Verkehrssituation in der Ebertallee Antrag der Fraktion DIE LINKE

1. Der Verkehrsausschuss führt eine öffentliche Anhörung gemäß § 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona zum Thema „Verkehrssituation Ebertallee“ als Hybrid-Veranstaltung (digital und in Präsenz) durch. Beratungsgrundlage sind die in der Eingabe der Initiative „Nördliche und südliche Ebertallee“ vom 13. Oktober 2022 genannten Fragestellungen. Es ist die Teilnahme von Vertreter:innen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, Vertreter:innen der Autobahn GmbH sowie des bezirklichen Baustellenkoordinators sicherzustellen. Die Einwohner:innen des betroffenen Gebiets sind einzuladen und durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Plakatierung über die öffentliche Anhörung zu informieren. Die Initiative „Nördliche und südliche Ebertallee“ wird eingeladen eine:n Vertreter:in für das Podium der öffentlichen Anhörung zu entsenden.

2. Der Verkehrsausschuss beantragt, dass der Hauptausschuss gemäß § 20 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona zeitnah - möglichst in seiner nächsten Sitzung am 08.12.2022 - eine Entscheidung über Zeit, Ort und finanziellen Rahmen der öffentlichen Anhörung trifft.

Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Hauptausschuss gebeten.