Es wurden keine Fragen eingereicht.
Herr Plattenbegründet den Antrag und stellt auf Nachfrage klar, dass unter Ziffer 2 nur die Gedenkstätten gemeint seien, die an die Opfer des Dritten Reiches erinnerten.
Frau Dr. von Berg weist darauf hin, dass das Bezirksamt nicht für die genannte Gedenktafel hinter dem Amtsgericht zuständig sei. Anders verhalte es sich mit den Stolpersteinen vor dem Gericht. Das Amt können nur dort tätig werden, wo es zuständig sei, sie biete aber eine Kontaktaufnahme mit Stiftungen, die sich um derartige Gedenkorte kümmerten, oder auch mit der Geschichtswerkstatt an, um zu einem Austausch zu kommen, wie hier einheitlich vorgegangen werden könne.
Frau Dr. Steffens stellt, fest, dass Ziffer 1 dann wohl besser als § 27 BezVG-Empfehlung an die Justizbehörde umzuformulieren sei.
Frau Koppke regt an, bei Erläuterungen auch den Hinweis auf den kommunistischen Widerstand der KPD-Mitglieder aufzunehmen.
Herr Schmidt widerspricht. Nicht alle vier Personen seien Kommunisten gewesen.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass derartige Themen bisher intensiv im zuständigen Fachausschuss beraten worden seien und schlägt eine entsprechende Überweisung vor.
Herr Strasser schließt sich dem an. In der Sache solle man sich Zeit nehmen.
Frau Dr. von Berg sagt zu, bis zur Fachausschussberatung bereits die erwähnten Kontakte, auch zur Justizbehörde, aufzunehmen.
Der Hauptausschuss überweist die Drucksache 22-0671 zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Kultur und Bildung.
Die angekündigte Drucksache 22-0668.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-0668.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0668.1B Beschluss Auskömmlichkeit Jugendhilfemittel (117 KB)
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Es liegt eine Neufassung der Drucksache 22-0688 (Anlage) vor.
Herr Platten berichtet, dass jetzt ein mühseliger und von den Anwohnenden getragener Kompromiss habe gefunden können, der mehr Wohnraum als ursprünglich im Jahr 2015 vorgesehen berücksichtige.
Frau Boehlich erinnert daran, dass es einen mehrheitlichen Beschluss gebe, mit welcher Variante in die Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) zum Bebauungsplan-Entwurf Ottensen 60 gegangen werde. Die Bauleitplanung sei ein offener Prozess. Aufgabe der Politik sei es, allen Beteiligten (Anwohnenden, Öffentlichkeit, Investor undVerwaltung) zuzuhören und vorgebrachte Argumente und Interessen abzuwägen. In dem vorliegenden Antrag fehle diese Abwägung. Nach der ÖPD werde regelhaft noch viel verändert, auch folgten viele Gutachten erst danach, die wiederum zu Veränderungen führen könnten. Im Vorwege dürfe es keine Zementierungen geben. Ziel der Fraktion GRÜNE sei es, mehr und vor allem höher zu bauen, auch um Grünflächen sichern zu können.
Herr Schmidt stellt fest, dass es letztlich um die Frage gehe, mit welcher Entwurfsplanung in die Öffentliche Plandiskussion gegangen werde. Der Vorschlag, alle vorliegenden Varianten in der ÖPD vorzustellen, sei zugunsten der alleinigen Vorstellung des Investorenvorschlages abgelehnt worden. Dieser sei aber nicht konsensfähig.
Herr Schmuckallmacht darauf aufmerksam,dass kein Investor in Sicht sei, der zu den im vorliegenden Antrag formulierten Konditionen bauen wolle.
Herr Strasser weist auf den schwierigen aber generell notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohnenden und der maximalen Profitinteressen von Investoren hin.
Die neugefasste Drucksache 22-0688 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Volt abgelehnt.
Anlagen
NF_Ottensen 60_ÖPD zurückstellen Anwohnerkompromiss berücksichtigen (64 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-0689 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Eschenburg stellt fest, dass über die Vorlage nicht abgestimmt werden müsse, weil seine Fraktion lediglich ihr Recht aus der Geschäftsordnung wahrnehmen und dieses transparent kommunizieren wolle.
Herr Falke bestätigt, dass die Tonaufzeichnung bis zur Genehmigung der Niederschrift in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung angehört werden könne, wobei die Anfertigung eines Wortprotokolls nicht zulässig sei. Nach der Genehmigung der Niederschrift werde die Aufzeichnung geschäftsordnungsgemäß gelöscht.
Herr Strasser stellt fest, dass es im konkreten Fall zur Beweissicherung sinnvoll sein könne, dass die Aufzeichnung länger gesichert werde, um sie ggf. auch Strafverfolgungsbehörden aushändigen zu können.
Herr Schmuckall bezweifelt dieses und besteht auf die Einhaltung der Geschäftsordnung. Bevor womöglich über entsprechende Anträge auf längere Aufbewahrung der Tonaufzeichnung als von der Geschäftsordnung vorgesehen abzustimmen sei, bitte er um rechtliche Prüfung, ob dieses und ggf. die Aushändigung an Polizei oder Staatsanwaltschaft aus Gründen des Datenschutzesrechtlich zulässig sei.
