Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.03.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Hartmann und Herr Werl (beide Behörde für Inneres und Sport, BIS) erläutern anhand einer Präsentation (Anlage) die Ergebnisse des Vor-Ort-Termins der Unfallkommission in der Waitzstraße und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Auf Wunsch der Bezirksamtsleitung, Frau Dr. von Berg, habe die Unfallkommission nach dem letzten Verkehrsunfall in der Waitzstraße die Situation vor Ort betrachtet und hinsichtlich struktureller Aspekte geprüft. Insbesondere habe man sich mit der Fragestellung befasst, ob Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Verkehrsraumgestaltung noch weiter zu verändern und zukünftig ähnliche Unfälle zu vermeiden. Dabei habe die Unfallkommission eine beratende Funktion übernommen.
• Hinsichtlich der Unfalllage in der Waitzstraße habe es in den letzten sieben Jahren keine Verletzten gegeben. Die Unfälle hätten sich überwiegend im ruhenden Verkehr ereignet, insbesondere in Ein- und Ausparksituationen.
• Bis auf die Unfallspitze im Jahr 2019 mit fünf Unfällen, sei die Situation in der Waitzstraße relativ unauffällig. Aus polizeilicher Sicht handle es sich bei den Unfällen um individuelle Fahrfehler, die durch eine Verwechslung des Gas- und Bremspedals zustande kämen und auch auf Supermarktparkplätzen zu beobachten seien. Die zuletzt umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen hätten zu einer Verbesserung geführt. Hierzu zähle u.a. die Aufstellung der Stahlpoller.
• Eine Verdichtung mit Stahlpollern in den Nebenflächen sei nur zu Lasten der Barrierefreiheit möglich. In diesem Fall werde durch weitere Poller auch der sich begegnende Fußverkehr eingeschränkt. Dies müsse dann durch ein beauftragtes Planungsbüro geprüft werden.
• Der Anprallschutz werde für einen einfachen Pkw mit einer Anfahrgeschwindigkeit von rd. 10 km/h errichtet. Bei einer Erhöhung der Sicherheit für schwerere Fahrzeuge oder höhere Geschwindigkeiten müssten die Fundamente tiefer eingesetzt werden. Dies führe wiederrum zu einer Kostensteigerung. Es werde darauf hingewiesen, dass Radabstellmöglichkeiten nicht das Durchbrechen von Pkws verhinderten.
• Weitere Maßnahmen vor Ort sollten im Konsens mit allen Beteiligten und unter Einbindung der Anwohnenden und Gewerbetreibenden getroffen werden. Die Bezirksamtsleitung habe verschiedene Überlegungen bei dem Termin angesprochen und mit der Unfallkommission erörtert. Hierbei sei u.a. auch das Thema Busshuttle gebrainstormt worden. Eine Prüfung der Finanzierung oder der Verkehrszahlen sei hierzu jedoch erfolgt. Die Bezirksamtsleitung habe jedoch klargestellt, dass sie nicht bereit sei, noch weitere finanzielle Mittel in Millionenhöhe in die Waitzstraße zu investieren.
• Das Längsparken sei eine Option, die in Erwägung gezogen werden könne. Im Dezember habe es jedoch einen Unfall auf der Seite gegeben, auf der bereits Längsparkstände angeordnet worden seien. Zudem müsse abgewogen werden, ob auf weitere Parkplätze verzichtet werden könne.
• Es werde empfohlen, ein mögliches Konzept unbedingt vor einer Beschlussfassung mit der Behörde für Inneres und Sport (BIS) abzustimmen.
• Das Protokoll des Vor-Ort-Termins sei an alle Beteiligten des Termins zur Kenntnis und Abstimmung zugesandt worden. Teilnehmende des Termins seien die Mitglieder der Unfallkommission, die Bezirksamtsleitung und das zuständige Polizeikommissariat gewesen.
• Für einen gegenläufigen Radverkehr sei aus Sicht der Unfallkommission aus Beobachtungen am Tag des Vor-Ort-Termins ausreichend Platz in der Waitzstraße vorhanden. Dies werde daher unkritisch gesehen. Für die Sicherung der Nebenflächen sei das Bezirksamt zuständig. Das oberste Gebot bleibe jedoch immer die gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmenden.
• Bei der Einrichtung einer Kommunaltrasse sei sicherlich mit Verdrängungseffekten zu rechnen. Es könne jedoch auch dazu führen, dass vermehrt auf die Nutzung des ÖPNVs übergegangen werde. Dies sei aktuell nicht belegbar.

