Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 23.02.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Frau von Stritzky meldet sich befangen und nimmt nicht an der Beratung teil.
Frau Junge (Sozialbehörde) und Herr Grube (Fördern und Wohnen) berichten, dass für fast alle Bewohner:innen im Einvernehmen eine ortsnahe Lösung gefunden worden sei. Dies habe vor allem dank dem Einsatz der Mitarbeitenden vor Ort realisiert werden können. In zwei Fällen seien Umschulungen der Kinder notwendig. Es gebe fünf alleinstehende Männer, für die noch nach einer Lösung in Stadtnähe gesucht werde. Ausweisungen seien bisher nicht notwendig geworden.
Frau Boehlich weist auf die großen hamburgweiten Bedarfe nach Einrichtungen für Geflüchtete, aber auch nach neuem Wohnraum hin. Das hier nun für die Bewohner:innen überwiegend ortsnahe Lösungen gefunden worden seien, sei sehr erfreulich.
Die Petentin der Eingabe (siehe TOP 2.2) führt aus, dass die Informationen der Referierenden neu seien und die Eingabe unter anderen Voraussetzungen geschrieben worden sei. Gleichwohl wolle sie diese nicht zurückziehen, da deren Inhalte insbesondere in Bezug auf die Integration von Familien von hoher Bedeutung seien. Es sei weiterhin zu kritisieren, dass trotz des hohen Bedarfs in der Stadt eine bestehende Einrichtung aufgegeben werden solle.
Herr Adrian und Frau Blume erklären vor dem Hintergrund der Ausführungen der Referierenden, dass sich ihr Antrag erledigt habe. Es sei sehr erfreulich, dass die Verantwortlichen gute Lösungen für die Bewohner:innen gefunden hätten. Gleichwohl sei es wichtig, die Situation vor Ort weiter im Blick zu behalten und kritisch zu begleiten. Niemand in der Bezirkspolitik habe den Rückbau für gut befunden, man sei aber an den rechtlichen Vergleich gebunden. Das Engagement – insbesondere auch der Bürger:innen und Initiativen – habe geholfen, unter den gegeben Voraussetzungen eine gute Lösung zu finden.
Die Fraktionen von SPD und FDP ziehen den Antrag zurück.
Die Petentin der Eingabe ist anwesend.
Beratung siehe TOP 2.1.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 23.02.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Frau Bödecker-Schoemann stellt fest, dass die Situation in der Verwaltung aktuell nicht angespannt sei und daher aktuell kein Bedarf für den Antrag gesehen werde. Auf Bundesebene werde zudem über Verbesserungen bezüglich des Visumsverfahrens beraten. Sie rege an, dass der Antrag zurückgezogen werde.
Herr Burgucuoglu führt aus, es sei gut, dass der Senat nach dem Erdbeben schnell reagiert habe. Gleichwohl sei es wichtig nun zu schauen, wie die Visumsverfahren verbessert werden könnten.
Die Fraktion DIE LINKE zieht die Ziffern 1 und 2 des Antrags zurück. Der Hauptausschuss lehnt die Ziffer 3 des Antrags stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP ab.
Vertagt aus der Sitzung vom 09.02.2023.
Beratung siehe TOP 4.1.
Frau Dr. von Berg stellt die Mitteilungsdrucksache des Amtes vor. Sie hebt hierbei hervor, dass zwar bereits vieles erreicht worden sei, gleichwohl weiter vieles zu tun bleibe. Der Runde Tisch habe sich sehr bewährt und werde weiter fortgeführt. Aktuell seien große Themen der Taubenkot, die Verschmutzung der Fassaden sowie das Thema der Fahrradabstellplätze.
Frau Wolpert wirbt dafür, auch den Durchgang unter der Max-Brauer-Allee verstärkt in den Blick zu nehmen, da dieser sehr verdreckt sei.
