Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz vom 09.02.2026

Ö 1

Wahl eines vorsitzenden Mitglieds (Zuletzt vertagt in der Sitzung vom 12.01.2026)

Zuletzt vertagt in der Sitzung vom 12.01.2026.

Herr Frank schlägt das Ausschussmitglied Herrn Lüdeke als Vorsitzenden vor.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig zu.

Herr Lüdeke nimmt die Wahl an und übernimmt daraufhin die Sitzungsleitung.

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Ö 3

Kurzer Überblick über das GINN Hotel durch das Direktorium

Herr Koletzko (GINN Hotel Hamburg Elbspeicher) führt aus, das 2019 eröffnete Hotel verfüge über 130 Zimmer und zeichne sich durch seine attraktive Lage aus. Aktuell sei eine Aufstockung um zwei Etagen in Planung.Besonders hervorzuheben sei derAusblick vom Hotelfenster auf die Elbe, der vor allem in diesen Tagen durch die langsamvorbeitreibendenEisschollen eine besonders beruhigende Wirkung entfalte und daher jedem der heute Anwesenden zu empfehlen sei.

Herr Lüdeke dankt Herrn Koletzko für seine Ausführungen und dafür, dass der Ausschuss in dieser schönen Location heute zu Gast sein dürfe.

Ö 4 - 22-1402

Gewerbe- und Gastrovielfalt im Schanzenviertel vor dem Hintergrund steigender Mieten Eingabe vom 08.09.2025 (Zuletzt vertagt in der Sitzung vom 10.11.2025)

Zuletzt vertagt in der Sitzung vom 10.11.2025.

Die Petentin stellt ihre Eingabe vor und führt ergänzend aus, durch exorbitant steigende Mieten im Schanzenviertel gebe es immer mehr Leerstand. So habe im Viertel ein Geschäft für Schmuckwaren aufgrund einer Verdoppelung der Miete schließen müssen. Der frühere Büromarkt Hansen immer noch leer und anstelle des Gaststättenbetriebs „Olympisches Feuer“, das für die Nachbarschaft ein wichtiger Treffpunkt gewesen sei, befinde sich nun eine Fast-Food-Kette. Ein solcher Inhaber:innenwechsel sei äußerst gravierend, weshalb politischer Handlungsbedarf bestehe. Sie möchte deshalb wissen,welche Rezepte und kreativen Ideen die Politik habe, um gegen diese Entwicklung anzugehen, damit die Gewerbe- und Gastrovielfalt im Stadtteil nicht verloren ginge.

Herr Lüdeke bedankt sich für die Vorstellung der Eingabe. Bezugnehmend auf die von der Petentin in ihrer Eingabe an die Bezirkspolitik gestellte Frage nach Steuerungsmöglichkeiten von Mietpreisentwicklungenmerkt er an, die Höhe der Mieten ergäben sich aus dem privatrechtlichenSchuldverhältnis zwischen zwei Parteien, weshalb dieser Ausschuss hierauf keinen Einfluss ausüben könne. Alle anderen in der Eingabe gestellten Fragen seien hingegen thematisch in diesem Ausschuss zu verorten, weshalb er die Ausschussmitglieder darum bitte, zu diesen heute Stellung zu beziehen.

Frau Blumemacht deutlich, sie sei dankbar für die in der Eingabe aufgezeigten Probleme im Schanzenviertel. Weiter führt sie aus, ihre Fraktion sei sich der Thematik auch durch regelmäßige Ortsbegehungen bewusst. Sie bittet aber zunächst die Amtsvertretung, mögliche Handlungsinstrumente der Verwaltung zu diesem Thema zu erläutern.

Herr Schattauerbetont, die Verwaltung habe keine Handhabe, auf die Mietpreisgestaltung derEigentümer:innen einzuwirken.Stattdessen hebt erdie Rollevon Quartiersmanagements hervor. Diese seien in der Position, Vermieter:innen für das Thema Gewerbe- und Gastrovielfalt zu sensibilisieren, damit der Branchenmix im Stadtteil erhalten bleibe.

Herr Müller-Constantinmacht deutlich, die Schließung des Gaststättenbetriebes „Olympisches Feuer“ sei bedauerlich. Gleichzeitig sei festzuhalten, dassim „Stadtteilbeirat Sternschanze“ seit 2011die Interessen der Gewerbetreibenden durch sieben Mitglieder durchgehend vertreten würden.ImJahr 2017 oder 2018 sei sogar eine hauptamtliche Stadtteilkoordinatorin für das Schanzenviertel eingestellt worden.