Herr Wiegand weist darauf hin, dass er über den Ablauf des Verfahrens nicht glücklich gewesen sei. Bereits am 02.03.2023 sei in den Medien über den Termin mit der Unfallkommission berichtet worden. Die Bezirkspolitik sei jedoch erst jetzt durch die heutige Vorstellung im Verkehrsausschuss eingebunden worden.

Herr Batenhorst spricht sich gegen die Anordnung weiterer Längsparkstände aus und merkt an, es seien bereits beim letzten Mal über 30 % der Parkplätze eingebüßt worden. Auch die Einrichtung einer Fußgängerzone lehne er ab. Er schlage vor, eine stärkere Absicherung durch die Aufstellung weiterer Stahlpoller zu bewirken.

Herr Sülberg erklärt, es habe bisher keine Unfälle mit schweren Verletzten in der Waitzstraße gegeben. Die Unfälle seien jedoch teilweise nur sehr knapp gewesen. Es stelle sich die Frage, was noch passieren müsse, damit die Unfallkommission nicht nur beratschlage, sondern aktiv Maßnahmen ergreife. Bisher sei vielleicht auch viel Glück im Spiel gewesen.

Er erkundige sich, wie hoch die Kosten seien, wenn die Poller auf Abstände von 1,5 m verdichtet würden. Zudem interessiere ihn die Gefährdungsbeurteilung für die zu Fuß Gehenden auf den Gehwegen angrenzend an die Parkstände.

Im Vergleich habe es lediglich einen Unfall auf der Straßenseite gegeben, auf der Längsparkstände angeordnet worden seien.

Die Einrichtung einer Kommunaltrasse erachte er für einen guten Vorschlag. Das Problem auf den Gehwegen bleibe jedoch bestehen. Der zulässige Radverkehr in beide Richtungen auf der Straße sei wichtig. Das Ziel bleibe, die Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen.

Frau Faust-Weik-Roßnagel berichtet, die Situation in der Waitzstraße wirke auf viele der Verkehrsteilnehmenden stressig. Aus dem Grund sinke vor allem das Sicherheitsgefühl. Die neu aufgestellten Lastenradparkplätze seien zwar ein gutes, jedoch kein Allheilmittel, um weiteren Schutz zu gewährleisten.

Es sei weiterhin zu beachten, dass die Aufstellung weiterer Poller dazu führe, dass weniger Platz für das Straßenmobiliar verbleibe und in Folge die Aufenthaltsqualität gemindert werde.

Frau Naujokat fasst zusammen, dass es nach dem Bericht der Vertreter:innen der Unfallkommission keine goldene Lösung für die Probleme in der Waitzstraße gebe. Sollte eine Kommunaltrasse eingerichtet werden, verschiebe sich die Problematik lediglich in die Nebenstraßen. Es sei demnach festzuhalten, dass nach Möglichkeit ein Arbeitskreis mit Vertreter:inenn aller Interessensgruppen eingerichtet werde, um eine geeignete Lösung zu entwickeln und einen gemeinsamen Konsens zu finden. Zudem müsse die vorhandene Arztdichte in der Waitzstraße unbedingt beachtet werden. Die Fahrt mit dem ÖPNV sei aus weiter entfernten Bereichen nur mit Umsteigen möglich.

Herr Schmuckall weist darauf hin, dass die Bezirksamtsleitung bereits mehrere Termine in der Waitzstraße wahrgenommen habe. Auch hierzu lägen der Politik bisher keine Informationen vor.

Sollte eine Aufstellung weiterer Stahlpoller in Betracht gezogen werden, müsse jedoch auch die Frage nach der Barrierefreiheit geklärt werden.

