Es wurden keine Fragen eingereicht.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.08.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Trede berichtet, dass die jetzige sowie die vorherige Bezirksamtsleitung bereits entsprechende Gespräche geführt hätten. Auch bei den Verhandlungen zum Bündnis für das Wohnen sei dieses Thema gewesen. Bei der SAGA gebe es bereits eine Wohnungstauschbörse. Bei den Genossenschaften sei ein Wohnungstausch in dringenden Fällen ebenfalls möglich. Rechtlich schwierig und daher von der Wohnungswirtschaft nicht gewollt sei ein Wohnungstausch über Gesellschaften hinweg.
Herr Ziegert betont, dass der Antrag wegen der Weigerung der Wohnungswirtschaft erst recht beschlossen werden müsse. Beispielsweise ältere Mieter*innen müssten die Möglichkeit haben, ihre mitunter zu großen Wohnungen gegen kleinere oder ebenerdige zu tauschen.
Die Drucksache 21-2244 wird stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der FDP-Fraktion neu aufgenommen.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass letzte Woche aufgrund eines kurzfristigen Personalausfalls die Sportanlage Baurstraße habe geschlossen werden müssen. Das Problem sei die sehr knappe Personalausstattung des Bereichs Sport. Das betreffe sowohl die Verwaltung des Sportreferats als auch die Sportplatzwart*innen. Das Bezirksamt habe in der Vergangenheit immer wieder erfolglos zusätzliche Stellen beantragt. Die personelle Aufstellung des Sportreferats sei jetzt zur Chef*innensache erklärt worden. Bzgl. der Situation der Platzwart*innen sei bereits eine Lösung in Sicht. Wegen der Sportanlage Baurstraße sei das Amt mit Altona 93 zwecks einer Schlüsselübernahme im Gespräch. Hierzu solle eine Vereinbarung getroffen werden. Eine Situation wie am letzten Wochenende dürfe es nicht mehr geben. Sie sei sehr dankbar für und freue sich über das Engagement der Sportvereine.
Frau Blume erinnert daran, dass das Problem nicht neu sei und bereits vor einem Jahr entsprechende Anträge gestellt worden seien. Es handele sich ganz offensichtlich um ein strukturelles Problem, das scheinbar erst einmal habe eskalieren müssen, damit es zu Lösungen kommen.
Herr Bernau erklärt, er sei froh, dass das Thema jetzt zur Chef*innensache erklärt worden sei. Er sei sehr stolz darauf, was in den letzten Jahren im Bezirk Altona für den Sport habe erreicht werden können und er habe bzgl. der Personalprobleme auch bereits Gespräche mit der Landesebene geführt. Von dort sei auf die Verantwortung des Bezirks verwiesen worden. Er schlage zur Problemlösung eine Art Runden Tisch mit dem Sportstaatsrat, der Bezirksamtsleitung und den Fraktionen vor. Ggf. sei auch die Einbeziehung des bezirklichen Beirates Sportstättenbau sinnvoll. Die Übertragung der Verantwortung von Sportanlagen auf Vereine funktioniere im Übrigen nur dann, wenn nicht mehr als ein Verein auf der Anlage trainiere.
Herr Hielscher verweist darauf, dass es sich bei der schlechten Bezahlung der Platzwart*innen um ein hamburgweites Problem handele. Die Schlüsselübergabe an die Vereine sei nicht die umfassende Lösung. Die Sperrung der Sportanlage Baurstraße am Wochenende habe zum Ausfall von zwölf Spielen geführt und sei daher keine Bagatelle. Der angeregte Runde Tisch müsse daher hoch angesiedelt sein.
Auch Frau Fiedler hält die Einrichtung eines Runden Tisches für eine gute Sache. Es müsse immer wieder Druck gemacht werden für eine bessere personelle Ausstattung des Amtes.
Herr Eschenburg plädiert dafür, auch in dieser Angelegenheit gemeinsam zu agieren; das habe in vergleichbaren Fällen schon oft zum Erfolg geführt.
Der TOP mit der Drucksache 21-2326 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schmidt vermisst einen öffentlichen Hinweis des Amtes oder des Senats, dass der Service künftig nicht mehr zur Verfügung stehen werde.
Frau Dr. Steffens ist überzeugt davon, dass es bestimmt gute Ideen für alternative Räumlichkeiten geben werde.
Herr Brümmer bestätigt, dass es unklar sei, ob dieses gute Angebot der Kasse Hamburg im Stadtteil fortgeführt werden könne. Das Amt werde die notwendigen Gespräche führen.
