Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Dr. Pruskil stellt den Planungsstand zum Aufbau eines Lokalen Gesundheitszentrums (LGZ) in Osdorf vor und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:
Frau Alsen ergänzt, mit einer Förderung des LGZ durch Mittel des Rahmenprogrammes Integrierte Stadtteilentwicklung in Höhe von etwa 60.000 Euro sowie dem bezirklichen Quartiersfonds von etwa 70.000 Euro jährlich sei zu rechnen.
Ausschussmitglieder mehrerer Fraktionen begrüßten das Vorhaben.
[Nachtrag zu Protokoll:
Eine Präsentation zum Thema (Anlage) wurde den Ausschussmitgliedern vom Bezirksamt am 13.01.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]
Herr Krauß (Behörde für Kultur und Medien, Denkmalschutzamt Hamburg) berichtet auch auf Nachfragen zum Zustand der Alten Schulkate in Lurup. Für diese sei eine Vorbescheidsanfrage abschlägig beschieden worden. Die Nutzungsidee des gegenwärtigen Eigentümers habe unter Pandemiebedingungen eine nur geringe Umsetzungswahrscheinlichkeit. Die Innenausbauten der Kate seien weitestgehend ohne Haustechnik und erinnerten kaum noch an das 19. Jahrhundert, durch Ladeneinbauten sei viel verloren gegangen. Gleichzeitig sei die Kate ein wichtiges Baudenkmal im Stadtteil.
Der Eigentümer habe mit ersten Baumaßnahmen zur Sanierung begonnen, zum Beispiel sei der Schlot abgerissen worden. Ob dieser, wie vom Eigentümer berichtet, tatsächlich einsturzgefährdet gewesen sei, wäre im Nachhinein nicht mehr zu überprüfen. Der Schlot müsse wieder hergestellt werden. Die Sanierung der Kate sei vom Denkmalschutzamt mit einem Baustopp belegt worden. Weitere Kontrollen hätten gezeigt, dass der Baustopp vom Eigentümer auch eingehalten werde. Dieser arbeite nun mit einem Architekten an einem denkmalgerechten, aber bisher nicht näher bekannten Sanierungs- und Nutzungskonzept und sei mit dem Denkmalschutzamt im Gespräch.
In zwei Monaten solle der Antrag auf Fortsetzung der Baumaßnahmen vorliegen. Bis dahin würden die Arbeiten an der Kate ruhen. Einen über den Baustopp hinausgehenden Zugriff auf die Kate könne das Denkmalschutzamt nur bei Gefahr im Verzug mit einer Sicherungsverfügung erwirken. Diese sei derzeit nicht gegeben. Die Maßnahmen könnten ggf. angedroht werden, der Eigentümer habe die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, erst dann würden sie zu Lasten des Eigentümers vollzogen. Die Realisierung der Maßnahmen durch die Freie und Hansestadt Hamburg müsse sich an der Verfügbarkeit von zum Beispiel Reetdachdeckbetrieben orientieren.
Frau Dr. Steffens weist auf die Bedeutung des Gebäudes für den Stadtteil hin. Aus dieser Zeit sei es das letzte verbliebene Baudenkmal.
Herr Henker erinnert, die Kate sei Gegenstand eines Schreibens des Luruper Forums, in der ein Kauf des Gebäudes vorgeschlagen werde.
Frau Alsen führt aus, dass erste Gespräche mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) stattgefunden hätten. Die Kate sei beim LIG bekannt. Die erste Prognose des LIG sei aber, dass ein Grunderwerbsauftrag des Bezirksamtes vom LIG abgelehnt würde, ein Ankauf sei voraussichtlich wirtschaftlich nicht darstellbar. Erste Gespräche mit dem Eigentümer sollten aufgenommen werden, um zu klären, ob dieser bereit sei, eine nach den Kriterien des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung förderungswürdiges Nutzungskonzept zu entwickeln. Dieses müsse identitätsstiftend für den Stadtteil wirken und bedürfe der Mitwirkung des Eigentümers. Zum Beispiel sei ein Lesecafé denkbar.
Mehrere Ausschussmitglieder begrüßen den Vorschlag von Frau Alsen.
Die Drucksache 21-2702 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor.
Mehrere Ausschussmitglieder danken der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung und den Amtsvertretungen für die Durchführung der Öffentlichen Anhörung.
Herr Timm führt aus, die Äußerungen der Bürger*innen würden in die Arbeit vom Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss einfließen. Die CDU-Fraktion teile die vorgetragenen Befürchtungen der Bürger*innen nicht, dass die Ansiedlung eines Discounters erhebliche Verkehrsprobleme nach sich zöge.
Herr Henker verweist auf die Vorteile eines autofreien Ortskerns Blankenese und spricht sich für weitere Öffentliche Anhörungen im Rahmen der Ausschussarbeit aus.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 08.09.2021.
Herr Schattauer führt aus, die Inhalte des Antrags seien mit den Mitteln der bezirklichen Wirtschaftsförderung nicht zu bewältigen und müssten extern vergeben werden. Über ein Budget hierfür verfüge das Bezirksamt nicht. Die Interessengemeinschaften könnten die geforderten Datenerhebungen lediglich in einzelnen Stadtteilen, wie zum Beispiel in Blankenese und Rissen, unterstützen. Für die Recherche, wie viele Betriebe in den letzten 24 Monaten ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hätten, fehle jegliche Datengrundlage.