Herr Lühr erklärt auf Nachfrage von Frau Vornhagen und Herrn Sülberg, dass es während der zwischenzeitlichen Anordnung von Längsparkständen auf der rechten Straßenseite an dieser Stelle keine Schaufensterunfälle gegeben habe.

Herr Dr. Lembke merkt an, viele der Autofahrenden, die zu Fuß nicht mehr so mobil seien, kämen aus einer Umgebung im Radius von 1,5 km. Hierüber habe sich der Bezirksseniorenbeirat bereits in der letzten Sitzung mit der Bezirksamtsleitung ausgetauscht. Aus diesem Grund erachte er einen Shuttleservice als guten Lösungsansatz.

Frau Templin weist darauf hin, dass die meisten Verkehrsteilnehmenden zu Fuß Gehende seien. Es sei für sie daher nicht vorstellbar, diese Gruppe durch weitere Poller einzuschränken, um die Parkstände für den Kfz-Verkehr abzusichern.

Der Ausschuss erteilt den anwesenden Bürger:innen einvernehmlich das Rederecht.

Mehrere Bürger:innen teilen mit, dass eine gemeinsame Lösungsfindung zu begrüßen sei. Die Verkehrsthematik in der Waitzstraße habe bereits für viele Emotionen gesorgt. Es seien rd. 8.000 Unterschriften gesammelt worden. Die mediale Darstellung sei zuletzt schwierig gewesen. Für die ansässigen Geschäfte sei jede:r Verkehrsteilnehmende in der Einkaufsstraße wichtig. Rund 45 % der Kund:innen kämen nicht aus der näheren Umgebung und seien auf das Auto angewiesen, bzw. würden dies nutzen wollen, um in die Waitzstraße zu kommen. Eine Reduzierung der vorhandenen 100 Parkplätze um weitere 30 sei ein Problem.

Falls die Einrichtung einer Fußgänger:innenzone in Betracht gezogen werde, müsse geklärt werden, wie die zahlreichen Tiefgaragen weiterhin erreicht werden könnten. Auch bei den Längsparkplätzen habe es einen Unfall gegeben, bei dem der:die Fahrzeugführende rückwärts in ein Geschäft gefahren sei. Die Poller müssten lediglich an den richtigen Stellen aufgestellt werden, das könne nicht so teuer sein.

Die aktuelle Situation für die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden sei nicht ausgeglichen. Sich mit dem Fahrrad in der Waitzstraße zu bewegen, sei aufgrund der parkenden Autos schwierig. Es gebe jedoch keine geeignete Alternative, um auszuweichen.

Herr Schmuckall bedankt sich bei den Referent:innen und Gästen zu diesem Tagesordnungspunkt und weist darauf hin, dass die weitere Beratung vermutlich erst in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksversammlung fortgesetzt werden könne, nachdem sich die Fraktionen beraten hätten.

Anlagen
zu TOP 2 Präsentation (709 KB)

