Tonaufzeichnung der Sitzung der Bezirksversammlung am 30.01.2025 Antrag der Fraktion GRÜNE

Die Bezirksversammlung Altona bekennt sich mit ihrem Beschluss am 26.09.2024 erneut zur „Altonaer Deklaration“ und für eine freie und demokratische Gesellschaft, für Vielfalt, für Respekt und Toleranz und gegen Diskriminierung. In der Sitzung der Bezirksversammlung am 30.01.2025 zeigte sich, dass einige Mitglieder der Bezirksversammlung diese Werte mit Füßen treten. So nutzten Vertreter der AfD die Aktuellen Stunde zum Thema „30. Januar: Nie wieder ist jetzt“ um rassistische, volksverhetzende Behauptungen zu verbreiten.

Für Hass und Hetze ist in unserem Parlament kein Platz.

Vor diesem Hintergrund wird die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung gebeten, schnellstmöglich die Tonaufzeichnung der Sitzung der Bezirksversammlung am 30.01.2025 gemäß § 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse zur Verfügung zu stellen.

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Der Hauptausshcuss wird um Zustimmung gebeten.

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