Der vom Amt angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass es weiterhin Probleme mit vielen Plakatierungen gebe. Sie verweist dabei auf die einschlägige und bereits mit der Einladung vermailte Fachanweisung. Morgen werde das Bezirksamt in einer weiteren Aktion aufgelaufenen Beschwerden nachgehen. Dieses betreffe vor allem besonders kritische Stellen wie Ampelmasten, Schilder, junge Bäume und Orte, an denen die Verkehrssicherheit gefährdet werde.
Es werde erneut gebührenpflichtige Beseitigungsanordnungen und auch Ersatzvornahmen sowie Aufbewahrungen geben. Möglich seien auch Bußgelder.
Am 10.03.2025 müssten ohnehin alle Plakate entfernt worden sein.
Frau Neumann erklärt, dass die Fraktionen diese Informationen sicherlich an ihre Parteiorganisationen weitertragen würden.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Veranstaltungsplakate, die für eine Veranstaltung vor der Vorwahlzeit werben, müssen fristgerecht wieder entfernt werden, unerheblich davon, ob kurz nach der Veranstaltung die Phase der „klassischen Wahlplakate“, also die Vorwahlzeit, beginnt. Dies leitet sich aus Ziffer 7 der Fachanweisung ab. Dort ist zum einen in 7.1 geregelt, dass das Aufstellen von Plakaten außerhalb der Vorwahlzeit beantragt werden muss (was allerdings nicht durchgängig beachtet wurde – das wird in Zukunft erhebliche Konsequenzen haben) und in 8.1.2, dass die beantragten und für eine gewisse Dauer genehmigten Plakate auch wieder entfernt werden müssen. Denn sie sind ja für einen gewissen Zweck aufgestellt und genehmigt worden – nämlich für eine Veranstaltung.
Es ist allerdings möglich, die Veranstaltungswerbung mit einem Störer zu überkleben mit z. B. einer Aufforderung wie „Alle Stimmen für mich am 02.03.“ o. ä. Wenn dies jedoch nicht erfolgt, stehen die Plakate widerrechtlich im öffentlichen Raum, mit allen aufgezeigten amtsseitigen Konsequenzen.]
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgender Ergänzung einvernehmlich festgelegt:
Antrag der AFD-Fraktion
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die Imbisspause während der Sitzung der Bezirksversammlung ausfallen zu lassen.
Der von der SPD-Fraktion angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Plattengeht davon aus, dass in der März-Sitzung des Hauptausschusses die Kriterien für die Ausschreibung festgelegt würden. Dazu müsse es dann auch noch die gewünschte Beteiligung der Öffentlichkeit geben. Die enge Zeitachse müsse beachtet werden. Er fragt, mit was für einer Vorlage das Amt in die nächste Sitzung gehen werde.
Herr Eschenburg stellt klar, dass das Bezirksamt mit dem Verfahren nichts zu tun habe. Zuständig sei das Personalamt, das auch ausschreibe. Vor diesem Hintergrund habe die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung vom 30.01.2025 mit der Drucksache 22-0576BAusschreibung der Leitung des Bezirksamtes Altona ab Dezember 2025 (Anlage) auch einen eindeutigen Beschluss gefasst. Es müsse jetzt erst einmal die Vorlage des Personalamtes in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses abgewartet werden.
Auf Vorschlag von Herrn Strasser sagt Frau Neumann zu, dass sie die beteiligten Behörden bitten werde, zur Vorbereitung der März-Sitzung des Hauptausschusses die letzten beiden Ausschreibungen für die Stelle Leitung des Bezirksamtes Altona sowie die entsprechende und aktuelle Ausschreibung aus dem Bezirksamt Wandsbek zur Verfügung zu stellen.
Anlagen
22-0576B Beschluss Ausschreibung Bezirksamtsleitung (92 KB)
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Neumann berichtet den aktuellen Stand der Delegationsreise nach Maltepe:
Nach erfolgreicher Antragstellung sei mittlerweile ein Zuschuss in Höhe von maximal 10.920,42 Euro zur Unterstützung der Delegationsreise bewilligt worden. Der Weiterleitungsvertrag sei vom Amt und Engagement Global unterzeichnet und daran anschließend die Zuwendung angefordert worden. Aktuell bereite die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung(BVG) alles vor, um den Erhalt der Zuwendung amtsintern abwickeln zu können. Auch solle kurzfristig die Buchung der Flüge und Hotels sowie die Finalisierung des Reiseprogramms erfolgen.
Da zwei AG-Mitglieder (Herr Andersen und Frau Partoshoar) ihre Teilnahme an der Reise aus persönlichen Gründen hätten absagen müssen, bestehe die Möglichkeit, dass zwei andere Mitglieder der Bezirksversammlung diese Plätze einnähmen. Bei Interesse bitte BVG um kurzfristige Rückmeldung.