Frau Petersen (Behörde für Inneres und Sport, BIS) berichtet über die Arbeit der Fahrradstaffeln in Hamburg und erläutert auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Seit dem Jahr 1996 gebe es die Fahrradstaffel in Hamburg. Sie sei zunächst bei der technischen Verkehrsüberwachung angegliedert gewesen. Seit dem Jahr 2021 seien zwei weitere Fahrradstaffeln hinzugekommen.
• Jede Fahrradstaffel habe zehn Mitarbeitende. Die Zuständigkeit erstrecke sich über das gesamte Hamburger Stadtgebiet. Insbesondere unterstützen die Fahrradstaffeln bei Großkontrollen und führten Schwerpunkteinsätze durch. Der Fokus liege dabei immer auf dem Fahrrad.
• Weiterhin würden Abbiegeverstöße von Lkws geahndet und Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt, wenn bspw. Radwege zugeparkt würden. Das Ziel sei dabei immer, dass Unfälle vermieden würden.
• Die Einsatzorte würden u.a. aufgrund von Statistiken und Unfallhäufungsstellen, aber auch aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung ausgewählt.
• Dazu zählten auch Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m beim Überholen von Radfahrenden. Vielen Autofahrenden sei der Mindestabstand nicht bekannt, hätten in dem Moment nicht bewusst darauf geachtet oder stünden unter Zeitdruck. Der Großteil sei jedoch einsichtig.
• Bei einer Kontrolle seien i.d.R. zwei Beamt:innen in Zivil auf dem Rad unterwegs und ein Streifenwagen oder eine Person mit einer Kamera zur Unterstützung und Dokumentation dabei. Der Anhalteposten sei i.d.R. ein:e Beamt:in auf einem Motorrad. Weitere technische Geräte würden bei der Abstandskontrolle nicht verwendet, da diese geeicht sein, gerichtlich standhalten und auf einem Display ablesbar sein müssten. Grundsätzlich werde eine Armlänge als Orientierung genutzt oder der subjektive Eindruck gewertet. Bisher habe es diesbezüglich noch kein Widerspruchsverfahren vor Gericht gegeben.
• Für die Anschaffung technischer Geräte zur Messung des Mindestabstands müsse auch der Kosten-Nutzen-Faktor bedacht und abgewogen werden.
• Fußgänger:innenzonen, Wochenmärkte und Rotlichverstöße seien typische Fälle für Schwerpunkteinsätze. Die Einsicht, das Fahrrad zu schieben sei häufig nicht besonders groß. Ebenso sei eine Zunahme von Rotlichverstößen zu beobachten.
• Die Fahrradstaffeln seien aktuell personell noch nicht voll ausgestattet. Bei Einsätzen werde daher immer noch Unterstützung durch zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei oder des zuständigen Polizeikommissariats (PK) angefordert.
• Bei einer Präsenzstreife würden grundsätzlich alle Verkehrsteilnehmenden, die gegen Verkehrsregeln verstießen, angehalten und es werde an die gegenseitige Rücksichtnahme appelliert.
• Die Öffentlichkeitsarbeit erfolge häufig durch die Begleitung der Fahrradstaffeln durch die Presse oder über Social-Media-Kanäle. Weiterhin finde Öffentlichkeitsarbeit an Schulen oder auf Messen statt. Dies sei positiv angenommen worden und viele Interessierte würden die Möglichkeit nutzen, um Fragen zu stellen. Der Fokus liege hier jedoch häufiger im Bereich der e-Kleinstfahrzeuge.
• Lieferdienste, die die Auslieferung mit dem Fahrrad durchführten, seien ein bekanntes Problem. Hier werde konsequent geahndet, da Gespräche i.d.R. nicht zur Einsicht führten. Eine Ansprache der jeweiligen Firmen habe es bisher allerdings noch nicht gegeben.
• Die Dokumentation der Einsätze sei generell sehr aufwändig. Es werde jedoch immer eine Abschlussmeldung nach Einsätzen geschrieben, so dass Zahlen grundsätzlich vorlägen. Für Auswertungen müssten diese dann nach Bedarf zusammengetragen werden.

Herr Schmuckall fügt ergänzend hinzu, dass die Auswertungen händisch erfolgten und somit durchaus aufwändig seien und Zeit in Anspruch nähmen. Auf Bürgerschaftsebene habe es hier schon häufiger entsprechende Rückmeldungen auf Anfragen der Politik gegeben.

Herr Dr. Lembke weist darauf hin, dass es an Bushaltestellen häufig Konflikte zwischen ein- und aussteigenden Fahrgästen und Radfahrenden gebe, die nicht wüssten, dass sie in diesen Situationen anhalten und absteigen müssten.

Herr Harders erklärt, er habe großen Respekt vor der Arbeit der Fahrradstaffeln und stellt fest, dass es hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit sicherlich noch mehr Potential gebe.

Frau Naujokat bittet um eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung innerhalb der Fraktion und anschließend um eine punkteweise Abstimmung des Antrags.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der Ziffer 1 des Antrags zuzustimmen, mehrheitlich gegen zwei Stimmen der CDU-Fraktion und bei einer Enthaltung der CDU-Fraktion den Ziffern 2 und 3 des Antrags zuzustimmen sowie bei Stimmengleichheit gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP die Ziffer 4 des Antrags abzulehnen.

