Es wurden keine Fragen eingereicht.
Der von der CDU-Fraktion angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der CDU-Fraktion einvernehmlich vorgezogen.
Herr Hielscherstellt fest, dass die AFD nach der Teilnahme von Herrn Risch an dem Treffen von Rechtsextremisten im September 2025 in St. Petersburg Aufklärung angekündigt habe. In Altona sei diese offensichtlich noch nicht abgeschlossen, weil Herr Risch hier – anders als in der Hamburgischen Bürgerschaft – nicht aus der AFD-Fraktion ausgeschlossen worden sei. Dieser Widerspruch müsse aufgelöst und es müsse geklärt werden, was Herr Risch in St. Petersburg gemacht habe.
Herr Batenhorst gibt zu, dass die Reise nach St. Petersburg politisch unklug gewesen sei. Er wolle sich aufgrund des schwebenden Parteiausschlussverfahrens aber nicht weiter äußern. Der Ausschluss aus der Fraktion in der Bezirksversammlung (BV) sei deshalb auch noch nicht diskutiert worden. Herr Risch sei immerhin von den Bürger:innen gewählt worden. Bei seinem Ausschluss würde mach sich im Übrigen durch den Verlust des Fraktionsstatus selbst bestrafen.
Frau Vornhagen kritisiert diese Reduzierung auf Finanzfragen als äußert schlechten Umgang mit demokratischen Werten. Sie fordere Aufklärung.
Herr Fischer betont in Richtung von Herrn Batenhorst, dass dieser verantwortlich für die AFD-Fraktion Altona sei. Er fordere einen klaren Zeitplan bis zu deren Entscheidung und kritisiert die vorgetragene alleinige Begründung für einen bisher nicht erfolgten Ausschluss.
Herr Batenhorst erhält von Frau Neumann einen ersten Ordnungsruf für dessen Vorwurf an die Fraktion GRÜNE, diese würde in Teilen menschenverachtende Politik betreiben.
Frau Blume bezeichnet die Teilnahme von Herrn Risch an dem Treffen in St. Petersburg als Verrat an den Werten der Altonaer Deklaration. Das BezVG biete in § 5 nur eingeschränkte und klar definierte Tatbestände, die den Ausschluss eines BV-Mitgliedes rechtfertigten. Hier müsse ggf. die Initiative gestartet werden, gesetzlich auch eine nachweislich verfassungsfeindliche Betätigung eines BV-Mitgliedes als Ausschlusstatbestand aufzunehmen.
Frau Dr. Vogel bezeichnet die Teilnahme von Herrn Risch an dem Treffen in Russland als Schlag ins Gesicht aller demokratischen Akteure. Altona sei keine Schutzburg für Faschisten. Sie fordere ein klares Bekenntnis der AFD auf Landes- und Bezirksebene – Herr Batenhorst müsse Haltung zeigen. Das vorgetragene finanzielle Argument gegen einen Fraktionsausschluss sei völlig inakzeptabel.
Auch Herr Strasser zeigt sich erschüttert. Er begrüßt den breiten Schulterschluss aller Fraktionen in dieser Angelegenheit. Die Haltung der AFD-Bezirksfraktion interpretiere er wie eine Solidarisierung mit Herrn Risch, ihr Vorgehen sei berechnend und kalkuliert.
Herr Fersoglu ergänzt, dass sich die AFD-Fraktion mit ihrer Haltung mitschuldig mache. Es sei für ihn unerträglich, mit einem Faschisten in einem Raum sitzen zu müssen.
Herr Batenhorst erhält von Frau Neumann einen zweiten Ordnungsruf für dessen Vorwurf an die Fraktion DIE LINKE, als SED-Nachfolgepartei für die Opfer der Deutschen Teilung an der innerdeutschen Mauer mitverantwortlich zu sein.
Frau Böversen möchte von Herrn Batenhorst wissen, was seitens der AFD-Fraktion geschehen werde, wenn Herr Risch aus der Partei ausgeschlossen werde.
Herr Batenhorst erklärt, dieses nicht zu kommentieren. Unabhängig davon sei Herr Risch auch nicht zu dem Treffen in St. Petersburg eingeladen, sondern dort privat gewesen.
