. der Schulwegsicherung der Stadtteilschule Lurup stattgefunden. Sie bitte um einen Sachstand zu den Ergebnissen des Termins.
Herr Olshausen erläutert, das PK 25 habe Zählungen durchgeführt. Eine Umsetzung der zunächst zugesicherten Sprunginsel sei jedoch derzeit noch nicht möglich gewesen.