Darüber hinaus habe die Bezirkspolitik über Jahre erhebliche Mittel für Beteiligungsverfahren zur Entwicklung in der Sternschanze zur Verfügung gestellt.

Herr Stacklies (Jens Stacklies Unternehmensgruppe)weist darauf hin, dass sich die Höhe der Miete auch immer nach den jeweiligen Gastronomiekonzeptenrichte. So führten aufwendigere Gastronomiekonzepte häufig zu gesonderten Brandschutzauflagen und zu technisch aufwendigeren Entlüftungssystemen, was sich wiederum auf die Höhe der Mieteauswirke. Er betont, der DEHOGA Hamburg Hotel- und Gaststättenverband e. V.sei jedoch bemüht, zwischen beiden Parteien zu vermitteln und an die Vermieter:innen zu appellieren, die Mietkonditionen fair zu gestalten.

Auf Nachfrage von Frau Blume führt Herr Schattauer aus, das Amt habe schon einmal erfolglos versucht, gemeinsam mit Eigentümer:innen, Gastronom:innen und der Handelskammer ein Quartiersmanagement für dasSchanzenviertel zu gründen.Er unterstreicht, durch die Existenzeines Quartiersmanagements könnten die Interessen der Gewerbe-und Gastronomiebetreiber:innen wesentlich besser wahrgenommen und adressiert werden.

Frau Schoonbetont, die Schließung des Olympischen Feuers als wichtige Institution für das Quartier sei sehr bedauerlich. Am Beispiel der weit fortgeschrittenen Gentrifizierung im Schanzenviertel werde deutlich, dass ein Mietendeckel für Gewerbeflächen längst erforderlich sei. Sie appelliert, die Vorschläge aus dem Stadtteilbeirat Standpunkt Schanze e.V. künftig mehr mit einzubeziehen.

Herr Frank stellt klar, er sehe die Entwicklung im Schanzenviertel mit Sorge. Das Amt müsse sich weiterhin für die Gründung einer Interessengemeinschaft einsetzen.

Ein Zuschauer betont, der Stadtteilbeirat Standpunkt Schanze e.V. sei sehr bemüht, Gastronom:innen in den Beirat mit einzubinden. Allerdings sei zu beobachten, dass viele Gastronom:innen kein Interesse an einem Austausch signalisierten und „unter dem Radar“bleiben wollten. An das Amt gerichtet, bittet er umPrüfung des Gaststättenbetriebes La Dolce Vita an der Piazza am Schulterblatt, der seines Wissens entgegen geltenden Baurechtskeine oder zumindest keine ausreichenden Sanitäranlagen für eine Gaststätte zur Verfügung stelle.

Der gewünschte Nachtrag des Amtes liegt dem Protokoll als nicht-öffentliche Anlage zur Sitzung bei.

Auf Einwand von Herrn Frank versichert Herr Schattauer, Anträge auf Nutzungsänderungen in Fällen von Inhaber:innenwechseln, sowie die Gewährleistung der Barrierefreiheit würden durch die Bauprüfabteilung mit großer Sorgfalt geprüft.

Herr Müller-Constantin weist darauf hin, dass in der Bauprüfabteilung derzeit fünf Planstellen unbesetzt seien.

Herr Harders berichtet von einer Software namens LeAn, die dabei helfe, das Matching zwischen Besitzer:innen von leerstehenden Gewerbeflächen und interessierten Gewerbetreibenden zu verbessern und so den Leerstand zu reduzieren.

Herr Schattauerinformiert, die Software LeAn werde im Bezirk Bergedorf bereits genutzt und er stellt in Aussicht, nähere Informationen zur Anwendung und Nutzung der Software einzuholen. Auf Nachfrage von Herrn Harders schränkt er ein, dem Amt lägen nicht immer alle Informationen zu Leerständen vor. Man sei bei aber stets bemüht, allen Fällen von Leerstand nachzugehen und hierzu Gesprächskanäle mit allen Akteur:innen im Schanzenviertel aufzubauen.

Herr Frank lobt Herrn Schattauer für seine Bemühungen, mit den Akteur:innen im Schanzenviertel zum Thema Leerstand ins Gespräch zu kommen und schlägt vor, zu diesem Thema die Handwerkskammer in eine der kommenden Sitzungen einzuladen.