Frau Neumann resümiert, dass es derzeit keine Möglichkeit gebe, Herrn Risch aus der Bezirksversammlung auszuschließen. Daher wäre ein Fraktionsausschluss logisch. Als BV-Vorsitzende sei sie nur bereit, demokratische Personen nach außen zu vertreten, nicht jedoch Faschisten. Das Vorgehen von Herrn Risch sei respektlos gegenüber der Bezirksversammlung als demokratisches Gremium.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache 22-1202.1 liegt als Tischvorlage vor.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Vornhagen erkundigt sich nach dem aktuellen Stand.
Frau Körner berichtet, dass noch die Vertragsverhandlungen für die drei favorisierten Standorte liefen. Diese würden veröffentlicht, sobald sie sicher festständen. Die Inhouse-Vergabe an die Hamburger Stadtreinigung AöR werde zusammen mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte vorbereitet.
Fortsetzung der Beratungen vom 11.09.2025.
Frau Neumann erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
Herr Mielke übernimmt die Sitzungsleitung.
Frau Vornhagen betont, es sei positiv, dass Hamburg insgesamt sieben Personen benennen könne. Ihre Fraktion schlage Herrn Eschenburg vor, der sich schon länger mit dem Thema Europa befasse.
Herr Fischererneuert das Interesse seiner Fraktion, jemanden zu entsenden. Volt sei europaweit gut vernetzt und daher für das Projekt geradezu prädestiniert. Er schlage Frau Hanna Schmidt vor. Darüber hinaus solle einmal jährlich im Hauptausschuss über das Projekt berichtet werden.
Herr Schmidt bedankt sich bei den beiden Kandidat:innen. Bei der Auswahl müsse auch beachtet werden, wen die anderen Bezirksversammlungen entsendeten. Hier gebe es bereits Vertretungen von SPD, CDU und Volt. Deshalb unterstütze seine Fraktion jetzt Herrn Eschenburg von der Fraktion GRÜNE.
Der Entsendung von Herrrn Eschenburg wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und FDP zugestimmt. Für Frau Schmidt stimmen die Fraktionen DIE LINKE, Volt und AFD.
Dem Hauptausschuss ist einmal jährlich zu berichten.
Vertagt aus der Sitzung vom 11.09.2025.
Der TOP mit den Vorschlägen der Sprecher:innen des Haushaltsausschusses (HA) (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Wesselkamp Holzer erläutert, dass die Sprecher:innen ein neues Verfahren zur Vergabe der Politikmittel erarbeitet hätten, das für mehr Gerechtigkeit vor allem auch für kleinere Initiativen sorgen solle. Die Fachausschüsse würden mit ihrer Expertise nicht beschnitten, sondern seien aufgefordert, innerhalb der drei Vergaberunden selbst zu priorisieren.
Frau Neumann schlägt vor, in der Überschrift vollständigerweise „…. sowie Sondermitteln der Bezirksversammlung …“ zu ergänzen.
InAbsatz 3 solle festgelegt werden, dass der Hauptausschuss jeweils im Dezember auf Vorschlag der Sprecher:innen des HA die Termine für die Vergaberunden festlege.
In Absatz 6 heiße es, dass der HA regelmäßig als letzter Ausschuss vor der Bezirksversammlung tage. Hier gebe es den Vorschlag, dass dieser seinen generellen Sitzungstag mit dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) tausche. Dieses sei fraktionsintern aber offensichtlich noch nicht besprochen worden. Sie schlage daher vor, dass über den Tausch final im kommenden Ältestenrat entschieden werde.
Der Hauptausschuss folgt den Vorschlägen und stimmt dem so geänderten Vorschlag der Sprecher:innen des HA mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu. Über den Tausch der Termine HA und GrünA soll im Ältestenrat am 27.10.2025 entschieden werden.
Anlagen
Vorschlag § 11 GO (99 KB)
Vertagt aus der Sitzung vom 11.09.2025.
Herr Strasser begründet den Antrag.
Herr Schmidt erklärt, dass allein Ziffer 4 mit dem redaktionellen Hinweis sinnvoll sei. Ziffer 1 führe zu einer Überregulierung. Das Präsidium habe die tatsächliche Anwesenheit der Mitglieder der Bezirksversammlung jederzeit sicher im Griff.
