Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz vom 13.04.2026

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Einvernehmlich vertagt aus der Sitzung vom 09.03.2026. Die vorliegende Drucksache wirdaufgrund thematischer Überschneidungeneinvernehmlich zusammen mit TOP 6 beraten.

Der Petent stellt seine Eingabe vor. Ergänzend verdeutlicht er, die Verschmutzung im Schanzenviertel hätte mittlerweile ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht. Die bisher gewählten Maßnahmen des Bezirks seien zu statisch, als dass sie geeignet wären, in einer hochdynamischen Problemsituation etwas bewirken zu können. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich das Amt bei der Wahl seiner Maßnahmen bislang nicht am Grundsatz des Verursacherprinzips orientiere. So würden etwa die vielen im Schanzenviertel ansässigen Kioske bislang nicht in die Abfallbeseitigung mit eingebunden. Auch gebe es bisher keine Pfandinseln, obwohl sich deren Einführung in Metropolen wie z.B. Amsterdam längst bewährt hätten.

Herr Lüdeke unterstreicht, die Problematik im Schanzenviertel sei seit dem Jahr 2013 hinlänglich bekannt.

Auf die Frage von Herrn Walther nach einem Müllbeauftragten für das Schanzenviertel führt Herr Esselmann aus, seit der Vorstellung der Aktivitäten im Schanzenviertel durch Vertreter:innen  der Stadteinigung Hamburg AöR (SRH) in der Sitzung vom 14.04.2026 seien dem Amt keine Änderungen bei den Maßnahmen zur Müllbeseitigung durch die SRH bekannt.

Frau Blume problematisiert, seit dem Jahr 2023 sei eine kontinuierlich steigende Beschwerdelage im Schanzenviertel festzustellen. Die von der Bezirkspolitik bislang beschlossenen Maßnahmen hätten aufgrund begrenzter Handlungsmöglichkeiten zu keiner erkennbaren Verbesserung der Müllsituation geführt. Sie macht deutlich, die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) müsse endlich als übergeordnete Behörde zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen aufgefordert werden und kündigt hierzu einen Antrag ihrer Fraktion zur kommenden Sitzung der Bezirksversammlung am 23.04.2026 an.

Frau Böversen macht deutlich, sobald im Schanzenviertel die Außengastronomie-Saison beginne, müsse wieder mit Lärmbeschwerden von Anwohner:innen in Form von an diesen Ausschuss gerichteten Eingaben gerechnet werden. Sie schränkt aber ein, ein Antrag nach § 27 BezVG in Form einer Bitte an die BUKEA sei indes nicht zielführend und kündigt einen eigenen Antrag ihrer Fraktion zur kommenden Sitzung der Bezirksversammlung am 23.04.2026 an.

Frau Templin wird grundsätzlich, das Schanzenviertel leide unter dem sogenannten Overtourism. Solange sich die verantwortlichen Vertreter:innen der Freien und Hansestadt Hamburg des Themas nicht ernsthaft annähmen, bleibe diesem Ausschuss nichts anderes übrig, als seine Betroffenheit über die Zustände im Viertel regelmäßig kundzutun.

Herr Harders hält dagegen, dieser Ausschuss solle sich auf die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen konzentrieren, die konkret umgesetzt werden könnten, wie etwa die Erhöhung der Reinigungsfrequenzen oder die Errichtung von zusätzlichen Toilettenanlagen im öffentlichen Raum.

Herr Müller-Constantin weist darauf hin, dass dieser Ausschuss in den letzten Jahren im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten viele Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Schanzenviertel auf den Weg gebracht habe. Als ein Beispiel sei die Finanzierung von Toilettenanlagen unweit der S-Bahn-Station Sternschanze zu nennen. Zudem verweise er zum Themenkomplex Sternschanze auf diekürzlichgegründete  bezirksübergreifende Lenkungsgruppe.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Herr Schütt (Deutsche Post AG) referiertzum Stand der Schließung der Postfiliale in der Altonaer Poststraße 11B und über die Partnerfilialen in der Königstraße 18, Klausstraße 2und in der Louise-Schröder-Straße 30. Hierbei und auf Nachfrage der Ausschussmitglieder führt er das Folgende aus:

• Seit 25 Jahren unterhalte die Deutsche Post AG keine eigenen Postfilialen mehr. Die ursprünglichen Filialen würden seitdem von dermittlerweile zur Deutschen Bank AG gehörendenPostbank betrieben.
• Am 27.04.2026 würden die Postdienstleitungen am Standort Altonaer Poststraße 11B ausgelistet.Alle Leistungen für Privatkund:innen, die bisher in der Altonaer Poststraße vorgehalten worden seien, würden in den Partnerfilialen Königstraße 18, Klausstraße 2 und Louise-Schröder-Straße 30 bereitgestellt.
• Die Barrierefreiheit in den Partnerfilialen sei eine große Herausforderung und könne nicht an allen Standorten garantiert werden, da hierfür notwendige bauliche Maßnahmen häufig schwer umzusetzen seien oder denkmalschutzrechtliche Auflagen dies verhinderten. Ziel der Deutschen Post AG sei es aber, die Barrierefreiheit möglichst an vielen Standorten zu gewährleisten. Zudem seien die Betreiber:innen der Partnerfilialen sehr engagiert, ihren Kund:innen einen problemlosen Zugang zu den Postschaltern zu ermöglichen.
• Auf das hohe Paketaufkommen seien die Partnerfilialen adäquat vorbereitet. Die Verfügbarkeit der künftigen Postdienstleistungen in den Partnerfilialen orientiere sich in der Regel an den Öffnungszeiten desnebenherlaufenden Kerngeschäfts der Bertreiber:innen.
• Betreiber:innen von Partnerfilialen erhielten von der Deutschen Post AG Schulungen, um Postdienstleistungen fachgerecht anbieten zu können.
• Um das steigende Paketvolumen auch zukünftig bewältigen zu können, seien allein im Altonaer Postleitzahlgebiet 22765 35 weitere Packstationen nötig.Hierbei kooperiere man eng mit dem städtischen Wohnungsunternehmen SAGA Unternehmensgruppe.
• Zur Realisierung von Packstationen inreinen Wohngebietenführe die Deutsche Post AG derzeit Gespräche mit dem Amt für Bauordnung und Hochbau (ABH).
• Der Standort des Briefzentrums in der Plöner Straße entspreche nicht mehr dem Bedarf des Unternehmens. Man sei allerdings weiterhin mit einer Briefverteilanlage vertreten.
• 80 Prozent der in Hamburg eingesetzten Zustellfahrzeuge würden elektrisch angetrieben. Fahrzeuge von Subunternehmen seien hierbei nicht berücksichtigt. Aufgrund bürokratischer Vorgaben des Gesetzgebers dürftenFahrer:innen mit Führerscheinen aus Drittstaaten bislang keine E-Transporter fahren.

Frau Schoon macht deutlich, ihre Fraktion sei mit der Schließung der Postfiliale in der Altonaer Poststraße nicht einverstanden.

Frau Knemeyer (Behörde für Umwelt,KlimaEnergie und Agrarwirtschaft, BUKEA) stellt dem Ausschuss den Wärmeplanentwurf mit Hilfe einer Präsentation vor (Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder erläutert sie ergänzend das Folgende:

• Die Frist dergesetzlich auf 30 Tage festgelegtenöffentlichen Beteiligung zur Hamburger Wärmeplanung ende am 14.04.2026. Künftig versuche die BUKEA gemeinsam mit den Hamburger Energielotsen, den Bezirksämtern und den Wärmenetzbetreibern noch mehr Bürger:innenbeteiligung durch zusätzliche Vor-Ort-Veranstaltungen zu erreichen.
• Die auf dem Wärmeportal der BUKEA in der Legende aufgeführten zeitlichen Angaben zum Beginn des Wärmenetzausbaus in den jeweiligen Gebieten orientierten sich an den Ausbauvorschlägen der jeweiligen Wärmenetzbetreiber.
• Zu den genauenKosten für den Ausbau der Wärmeversorgung könnten Stand heute keine Angaben gemacht werden. Sicher sei indes, dass die investiven Kosten für den Ausbau der Fernwärmeleitung nicht vollständig auf die Nutzer:innen umgelegt würden.
• Die Hamburger Energielosten böten eine mehrstufige Energieberatung für Verbraucher:innen an.

Frau Schoon erkundigt sich nach der geplanten Wärmeversorgung für den Kulturenergiebunker in der Schomburgstraße 6.

Frau Knemeyer stellt einen Nachtrag zu Protokoll in Aussicht.

[Nachtrag zu Protokoll: Die Wärmeversorgung des Kulturenergiebunkers wird vom KulturEnergieBunkerAltonaProjekt e.V. (KEBAP) geplant. Laut Bericht von KEBAP vom 31.03.2025 soll ein Wärmenetz gebaut und betrieben werden. Der Bauantrag hierfür soll im 1. Quartal 2027 eingereicht werden. Die Wärmeerzeugung soll unter anderem über eine Grundwasserwärmepumpe erfolgen. Neuere Informationen zu diesem Projekt liegen dem Amt Energie und Klima der BUKEA nicht vor.]

Anlagen
Präsentation BUKEA, Wärmeplanentwurf Altona (1243 KB)

Der TOP wird einvernehmlich auf die kommende Sitzung vertagt.

Beratungsbedarf der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 09.03.2026.

Beratung siehe TOP 2.

Der TOP wird einvernehmlich auf die kommende Sitzung vertagt.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und im Sitzungsverlauf einvernehmlich auf die kommende Sitzung vertagt.

Herr Lüdeke informiert, die Rissener Runde/ Zukunftsforum Rissen e.V.habe in einer E-Mail vom 07.04.2026 ihr bereits in der Sitzung vom 13.10.2026 geäußertes Anliegen nochmals bekräftigt, den Ausschuss in das Forum und zu einem Stadtteilrundgang einladen zu wollen.

Mehrere Ausschussmitglieder bitten die Geschäftsstelle, zwecks genauer Terminabstimmung Kontakt zum Rissener Forum aufzunehmen.

Herr Frank bittet die Geschäftsstelle um Einladung der Nachbarschaftsinitiative AG Steenkamp Energie zu einer der kommenden Sitzungen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

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Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Auf Nachfrage von Frau Schoon führt Herr Ewertz aus, es gebe keine Datenerhebung zu versiegelten Flächen, die bislang nicht im Arbeitsprogramm „Straßen und Mobilität 2026“ auftauchten. Mit der Entsieglung der identifizierten Fläche könne zudem erst nach Abschluss der Pat:innensuche begonnen werden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

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