Herr Eschenburg schlägt vor, den Antrag um eine § 27 BezVG-Empfehlung an die Finanzbehörde mit der Aufforderung, dass diese das Projekt weiterhin personell und finanziell unterstützen solle, zu ergänzen.
Die so ergänzte Drucksache 21-2326 wird als interfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-2326B siehe Anlage).
Fortsetzung der Beratungen vom 12.08.2021 sowie der Beratungen des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses vom 23.08.2021.
Herr Schmidt spricht sich dafür aus, dass nur eine plakatierte und livegestreamte Öffentliche Anhörung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft am 10.11.2021 mit dem Titel „Entwicklung des Blankeneser Zentrums rund um die Blankeneser Bahnhofstraße – Einzelhandel und Verkehr“ analog der Veranstaltung „Brünschenwiesen“ durchgeführt werde.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP sowie einer Stimme aus der Fraktion GRÜNE zu.
Frau Boehlich erklärt, dass die § 19 BezVG-Vereinbarung nicht angepasst werden müsse. Zuständig für die Berichterstattung sei nicht das Bezirksamt, sondern die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH, mit der es eine umfassende Kooperationsvereinbarung gebe.
Der Antrag von Frau Fiedler, die Vorlage zunächst in den Sonderausschuss Science City Bahrenfeld zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt.
Die Drucksache 21-2280 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig zu. Seitens des Ausschusses sollen nur die stimmberechtigten Mitglieder teilnehmen. Die Vertreter*innen der Naturschutzverbände, der Bürgerverein Rissen sowie der Förderverein Klövensteen e.V. sollen als Teilnehmer*innen gesetzt sein.
Der von Frau Wolpert beantragten Sitzungsverlängerung bis 22 Uhr wird einvernehmlich zugestimmt.
Herr Brümmer berichtet zu der Frage, ob Präsenzsitzungen im 3G-oder 2G-Modus abgehalten werden könnten, dass es hierzu noch keine finale Rückmeldung der Bezirksaufsichtsbehörde gebe. Nach seiner Einschätzung bestehe aber keine Möglichkeit, freiheitseinschränkende Maßnahmen durchzusetzen, wenn dieses nicht in der Eindämmungsverordnung geregelt sei.
Herr Eschenburg erkundigt sich, ob nicht zumindest für die Öffentlichkeit eine 3G-Regelung eingeführt werden könne.
Frau Dr. von Berg sagt zu, sie wolle versuchen, dass dieses noch in die ohnehin neuzufassende Eindämmungsverordnung aufgenommen werde.
Frau Wolpert weist darauf hin, dass ein Sicherheitsdienst notwendig werde, wenn Öffentlichkeit zugelassen werden solle. Darüber hinaus gebe es im Kollegiensaal lediglich 15-20 Tische.
[Nachtrag:
Eine 3-G-regelung für die Öffentlichkeit wurde nicht in die neugefasste Eindämmungsverordnung aufgenommen. Mit Vermerk vom 22.09.2021 hat die Bezirksaufsichtsbehörde begründet, warum eine 3G- oder 2G-Regeleung für den Sitzungsbetrieb der Bezirksversammlung nicht möglich sei.]
Der Hauptausschuss legt stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Sitzungsbetrieb für Oktober 2021 fest (Beschlussdrucksache 21-9061B siehe Anlage):
Frau Wolpert weist darauf hin, dass Präsenzsitzungen auch Präsenz für das Amt bedeuteten.
Der TOP wird vertagt, weil die Fraktionen noch nicht auskunftsfähig sind.
Frau Wolpert berichtet, dass sich zwischenzeitlich bereits der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz dem Thema angenommen und folgende Beschlussempfehlung an den Haushalts- und Vergabeausschuss beschlossen habe:
Für das Projekt „Verstärkung der Umweltbildung“ werden dem Verein Gesellschaft für ökologischen Planung e.V. Mittel auf dem Quartiersfonds I 2021 i.H.v. 10.712 Euro zur Verfügung gestellt.
Sie schlage vor, die Drucksache 21-2225 (Anlage der Drucksache 21-2302) heute stellvertretend für die Bezirksversammlung zu beschließen.
Die Drucksache 21-2225 wird stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-2225B siehe Anlage).
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen (Arbeitstitel)
einvernehmlich festgelegt:
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der CDU- Fraktion
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