Herr Heyne begrüßt Frau Meyer-Schreiber als ständige Vertretung der Fraktion GRÜNEund weist sie ausdrücklich auf ihre Pflichten, die sich aus demBezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Frau Hillmer stellt sich als neue Amtsvertretung im Haushaltsausschuss und Fachamtsleiterin Ressourcensteuerung vor.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Wesselkamp erläutert, der Onlineauftritt für Zuwendungen könne für die Antragsteller:innen noch komfortabler gestaltet werden. Die Fraktion GRÜNE habe den TOP zur Beratung angemeldet, um dem Amt die diesbezüglichen Wünsche und Ideen der Politik zu vermitteln. Die Verwendung von Online-Hilfen sei ebenso denkbar wie die Zuordnung einer Ansprechperson in der Verwaltung. Er vermute, dass Hamburg.de vielen Bemühungen enge Grenzen setzen werde und schlage ein Gespräch zwischen involvierten Ausschussmitgliedern und Amt vor.
Frau Hillmer berichtet von den Ergebnissen der bereits durchgeführten amtsinternen Vorbesprechungen. Die Umsetzung innovativer Lösungen wie beispielsweise unter leipzig.de, seien mit dem Betreiber der Hamburger Website eher fraglich und erforderten vermutlich die Beauftragung externer Anbieter. Insbesondere redaktionelle Verbesserungen seien aber ohne diese denkbar. Anstelle von individuellen Ansprechpersonen setze das Amt auf die bessere Erreichbarkeit von Funktionspostfächern. Insgesamt habe das Amt eine hohe Bereitschaft, sich einer Überarbeitung zu widmen und stehe einem Gespräch aufgeschlossen gegenüber.
Frau Stödter-Erbe fügt hinzu, auch wenn Altona gerne vorangehe, sei eine hamburgweite Lösung wünschenswert. Auf Nachfrage von Frau Müller-Möller führt sie aus, nicht die Landeshaushaltsordnung sehe eine Schriftformerfordernis für Zuwendungsanträge vor, sondern die vom Amt eingesetzten Applikationen, die schlicht keine Onlineanträge für Zuwendungen ermöglichten. Kasse.Hamburg scanne die eingereichten Anträge ein, im Anschluss bearbeite das Amt den Scan. Bescheide würden wieder auf Papier versendet. Eine Onlineerweiterung der in Hamburg eingesetzten Software sei bereits in Arbeit, im Bezirksamt Altona werde diese pilotiert. Ein entsprechender Antrag nach § 27 BezVG würde nicht beschleunigend wirken. Bauzuwendungsanträge mit ihren umfangreichen Planwerken erreichten die Grenzen der Digitalisierung.
Herr Berndt ergänzt, ggf. sei sogar eine deutschlandweite Lösung vonseiten des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung zu erwarten. Zurzeit gebe es von Kommunen, Ländern und Bund insgesamt etwa 1.400 Websites.
Frau Vogel stimmt Herrn Wesselkamps Vorschlag für ein Gespräch zwischen Amt und Politik zu und regt an, auch eine Frage-Antwort-Seite zu hinterlegen.
Herr Schmitz wirft ein, der Onlineauftritt von hamburg.de sei noch nicht barrierefrei. Auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz auf der Zuwendungsseite sei denkbar, um die Antragstellung zu erleichtern oder diese auf der Seite zu konfigurieren.
Herr Witte stellt fest, auf zukünftige, eventuell ergriffeneMaßnahmen von Bundesministerien könne nicht gewartet werden. Im Rahmen der bestehenden eigenen Möglichkeiten solle so viel wie möglich digitalisiert werden, nicht zuletzt, um auch jüngere Generationen anzusprechen.
Herr Heyne fügt hinzu, das Allgemeine Verfahrensrecht kenne kein Schriftformerfordernis. Allerdings müsse die Identität des:r Antragstellers:in zweifelsfrei festgestellt werden. Dies geschehe in der Regel durch die persönliche Unterschrift. Gleiches gelte für die Bescheidung. Es bedürfe hier qualifizierter elektronischer Verfahren.