Der TOP mit der Drucksache 21-3762.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Sülberg berichtet, die Fraktion GRÜNE werde diesen Antrag ablehnen.

Herr Strasser merkt an, das notwendige Viertel der Ausschussmitglieder für die Durchführung der Öffentlichen Anhörung werde mit den Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und FDP erreicht.

Frau Naujokat erklärt auf Nachfrage von Herrn Schmuckall, dass die Teilnahme eines:einer Vertreter:in der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) für die Durchführung der Öffentlichen Anhörung notwendig sei. Sollte die Anfrage für eine Teilnahme abgelehnt werden, müsse die Veranstaltung abgesagt werden.

Dem Antrag auf Durchführung einer Öffentlichen Anhörung wird mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP entsprochen. Die Fraktionen von GRÜNE und CDU stimmen dagegen.

Herr Schmuckall stellt fest, dass das notwendige Quorum von einem Viertel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder für die Durchführung der Öffentlichen Anhörung erreicht worden sei und die Öffentliche Anhörung bei einer Zusage der Vertreter:innen der BVM stattfinde.

Die Vertreter:innen des zuständigen PKs sollen ggf. gem. § 27 (3) durch einen Beschluss des Hauptausschusses aufgefordert werden teilzunehmen.

Beratungsbedarf angemeldet von der Fraktion DIE LINKE in der Sitzung vom 06.03.2023.

Frau Naujokat bittet darum, über den Antrag punkteweise abzustimmen.

Herr Harders erklärt auf Nachfrage, dass der Kullerpunkt zur Klausstraße unter Ziffer 2 des Antrags nicht gestrichen werde, da es sich hierbei ein exemplarisches Beispiel handle. 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Ziffer 1 des Antrags wird abgelehnt. (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie bei einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE)

Der Ziffer 2 wird zugestimmt. (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion)

Der Ziffer 3 wird zugestimmt. (mehrheitlich gegen die Stimme der FDP und bei Enthaltung der CDU-Fraktion)

Der Ziffer 4 wird zugestimmt. (mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und CDU)

Der Ziffer 5 wird zugestimmt. (mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion sowie einer Stimme aus der Fraktion GRÜNE)

Überwiesen aus der Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses vom 20.02.2023

Beratung siehe TOP 6.1.

Der TOP wird einvernehmlich in die Sitzung am 17.04.2023 vertagt.

Der TOP mit der Drucksache 21-3919 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Schmuckall berichtet, das Thema sei in der Sitzung des Ältestenrats vom 20.02.2023 besprochen worden. In der Drs. 21-3800 seien Beschlussrückmeldungen des Amtes aufgeführt worden, in denen lediglich auf den Themenspeicher des Fachamtes Management des öffentlichen Raums verwiesen worden sei. Es sei nun zu klären, wann die bindenden Beschlüsse der Bezirksversammlung umgesetzt würden. Hierzu habe das Amt unter TOP 6.1 eine aktuelle Übersicht des Themenspeichers erstellt und Zeiträume angegeben, wann mit der Planung der Maßnahmen begonnen werde.

Herr Sülberg merkt an, dass er sich die aktuelle Liste des Themenspeichers noch einmal genauer ansehen müsse.

Herr Strasser erkundigt sich, inwiefern die Liste des aktuellen Themenspeichers mit der zuletzt vorgelegten Finanzübersicht zusammenhänge. Es handle sich teilweise um sehr unterschiedliche Maßnahmen und es sei in dieser Übersicht nicht zu erkennen, mit welchem Aufwand die Maßnahmen verbunden seien. Zudem sei er irritiert, dass selbst für die Absenkung eines Bordsteins lediglich ein ungefährer Planungsbeginn in der Liste aufgeführt worden sei und nicht konkret der Zeitraum der Umsetzung benannt werden könne. Der Grund dafür könne nicht nur die noch unbesetzte Stelle des:der Fußverkehrsbeauftragten sein.

Herr Hahn erklärt auf Nachfrage, dass die Liste des Themenspeichers vollständig und aktuell sei und sogar 1-2 zusätzliche Maßnahmen enthalte. Die Liste der Maßnahmen werde zudem laufend aktualisiert.

