Es wurden keine Fragen eingereicht.
Die als Tischvorlage vorliegende Drucksache 21-4676 wird zur Kenntnis genommen.
Die als Tischvorlage vorliegende Drucksache 21-4677 wird zur Kenntnis genommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Straßensozialarbeit für das Jahr 2024 zur Krisenhilfe in Altona vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie konsumtive Politikmittel in Höhe von 12.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Wegen der zu wenig zur Verfügung stehenden Politikmittel einstimmig ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung (KulturA) vom 04.12.2023 (der KulturA hat festgestellt, dass der Antrag inhaltlich förderfähig sei).
Auf Vorschlag von Herrn Eschenburg wird die Drucksache 21-4477 einvernehmlich bis zur Auszahlung der ersten Prämie vertagt.
Vor dem Hintergrund, dass der Ausschuss für Kultur und Bildung für das Projekt Stadtteilkulturmittel in Höhe von 2.162,28 Euro zur Verfügung gestellt hat, empfiehlt der Haushalts- und Vergabeausschuss der Bezirksversammlung einstimmig, keine Politikmittel zur Verfügung zu stellen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dass vorbehaltlich der Resteübertragung durch die Finanzbehörde die nicht genutzten Mittel in Höhe von 3.002,12 Euro, die für die Vielfaltswoche 2023 vorgesehen waren, für die Vielfaltswoche 2024 verwendet werden.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, Freiwerk Altona-Nord e.V. für das Relaunch des Corporate Designs und der Website investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 15.908,50 Euro zur Verfügung zu stellen.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen 15.908,50 Euro konsumtiv bei einer Bindungsdauer von einem Jahr).
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, Sinnestaumel Hamburg e.V. für das Projekt Kitalympics und Kinderfest vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie konsumtive Politikmittel in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Frau Rappold erkundigt sich nach den ungefähren Kosten für die eigentlichen Sanierungsmaßnahmen und ob es ein generelles und konzeptionelles Vorgehen bei der energetischen Sanierung von Gebäuden von Sportvereinen gebe.
Frau Eichhorn erklärt, dass ihr dieses nicht bekannt sei.
Frau Krause berichtet, dass der Verein ursprünglich im Mai 2023 einen Antrag bzgl. der Sanierungsmaßnahmen selbst über 67.000 Euro gestellt habe. Dieser sei aufgrund des fehlenden Sanierungskonzeptes zunächst zurückgestellt worden.
Herr Mielke unterstreicht, dass Kosten für das Sanierungskonzept in Höhe von 22.500 Euro im Verhältnis zu den kalkulierten Sanierungskosten von 67.000 Euro recht hoch erschienen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, die Drucksache ohne Votum in die Bezirksversammlung zu überweisen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Die Drucksache 21-4543 aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 15.01.2024 liegt als Tischvorlage (teilweise nicht-öffentliche Anlage) vor.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss folgt der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Neighbourhood UG für den Betrieb Atelier gausz vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie konsumtive Politikmittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Anlagen
21-4543 Empfehlung Zuwendungsantrag Neighbourhood AG Atelier gausz (79 KB)
Die Drucksache 21-4631 aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 15.01.2024 liegt als Tischvorlage (teilweise nicht-öffentliche Anlage) vor.
Vor dem Hintergrund, dass der Ausschuss für Kultur und Bildung (KulturA) für das Projekt Stadtteilkulturmittel in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung gestellt hat, folgt der Haushalts- und Vergabeausschuss der Empfehlung des KulturA und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, keine Politikmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Drucksache 21-4629 aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 15.01.2024 liegt als Tischvorlage (Anlage) vor.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss folgt der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Seniorendelegiertenversammlung Altona für ihre Arbeit im Jahr 2024 vorbehaltlich der Auszahlung der ersten Prämie konsumtive Politikmittel in Höhe von 1.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Anlagen
21-4629 Antrag Finanzierung der Arbeit der Seniorendelegiertenversammlung für das Jahr 2024 (194 KB)
Die als Tischvorlage vorliegende Drucksache 21-4679 wird zur Kenntnis genommen.
Die als Tischvorlage vorliegende Drucksache 21-4681 wird zur Kenntnis genommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Freiwerk Altona-Nord e.V. zur Deckung der Energie- und Personalkostenerhöhung vorbehaltlich der Resteübertragung Mittel aus dem Quartiersfonds I 2023 (Budget für Unvorhergesehenes, Nr. 28) in Höhe von 9.045,78 Euro zur Verfügung zu stellen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Eschenburg spricht sich dafür aus, wie im Vorjahr die dem Ausschuss für Kultur und Bildung zur Verteilung zur Verfügung stehenden Mittel auf 50 % zu begrenzen.
Herr Ziegert widerspricht. Mit den dem Ausschuss für Kultur und Bildung zugeordneten Sondermittelanträgen würden nicht allein kulturelle Projekte gefördert, sondern auch sozialräumliche Aspekte unterstützt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss beschließt einstimmig,
Bei alternativer Abstimmung beschließt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU, die dem Ausschuss für Kultur und Bildung zur Verteilung zur Verfügung stehenden Mittel auf 50 % zu deckeln. Die Fraktionen von die LINKE und FDP stimmen dafür, es bei den errechneten 54,56 % zu lassen.
Die Drucksache 21-4655 wird einstimmig beschlossen.
Der Vergabebericht wird zur Kenntnis genommen.
Die Fraktionen melden folgende Vergaben zur Berichterstattung an:
MR 2
I Nr. 3 (Kutter): CDU-Fraktion
II Nr. 1 und 2 (Meyer): Fraktion DIE LINKE
II Nr. 3 (Siligmann): SPD-Fraktion
MR 3
II Nr. 1 (Krass): CDU-Fraktion
Der Vergabebericht wird zur Kenntnis genommen.
Die Fraktionen melden folgende Vergaben zur Berichterstattung an:
Nr. 22 + Nr. 33: Fraktion DIE LINKE
Nr. 7 + Nr. 46: CDU-Fraktion
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, die Mai-Sitzung in Präsenz durchzuführen und bis dahin per Video- bzw. Telefonkonferenz zu tagen.