Mehrere Ausschussmitglieder loben ausdrücklich die Arbeit und bisher erzielten Ergebnisse des Runden Tisches sowie das Engagement der Bezirksamtsleiterin.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 09.02.2023.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass auf Grundlage eines Bürgerschaftsbeschlusses Veränderungen bei den Dezernatsstrukturen der Bezirksämter erfolgten. So würde das Dezernat Bürgerservice aufgelöst. Die Kundenzentren würden in den Hamburg Service unter Leitung der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke übergehen. Für das Bezirksamt Altona seien folgende Punkte zusätzlich verhandelt worden:
Als ordentlicher TOP angemeldet von der SPD-Fraktion.
Frau Bödeker-Schoemann weist darauf hin, dass in der Mitteilungsdrucksache das Angebot der Senatskanzlei formuliert sei, gemeinsam mit einer:einem Referierenden im Hauptausschuss zu beraten. Sie rege an, dieser Idee zu folgen und entsprechend eine referierende Person einzuladen.
Herr Hielscher und Herr Schmuckall erinnern an die Vereinbarung, zu diesem Thema eine AG zu bilden. Die CDU-Fraktion habe bisher als einzige Fraktion für diese AG eine Vertretung benannt. Es sei wichtig, bei einem Gespräch mit der Senatskanzlei mit einem konkreten Anliegen, Vorstellungen und eigenen inhaltlichen Akzenten anzutreten.
Frau Blume und Herr Wiegand regen an, die parlamentarische Arbeit in der Ukraine in den Blick zu nehmen. Ggf. könne über eine gemeinsame hybride Sitzung mit einem ähnlichen Gremium in Kiew nachgedacht werden.
Frau Wolpert fasst zusammen, dass zunächst die AG tagen und das Thema vorbereiten solle. Danach solle die Senatskanzlei in den Ausschuss eingeladen werden.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.03.2023.
Frau Wolpert erläutert, dass ein etwaiger Beschluss über die Öffentliche Anhörung im Fachausschuss selbst erfolgen solle. Dort habe die Fraktion DIE LINKE das Thema wieder für die Sitzung am 20.03.2023 angemeldet.
Frau Boehlich erinnert, dass nur über die Anhörung selbst mit einem Viertel der Mitglieder des Fachausschusses beschlossen werden könne. Über den Ort und die Ausgestaltung der Veranstaltung beschließe der Hauptausschuss mehrheitlich. Für die weitere Beratung im Verkehrsausschuss bitte sie darum, dass von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung inhaltlich vorbereitet werde, welche finanziellen Mittel noch zur Verfügung stünden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis. Die weitere Beratung erfolgt in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2023.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 21-3895 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Strate erinnert, dass § 19 BezVG Beschlüsse einen bindenden Charakter hätten. Insofern sei es kein guter Vorgang, dass das Bezirksamt den Beschluss lediglich als Stellungnahme behandle.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass das Thema breit im Verkehrsausschuss diskutiert worden sei. Dass das Amt den Beschluss als Stellungnahme interpretiere, bedeute nicht, dass dessen Inhalte nicht in das weitere Verfahren einflössen.
Frau Boehlich und Herr Schmuckall führen für ihre Fraktionen, die den ursprünglichen Antrag gestellt hätten, aus, dass die Rückmeldung des Amtes in Ordnung sei. Die Stellungnahme werde sich zu Eigen gemacht und mit dieser an die Fachbehörde herangetreten.
Frau Wolpert gibt zu überlegen, ob bei Anträgen dieser Art künftig auf die Nennung des § 19 BezVG verzichtet werden solle.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-3810 wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Die Beschlussempfehlung wird stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9094B siehe Anlage).
Anlagen
21-9094B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme 16.03.2023 (89 KB)
Frau Wolpert berichtet, dass ggf. noch die Verleihung des Altonaer Kinder- und Jugendpreises 2022 in die Tagesordnung aufgenommen werde. Derzeit finde eine terminliche Abstimmung mit den Preisträger:innen statt.
Die Fraktionen kündigen folgende Anträge an:
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.