Herr Heyne begrüßt Frau Schwabe als neue ständige Vertreterin für die Volt-Fraktion und weist sie auf ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Heyne weist darauf hin, dass bisher lediglich konsumtive Sondermittel sowie Mittel aus dem investiven Gestaltungsfonds im Haushalt des Bezirksamtes eingegangen seien. Nur diese könnten nach positivem Votum der Bezirksversammlung unmittelbar den Antragsteller:innen zur Verfügung gestellt werden. Die erste Prämie für den Förderfonds konsumtiv wie investiv sei noch nicht eingegangen. Beschlüsse, die auf Mittel aus dem bezirklichen Förderfonds fußten, müssten entsprechend unter den Vorbehalt des Erhalts der ersten Prämie gestellt werden.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 22-1958 liegt als Neufassung vor.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Frau Koppke stellt Herr Heyne fest, die Aktualisierte Tagesordnung vom 16.03.2026 berücksichtige die Reihenfolge, die unter den Sprecher:innen am Freitag vor der Sitzung abgestimmt worden sei. Anträge, für die in der laufenden Vergaberunde keine Mittel mehr zur Verfügung ständen, würden entsprechend zukünftig weit hinten in der Tagesordnung eingereiht werden. In dieser Vergaberunde sei dies ohne Belang, es ständen für alle positiv beschiedenen Anträge auskömmliche Mittel zur Verfügung.
Auf Nachfrage von Herrn Rinck und Herrn Schmitz betont er, dass sämtliche TOPs einzeln und nicht im Paket abgestimmt und den einzelnen haushalterischen Positionen zugeordnet würden. In der Sitzung der Bezirksversammlung könnten die mit einstimmigen Voten versehenen Beschlüsse voraussichtlich gemeinsam votiert werden.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
K. T. werden für „Schanzenzirkus - Mitmachprojekt für Kinder im Schanzenpark“ 6.000 Euro konsumtiv aus Sondermitteln zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Bezirkssenior:innenbeirat Altona werden für die „Altonaer Seniorentage 2026“ vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie 6.500 Euro konsumtiv aus dem Förderfonds zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz werden für den „Tag der Wirtschaft 2026“ vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie 8.500 Euro konsumtiv aus dem Förderfonds zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 22-1837.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Hamburger Sport-Verein e.V. werden für die „Sportler- und Sportlerinnenehrung 2026“ vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie 10.000 Euro konsumtiv aus dem Förderfonds zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 22-1930 wird auf Wunsch der Fraktion GRÜNE vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Berndt macht darauf aufmerksam, dass der TOP in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung (KuBi) vom 02.03.2026 nach Beanstandung durch die Amtsvertretung von der Fraktion GRÜNE zurückgezogen worden sei. Der Antrag sei nicht fristgerecht eingegangen, was neben der Türkischen Gemeinde Hamburg und Umgebung e.V. (TGH) auch auf weitere Antragsteller:innen zutreffe. Er halte es für problematisch, einen Tag vor dem Sitzungstag neue TOPs und Anträge vorzulegen. Die Fraktion DIE LINKE behalte sich eine rechtliche Würdigung des Vorgangs vor.
Herr Heuck ergänzt, das Vorgehen wirke undemokratisch und würdige die Arbeit der Fachausschüsse nicht ausreichend.
Herr Wesselkamp entgegnet, die Information des Amtes, dass Mittel für Ehrenämter zur Verfügung gestellt werden könnten, habe sich als nicht richtig herausgestellt. Deswegen habe die Fraktion GRÜNE den TOP erneut für den Haushaltsausschuss angemeldet. Auf Nachfrage von Herrn Berndt stellt er klar, dass 7.000 Euro, die von der Fraktion GRÜNE als Zuwendung beantragt würden, auskömmlich seien, auch wenn ursprünglich von der TGH fast 13.000 Euro im Zuwendungsantrag genannt worden seien.
Herr Heyne fasst zusammen, nach Geschäftsordnung sei die Anmeldung des TOPs zulässig.
Frau Koppke erklärt, die Fraktion DIE LINKE stimme gegen den Antrag, weil er in der o.g. Sitzung des KuBi zurückgezogen worden sei und auf der heutigen Tagesordnung des Haushaltsausschusses gar nicht hätte berücksichtigt werden dürfen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von FDP, Volt und AFD, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V. werden für das „Kinder- und Familienfest“ vorbehaltlich der amtsseitigen positiven Prüfung des Zuwendungsantrags 7.000 Euro konsumtiv aus Sondermitteln zur Verfügung gestellt.