Herr Wesselkamp bittet das Amt, der Politik einen entsprechenden Termin vorzuschlagen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Müller-Möller regt an, die Übersicht zum aktuellen Stand der Anträge für Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen zukünftig auch als Exceldatei an die Ausschussmitglieder zu versenden.
Herr Heyne ergänzt, es seien nach der §19-Vereinbarung lediglich die Anträge in der Liste nicht aufzuführen, wenn der Zuwendungsbescheid Bestandskraft erhalte. Wenigstens die offenen Anträge aus den letzten zwei Jahren sollten in der Liste aufgeführt werden.
Herr Christansen stellt klar, das Amt verfüge über Daten ab 2015. In der Liste für die heutige Sitzung habe sich das Amt aus Gründen der Übersichtlichkeit auf das laufende Jahr 2025 beschränkt. Bereits ausgezahlte Zuwendungsanträge seien nicht enthalten. Eine entsprechende Exceldatei könne zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 09.04.2025.
Frau Dr. Vogel führt aus, nach Austausch mit den Antragsteller:innen sei die SPD-Fraktion zu dem Schluss gekommen, dass der Zuwendungsbetrag von 5.000 Euro auf 6.100 Euro erhöht werden solle. Dieser Betrag setze sich aus 1.200 Euro für die Beschaffung von E-Pianos, 100 Euro für weitere Materialkosten sowie 4.800 Euro Honorarkosten zusammen. Eine Honorarliste für Kreativschaffende liege allen Sprecher:innen vor.
Herr Wesselkamp stimmt dem zu. Bedenken zur Höhe der Honorare beständen nicht mehr.
Herr Berndt kritisiert, zur Einordnung der dem Antrag zugrundeliegenden Honorarsätze fehle die zugesagte Honorarliste des Amtes.
Frau Koppke ergänzt, für zukünftige Zuwendungsanträge müsse eine Vergleichbarkeit und Solidität gewährleistet werden. Vor diesem Hintergrund sei die fehlende Liste misslich.
Herr Rinck bittet, bei zukünftigen Betragserhöhungen von Zuwendungsanträgen vorab alle Sprecher:innen zu informieren.
Herr Christiansenstellt klar, die Freie und Hansestadt Hamburg zahle für vergleichbare Leistungen Honorare in Höhe von 61,11 Euro pro Stunde.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Stellungnahme des Amtes und Übersicht "Sonstige Honorare und Entschädigungen 2023" (Anlage) haben die Ausschussmitglieder am 15.05.2025 per E-Mail erhalten.]
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Markthaus Blankenese 4 Teilangebote“ werden dem Förderverein Markthaus Blankenese e.V. aus dem Förderfonds konsumtive Politikmittel in Höhe von 6.100 Euro zur Verfügung gestellt.
Anlagen
Übersicht sonstige Honorare und Entschädigungen 2023 (419 KB)
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Zuwendungsantrag wird abgelehnt.
Herr Heyne betont, die Anschaffung der im Antrag genannten Rechner sei aufgrund des zu niedrigen Einkaufspreises kein Vermögenswert, aus diesem Grund nicht bilanzfähig und insoweit auch keine investiven, sondern konsumtive Kosten.
Herr Christiansen stimmt dem zu, es handele sich um einen konsumtiven Zuwendungsantrag.
Frau Koppke gibt zu bedenken, ob ein Sportverein tatsächlich acht neue PCs benötige. Auch auf älteren Geräten könnte aktuelle Software eingesetzt werden.
Frau Mejcher wendet ein, ältere Geräte fehlten häufig die technischen Spezifikationen, um noch aktuelle Software zu verarbeiten.
Herr Christiansen ergänzt, die Anforderungen von Windows 11 seien außergewöhnlich hoch. Für Windows 10 laufe der Sicherheitssupport im Herbst 2025 aus.
Herr Klanck regt an zu prüfen, ob zum Beispiel dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Rissen gespendete Geräte den im Zuwendungsantrag genannten Bedarf befriedigen könnten. Der ASB gebe seine Spenden an gemeinnützige Organisationen ab. Die weitere Verwendung gebrauchter Geräte sei ressourcenschonend. Er habe vor der Sitzung den Bestand beim ASB nicht ermitteln können und schlage vor, das nachzuholen.