Herr Lüdeke bittet Herrn Schattauer, die Anwendbarkeit der Software LeAn zu prüfen.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Ö 5

Wirtschaftliche Situation von Altonas Gastronomiebetrieben (Referierende: Vertretungen des DEHOGA Hamburg Hotel- und Gaststättenverband e. V.)

Herr Stacklies (Stacklies Unternehmensgruppe) referiert im Namen des DEHOGA Hamburg Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) zur Situation von Altonas Gatronomiebetrieben. Hierbei und auf Nachfragen hebt er das Folgende hervor:

Die Gastronomiebranche werde mittlerweile von vielen Quereinsteiger:innen geprägt, was sich häufig auf die Qualität der Betriebe negativ auswirke. So habe sich der DEHOGA aufgrund fehlender Standards von 30 Altonaer Mitgliedsbetrieben trennen müssen.
Gründe, warum viele Gastronomiebetriebe nicht Mitglied der DEHOGA seien, wären oftmals kulturelle und sprachliche Barrieren. Um mehr Betriebe aus anderen Kulturkreisen für eine Mitgliedschaft zu gewinnen, gebe es bei der DEHOGA bereits eine „Fachgruppe China“, die mit einer hauptamtlichen Mitarbeiterin besetzt sei, als interkulturelles Bindeglied fungiere und so bereits über 30 chinesische Gastronomiebetriebe für eine Mitgliedschaft habe gewinnen können. Geplant sei, weitere Fachgruppen zu gründen, um langfristig z.B. auch vietnamesische, türkische, afghanische und indische Gastronomiebetriebe von einer Mitgliedschaft bei der DEHOGA zu überzeugen.
Die Bürokratisierung, insbesondere bei Genehmigungsverfahren von Außenterrassen, habe zu Ungleichbehandlungen von Betrieben geführt. Hier müsse es künftig eine bessere Abstimmung zwischen den Bezirksämtern geben.
Den in TOP 4 thematisierten Missständen im Schanzenviertel könne durch das Setzen von allgemeingültigen Standards, in enger Abstimmung mit dem Amt, begegnet werden.
Der Lärmproblematik für Anwohner:innen sei sich der DEHOGA bewusst. Betriebe, die sich nicht an die Regeln hielten, gebe es leider immer wieder. Allerdings sei die Toleranzschwelle für Lärm unter den Anwohner:innen, je nach Stadtteil, unterschiedlich ausgeprägt. So sei diese in Ottensen mit Sicherheit höher als in Harvestehude. Lärmreduzierende Maßnahmen wie die Errichtung von Lärmschutzschirmen seien v.a. in Fällen enger Mietbebauung schwer umzusetzen. Zudem sei die Außengastronomie und deren Genehmigung in Form von Sommerterrassen ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor für die Betriebe.
Der zunehmende Kostendruck, auch bedingt durch den steigenden Mindestlohn, hohe Lohnnebenkosten, sowie die Auswirkungen der Corona-Jahre lasteten nach wie vor stark auf der Gastronomiebranche, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass schätzungsweise 30 Prozent der Betriebe ihr Geschäft wieder aufgeben würden. Hiervon seien mittlere Familienbetriebe im besonderen Maße betroffen.
Eine noch engere Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern werde angestrebt.
Ein Quartiersmanagement als Bindeglied zwischen Bezirksamt und Interessengruppen würde maßgeblich zu einem lebenswerten Quartier beitragen. Aber auch Formate wie der „RundeTisch Sternschanze“seien wichtige Faktoren zur positiven Weiterentwicklung des Quartiers.
Er bedanke sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit Herrn Schattauer.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für den Vortrag.

Herr Kähler-Witte weist darauf hin, dass dieser Ausschuss nicht nur die Belange der Wirtschaft, sondern gleichzeitig auch die Belange des Verbraucher- und Klimaschutzes im Blick behalten müsse. Auch bezugnehmend auf das Lärmgutachten des Amtes stellt er klar, das Thema Lärm sei für viele Anwohner:innen ein wichtiges Anliegen, dem sich dieser Ausschuss stellen müsse.