Des Weiteren legt er dar, dass die kleineren Maßnahmen bewusst nach vorne gesetzt worden seien. Aber auch diese müssten zunächst geprüft werden. Zudem müsse sich das Fachamt MR auch mit aktuellen Anliegen wie bspw. dem Füllen von Schlaglöchern befassen.

Wie bereits festgestellt worden sei, seien einige Themen in der Liste schon überholt, da sie bereits umgesetzt bzw. nahezu fertiggestellt worden seien.

Herr Ridders erläutert auf Nachfrage, die Betrachtung der Maßnahmen hinsichtlich der finanziellen Aspekte folge dann in einem nächsten Schritt. Es handle sich zunächst lediglich um eine Momentaufnahme. Weitere Details wie die Finanzierung und der Einsatz der personellen Kapazitäten müssten im nächsten Schritt geprüft werden. Die Nachbesetzung der freien Stelle des:der Fußverkehrsbeauftragten werde jetzt beantragt. Sie sei bisher jedoch noch nicht bewilligt worden.

Auf Nachfrage sichert er zu, dass in der Liste auch die Finanzierungen von Maßnahmen mit RISE-Mittel aufgeführt würden.

Herr Harders weist darauf hin, es sei nun auch deutlich geworden, dass die Rückmeldungen der Fachbehörden zu Maßnahmen, die entgegen der Annahme der Politik in der Zuständigkeit des Bezirksamtes lägen, nicht automatisch in den Themenspeicher aufgenommen würden. Hier müsse die Politik genau beachten, ob ggf. neue oder geänderte Beschlüsse an das Bezirksamt notwendig seien.

Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich für den Vorschlag von Herrn Strasser aus, das Thema in vier Wochen erneut zu behandeln.

Der TOP wird einvernehmlich in die Sitzung am 17.04.2023 vertagt.

Frau Wincierz berichtet, das Bezirksamt habe für das Projekt den Hans Sauer Preis 2023 erhalten und prüfe nun, wie das Preisgeld eingesetzt werden könne.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Sülberg merkt an, es habe ihn etwas irritiert, dass aus dem bindenden Beschluss der Bezirksversammlung vom Bezirksamt eine Stellungnahme gemacht worden sei. Er bittet dringend darum, dass dieser Beschluss dadurch nicht übersehen werde.

Herr Hahn erklärt, dies sei darauf zurückzuführen, dass im Beschluss das Wort Stellungnahme verwendet worden sei. Im Planungsprozess sei das Ergebnis oft noch nicht absehbar, daher habe man sich überlegt, den Wunsch der Politik in dieser Form in die Verschickungsunterlagen aufzunehmen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Naujokat bittet darum, zukünftig regelhaft zwei Eingaben auf die Tagesordnung zu setzen, da die letzten Ausschusssitzungen doch recht kurz gewesen seien. Sie wolle vermeiden, dass es wieder zu einer großen Ansammlung von Eingaben komme und ggf. wieder eine Sondersitzung einberufen werden müsse.

Herr Sülberg erklärt, er überlasse die Gestaltung der Tagesordnung gerne dem Vorsitzenden, da dies in dessen Zuständigkeit liege. Eine Sondersitzung sei aber grundsätzlich gerne zu vermeiden.

Herr Schmuckall erklärt, aktuell gebe es fünf offene Eingaben für den Verkehrsausschuss. Oftmals sei nicht absehbar, wie umfangreich einige Tagesordnungspunkte werden könnten. Aus diesem Grund bitte er um Verständnis. Die Bürger:innen würden eingeladen, sobald es eine geeignete Sitzung gebe und sie ihre Teilnahme zugesagt hätten.

Herr Hahn berichtet, die Fachbehörde habe ihm mittlerweile eine Rückmeldung zum Thema Anhörungen nach dem Personenbeförderungsgesetz - Beteiligung der bezirklichen Gremien gegeben. Urlaubsbedingt habe hierzu allerdings noch keine interne Rücksprache stattgefunden.