Es liegen Fragen zum Bebauungsplan Ottensen 60 vor (Anlage), die unter TOP 4 behandelt werden.
Anlagen
Fragen zum TOP 4 (918 KB)
Es gibt keine Wortmeldungen.
Angemeldet in der Sitzung vom 20.03.2024.
Herr Conrad führt aus, sowohl Bauanträge für das Bauvorhaben Barnerstraße/ Präsident-Krahn-Straße als auch die Abrissanträge seien eingegangen. Näheres müsse aus datenschutzrechtlichen Gründen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung (TOP 8) beraten werden.
Angemeldet in der Sitzung vom 20.03.2024.
Herr Strate führt auf Nachfragen anwesender Bürger:innen aus, der Bebauungsplan Ottensen 60 solle die planungsrechtliche Grundlage für das Bauvorhaben im Innenhof des Gebäudeblocks Friedensallee/ Große Brunnenstraße/ Behringstraße bilden. Gewöhnlich dauere ein Bebauungsplanverfahren in Altona drei bis fünf Jahre.
Frau Frauenlob berichtet, die Bezirksamtsleitung habe sich in einem Brief an die Anwohner:innen gewandt. Anfang 2024 habe das Amt einen Entwurf von der Vorhabenträgerin erhalten. Dieser werde gegenwärtig überarbeitet. Näheres werde dem Planungsausschuss zeitnah in einer der ersten Sitzungen der neuen Wahlperiode vorgestellt. Auf Nachfrage von Herrn Bielfeldt ergänzt sie, die Durchführung einer weiteren Öffentlichen Plandiskussion sei grundsätzlich sinnvoll. Dies hänge jedoch davon ab, in welchem Maße sich die Entwürfe noch veränderten. Die Entscheidung treffe letztendlich der Planungsausschuss. Zur Beantwortung der zur öffentlichen Fragestunde eingereichten Fragen werde das Amt ein:en Vertreter:in der Vorhabenträgerin OTTO WULFF Bauunternehmung GmbH zur nächsten Sitzung am 05.06.2024 einladen. Zur Teilnahme an der gegenwärtigen Sitzung sei ein:e Vertreter:in verhindert gewesen.
Herr Bielfeldt stellt fest, die letzte Öffentliche Plandiskussion liege etwa zehn Jahre zurück.
Diverse Ausschussmitglieder mehrerer Fraktionen erläutern, es sei wichtig, dass sich die Vorhabenträgerin kooperativ verhalte und die eingereichten Fragen beantworte. Die Durchführung einer weiteren Öffentlichen Plandiskussion sei sinnvoll.
Herr Strate bittet das Amt, über die Beantwortung der eingereichten Fragen hinaus bei der Otto Wulff Bauunternehmung GmbH eine Vorstellung der Ergebnisse der erfolgten Öffentlichkeitsbeteiligung in der nächsten Sitzung am 05.06.2024 anzufragen.
Frau Frauenlob stellt fest, das Amt wolle das Bebauungsplanverfahren zügig einleiten und mit der Grobabstimmung beginnen. Lediglich das in der Anlage rot umrandete Gebiet solle überplant werden. Auf Nachfrage von Herrn Bielfeldt erläutert sie, die Bestandsgebäude im Plangebiet würden heute teilweise durch Mitarbeiter:innen der Kaserne genutzt.
Herr Conrad ergänzt, einige der Bestandsgebäude stünden leer.
Herr Strate erläutert, das Kasernengelände sei ein militärischer Sicherheitsbereich und befinde sich nicht im Vermögen der Freien und Hansestadt Hamburg, sondern des Bundes. Eine kurzfristige Wohnnutzung der Bestandsgebäude sei daher nicht möglich. Er danke dem Amt für das schnelle und proaktive Handeln.
Der Planungsausschuss beschließt einstimmig die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit der Bezeichnung Osdorf 50.
Frau Frauenlob stellt auf Nachfrage von Herrn Boettger fest, das Amt untersuche Möglichkeiten des Erhaltungsschutzes für den Hafenbahnhof. Für die umliegenden Häuser solle es eine Duldungsverpflichtung geben, das Gutachten hierzu liege jedoch noch nicht vor. Das Amt sei bestrebt, dass der Hafenbahnhof anständig genutzt werden könne. Der Pachtvertrag mit den Betreiber:innen des Hafenbahnhofs solle um zehn Jahre verlängert werden.
Herr Trede berichtet, er stehe mit den Betreiber:innen des Hafenbahnhofs in Kontakt. Die Verhandlungen mit der Sprinkenhof GmbH seien auf einem guten Weg.
Herr Conrad ergänzt auf Nachfrage von Herrn Trede, die Eigentümerin der Grundstücke in der HafenCity sei die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH). Aufgrund dessen habe die FHH hier freie Handhabe über etwaige Grundbucheinträge gehabt. Die umliegenden Grundstücke des Hafenbahnhofs gehörten jedoch der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft. Es bestehe keine Rechtsgrundlage, Duldungsverpflichtungen in Grundbüchern im Bebauungsplan festzusetzen.
Herr Strate erläutert, Punkt 3 des Beschlusses 21-4702B sei vornehmlich an die Fachbehörden gerichtet, jedoch liege nur eine Stellungnahme des Bezirksamts vor. Er bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, bei der Finanzbehörde eine Stellungnahme zu Punkt 3 anzufragen.
[Nachtrag zu Protokoll: Siehe Drucksache 21-4814.3]
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Dr. Steffens berichtet auf Nachfrage von Herrn Boettger, der Standort Vorhornweg/ Elly-See-Straße käme als Standort für die geplante Feuerwache nicht mehr in Betracht.
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Strate führt aus, die bereits in der letzten Sitzung vom 17.04.2024 angesprochene Eingabe zur Verbesserung von Bahrenfeld Süd solle vor der nächsten Sitzung am 05.06.2024 in einer Sprecher:innensitzung um 17:00 Uhr beraten werden. Das Amt bitte er ebenfalls um Teilnahme. Der Petent werde von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zur Sprecher:innensitzung eingeladen.
Herr Conrad berichtet auf Nachfrage von Herrn Reinig, es gebe keinen neuen Sachstand oder zeitliche Perspektiven zum Holstenareal.