Frau Blume weist auf die schwierige Gemengelage hin, mit der die Bezirkspolitik konfrontiert sei und an der sie sich messen lassen müsse. Einerseits gelte es, die Interessen der Anwohner:innen zu wahren, insbesondere im Hinblick auf den Lärmschutz, andererseits dürften auch nicht die wirtschaftlichen Interessen der Gastronom:innen beschnitten werden. Sie macht deutlich, die Aufgabe der Bezirkspolitik müsse es sein, eine Plattform zu bieten, in der die verschiedenen Interessengruppen ins Gespräch kommen könnten, um so die gegenseitige Rücksichtnahme zu verbessern und das Verständnis füreinander zu fördern.

Ö 6

Elbmeile Hamburg e.V. Kurzer Bericht durch den Quartiersmanager (Referierende: Vertretung des Elbmeile Hamburg e.V.)

Herr Fußner (HHLA Immobilien Fischmarkt Hamburg-Altona GmbH) stellt sich dem Ausschuss vor und führt aus, das Großbauprojekt Areal West befinde sich noch in den Startlöchern. So müsse u.a. zunächst die Sanierung der Kaimauer durchgeführtwerden. Auf Nachfrage von Herrn Lüdeke informiert er, der Immobilienbesitz der HHLA erstrecke sich von der Großen Elbstraße 160 bis zum Fischmarkt.

Herr Baumann (elbmeile Hamburg e.V.) stellt dem Ausschuss die Arbeit der Elbmeile Hamburg e.V. mit Hilfe einer Präsentation vor (Anlage). Hierbei und auf Nachfrage der Ausschussmitglieder berichtet er ergänzend das Folgende:

Das Quartier sei als Mischgebiet auch durch Wohnbebauung geprägt. Für die Anwohner:innen sei die ausbaufähige Busanbindung und eine attraktivere und sichererer Fußwegeverbindung zur S-Bahn Königstraße ein wichtiges Anliegen.
Ein zentrales Anliegen sei es, das seit einhundert Jahren bestehende fischproduzierende Gewerbe zu erhalten.
Die Idee, dass durch den stillgelegten Schellfischtunnel (Hafenbahntunnel Altona) in Zukunft wieder eine Bahn durchfahre, stoße auf Zustimmung im Quartier. Hierzu habe es bereits einen Austausch mit Herrn Senator Dr. Tjarks gegeben.

Anlagen
Präsentation Pitch Deck Elbmeile 2026 (4332 KB)

Ö 7

Quartiersmanagement Große Bergstraße/ Ottensen Vorstellung durch die Stadtmanufaktur GmbH (Referierende: Vertretung der Stadtmanufaktur GmbH)

Frau Staron (Stadtmanufaktur GmbH) berichtet dem Ausschuss zum Stand des Projektes Quartiersmanagement Neue Große Bergstraße/ Ottenser Hauptstraße mit Hilfe einer Präsentation (Anlage). Hierbei und auf Nachfragen führt sie Folgendes aus:

Für den Aufbau eines Quartiersmanagement sei der Kontakt zu Eigentümer:innen, insbesondere zu Fragen bezüglich derMietpreisgestaltung und derMitgestaltungdes Quartiers von großer Bedeutung. Allerdings gestalte sich die Kontaktaufnahme zu den Eigentümer:innen sehr schwierig.
IKEA Hamburg -Altona sei derzeit nicht am Quartiersmanagement beteiligt.
Für eine städtebauliche Perspektiveim Hinblick auf Klimaanpassungsmaßnahmen seien bei einem verfügbaren Gesamtbudget von 45.000 Euro keine Mittel vorhanden.Gleichwohl sei man sehr bemüht, das Thema Nachhaltigkeit in die Projektphase mit einzubeziehen.
Das Teilprojekt zum Leerstandsmanagement (Folie 17 der Präsentation/ Anlage) befinde sich noch in Arbeit und könne dem Ausschuss nach Fertigstellung vorgestellt werden.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für den Vortrag.

Anlagen
Präsentation Quartiersmanagement (7388 KB)

Ö 8

Vierteljährlicher Bericht und Abschluss zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Sachstandsbericht des Amtes

Der TOP wird einvernehmlich auf die kommende Sitzung vertagt.

Ö 9

Runder Tisch Sternschanze Klärung des weiteren Vorgehens (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 12.01.2026)

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 12.01.2026.

Herr Esselmanninformiert, voraussichtlich zu Ende März / Anfang April dieses Jahres sei zu diesem Thema ein nächster Termin mit der Bezirksamtsleitung geplant.

