Hohe Verkehrsbelastung in der Ebertallee und den umliegenden Straßen Antrag der Fraktion DIE LINKE, FDP und SPD (NEUFASSUNG)

Seit Beginn der Bauarbeiten auf der Autobahn 7 (A7) nördlich und südlich des Elbtunnels klagen die Bewohner:innen der Stadtteile Bahrenfeld, Groß-Flottbek und Othmarschen über das erhöhte Verkehrsaufkommen. Betroffen sind die Straßenzüge Ebertallee, Reventlowstraße, der Bereich rund um den S-Bahnhof Othmarschen mit der Waitzstraße sowie die Walderseestraße bis hin zur Autobahnauffahrt Othmarschen. Hinzu kommen Sperrungen im Zusammenhang mit der Verlegung der Fernwärmetrasse sowie Umleit- und Ausweichverkehre bedingt durch die Instandsetzung und Umgestaltung der Elbchaussee. Die Problematik spiegelt sich in mehreren Eingaben einzelner Bürger:innen sowie Initiativen wider, die in den letzten Jahren im Verkehrsausschuss behandelt wurden. Zuletzt hatte sich der Verkehrsausschuss in der Sitzung vom 5. Dezember 2022 mit der Eingabe der Initiative „Nördliche und südliche Ebertallee“ befasst. Die Bezirksversammlung hat in der Sitzung vom 26. Januar 2023 auf Antrag der FDP‑Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zu empfehlen, eine öffentliche Informationsveranstaltung in dem betroffenen Gebiet anzubieten. Dieser Empfehlung ist die BVM leider nicht gefolgt (Drs. 21-3855).

Mit Blick auf ihre schriftliche Stellungnahme vom 24. Februar 2023 wird die BVM gebeten, zu überprüfen, ob nicht das direkte Gespräch mit den Bürger:innen in Präsenz gegenüber einer ausschließlichen Information über die Internetseite in diesem Fall das angemessene Beteiligungsformat ist. Wenn die BVM schon nicht bereit ist, mit einer selbst organisierten Veranstaltung vor Ort zu informieren, wird sie jetzt gebeten, sich zumindest mit einem:einer Vertreter:in an einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses der Bezirksversammlung Altona zu beteiligen.

Vor diesem Hintergrund wird beantragt:

1. Der Verkehrsausschuss führt eine öffentliche Anhörung gemäß § 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona zum Thema „Hohe Verkehrsbelastung in der Ebertallee und den umliegenden Straßen“ durch. Die öffentliche Anhörung soll dazu dienen, Unklarheiten über Zuständigkeiten, Baufortschritt, zukünftige Behinderungen und fehlende Ansprechpartner:innen, gemeinsam mit den Bürger:innen klären zu können. Als Beratungsgrundlage sind zudem die in der Eingabe der Initiative „Nördliche und südliche Ebertallee“ vom 13. Oktober 2022 genannten Fragestellungen, soweit nicht bereits geklärt, mit einzubeziehen. Es ist die Teilnahme von Vertreter:innen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, Vertreter:innen der Autobahn GmbH sowie des:der bezirklichen Baustellenkoordinators:Baustellenkoordinatorin sicherzustellen. Die Einwohner:innen des betroffenen Gebiets sind einzuladen und durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich einer Plakatierung über die öffentliche Anhörung zu informieren. Die Initiative „Nördliche und südliche Ebertallee“ wird eingeladen eine:n Vertreter:in für das Podium der öffentlichen Anhörung zu entsenden.

2. Der Verkehrsausschuss beantragt, dass der Hauptausschuss gemäß § 20 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona zeitnah - möglichst in seiner nächsten Sitzung am 13.04.2023 - eine Entscheidung über Zeit, Ort und finanziellen Rahmen der öffentlichen Anhörung trifft.

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Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Hauptausschuss gebeten.

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