Sonderausschuss Science City Bahrenfeld hier: Anpassung der § 19 (1) BezVG-Vereinbarung gemäß Ziffer 7 des Beschlusses vom 22.04.2021 (Drs. 21-1830.1)

Das Präsidium schlägt vor, entsprechend dem Beschluss 21-1830.1 (Anlage) die § 19 (1) BezVG-Vereinbarung für den Sonderausschuss Science City Bahrenfeld um folgende Informationspflichten des Amtes zu ergänzen:

• Übergeordnete stadtplanerische Themen, die durch die Science City Bahrenfeld GmbH ausgelöst werden
• Sachstände zu Quartiersfolgeeinrichtungen bzw. deren Planungen
• Sachstandsberichte über den Fortschritt der Schienentrassenplanung

Hinweis:

Die Bauanträge im Vorbehaltsgebiet werden zwecks Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 29 BezVG von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung übersandt und von der Vorsitzenden in den Sonderausschuss überwiesen.

Die Bezirksamtsleitung und die Vorsitzende der Bezirksversammlung werden gebeten, die entsprechend ergänzte § 19 (1) BezVG-Vereinbarung zu unterschreiben.

:

Der Hauptausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

Beschlussdrucksache 21-1830.1