Herr Kalckhoff weist darauf hin, dassnach den Bestimmungen desBebauungsplans Sternschanze6Betriebe so zu betreiben seien, dass schädliche Lärmeinwirkungen auf benachbarteWohnbebauung ausgeschlossen seien, und fragt nach dem Klagerisiko.

Herr Esselmannberichtet von einem Fall im Bezirk Hamburg-Mitte, bei dem das Amt – hier die Bauaufsicht –durch eine Klage von Anwohner:innen verpflichtet worden sei, die zur Reduzierung von Lärmemissionen erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

Frau Blumebeantragt, eine verbindliche Stellungnahme des Rechtsamtes einzuholen, inwiefern aus denim Bebauungsplan Sternschanze 6festgesetzten Bestimmungen zur Lärmreduktion mögliche Klagen gegen das Bezirksamt auf Einhaltung von Lärmgrenzen im Schanzenviertelabgeleitet werden könnten.

Herr Esselmannregt an,zur Einholung einer Stellungnahme des Rechtsamtes solle eine Beschlussempfehlung nach § 19 Abs. II BezVG formuliert werden.

Herr Harders stimmt Herrn Esselmann zu und schlägt ergänzend vor, zusätzlich zum in Rede stehenden Bebauungsplan auch eine verbindliche Stellungnahme des Rechtsamtes zu möglichen Auswirkungen der schalltechnischen Untersuchung des Amtes auf mögliche Klagen von Anwohner:innenmit in die Beschlussfassung nach § 19 Abs. II BezVG aufzunehmen.

Frau Blume widerspricht, ihr gehe es ausschließlich um eine Einschätzung des Rechtsamteszu möglichen Verstößen gegen den Bebauungsplan in Hinblick auf die Lärmproblematik.

Herr Müller-Constantin pflichtet Frau Blume bei und weist darauf hin, dass die schalltechnische Untersuchung im Zusammenhang mit den Senatsbeschlüssenvom 24. 05.2005 und 30.01.2007 betrachtet werden müsse, wonach längere Betriebszeiten für die Außengastronomie“ auch nach 22 Uhr erlaubt seien.

Herr Frank wirft ein, die schalltechnische Untersuchung berücksichtigte ausschließlich Überschreitungen von Lärmgrenzwerten, die durch genehmigte Außengastronomie verursacht würden. Überschreitungen von Lärmgrenzwerten, die durch das sogenannte Cornern ausgelöst würden, seien hingegen nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen.

Herr Harders widerspricht, zwar seien durch das Cornern verursachte Lärmimmissionen nicht Gegenstand der schalltechnischen Untersuchung, allerdings seien die ermittelten Immissionswerte bereitsgeeignete Richtwerte zur Feststellung von Lärmgrenzüberschreitungen. Zudem unterschieden sich diegesetzlich festgelegten Immissionsrichtwerte je nach Planausweisung (reines Wohngebiet, allgemeines Wohngebiet oder Mischgebiet).

Ein Zuschauer pflichtet bei, die Betrachtung sei im Rahmen der schalltechnischen Untersuchungen sehr nah am Immissionsort durchgeführt worden, weshalb die berechneten Immissionswerte sehr aussagefähig seien. Er verdeutlicht, zwischen 1 Uhr und 2 Uhr seien Überschreitungen der Lärmgrenzwerte um das fünf- bis sechsfache festgestellt worden.

Herr Kähler-Witte stellt fest, es sei sinnvoller, die Beschlussfassung auf die kommende Sitzung zu vertagen.

Frau Blume zieht daraufhin ihren Antrag zurück. Stattdessen bittet sie das Amt,zur nächsten Sitzung eine Vertretung des Rechtsamt für eine fachliche Stellungnahme zu diesem Thema hinzuzuziehen.

Ö 10

Außengastronomie 2026 im Bezirk Altona Aktueller Stand

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Herr Müller-Constantininformiert, das Thema werde im kommenden Hauptausschuss beraten, weshalb er von einer heutigen Beratung absehe.

Ö 11

Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2026 (Zuletzt beraten in der Sitzung vom 08.12.2025)

Zuletzt beraten in der Sitzung vom 08.12.2025.

Frau Meier informiert, zur Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2026 könne sie im Namen der Arbeitsgruppe heute keinen neuen Sachstand berichten.