Herr Wesselkamp meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Frau Müller-Möller schlägt vor, TriBühne e.V. sei zwar ein förderungswürdiges Projekt, könne aber ggf. als weitere Finanzierungsquelle den Hamburger Sportbund e.V. ansprechen. Die Klärung würde aber den Beschluss des Zuwendungsantrags verzögern.
Frau Thörl betont, die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Kultur und Bildung (KuBi) sei einstimmig erfolgt.
Herr Berndt ergänzt, eine Vertretung von TriBühne e.V. habe den Antrag im KuBi begründet. Die Arbeit des Vereins erstrecke sich auf das gesamte Jahr.
Herr Schmitz stellt klar, im Antrag seien zur dauerhaften Finanzierung des Vereins vor allem Einkünfte aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen genannt.
Frau Krause weist darauf hin, der Zuwendungszeitraum sei 01.04.2025 bis 31.12.2025. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn sei dem Amt nicht bekannt.
Herr Christiansen ergänzt, die Aufführungstermine seien 28./ 29.06.2025 sowie 23.11.2025.
Herr Heyne macht darauf aufmerksam, dass das Amt nach Bewilligung des Betrags ohnehin prüfe, ob die Auszahlungsvoraussetzungen vorlägen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
TriBühne e.V. werden für das Projekt „Aufführungen“ aus dem Förderfonds konsumtive Politikmittel in Höhe von 9.862,64 Euro zur Verfügung gestellt.
Frau Krause macht deutlich, in diesem Jahr könne eine Förderung aus Mitteln „Freiwilliges Engagement in den Bezirken“ in Höhe von 3.000 Euro erfolgen. Dies senke den zu beschließenden Zuwendungsbetrag auf 5.040 Euro.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Dem Lichtwark-Forum Lurup e.V. werden für das Projekt Stadtteilfest "Lurup Feiert" 2025 aus dem Förderfonds konsumtive Politikmittel in Höhe von 5.040 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 22-0952 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Heyne stellt klar, für die Zuwendung schlage das Amt die Verwendung von Sondermitteln vor. Damit seien deren Reste weitestgehend aufgezehrt.
Herr Klanck wendet ein, Kernaufgaben des Amtes, sofern diese denn welche seien, würden nicht aus den bezirklichen Fördersystemen beglichen.
Herr Wesselkamp und Herr Heyne weisen darauf hin, dass es sich nicht um gesetzliche Aufgaben handele. Die mit dem Antrag unterstützte Delegiertenversammlung werde nur in Altona durchgeführt.
Frau Krause stimmt dem zu, die Rahmenzuweisung decke diese Aufgabe nicht ab. Auch im Jahr 2023 seien für diesen Zweck Politikmittel 1.000 Euro bewilligt, aber nicht vollständig verwendet worden. Ein Restbetrag von etwa 500 Euro sei vom Zuwendungsempfänger nicht mehr benötigt worden. Die Restmittel seien daraufhin wieder freigegeben worden.
Frau Dr. Vogel fügt hinzu, es gehe ausschließlich um die Finanzierung der Veranstaltungen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Der Senior:innendelegiertenversammlung Altona werden für ihre Arbeit im Jahr 2025 aus den bezirklichen Sondermitteln 750 Euro (konsumtiv) zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 22-0929.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Heyne ordnet ein, Politikmittel seien vom in der Drucksache beschriebenen Jahresausgleich der Rahmenzuweisung für Jugendhilfe nach SGB VIII nicht betroffen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Beschlussempfehlung wird zugestimmt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Heyne regt an, vor der nächsten Ausschusssitzung am 11.06.2025 eine Sprecher:innensitzung zum Thema Zuwendungsverfahren durchzuführen. Das Amt könne, müsse aber nicht teilnehmen. Die Sprecher:innen stimmen dem Termin zu.
Frau Müller-Möller avisiert eine Arbeitsvorlage.
Herr Rinck schlägt einen Beginn um 17 Uhr vor.