Herr Hielscher erklärt zu der unter Ziffer 3 beantragten Änderung, dass diese zu viel Bürokratie bedeuten würde und auch alle anderen Bezirksversammlungen wie jetzt auch Altona verführen.
Die Ziffern 1-3 der Drucksache 22-1281 werden mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, Ziffer 4 wird einstimmig beschlossen.
Es liegt eine Neufassung der Drucksache 22-1394 "Neufassung von § 3 Absatz 5 und § 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung", Antrag der Fraktion von GRÜNE und SPD (Anlage) vor.
Herr Schmidt erklärt, dass es bezüglich der Änderungen von § 5 Absatz 1 noch Klärungsbedarf gebe. Der Antrag solle diesbezüglich heute nicht abgestimmt werden. Stattdessen werde eine Vorlage für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung folgen.
Der vorgeschlagenen Änderung von § 3 Absatz 5 der Geschäftsordnung (Beginn des Kurzältestenrates um 17.15 Uhr) wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Anlagen
22-1394 NF Antrag zu § 3 Absatz 5 und § 5 Absatz 1 der GO der BV (168 KB)
Vertagt aus der Sitzung vom 11.09.2025.
Die Vorschläge des Präsidiums zur Änderung der Geschäftsordnung aus der Drucksache 22-1102.1 werden mit den unter TOP 6.1 - 6.3 beschlossenen Änderungen und ohne § 5 Absatz 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE als Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung beschlossen.
Fortsetzung der Beratungen vom 11.09.2025.
Frau Vornhagen plädiert dafür, die vorhandenen Restmittel in Höhe von 6.500 Euro aus Klimaschutzmitteln nicht für eine Schulung von Bezirksversammlungs-und Ausschussmitgliedern zum Thema Klima und Verkehr zu verwenden. Es liege in der Verantwortung der Gremienmitglieder, sich diesbezüglich auf den aktuellen Stand zu bringen. Andere Zwecke seien sicherlich sinnvoller, wie beispielsweise Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit oder das Umsetzen des Tegelwippens. Hierüber solle kurzfristig der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) beraten und entscheiden, da die Mittel nur bis Jahresende zur Verfügung stünden.
Frau Dr. Vogel und Frau Böversen schließen sich dem Vorschlag an. Herr Strasserhält – auch angesichts des erfolgreichen Volksentscheides zum Klimaschutz –den Amtsvorschlag für sinnvoller.
Herr Dr. Kloth weist darauf hin, dass die Mittel zweckgebunden für Schulungen oder Öffentlichkeitsarbeit seien. Dieses könne im WKV noch detailliert dargestellt werden.
Der Hauptausschuss bittet den WKV mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, kurzfristig über die Mittelverwendung zu entscheiden.
Einvernehmlich überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 06.10.2025 zur weiteren Klärung der Ausschusszuständigkeit.
Der Hauptausschuss legt einstimmig den Sozialausschuss als zuständigen Ausschuss fest.
Die Drucksache 22-1301.1 liegt als Neufassung vor.
Der Hauptausschuss beschließt
Der Hauptausschuss bestätigt einvernehmlich
Über den vorgeschlagenen Tausch der Sitzungstermine des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport und des Haushaltsausschusses (siehe TOP 6.1) soll nach Fraktionsberatungen im Ältestenrat entschieden werden.
[Nachtrag nach dem Ältestenrat am 27.10.2025: Im Ältestenrat am 27.10.2025 hat die Fraktion DIE LINKE darum gebeten, erst im Kurzältestenrat am 30.10.2025 zu entscheiden. Im Kurzältestenrat wurde dem Tausch der Sitzungstermine einvernehmlich zugestimmt.]
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen einvernehmlich festgelegt:
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der CDU-Fraktion
Antrag der FDP-Fraktion
Herr Strasser meldet für die Aktuelle Stunde folgendes Thema an:
„Erfolgreiches Zustandekommen des Volksentscheides zum Klimaschutz – Konsequenzen für Altona!
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es gibt keine Wortmeldungen.