Herr Müller-Constantin widerspricht, die Handelskammer Hamburg könnte über eine teilweise geeignete Datengrundlage verfügen. Ein detailliertes Bild über die wirtschaftliche Lage der Betriebe in Altona sei erforderlich.
Mehrere Ausschussmitglieder hinterfragen die Zielsetzung des Antrags und weisen auf die hohe Ressourcenbindung im Bezirksamt hin.
Herr Klanck fasst zusammen, der Antrag beinhalte aufwendige Datenerhebungen, die in einer dynamischen Lage von Betriebsan- und abmeldungen nur zu einer Momentaufnahme führen würden. Die dann vorliegenden quantitativen Informationen müssten im Anschluss mit weiterem Aufwand qualifiziert werden. Ein permanentes Monitoring des Wirtschaftslebens sei dafür notwendig, dies sei aber nicht zu leisten.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft lehnt den Antrag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich ab.
Der TOP mit der Drucksache 21-2689 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. Steffens begründet den Antrag der CDU-Fraktion, die Beauftragung eines Gestaltungsgutachtens erleichtere die Einbindung der Vorstellungen der Arbeitsgruppe Magistrale des Luruper Forums in den Planungsprozess. Bei diesem interessiere nicht nur das Bauwerk, sondern auch der Platz zwischen den Bauten. Grünflächen und Plätze seien entlang der Luruper Hauptstraße zu erhalten und zu gestalten. Nach Prüfung des Bezirksamtes, ob Mittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) zur Verfügung ständen, müsse der Antrag im Anschluss im Planungsausschuss sowie im Sonderausschuss Science City Bahrenfeld beraten werden.
Frau Alsen sagt die Prüfung zu, ob die Verwendung von RISE-Mitteln in Frage komme.
Herr Henker begrüßt den Antrag. Er schlage außerdem auf Grundlage der Vorstellungen des Luruper Forums einen Workshop mit Bezirksamt, Luruper Forum und interessierten Bürger*innen vor.
Herr Müller-Constantin meldet Beratungsbedarf für die SPD-Fraktion an.
[Nachtrag zu Protokoll:
Eine weitestgehend inhaltsgleiche Drucksache ist in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.01.2022 zur Beratung an den Planungsausschuss überwiesen worden. Im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft wird voraussichtlich keine Befassung mehr dazu stattfinden.]
Die Drucksache 21-2738 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor.
Herr Schattauer führt aus, die aktuelle Version der Förderrichtlinie (Anlage) Hamburger Neustartfonds City und Zentren (HmbNFCZ) sei den Ausschussmitgliedern mit E-Mail vom 12.01.2022 zur Verfügung gestellt worden. Die Drucksache 21-2738 enthalte hingegen noch die vorherige Version. Er berichtet auch auf Nachfragen, der Bezirk Hamburg-Mitte hätte bereits über die in der ersten Tranche des Fonds zur Verfügung gestellten Mittel den dortigen Betrieben weitere Beträge zugesagt. Dadurch erhalte der Bezirk Hamburg-Mitte mit seiner besonderen Einzelhandelsstruktur auch fast die Hälfte der weiteren 500.000 Euro, die mit der zweiten Tranche des Fonds bereitgestellt würden. Alle weiteren Bezirke erhielten aus der zweiten Tranche jeweils 45.667 Euro. Damit erhöhe sich das dem Bezirk Altona zur Verfügung stehende Gesamtbudget auf 195.667 Euro. Von diesen ständen noch etwa 105.000 Euro für weitere Projekte der Interessengemeinschaften (IG) in Altona zur Verfügung. Diese Beträge sollten bis zum 31.05.2022 ausgekehrt werden.
Bisher habe das Bezirksamt keine weiteren Zuwendungsanträge erreicht. Pro Antrag könne ein Betrag von bis zu 20.000 Euro abgefordert werden. Die Anträge könnten einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn beinhalten. Bereits begonnene Maßnahmen könnten nicht gefördert werden. Sollte eine Restsumme im Budget verbleiben, werde diese an den Fonds zur Verwendung in anderen Bezirken zurückgegeben. Damit dies nicht geschehe, plane das Bezirksamt weitere Kommunikationsmaßnahmen zum Thema. Bisherige Versuche, Altonaer Betriebe im Rahmen von Aktivitäten der Handelskammer für die Maßnahmen zu akquirieren, seinen erfolglos geblieben. Darunter sei ein Anschreiben des Bezirksamtes an etwa 400 Betriebe gewesen.
Herr Timm fasst zusammen, insbesondere kleinere Betriebe ohne Außenflächen erlitten weiterhin Umsatzeinbußen und befänden sich in einer pandemiebedingten Notlage, zumal bereits bewilligte Hilfszahlungen teilweise wieder zurückgezahlt werden müssten. Vermutlich seien keine weiteren und bisher noch unbekannten Betriebszusammenschlüsse oder Interessensgemeinschaften vorhanden, die antragsberechtigt seien. Sollten weitere Anträge von bereits geförderten IG eingehen, seien deren Anträge auch zu bewilligen.
Frau Pauly schlägt vor, die Bürgervereine in die Information der Betriebe einzubinden.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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