Beteiligung möglichst vieler Betriebe am Hamburger Neustartfonds City & Zentren gewährleisten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 26.08.2021 anliegende Drucksache 21-2248B beschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 02.12.2021 wie folgt Stellung genommen:
Das Bezirksamt hat Ende August 2021 eine Pressemitteilung veröffentlicht, dass Mittel aus dem Neustartfonds City und Zentren zur Verfügung stehen und dass lediglich zusammengeschlossene Institutionen, Interessen- und Werbegemeinschaften, antragsberechtigt sind. Die entscheidungsreifen Anträge der Zuwendungsempfänger aus dem Hamburger Neustartfonds City und Zentren werden nach erfolgter Prüfung im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft in die Bezirksversammlung zur finalen Beschlussfassung gegeben. Es wurde zwischen allen Akteuren ein abgestimmtes Verfahren entwickelt. Auch kurzfristige Gründungen von Interessen- und Werbegemeinschaften können, sofern die formalen Voraussetzungen der Förderrichtlinie zum Hamburger Neustartfonds erfüllt sind, gefördert werden.
Weiterhin hat die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes einen Input auf dem von der Handelskammer Hamburg am 27.10.21 durchgeführten Stadtmarketing-Forum geben können. Zu dieser Online-Veranstaltung wurden ca. 450 Einzelhändler und Gastronomen aus Altona eingeladen. In dieser Einladung hat die Wirtschaftsförderung auf die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses hingewiesen und dies auch in der Veranstaltung verdeutlicht. Die Wirtschaftsförderung Altona wird weiterhin bei Veranstaltungen und Terminen auf diese Notwendigkeit für eine Antragstellung hinweisen. Ein externer Dienstleister wird nicht beauftragt und diese Möglichkeit ist nicht Bestandteil der Förderrichtlinie.
In der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft am 11.08.21 wurde von der Verwaltung eine entsprechende Drucksache eingebracht und ein Bericht zum Sachstand abgegeben. Auch für die Sitzung am 08.09.21 und den weiteren Sitzungen wird dieser Punkt auf der Tagesordnung sein.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.