Sondermittel der Bezirksversammlung Altona – Vergabeverfahren 2024 hier: Festlegung der Fachausschüsse und der betraglichen Obergrenzen für einzelne Ressorts Beschlussempfehlung des Amtes

Dem Bezirksamt stehen im Jahr 2024 voraussichtlich rein konsumtive Sondermittel in nachstehender Höhe zur Verfügung:

• Ansatz 2024 Sondermittel        80.000,00 Euro
• Sondermittelreste aus Vorjahren      32.385,26 Euro

        GESAMT           112.385,26 Euro

Weitere Reste abgerechneter Maßnahmen aus den Vorjahren stehen derzeit nicht zur Verfügung.

Im Rahmen des Sondermittelverfahrens sind elf investive Anträge eingegangen. Da die investiven Anträge nicht im Sondermittelverfahren (konsumtiv) berücksichtigt werden können, wird der Haushalts- und Vergabeausschuss gebeten, diese in das Beratungsverfahren für die investiven Anreiz- und Fördersysteme aufzunehmen (siehe TOP 5.1).

Die beigefügte Anlage umfasst eine Übersicht über die für 2024 eingereichten Sondermittelanträge (Stand 07.12.2023). Es sind keine verspäteten Anträge eingegangen. Dem letzten Blatt der Anlage sind die prozentuale Verteilung und die betraglichen Obergrenzen, der zur Verfügung stehenden Mittel je Fachausschuss zu entnehmen.

Die Zuordnung zu den jeweiligen Fachausschüssen erfolgte durch das Bezirksamt und ist Gegenstand der Beratung des Haushalts- und Vergabeausschusses am 16.01.2024.

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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird gebeten,

1. über die Einbringung der Sondermittelreste aus Vorjahren in das aktuelle Verfahren zu beschließen (Beschluss vorbehaltlich dem Resteverfahren);
2. die Festlegung der Fachausschüsse vorzunehmen;
3. die Obergrenzen der „Ressort-Töpfe“ festzulegen.