Herr Wesselkamp beantragt, statt der ursprünglich vorgesehenen Summe von 30.000 Euro lediglich 22.500 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Lichtwark-Forum Lurup e.V. werden für „Lurupina, das 10. Zirkusfestival in Lurup“ vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie 22.500 Euro konsumtiv aus dem Förderfonds zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Kurzfilm Agentur Hamburg e.V. werden für „Festivalzentrum des Kurzfilmfestivals 2026“ vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie 15.000 Euro konsumtiv aus dem Förderfonds zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimme der Volt- Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und AFD, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ev.-Luth. Paul-Gerhardt-Kirche Altona werden für „Projekt25 - Silbernes Chörejubiläum“ 5.000 Euro konsumtiv aus Sondermitteln zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Augen Blicke Afrika e.V. werden für das „15. Afrikanische Festival 2026“ vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie 2.500 Euro konsumtiv aus dem Förderfonds zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Sinti-Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen e.V. werden für die Aufklärungsarbeit zum Thema Antiziganismus vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie 3.000 Euro konsumtiv aus dem Förderfonds zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Lichtwark-Forum Lurup e.V. werden für „Lurup Feiert (Stadtteilfest Lurup) 2026“ vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie 5.000 Euro konsumtiv aus dem Förderfonds zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Förderverein Schulbiologiezentrum Hamburg e.V. werden für den „Tag der offenen Tür/ Eröffnung Ökotarium und Start Familienprogramm“ vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie 2.500 Euro konsumtiv aus dem Förderfonds zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem FRISE Künstler*innenhaus Hamburg e.V. werden für „FRISE – Artist in Residency (AIR) Programm“ vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie 4.052,97 Euro konsumtiv aus dem Förderfonds zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der AFD- Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Kurzfilm Agentur Hamburg e.V. werden für „fux Lichtspiele in der fux e.G.: Kleines Kino, großes Programm“ vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie 4.000 Euro konsumtiv aus dem Förderfonds zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der AFD- Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Interkulturelle Denkfabrik e.V. werden für die „Anschaffung mobiler Transportkoffer für Kameraequipment“ vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie 500 Euro konsumtiv aus dem Förderfonds zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Basement e.V. werden für die „Ausstattung des Basement Jugendtreffs“ 9.307,28 Euro investiv aus dem Gestaltungsfonds zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich:
Die Abschreibung für Anlagen beträgt 3.102,43 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 22-1544.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Vorbehaltlich einer positiven Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft, den Zuwendungsantrag im Sanierungsfonds Hamburg 2030 zu berücksichtigen, werden dem Jollenhafen Gemeinschaft Mühlenberg e.V. für die „Sanierung Schlengelanlage“ 50.000 Euro investiv aus dem Gestaltungsfonds zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich:
Die Abschreibung für Anlagen beträgt 2.500 Euro bei einer Bindungsdauer von 20 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 22-1916.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Sülldorf Iserbrook e.V. werden für die „Ausstattung des Feuerwehrgerätehauses FF Sülldorf Iserbrook" 17.658,93 Euro investiv aus dem Gestaltungsfonds zur Verfügung gestellt
(Nachrichtlich:
Die Abschreibung für Anlagen beträgt 5.886,31 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.)
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der AFD- Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Zart e.V. werden für die „Zirkus Zartinka Sitztribüne“ 24.500 Euro investiv aus dem Gestaltungsfonds zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich:
Die Abschreibung für Anlagen beträgt 2.450 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Kleingartenverein Veermoor e.V. werden für die „Erneuerung der elektrischen Versorgung“ vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie 62.297,35 Euro investiv aus dem Förderfonds zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich:
Die Abschreibung für Anlagen beträgt 6.229,74 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Rissener Sportverein von 1949 e.V. werden für die Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie 3.567,90 Euro investiv aus dem Förderfonds zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich:
Die Abschreibung für Anlagen beträgt 713,58 Euro bei einer Bindungsdauer von 5 Jahren.)
Herr Heuck und Herr Berndt merken an, der Antragsteller hätte in der Vergangenheit bereits erhebliche Mittel erhalten.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE, den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Initiative Twisselmann Sporttherapie werden für „Balance & Kraft - Frauen stärken, Kinder entfalten“ 11.750 Euro aus dem Quartiersfonds II zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der why not Integration gGmbH werden für „Kunstkarawane Brücken in Altona: Kreativ vernetzt im Quartier“ 12.000 Euro aus dem Quartiersfonds II zur Verfügung gestellt.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE. Einvernehmlich vertagt aus der Sitzung vom 17.02.2026.
Frau Koppke stellt fest, eine weitere Beratung des TOPs erscheine vonseiten der Fraktion DIE LINKE entbehrlich. Die Beantwortungsqualität der Fachbehörden auf den Beschluss 22-1462.2B (Anlage der Drucksache 22-1950, siehe TOP 5.1.1) der Bezirksversammlung sei sehr heterogen; dies sei den Beschlussrückmeldungen in der Drucksache 22-1950 zu entnehmen. Nur die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung sowie die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft hätten Stellung genommen, dabei seien die weiteren Rahmenzuweisungen zu anderen Themen im Beschluss ebenfalls als nicht auskömmlich kritisiert worden.
Der Haushaltsauschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Um das Defizit in der Rahmenzuweisung „Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit“ auszugleichen und die Auskömmlichkeit sicherzustellen, werden freie Mittel aus der konsumtiven Rahmenzuweisung Sozialräumliche Angebote der Familien und Jugendhilfe (SAJF) (Sozialräumliche Angebotsentwicklung (SAE)) in Höhe von 60.000 Euro dorthin umgesteuert.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Auf Anregung von Frau Koppke entschließt sich der Haushaltsausschuss nach kurzer Beratung einvernehmlich, den nächsten Sitzungstermin am 21.04.2026 trotz teilweiser Überschneidung mit Fraktionssitzungen aufrechtzuhalten.
Frau Hillmer stellt auf Nachfrage von Herrn Berndt und vor dem Hintergrund der diesbezüglichen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in Aussicht, in der nächsten Sitzung ergänzend zum Bericht der Amtsvertretung im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu befristeten Stellen und deren Auswirkungen beim Fachamt Management des öffentlichen Raumszu berichten. Sie werde außerdem Kolleg:innen von der Zuwendungsabteilung bitten, sie zur nächsten Sitzung zu begleiten und ihrerseits zur Personalsituation der Abteilung Stellung zu nehmen.